. 200. IüHrqang.

Hanauer

meinet

General-Anzeiger / Zugleich amiliches Organ für den Landkreis Kanan

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»r. 295

Dienslag den 16. Dezember

1924

AücklrM öes Aeichskabinells

Vorläufige Wetterführung der Geschäfte.

Bettln, 15. Dez. Der Reichskanzler überbrachte heute nachmUtag um 4 Uhr 30 dem Reichspräsidenten die Rücktrittser- Närung des Reichskabinetls. Der Reichspräsident nahm die Demission entgegen, beauftragte aber gleichzeitig den Rechrkanzler und oie bisherige Reichsregiervng mit der einstweiligen Weiterfüh­rung der Geschäfte.

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An diesem Schritt des Reichskanzlers ist nichts überraschendes. Das Kabinett hat seine Demi sion am vorigen Donnerstag für den An- Iang dieser Woche beschlossen. Dabei war man ich schon einig, daß der Schritt am Montag er- eigen solle, wenn man auch den Termin in der offiziellen Mitteilung noch offen ließ. Herr Marx hat den Beschluß gestern lediglich ausge­führt, und nun steht Herr Ebert vor der Frage, was geschehen soll, um möglichst rasch ein neues Kabinett auf die Beine zu bringen.

Was in der Tat soll nun geschehen? Die Presse der Linken fährt fort, mit einem hochver­dächtigen Eifer dringend zu fordern, daß jetzt der Versuch gemacht werden müsse, eine Rechts- regierung zu bilden. Und auch Herr Marx hat in seiner letzten Unterredung die Ansicht ge­äußert, es müsse jetzt zunächst die Bildung einer Koalition mit Öen Deutschnationalen versucht werden. Unsere Linksblätter entfalten eine ganz überraschende Wandlungsfähigkeit. Sie hüben zunächst nicht laut genug behaupten fön» fe^nen, das Ergebnis üer

Witten. Ist es das in der Tat, so kann der Si ger jetzt unmöglich zulassen, daß eine Koalition mit der Rechten gebildet wird. Daß man nun auch noch eine solche Koalition verlangt — wie verträgt sich das mit dem oft gerühmten „Sinn der Neuwahl"? Die Antwort ist einfach genug. Auch die Linke glaubt nicht mehr an ihren Wahlsieg, hat das Wahlergebnis wahrscheinlich nie dafür gehalten. Einer ihrer Getreuesten, Herr v. Gerlach, stellt denn auch in der gestri­gen „Welt am Montag" ausdrücklich fest, daß das Ergebnis kein Sieg der Linken sei. Trotz­dem aber hofft man auf Umwegen zu der gro­ßen Koalition zu gelangen. Man hofft, daß diejenigen Männer, die die Bildung einer Rechtskoalition in die Hand nehmen, sich an die­sem Versuche verbluten werden und daß dann der Weg zur großen Koalition frei fei Man hofft das insbesondere von dem Außenminister Dr. Stresemann, den man deshalb in der liebe­vollsten Weise mit der Kanzlerkandidatur be­denkt.

Es ist immerhin ein Fortschritt, daß man auch auf der linken Seite nach dem ersten Phra­senrausch wenigstens wieder nüchtern, wenn auch etwas hinterhältig zu kalkulieren an­fängt. Einigermaßen feste Grundlagen können allerdings'erst im Laufe dieser Woche gewon­nen werden. Daß Stresemann einen etwaigen Auftrag zur Regierungsbildung nicht anneh­men wird, steht schon fest. Im übrigen werden die Fraktionen sich im Laufe dieser Woche dar­über klar werden müssen, was sie wollen. Erst aus festen Voraussetzungen wird man feste Schlüsse ziehen können. Ob die Demokraten eine dieser Voraussetzungen durch die unbedingte Ablehnung einer Koalition mit den Deutsch­nationalen schaffen werden, muß man abwar­ten. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß sie es tun. Entscheidend aber wird dann die Hal­tung des Zentrums sein, von dem es allein ab­hängt, ob eine bürgerliche Regierung im Reich und m Preußen auch ohne die Demokraten die zahlenmäßige Mehrheit erhält. Erst ein Be­schluß der Zentrumsftaktion kann diese Frage klären. Daß im Zentrum Neigung für die Teil­nahme an einer bürgerlichen Regierung besteht, kann schon jetzt nicht bezweifelt werden. Erst wenn in diesen Fragen Klarheit herrscht, wird man mit der Regierungsbildung vorwärts kommen. Der Reichspräsident kann deshalb vorläufig nichts weiter tun, als mit den Frak­tionen die Fühlung aufzunehmen und die Ver­hältnisse etwas zu sondieren. Alles Drängeln der Linkspresse, der man die „edle Absicht" auf Meilen anmerkt, wird nicht rascher vom Fleck helfen.

