200. I a^ - q ait 9.

General-Anzeiger / Zugleich amlliches Organ für den Landkreis Kanan

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Nr. 296

Mittwoch den 17. Dezember

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Die

heim

Berlin, 16. Dez. Der Reichspräsident Ä heute morgen zunächst den Relchstags- ken Wallraf, sodann nacheinander die Führer der Sozialdemokratischen Partei, der Deutschnationalen Volkspartei, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Wirtschaftspartei zu einer Einzelaussprache über die politische Lage und die Frage der Regierungsbildung. Der Vertreter der Bay­rischen Volksvarlei. der noch nicht in Berlin eingetroffen ist. wird voraussichtlich morgen vormittag vom Reichspräsidenten empfangen werden. vor morgen mittag ist die Auftrags- erteilung der Regierungsbildung nicht erwartbar. — Am Nachmittag empfing der Reichspräsident als Vertreter der Deutschnationalen Volkspar­tei den Abgeordneten Schiele zur Erörterung einer bei der Vormittagsbesprechung mit Dr. Winkler noch offen gebliebenen Frage.

Frakttonsbesprechungeu.

Die deutschnationale Reichs- tagsfraktion begann ihre Fraktionssitzung gestern vormittag um 11 Uhr. Dr. Winkler refe. rierte über seinen Empfang durch den Reichs- Präsidenten. Aus dessen Aeußerungen ging je­denfalls das eine hervor, daß mit einer schleuni­gen Klärung der Krise nicht zu rechnen-ist. Die Vorstandswahl für die deutschnationale Reichs, tagsfraktion ist auf morgen vertagt worden.

Die Demokratische RelchstaMfraktio«, die gestern vormittag in der elften Stunde im

Vorläufige Verständigung über die 26 proz. Ausfuhrabgabe mit England.

Wie mitgeteilt wird, hat der Generalagent der Reparationen, Parker Gilbert, in seinen Ver­handlungen mit dem britischen Finanzamt wegen der Exportabgabe auf deutsche Waren in Höhe von 26 Prozent eine Einigung erzielt. Ein endgültiger Abkommen ist bisher nicht getroffen worden. Die Frage der Exportabgabe soll künftighin so geregelt werden, daß England diese Abgabe auf die deutschen Ausfuhrwaren weiter erhält, der Betrag aber dem Reparationsagenten als Kredit gutgefchrieben wird, über den er verfügen kann. In der Anwendung der Gelder ist der ReparationSagent nur insoweit be­schränkt, daß diese nicht als Zahlung für Vesahungs- kosten in Frage kommen oder unter die belgische Priorität fallen.

Relchstag zusammentrat, hat zunächst ihren bis- herlgen Vorstand wiedergewählt und sich M»-er allgemeinen ' " ______

über die politische Läge zugewandt, Die"Frak tion ist, ohne einen formellen Beschluß zu fassen, einmütig zu der Auffassung gelangt, daß die Neubildung der Reichsregierung ausschließlich auf -er Basis der — Großen Koalition ange« strebt werden könne. Diesen Standpunkt hat auch der Fraktionsführer Koch in seiner Be­sprechung mit dem Reichspräsidenten Ebert ver­treten. Die angenommene Entschließung hat folgenden Wortlaut:

„Der Wahlausgang hat bewiesen, daß die große Mehrheit der deutschen Wähler die Fort­führung der bisherigen Außenpolitik und eine energische republikanische Innenpolitik wünscht. Dem entspricht die Wiederherstellung der „gro­ßen Koalition", die eine große palamentarische Mehrheit hinter sich hat und imstande ist, die außen- und innenpolitischen Aufgaben der Zu- fünft zu lösen. Eine Rechtskoalition entspricht nicht dem Willen der Melzrheit der Wähler und entspricht noch weniger den außenpolitischen Jn- ieressen des Reiches."

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Heute vormittag 11 Uhr wird das Zen» tru m zu einer Sitzung zusammenkommen und am Nachmittag um 4 Uhr die Deutsche Bolkspartei. Auch bei diesen beiden Frak­tionen handelt es sich um die Stellungnahme jur Frage der Regierungsbildung.

