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SanauerS Anzeiger
General-Anzeiger / Zugleich amlliches Organ für den Landkreis Kanan.
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Nr. 294
Monlag den 15. Dezember
1924
Vor -er Regierungsbildung
Ueber die Aussichten der Regierungsbildung werden die nächsten Tage wohl etwas mehr Klarheit schaffen. Das gilt wenigstens für das Reich. In Preußen liegen die Dinge ja insofern etwas anders, als hier der Ministerpräsident nicht berufen und mit der Kabinettsbildung betraut, sondern vom Landtage selbst gewählt wird. In Preußen wird also die Entscheidung erst am Tage des Wahlaktes fallen. Bis dahin bleibt auch das bisherige preußische Kabinett formell im Amte. Im Reich steht das Kabinett vor dem unmittelbaren Rücktritt und es wird nun die Pflicht der Fraktionen sein, möglichst bald den Boden für eine sichere Regierungsmehrheit zu gewinnen und damit den Weg der Kabinettsbildung zu weisen. Da die Fraktionen in dieser Woche alle zusammentreten, wird man hoffentlich ein Stück auf diesem Wege vorwärts kommen.
Gegen die Parole des Linksblocks und der großen Koalition, die von den Demokraten und den Sozialdemokraten ausgegeben wurde — die erste im Wahlkampf, die zweite nachher, als der Linksblock gefragen war — hat sich der Gedanke einer Regierung der bürgerlichen Parteien im Reiche mehr und mehr durchgefetzt. Demokratische Bällter wie das „Berliner Tageblatt" und die „Vossilche Zeitung" haben selbst zur Bildung einer Rechtskoalition geradezu gedrängt. Das geschah zuerst sicher in der stillen Hoffnung, der Versuch werde an der Mehnen- ben Haltung des Zentrums scheitern. Allmählich scheint «wer auch die Linkspresse eingesehen zu haben, daß die Koalition der Mitte mit der Rechten kommen wird, weil sie die einzige Mög-
Außenpolitik kt licke, Arbeit zu leisten. Die demokratische Presse fährt zwar fort, das Zentrum gegen den sogenannten „Rechtsblock" oder „Bürgerblock" aus-
Vielleicht sind die Vorgänge der letzten Tage und Wochen nur das Vorspiel dieser Kandidatur. Ueber die Persönlichkeit des neuen Kanzlers sind vorläufig nur Kombinationen möglich. Stresemann wird die Kandidatur bestimmt nicht übernehmen. Er wird sich, wenn der Ruf an ihn ergeht, für den Posten des Außenmini-
sters zur Verfügung stellen. Sein Verbleiben in Diesem Amte ist nicht mir aus politisch-sachlichen Gründen, sondern auch nach der persönlichen Seite hin unbedingt notwendig, da all. Beziehungen, die Stresemann in den letzten anderthalb Jahren mit der ausländischen Dip
on-
alle
lomatie angeknüpft hat, an seine Person gebunden sind. Zu gleicher Zeit mit dem Auswärtigen Amte läßt sich aber die Kanzlerschaft nicht verwalten. Die Verbindung stellt unter den heutigen Verhältnissen eine Belastung dar, der niemand auf die Dauer gewachsen sein würde. Die Frage der Kanzlerkandidatur ist also noch offen.
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Berlin, 15. Dez. Der „Montag" schreibt: Außer dem Zentrum zeigt auch die Deutsche Volkspartei wenig Neigung zur Uebernahme der Regierungsbildung. Der Gedanke einer Regierungsbildung mit aktiver oder stillschweigender Unterstützung der Sozialdemokratie lehnt man in volksparteilichen Kreisen nach wie vor ab, namentlich mit dem Hinweis darauf, daß eine solche Regierung keine praktischen Arbeitsmöglichkeiten habe, da ein derartiges Kabinett bei den ersten wichtigen politischen Fragen, vor allem bei den Steuerftagen, auseinanderfallen würde. Eine Entscheidung in der Regièrungs-
zuspielen. Im Innern hat die Linke aber die Hoffnung auf die Bundesgenossenschast des Zentrums firber schon aufgegeben.