Letzten Endes werden sich bei der Regie­ratsbildung die zwingenden sachlichen Gründe durchsetzen. Es läge gar keine Veranlassung vor, die Sozialdemokratie von der Regierung auszuschließen, wenn in der nächsten Zeit ein ersprießliches Zusammenarbeiten mit iyr mög«

lief; wäre. Das ist aber nicht der Fall. Man kann nicht an die Aufgabe herangehen, die deutsche Wirtschaft für die denkbar höchsten Produktionsleistungen stark zu machen, wenn eine Partei dabei mit zu bestimmen hat, die dem deutschen Wirtschaftskörper durch ihre un­glücklichen Experimente bisher nur Wunden ge­schlagen hat und dem Unternehmungsgeist des Einzelnen nur Fesseln anlegt. Deshalb ist un­bedingt der Weg der bürgerlichen Koalition ge­wiesen und wenn die Deutschnattonalen ihn möglich machen, so muß er gegangen werden.

Der Umfang der deutschen Abrüstung.

Die Blätter veröffentlichen eine längere Dar­stellung über den Umfang der deutschen Abrüstung aufgrund des Versailler Vertrages. An Hand von Tatsachenmaterial wirv den Behauptungen französischer und englischer Zeitungen entgegengetreten, daß die letzte Miliärkontrolle in Deutschland ein unbefriedi­gender Ergebnis gezeigt habe. ES wird nachgewiesen. vaß m Deutschland bie allgemeine Wehrpflicht voll­ständig abgeschafft ist und daß Deutschland im Jahre 1980 lediglich über 116 000 ausgebildete Sol­daten verfügen wird, da zu diesem Zeitpunkte die früheren Kriegsteilnehmer infolge ihre» Lebensalters für einen Kampf an der Front nicht mehr in Frage kommen. Diese Tatsache, gemessen an der französi­schen Armee, die ständig 780 000 Mann unter den Fahnen hält, werde allein genügen, um bte voll- nändtge Wehrlosigkeit Deutschlands zu dokumentieren. ES wird weiter darauf dingewiesen, daß sämtliche Mobilmachung-vorbereitungen beserttgt sind und daß die deutsche Flotte au»geliefert ist. Es werden dann

W ollksmntiflion worden sind. Auch die deutsche Rüstungsindustrie — es handelt sich hierbei um rund 10000 Fabriken — sei unter Aussicht der Kommission vollständig ver­nichtet worden.

PersoualverSuderuugenrmRelchsheer

Bertin, 16. Dez. Mit dem 31. Dezember 1924 scheiden au»: Der General der Infanterie v. B e r e n d t, Oberbefehlshaber der Gruppe I, uns der General der Infanterie Ritter v. Möhl, Oberbefehlshaber der Gruppe EL

Mit dem 1. Januar 1925 werden ernannt: Der Generalleutnant Reinhardt, Kommandeur der 5. Division, zum Oberbefehlshaber der Gruppe II. Generalleutnant v. Loßberg, Kommandeur der 6 Division, zum Oberbefehlshaber der Gruppe I, Gene­ralleutnant v. Haffe, Kommandeur der 2. Kavallerie­diviston, zum Kommandeur der 5. Division, General­leutnant Freiherr v. Ledebur, Jnianterieführer2. zum Kommandeur der 6. Division, der Generalmajor v. Kayser, Kommandeur der Kavallerieschule, zum Kommandeur der 2. Kavalleriedivision.

Bei dieser Gelegenheit sei über die Standorte der oberen Komwandostellen der Reichswehr folgendes in Erinnerung gebracht: Gruppenkommando 1 Berlin, Gruppenkommando 2 Cassel, 1. Division Königsberg, 2. Division Stett n, 3. Division Berlin, 4. Ernstem Dresden, 5. Division Stuttgart, 6. Division Münster. 7. Division München, 1. Kavalleriedivision Frankfurt a. d. Oder, 2. Kavalleriedivision Breslau, 3. Kavallerie- Division Cassel. Kavalleneschule: Hannover.