Zur Frage der Kabinettsblldung.

Wie die Blätter mitteilen, wird der Reichspräsident dorausfichtlich bereits heute den Auftrag zur Kabinetts­bildung erteilen. Nach den gestern im Reichstag um­laufenden Gerüchten soll der Reichspräsident die Ab­sicht haben, den Reichsminister deS Aeußern Dr Stresemann, der heute vormittag aus Fürstenberg in Mecklenburg zurückkehren werde, mit der Kabinetts­bildung zu betrauen. Wie die „Zeit" bemerkt, werde Stresemann aller Wahrscheinlichkeit nach den an ihn ergangenen Auftrag nicht anii'ehmcn. Man rechne, Ivie das Blatt sagt, ziemlich bestimmt damit, daß Stresemann im Einstigen Kabinett den Posten deS Außenministers weiter bekleiden werde. Die Möglich­keit der Bildung eines überparteilichen Kabinetts wird bon dem genannten Blatte als wenig wahrscheinlich bezeichnet, da die kommenden Regierungsaufgaben, bor allem die Lösung der Steuerfrage und der Wirt- ichaftsprobleme, eine ganz feste Regieruiigsmehrbei« Erlangten. Das Blatt hält es allerdings nicht für unbedingt notwendig, daß eine Persönlichkeit mit der Kabinettsbildung beauftragt wird, die fest im parla- uientarjschen Leben Wurzelt

Die „Voss. Ztg." will sogar wissen, daß Streie- ^dn» nach seiner Ablehnung der Kabinettsbildung bnn Reichspräsidenten eine außerhalb des Parlaments hebende Perfönl chkeft nennen wetbe, die nach seiner Ausicht für den Reichskanzlerposten besonders ge» «ignet sei. ,

Diese Einigung bedeutet zunächst nur ein Kom­promiß zwischen der Auffassung England», da» sich durch die AuSfuhrabgabe seinen Anteil an den Repa­rationszahlungen sichern will, und dem von Parker Gilbert vertretenen Standpunkt, daß er allein berech­tigt sei, alle Zahlungen Deutschland» zu verwalten. Die Schädigung des deutschen Ausfuhrhandel» durch diese Abgabe wird durch breit! Kompromiß noch in keiner, Weise abgemindert. Es bleibt zu hoffen, daß auch in dieser Hinsicht bei der endgültigen Regelung ern Abkommen erzielt wird, da« dem Geiste des DaweS-Gutachtens entspricht.

Zur Begnadigung v. Jagvws.

Begnadi-

daß die Begnadigung keinen" besonderen Äus- nahmefall darstellt, sondern im Rahmen der Uebung und der Grundsätze erfolgt ist, nach denen der Reichspräsident bei den aus politi­schen Beweggründen erfolgten Straftaten das Gnadenrecht ausübt. Die Praxis des Reichs­präsidenten in Gnadensachen geht im allge­meinen dahin, daß den wegen solcher Vergehen und Verbrechen Verurteilten, soweit im Einzel- fall nicht besondere Begleitumstände der Straf­tat dagegen sprechen, nach der Verbüßung vo etwa zwei Dritteln der Strafhaft der Strafte erlassen wird. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Personen, insbesondere auch Kommu­nisten, begnadigt. Jagow, der wegen seiner Be­teiligung am Kapputsch zu 5 Jahren Festungs­haft verurteilt worden war, hat in diesen Tagen drei Jahre der Strafe verbüßt und währen­der langen Haft an feiner Gesundheit gelitten. Der Reichspräsident hat sich bei dieser Sachlage auf Antrag des Reichsjuftizministers und unter Befürwortung des Oberreichsanwalts ent­schlossen, den Rest der Strafe im Gnadenwege zu erlassen.

In der Presse wird vielfach der Fall Fechenbach mit diesem Gnadenakt in Verbindung gebracht und gefragt, warum nicht auch hier Begnadi- gung eingetreten sei. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß Fechenbach von einem baye­rischen Gericht verurteilt worden ist und das Gnadenrecht in diesem Falle nicht dem Reichs­präsidenten, sondern der bayerischen Regierung zusteht.

Um die Bewährungsfrist für Killer.