Von der Haltung des Zentrums ist die Regierungsbildung im Reiche abhängig. Nur wenn diese Partei mit der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei zusammenhält, ergibt sich der feste Kern, an den sich die Deutschnationalen zur Bildung einer Mehrheit anschließen können. Mrd das Zentrum einer solchen Zusammenfassung der bürgerlichen Kräfte widerstreben? Die Reichstagsfraktion des Zentrums war schon vor den Neuwahlen ausnahmslos mit einer Angliederung der Deutschnationalen einverstanden gewesen, wenn sich auch die Demokraten dazu hätten entschließen können. Nachdem die Demokraten durch ihre damalige Haltung und durch den Wahlkampf einen Strich gezogen haben, über den sie selbst wohl schwerlich hinwegkönnen, muß das Zentrum sich jetzt von vorherein die Frage stellen, ob es sich abermals von der Haltung der Demokraten abhängig machen will oder nicht. Es gibt in der Zentrumsfraktion sicher einen Flügel, der eine solche Anhängigkeit anerkennt. Die Mehrheit der Zentrumsfraktion aber ist sicher entschlossen, einen andern Weg zu gehen. Auch Herr Marx und die „Germania" erklären, daß sie einre Verbindung der Mitte mit der Rechten keine Schwierigkeiten in den Weg stellen wollen. Die Zentrumsfraktion insgesamt wird sich damit nicht begnügen dürfen. Sie wird dann auch den ents-beidenden Schritt tun müssen, als verantwortliche Regierungspartei in die Koalition mit einzutreten. Soweit hier noch infolge der Haltung des linken Zentrums- flügels Schwierigkeiten bestehen, werden sie wohl in den interfraktionellen Verhandlungen überwunden werden. Die Koalition der Mitte mit der Rechten wird im Reiche also kommen.
Wer mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird? Diese Frage läßt sich noch nicht beantworten. Dagegen unterliegt es keinem Zweifel mehr, daß Herr Marx als Kanzlerkandidat ausscheidet. Er hat selbst erklärt, sich an einer Mehrheitsbildung nach rechts nicht beteiligen zu können und da eine andere Mehrheitsbildung garnicht in Frage kommt, so ist die Erklärung des bisherigen Reichskanzlers einem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur gleich zu achten. Es liegt nahe anzunehmen, daß bei diesem Entschluß des bisherigen Reichskanzlers ganz bestimmte taktische Rücksichten maßgebend gewesen sind. Man spricht davon, daß das Zentrum die Absicht habe, Herrn Marx als seinen Kandidaten für die Wahl zum Reichspräsidenten zu präsentieren.
warten" seich da . .. fraktionell erst am Dienstag und Mlttwoch fallen werden.
Stellungnahme Ler „Germania".
Berlin, 14. Dezbr. Zur Frage der Regierungsbildung schreibt die „GerMania", der diesmalige Wirrwarr hätte vermieden werden können, wenn die Parteien ihre Wahltaktik höheren Gesichtspunkten unterworfen hätten. Schon im alten Reichstag habe niemand gewagt, die Regierung der Mittelparteien zu stürzen. Die Logik und die Tatsachen würden auf die große Koalition durch Einbeziehung der Soziakdemo- traten und schließlich aus eine Volksgemeinschaft durch Einbeziehung der Deutschnationalen geführt haben. Das deutsche Volk wünsche keine Regierung, die anstelle der Vernunft Experimente setze, denn er gelte weiterzugehen und nicht umzukehren. Der von der Volkspartei angestrebten Rechtskoalition könne sich das Zentrum, das den Wahlkampf gegen die Dentschnationalen habe führen müssen, überhaupt nicht anschlreßen. Das Blatt ichbeßt: Wir wissei^>wirklich nickt, wie mit den Deutschnationalen eine vernünftige Außenpolitik gemacht werden kann und wir können uns nicht Vörstetten, wie ein Kabinett mit deutschnationaler und volrsparteilicker Mehrheit mit den außen- und innerpolit schen Fragen fertig werden will, deren Lösung jetzt gefunden werden muß.
Ein deutscher Oberst zu 20 Fahren Zwangsarbeit verurteilt.
Paris, 15. Dez. Wie dem ,. Petit Journal" aus Metz berichtet wird, hat vorgestern das Kriegsgericht wiederum einen deutschen Offizier in Abwesenheit Ver
urteilt und zwar der in Montmedy Commandant einen ohne ihn vorher
den Oberst von Gemmingen, im September 1914 als Platz- Zivil ist n habe erschießen lassen vor ein Kriegsgericht gesteht
zu haben. V. Gemmingen wurde zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Tas sonderbare sei, so heben die Blätter selbst hervor, daß das Kriegsgericht selbst gesagt habe, es sei nicht möglich, das Opfer zu identifizieren, das am 19. September 1914 abends im Hofe der Kommandantur erschossen worden sei.
Ein Kompromiß um die Kölner Zone?