V. Zagow begnadigt.

Leipzig, 15. Dez. Wie die „Leipziger Neuesten Nachrichten" erfahren, bat der Reichspräsident im Gnadenweg« den früheren Regrerung-Präfiventen von Jagow die noch zu verbüßende Reststrafe erlassen Jagow war wegen Beteiligung am Kapp-Butsch vom ReichSgericht zu 5 Jahren Festung verurteilt worden und hat von dieser Strafe am 18. Dezember 3 Jahre verbüßt.

Keine Entlassung Sislers aus der Festungshaft.

München, 15. Dez. An den Gerüchten, daß Hitler am Mitwoch aus der Festungshaft entlassen werden soll, ist, wie das süddeutsche Korrechondenz- Büro aus zuverlässiger Quelle erfährt, kein wahres Wort. Die Voruntersuchung in der Frontbann- angelegenbeit, von deren EmebmS die Entschridung über die Bewährungsfrist Hitlers abhängt, ist noch lilcht abgeschlossen.

Zum Kaarmann-Prozeh.

Hannover. 15. Dez. Das Polizeipräsidium Don Hannover hat der Presse u. a. folgende No­tiz übermittelt. In der Schwurgerichtsverhand­lung gegen Haarmann wurden mehrere An­schuldigungen gegen die Polizei vorgebracht. Die gegen einzelne Polizeibeamte erhobenen Beschuldigungen bilden Gegenstand einer Diszi- plinaruntersuchung, deren Abschluß mit Rücksicht ruf den Prozeß gegen Haarmann noch ausge- choben worden ist. Die Untersuchung erstreckt ich auf fünf Fälle, in denen Kriminalbeamte nicht pflichtgemäß gehandelt haben sollen. Es

wird ferner festaestellt, daß Haarmann niemals in einem Dienstverhältnis zum Polizeipräsi­dium stand und niemals als politischer Agent verwandt worden ist. Ferner hatte Haarmann niemals einen Polizeiausweis d. h. ein Papier, das ihn als Polizeigehilfe legitimierte. Allge­mein wird bemerkt, daß in der Hannoverschen Polizei Zuträger aus Derbrecherkreisen (Vigi- lanten-Spitzel) nur in dem in allen großen Städten üblichen, tatsächlichen unentbehrlichen Umfang verwendet werden. Die Untersuchung hat keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, daß der Verkehr der Kriminalpolizei mit Haarmann über das unvermeidlich notwendige Maß hinausgegangen ist.

Die auswärtige Politik Englands.

London, 15. Dez. Bei Beginn der heutigen Unterhaussitzung erklärte Chamberlain in Erwiderung auf eine Anfrage, es fei nicht der Schatten eines Beweises für die Behauptung vorhanden, daß irgendein Beamter des Foreign Office mit der Veröffentlichung des Sinowjew- briefes in Verbindung stehe.

Auf die Anfrage des Abg. Kennworthy, ob die Regierung die fraglichen Dokumente von einer Zeitung erhalten oder sie gekauft habe, gab Chamberlain eine verneinende Antwort und erklärte, der Fragesteller möge sich an das betreffende Blatt oder an die Londoner oder Moskauer Kommunisten wenden, wenn er da-

rüber Aufklärung wünsche. Sir Philip Cunliffe- Listor teilt sodann mit, daß der Premiermini­ster am Mittwoch über die Politik der Regie- rung in der Frage des Schutzes der britischen Regierung Mitteilung machen werde.

Bei Wiederaufnahme der Adreßd ’ 4 I

Adreßdebatte im

Unterlaufe führte das Mitglied der Sirbeiter.

M

er den hält an Aegypten und besonders ihre unbegründeten Beschuldi­gungen gegen die Regierung Zaglul Pascha

verurteilen.