München, 16. Dez. Wie der Landesdienst de Iüdd. Korr.-Büro? zuverlässig erfährt, vt die Aeuße­rung des GeneralstaatsanwciltkS zur Frage der Be­währungsfrist für Hitler nunmedr dem Strafsenat "es Obersten Landesgerichts in Münckien zugegangen dem die Entscheidung über die Beschwerde der Staats­anwaltschaft gegen die seinerzeit vom Landesgericdt München I Hiller bewilligte Bewährungsfrist obliegt und der morgen zuiamnientreten wird. Es kann Daraus geschlossen w-rden, daß die Frage, ob und in­wieweit Hitler bei der Frontbannangelegenheit, deren Voruntersuchung den Staatsgerichtshof in Seiprio noch beschäftigt, beteiligt war ober nicht, geklärt ist weiter verlautet, wird in den nächsten Tagen die En icheidung über btt Bewährungsfrist für Dr. Weber sagen.

5. Januar preutzischer Landlag.

Berltn, 16. Dez. Der „Amtliche Preußische Pressedienst" teilt mit: Das preußische Staatsmun- [terium hat beschlossen, die erste Sitzung des Preußi- scheu Landtags auf den 5. Januar auzusesen.

Neuer österreichischer ZoMarif.

Berlin, 16.'Dez. Am 1. Januar tritt der neue österreichische ZoUtanf in Kraft, der für die wichtigsteu Deutschen Exportwaren sehr erhebliche Zollerböhungcii ntliält. Für D eie- Waren find in dem am 12. Juli geschlossenen Zusatzvertrag« zu dem deutsch-österrelchi-

scheu Wirt'cha tSabkomme« vom L Oftober 1920 niedriger« Vertragssätze vereinbart worden, die au* nach Inkrafttreten des neuen österreichischen Tarif« den weiteren Absatz deutscher Erzeugniffe nach Oester­reich ermöglichen. Leider ließ eS sich infolge der Auflösung des Reichstags nicht ermöglichen, die Rati­fikation dieses Zuiavvcrtrag» vor dem 1. Januar derbeizusübren, da der neue Reichstag erst im Januar Zusammentritt. ES bestand die Gefahr, daß demnächst eine völlige Stockung des Absatzes deutscher Waren nach Oesterreich eintreten würde, das insbesondere auch wegen des üblichen Weftervettrieb» deutscher Waren von Wien aus nach dem Balkan von ein- schneidenden Folgen für den deutschen Export ge­wesen wäre. Insbesondere war zu befürchten, daß diese Absatzstockungen, Stillegungen deutscher Betriebe und als Folge davon, auch Arbeiterentlaffungen in größerem Urwange mit sich bringen würden. Um diese schweren Störungen des deutschen Wirtschafts­lebens zu vermeiden und für die kurze Zeit bis zur Beschlußfassung der Reichstags über den Vertrag und bis zu seiner endgültigen Ratifikation die unbedingt erforderliche Abhilfe zu schaffen, bat sich daS Reichs- kabinett entschlossen, dem R ichspräsidenten den Erlaß einer Verordnung auf Grund des Art. 48 der ReichS- verfassung vorzuschlagen, wonach die deutschen Be­hörden vom 1. Januar ab vorläufig bereit! die Be­stimmungen de» oben erwähnten Vertrages anwenden sollen. Der Reichspräsident hat auf dielen Antrag vom 12. Dezember eine entsprechende Verordnung erlassen, die nebst dem Wortlaut der deutich-öster- reichischen Vertrages vom 12. Juli im Reichsgesetz- blatt veröffentlicht wird. Die österreichische Regierung wwd enliprechend dem deutschen Vorgehen auch ibrcr- ietS die Bestimmungen des Vertrage» vorläufig autonom zur Anwendung bringen, sodaß die Der- tragSzollsäge bereits beim Inkrafttreten des neuen

österreichischen Zolltarif« für die Einfuhr deutsches Waren nach Oesterreich Geltung haben werden.

Die deulsch-franzöfischen Kandels« verlragsoerhandlungen.