London, 14. Dez. Zu der Möglichkeit, daß die britische Besetzung Kölns über den 10. Januar 1925 verlängert werden könnte, schreibt der„Obscrvei ", di 8 sei eine schwierige Frage. Die Engländer könnten nicht unter Beuch des Fried- nsv rlrages in Köln -Meißen, sie würden aber andererseits anck nicht dem Iw cke dienen, wenn sie die Zone ohne Rücksicht auf die Folgen räumen würden. Deutschland werde zu- efteh n müssen, daß die A»w> Hubest britischer Truppe» in Köln es gegen die W.ckeraufnahme der glücf ueber« weise anfgegebenen Politik seitens Frankreichs schütze; Frankreich aber werde anerkennen mügen, daß die Engländer ihre ©arifon in Köln n dit ohne Zu- Itiuimung von Deut chwud über cen 10. Januar hinaus belassen könnt-N. Vielleicht werde Frankreich einer früheren Räumung bei Ruhrgebiets zust nimm, während Deuticklanü sich mit einem späteren Zeitpunkt
far die Räumung Kölns einverstanden erklären konnte. Jedenfalls werde ein Kompromiß irgendwelcher Art unvermeidlich sein. Das BewnSmaterial dafür, daß Deutschland seine EnkwaffnunaSverpflicktungen umgangen vabe, werde vollständig überzeugend sein müssen, um die Beibehaltung der briticken Garnison auf deutschem Boden auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen.
Luftverbindung Berlin—Paris.
Ter Deutsche Aero-Lloyd teilt mit. daß Dr. Wronsky vom Deutschen A ro-Lloyd in Paris weilt, um Verhandlungen mit den französischen Luftverkehrsgesellschaften zweck« Aufnahme einer direkten Luftver- bindung Berlin—Paris zu pflegen. Wie wir hören, nehmen die Besprechungen einen günstigen Verlauf, so daß nach Erledigung der jetzt schwebenden Fragen der die deutsche Luktsabrt hemmenden Bestimmungen formt nach Beseitigung der augenblicklich noch bestehenden politischen Schwierigkeiten mit einer sofortigen Auf- nabme deS Verkehrs gerechnet werden kann. Wenn auch zurzeit schon eine Lustverbindung von Serini über Amsterdam nach Paris besteht, so würd« eine direkte deutsch-französische Linie Berlin—Paris doch eine wesentliche Kürzung der Verkehrslinie bedeuten.
Paris, 15. Dezbr. Wie aus Berlin berichtet wird, wollen die deutsch-französischen Luftfahrtgesell- schaften eine direkte Verbindung Berlin-Paris verstellen. Die Verhandlungen sind soweit gediehen, daß in Kürze mit Aufnahme des Verkehrs gerechnet werden kann.
Lebenshallungsin-ex und Gewerkschaften.
Berlin, 12. Dez. Die gewerkschaftlichen Spitzen- verbände haben, wie der „Deutsche" mitteilt, den zuständigen Stellen eine gemeinsame Eingabe zur amtlichen Lebenshaltungsindexzahl zugeben lassen.
Die Eingabe geht davon aus, daß eine Indexziffer, die zu Reallobnvergleichen benutzt werden soll, angehen müsse, um wieviel gegenüber 1913/14 die mittlere Lebenshaltung eines Arbeitnebmers, mb sie in der Vor- knegszüt in Deutschland durchschnittlich üblich war, verändert sei. JedeJndexziffer,die sich nur zum Zieleietze.die cLensickidezu verfolgen, die g' ck __
könne kein richtiges Bild aeben von dem Zurückbleiben der heutigen Lebenshaltung hinter der der Vorkriegszeit. Für daS Statistische Reichsamt bürfe nur eine Indexziffer in Frage kommen, die auf die Vorkriegslebenshaltung in Deutschland zurückgehe. Da die gegenwärtige Reichsindexziffer diesen Forderungen nicht entspreche, lehnten die Gewcrkfcha'ten die bestedende Indexziffer ab. Emen Vergleich der Verbrauchsgewohnheiten in der Vorkriegszeit mit der Zusammensetzung des Budget«, baS der gegenwärtigen Indexziffer zugrunde liege, ergebe, daß kaum ein Pisten unverändert stehen bleiben dürfe. Die Gewerkschaften empfehlen, die Indexziffer aufgrund deS bisherigen Budgets nur noch nebenbei zu berechnen.