Hierauf ergriff der Staatssekretär für das Auswärtige,

Austen Ehamberlcüv

das Wort und nahm zunächst in freundlichen Worten Bezug auf den Völkerbund, von dem in feinen Besprechungen mit Herriot und Mussolini und anderen hervorragenden Ver­tretern verschiedener Staaten die Rede gewesen sei. Er vertrete die Auffassung, daß es einen ungeheuren Vorteil bedeute, in diesen Bespre­chungen mit den Führern der französischen und italienischen Regierung in persönliche Be­rührung gekommen zu sein. Er fei von Rom zurückgèkehrt mit der festen Ueberzeugung von der Zweckmäßigkeit des Völkerbundes und mit größerem Vertrauen .in feine Zukunft. Er glaube aber, zuweilen brächten einige Freunde oes Bundes diesen in Gefahr, indem sie von ihm in seiner ersten Jugend Leistungen ver­langten, denen er noch nicht gewachsen sei. Es sei klüger, Schritt für Schritt vorwärts zu gehen bis zu dem Tage, an dem die Welt ge­wahr werde, daß der Bund ein machtvolleres Instrument geworden fei als irgend jemand ge­glaubt habe.' Bei den Besprechungen in Paris und in Rom fei es das Ziel der beteiligten Minister gewesen, die Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, nicht aber neue zu schaffen. Er habe nicht versucht, die große schwebende Frage zu behandeln, sondern habe sich gefreut, viel über die auswärtigen Auffassungen und über das Genfer Protokoll zu hören. Er fei auch nicht in der Lage gewesen, irgendeine Mitteilung über die Haltung der britischen Re­gierung betr. die Ablehnung, Annahme, Ver­besserung oder Ersatz des Protokolls durch ein anderes zu machen. Auch die Frage der inter­alliierten Schulden habe er nicht erörtert. Dazu hätten ja alle Beteiligten ihre Finanz­minister, die besser geeignet seien, komplizierte technische Fragen zu behandeln. Die Beteiligten seien nicht bestrebt gewesen, neue Verträge ab= zuschließen, oder zu neuen Entscheidungen zu gelangen. Sie hätten sich lediglich bemüht, einige kleine Angelegenheiten zu regeln, die ohne eine solche Vereinbarung Reibungsflächen geboten haben würden.

Chamberlain wandte sich nunmehr den Aus­führungen Trevelyans zu und erklärte, was Aegypten betreffe, so würde die Regierung niemals ihre bekannten Forderungen gestellt

haben, wenn nicht die Mordtat der Höhepunkt einer von Zaglul und seinen nächsten Freunden geförderten Bewegung gewesen wäre. Die Lage Aegyptens habe es nötig gemacht zu handeln. Die Aktion der britischen Regierung sei zwar durch die Tragödie beschleunigt worden; sie wäre jedoch auf jeden Fall unvermèidlick ae-

Die

wesen. Im Sudan müsse Großbritannien Au­torität besitzen, um feine Verpflichtungen zu er­füllen. In Aegypten dagegen beschränkten sich die Wünsche Großbritanniens darauf, daß Die ägyptische Regierung ihre Pflicht tue. Die Re­gierung wünsche nicht, die Aegyvten gewährte Unabhängigkeit anzutasten, sondern sie ver­lange nur, daß die ägyptische Regierung mit ihr und nicht gegen sie arbeite, und als Grundlage ihrer Unabhängigkeit die Bedingungen an­nähme, die an die Gewährung dieser Unab­hängigkeit geknüpft seien.

London, 15. Dez. In seiner Rede im Unter- hause führte Chamberlain weiter aus, gegen­wärtig sei in Aegypten eine Regierung am Ruder, Die zu der britischen Regierung in einem freundschaftlichen Verhältnis stehe. Wenn die Erörterungen auch noch nicht beendet seien, so glaube er doch, daß eine für beide Seiten be­friedigende Regelung zustande kommen werde. Die Völkerbundssatzung enthalte nichts, was das Eingreifen des Bundes erfordern würde. Wenn jedoch jemand im Völkerbundsrat Zeit gefunden hätte, eine diesbezügliche Anfrage zu stellen, so würde er einem solchen Ersuchen gerne entsprochen haben. Eine solche Frage sei jedoch nicht gestellt worden.

Chamberlain lehnte sodann den Gedanken, vom Völkerbund ein Mandat über den Sudan zu erlangen, ab. Selbstverständlich beabsichtige die Regierung nicht, Aegypten durch Wassermangel zur Unterwerfung zu zwingen. Die britische Regierung würde die Bildung einer ägyptisch-sudanesischen Kommis­sion vorschlagen unter dem Vorsitz einer von neutraler Seite ernannten Persönlichkeit.