Paris, 17. Dez. Da« „Journal industrielle^ schreibt; @1 scheine immer zweifelhafter, daß des deutsch-kranzösische Handelsvertrag bis zum 10. Januar rum Abschluß komme. Deutschland würde aber zweifellos eine Verlängerung des jetzigen Zustands annrbmen, damit die Verhandlungen nicht unterbrochen würden. Man muß den deutschen Sachverständigen "as Zeugnis ausstellen. "atz sie die Interessen ihre» Landes sicher und loyal vertreten. Die Langsamkeit der Verhandlungen rühre daher, daß das Material zu umfangreich sei und die Einzelftagen zu viel Zeit ix Anspruch nehmen. Nach Erledigung der Spezialfragen/ sollen die grundsätzlichen Fragen erörtert werden.

Das französische Amnesliegesetz.

Paris, 16. Dezbr. Ueber den Artikel 2 bei Amnestiegeletze» wurde heute in der Kammer nament­lich abgestimmt. Der Artikel wurde mit 847 gegen 190 Stimmen angenommen. Die Amnestierung von Malvy und Caillaux ist also im Sinne der Entschlie­ßung de» Senate» zum zweiten Male von der Kammer gebilligt worden.

Das Amnestiegesetz wurde dann in seiner Gesamt­heit mit wenigen Ausnahmen in der Fassung, in der es der Senat angenommen hat, mit 365 gegen 120 Stimmen angenommen.

Von Bedeutung war, baß ein kommunistischer Antrag, der die Amnestie nicht nur de? ehemaligen vauptmann» Sasoul, sondern auch die Amnestie des Schriftsteller« Guilbaux fordert, mit 578 gegen 31 Stimmen adgelehnt wurde.

Paris, 16. Dez. Die Ereignisse in Marokko stehen im Mittelpunkt des allgemeinen Interes­ses. Nach halbamtlichen Meldungen des Direk­toriums soll die Rückzugsbewegung der Spa­nier nunmehr vollendet fein. Das hindert aber nicht, daß die Lage für Tetuan immer bedenklicher wird. Die aufständischen An­seras haben mehrere wichtige Punkte um Ceuta und Tanger besetzt. Die Straße von Tetuan nach Tanger ist nicht mehr zu benutzen. Die Abschnürung von Tetuan ist fast vollendet, di Verpflegung der Stadt so gut wie unmöglich geworden. Jedermann fragt sich ängstlich, was nun werden soll, und es ist ein offenes Ge heimnis, daß ein lebhafter Meinungsaustausch zwischen den Kabinetten von Paris, London und Rom wegen der Marokkofrage im Gange ist Marschall Liantey hat alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der französisch-ma­rokkanischen Grenze getroffen. Große Truppen­verstärkungen sind an die Grenze der franzö­sisch-spanischen Zone versammelt, um auf alle Zwischenfälle gerüstet zu sein. Das Petit Jour­nal weist darauf hin, daß man jetzt weiter in die Zukunft schauen könne, denn Abd el Krim habe erklärt, er wolle nicht nur die Spanier verjagen, sondern beabsichtige, einen neuen unabhängigen Staat zu schaffen. Gegen diese Absicht müsse sich Frankreich unbe­dingt schützen. L'Avenir schreibt, die Er­eignisse in Marokko werden inTripolis, Aegyp­ten und Palästina ihren Widerhall finden. In­folgedessen können weder Italien noch England gleichgültig bleiben. Auffällig ist, daß einige dem Quai d'Orsay nahestehende Morgenblätter immer deutlicher darauf Hinweisen, Madrid fei nicht mehr in der Lage, den im französisch- spanischen Vertrag eingegangenen Verpflichtun­gen nachzukommen. Nicht uninteressant ist aoch, was der Gaulois z. B. schreibt: Die Er­haltung unserer afrikanischen Beziehungen ist uns mehr als eine Lebensfrage, denn Nord­afrika liefert uns heute den Hauptbestand unfererArmee und ist ein unentbehrliches Pfand unserer Sicherheit. — Die Journèe Industrielle verlangt jetzt „völlige Klarheit" Frankreichs in Nordafrika.