Hieraus wandte sich Chamberlain der Angelegenheit der Sinowjewbritfe« zu und erklärte, er akzeptiere die «Ung Macdonalds, daß bei der Veröffentlichung eben ihm und den Beamten des Vereinn Offici voraekommen sei und daß er die Loyalität der Beamten nicht im Mindesten anzweifle. Diese Ange- legenheit sei der neuen Regierung in einem unbe­friedigende Zustand hinterlassen worden. Die vom vorigen Kabinett eingesetzte UntersuchungSkommifsion sei zu keinem Ergebnis betreffs der Echtheit der Briese» gelangt. Die Kommission der neuen Kabinetts habe daS alte und das neue Beweis- material nachgeprüft. Von vier völlig selbständigen Seiten habe die Regierung eine Bestätigung der Echt­heit verlangt. Alle dieie Informationen stammten nicht von gelegentlichen Besuchern bei Foreign Office, 'onbern von Leuten, deren Zuverlässigkeit sich schon früher erwiesen habe. DaS BeweiSmaterial lasse keinen Schatten eines Zweifels an der Echtheit des Doku- ments, deshalb habe die Regierung eine entsprechende Rote abgeiandt.

Chamberlain rechtfertigte hierauf die Verwerfung des englisch-nysifchen Handelsabkommen? durch die onservative Regierung und erklärte eS sei absurd, anzunehmen, daß unter den gegenwärtigen Umständen ein umfangreicher Handel mit Rußland möglich sei. ,für die bestehenden Möglichkeiten aber reiche das vorhandene Handelsabkommen vollständig aus. Er glaube nicht, daß die gegenwärtige Zeitlage geeignet sei, die Verhandlungen mit Sowjetrußland wieder aufzunehmen, da freundschaftliche Beziehungen auf gegenseitige Achtung vor den innerpolitischen Ungelegen’ heilen fußen müßten.

Hierauf ergriff Macdonald da» Wort. Er sagte, der Völkerbund Wünsche nicht, in Aegypten zu intervenieren, aber wenn er ersucht »erben würde, der britischen Regierung bei her Regelung zu helfen, sc würde er eine feiner herrlichsten Taten vollbringen. — Als Macdonald dann auf den Sinowjewbrief zu prechen tam, griff Chamberlain mit der Bemerkung ein, die Regierung habe die Information erhalten, daß der Brief von der kommunistischen Partei Eng- andS empfangen und zerstört worden sei. — Mac vonald fuhr dann fort: er fei weder von der Echtheit, noch von der Unechtheit beS Briefe» überzeugt. D'c Haltung der Regierung in der Frage der russischen Verträge fei beklagenswert. Die Regierung solle darauf achten, daß ihr nicht andere europäische Länder iuvorkömen und ihr die Tür vor der Nase zuichlugen.

Kapitän Buff-Cooper führte ans, die ägyp­tische Frage müsse von Großbritannien allein geregelt werden. Dies werde hoffentlich in möglichst liberaler Weise Pschehen.

Fisher franse, ob die Regierung beabsichtige, den Handelsvertrag mit Rußland beizubebalten. Cbambcr- lain erwiderte, wenn er nicht irre, enthalte die Thron­rede einen Passus, daß aller unter den gegenwärtigen Umständen moüicber Handel betrieben werden sollte. Sistier kritisierte hierauf daS Ultimatum an Aegypten.

Ponsonby brachte dann einen Antrag ein, in dem daS Bedauern über die Polittk der Regierung gegenüber Aegypten und Rußland ausgesprochen wird.

England zahlt seine Schulden.

90 Millionen TollarJahkkSrent« an Amerika, London, 15. Dez. Die cn'glische Regierung leistete heute ein: Jahresa"fchlaqtrate und eine HalbfadrS- unszablung von 91500000 Dollar an Amerika. Im Juli deS vergangenen JabrcS wurden durch die englische Botichatt iii Washington der Regierung brr bereinigten Staaten 1000 britische Eckatzscheine in einem Gesamtwert von 4810 Millionen Dollar iur Tilauua der englischen