Wir wissen selbst ein Lied davon zu fingen, wie schmierig die Regeluna der Marokkofrage gewesen ist. Wir haben uns schließlich nicht ganz nit Ruhm bedeckt, im November 1911 aus Narokko zurückgezogen. Das Land ist aber auch päter ein Zankapfel geblieben. Ein Jahr spä­ter im November 1912 wurden die Besitzver-

I tar und Italien als norÄafrikanische Kolonial­macht, die den andern Kolonialmächten Frank­reich und Spanien eifersüchtig gegenüberstehen. Der unterirdische Kampf ging aber in der : Hauptsache zwischen Frankreich und Spanien, ■ die sich in den marokkanischen Bissen geteilt : hatten. Dabei war Frankreich von vornherein i dank seiner Stellung in Tripolis und Algier i überlegen. Es gelang ihm, sich in Fez mit dem ! Sultan von Marokko auf guten Fuß zu stellen und seiner Schutzherrschaft eine feste Grundlage zu geben. Es scheint, daß Spanien die marokka­nische Partie endgültig verloren hat. Es konnte seine Position nur halten, wenn es ihm gelang, ein Schutzgebiet auch wirklich zu beherrschen. Alle Versuche, dieses Ziel zu erreichen, sind ge­scheitert. Das Direktorium des Generals Primo de Rivera hat die Diktatur in Spanien errich­tet, um die völlig zusammengebrochene Mawkko- Politik der letzten verfassungsmäßigen spanischen Regierung wieder in Ordnung zu bringen. Der General hat große Ansttengungen gemacht. Er hat zuletzt selbst den militärischen Oberbefehl in Novdmarokko übernommen. Trotzdem ist auch feine Marokkopolitik vollständig gescheitert. Die militärische Lage der Spanier ist heute in Nord- marokko verzweifelt. Selbst Tetuan und die Verbindungsstraßen nach Ceuta sind durch die aufständigen Riffkabilen bedroht und gefährdet. Dieser Fehlschlag der spanischen Marokkoexpedi­tion wird weder für die innere noch für die äußere Politik ohne Folgen bleiben können.

General Vrims de Rivera hat vor ein paar Sagert einem Amerikaner auf dem marokkanischen Kampf­boden eine Unterredung gewährt. Er hat erklärt, er wisse, daß die Ministerlen in England und Frankreich sich ernsthaft mit den Konstguenzen beschafft ften, bü sich für ihre eigene Polftik au? dem spanischen Rück tug ergeben. DaS spanische Direftorium — so lautest das wichtige Zugeständnis — habe nicht« dagegen wenn man die internationale Erörterung der Marokk»- ftage wieder au'nehme und das Abkommen des Jahres 1912 einer Revision unterziehe. Aber, so fügte der General hinzu, keine andere Nation habe dar Rech: außer Spanien, in dessen marokkanischer Zone mili­tärisch einzugreifen. Und er bemerkte grollend, Spanien fei um Tanger geprellt worden und von diestm internationalen Boden ans habe man das Feuer des Aufrubr» in der spanischen Zone entfacht und unterhalten. Das sind Winke mit dem Zauiipsahl an die Adresse Frankreichs. Aber alle sülche Bes.nwerten Helsen jetzt nichts mehr. Primo de Rivera bat sich sicher schon damit abgefunden, daß Frank­reich, um tzie Rube in der eigenen Zone zu wahren, irgend eine energische Alfton in der spanischen Zone ordert und daß bannt de ganze Maroktofrage W eber amgeiollt wird. Bei dem Besuche Austen

hältnisse durch einen Vertrag zwischen den zwei Hauptkonkurrenten Spanien und Frankreich ge­regelt. Das Gebiet von Tanger wurde inter­nationalisiert und Spanien erhielt sein genau abgegrenztes Schutzgebiet ebenso wie Frank­reich. Aber auch England als Herr von Gibral-

C amberlanis in Paris und Rom ist diese Frage ^cher erörtert worden und man robb in der maiok- kanischen Fra„e eins der internationalen Probleme «eben dürfen, das in der nächsten Zeit von neuem große Bedeutung gewinnt. Umsomehr, als auch die Rückwirkung des marolkanifchen Zu ammtnbruchS aufdie inneren Verhältnisse Spaniens nicht ausbleiben wird.