Für die Zwecke des praktischen Gebrauchs sei eine völlig neue Indexziffer nötig. Die Gewerkschaften ichlagen vor, zunächst feffutstellen, in welchem Ser« bältniS die Gruppen der Ernährung, Heizuna, Wohnung und Beleuchtung, Bekleidung und des sonstigen, insbesondere kulturellen Bedarfs bei einem normalen Vorkriegsbudget zu einander standen. Danach sei innerhalb der Gruppe der Ernährung eine Zusammen- vettung von Nahrungsmitteln vorzunehmen, die in Mischung, -Dualität und Menoe etwa biciem stieben?« Budget ent bräche. Eine solche Zusammenstellung könne in Anlehnung an die HanshaltSrecknungen der Vorkriegszeit vorgenommen werden. Ein großer Teil ber B völkerung müsse eine weit höhere Miete als bb ge« übliche bezahl n, und diese höheren Mietpreise müßten unbedingt künftig im Index berücksichtigt werden durch entsprechende Zuschläge zu der Miete, die an den Hauswirt zu zahlen ist und zwar für Jnsiandbal- «ungSiosten, bie heute dem Mieter zur Last fallen. Weiter solle ein durch Sachverständige ffftzuüvcnder Prozentsatz als Zuschlag zur gesetzlichen Miete gmommen werden, weil die heutigen Wohnungen inbezug auf Qualität gegenüber den gleichen Wohnungen vor zehn Satiren sich erheblich verschlechtert naben. Schließlich halten bie Gewerkschaften einm weiteren Zuschlag für gerechtfertigt, weil infolge be* Wohnungsmangels und der dadurch behinbcrten Freizügigkeit die sogenannte „lokale Qualität", d. b. die Lage der Wohnung zur SlrbeitS" älte, sich außei- ordentlich berfchledjieit habe. Die Teile des LobneS und der Gehälter, die vom Arbeitne 'mer als @ n« kowmmstcucr und für 'oziale Beiträge ausgegeben werden, seien ebenso Teile der Lebenshaltung wie bie in den Warenvreoen erscheinenden indirekten Steuern Ihre N'cktbeacktung bei den amtlichen Jndexberech- "itngen halten die gewerkschaftlichen Spitzenverbände für unerträglich.
Vor einer Renieruneskrise in Frankreich?
Paris, 14. Dezember. Paris beschäftigt sich mit her Krankheit des Herrn Herr ot. Der, allgemeine Zustand des Patienten hat sich zwar gebessert und ber Ministerpräsident hat vom"Bette aus bereits wieder eine lange Konferenz mit dem Märmeminmer gehalten och wurde in der Petwtt des ProiessorS ßecènf ent bedeutender Ekurura zugezozen. Dieser entschied sich jedoch für bte mediznwckc Behandlung der ent« zündeten Wade. — Die RcchtSbläiür — diese ubei« wiegerwhier beianntlich weitaus — nehmen gerne den Vorwand auf, von einer wünschenswerten, mögliche« Doer sogar wahrickeinlicken Kriie iu (brechen. Sie
machen dabei dem Ministerpräsidenten da» Kompliment, daß in ber letzten Woche seine Führung vermißt wurde. Für die überaus wichtigen Eutscheidungen der nächsten Zeit, die Kölner Frage, den dringenden und schwierigen deutsch-französischen Handelsvertrag, bü interalliierten Schulden samt der großen Finanzkon- ferenz vom 6. Januar sei nicht bloß in dem entscheidenden Augenblick, sondern auch für die Vorbereitung durch den Ministerpräsidenten notwendig. Als Ersatz bezeichnen einige Blätter den Kammerpräsident«» Painlevö.
Paris, 14. Dez. Das „Echo de Satil" und bte „Tre Nouvelle" beschäftigen sich heute in längeren Ausführungen mit den politischen folgen, die die längere Dauer der Erkrankung Herriot« haben könnte. DaS „Echo de Paris" schreibt, der Geiundheitszustand des Ministerpräsidenten flöße seiner Umgebung eine gewisse Sorge ein. Er empfange außer feinen nahen Freunden nur wenig Besuch. Der Krankheitsbericht der Aerzte habe in der Kammer zu verschiedenen Kommentaren Seranlaffimg gegeben. Man habe besonders daraus hingewiesen, daß, wenn der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten weiter ernst bleibe, man mit einer Demission des Kabinetts rechnen müßte. Schon kpreche man von Painlevö als dem eventuellen Nachfolger Herriots. Auch andere Namen würden genannt. Aber alle diese Voraussagen seien heute zweifellos verfrüht. Er würde im Notfall wobl beschloßen, daß biS zur Eröffnung der ordentlichen Parlamentslessiou im Januar Justizminister Rens Renault interimistisch den Vorsitz im Ministerrat führen würde.
Auch die „Ere Nouvelle" hält eS nicht für ans« geschloffen, daß der BesundbesiSzustand Herriots Poli- tische V rânderunaen notwendig machen werde. Sie schreibt: Wir wünschen aus unserer Freundschaft für Herriot heraus, die nicht blind aber immer aufrichtig war, daß her Ministerpräsident ba'd wieder hergestellt ist und in der Leitung ber StaatSiesckiäfte raschesten? feinen Platz wieder einnimmt, den er mit soviel Mut ausgefüllt hat.Wirglaube« indessen, Heuchelei und sogar einen Fehler zu begehen, wenn wir verschweigen wurden, bau in den volitischen Kreisen die Frage gestellt wird: WaS g«- oerriet? Krankheit andauert - Von reinigen ^.„. _____fitere Frage n
kommen desinteressiert beantwortet; viele andere ledom lassen ihre Beunruhigung erkennen. Dem letzigen Ministerium ist in solchem Maße der Wille bei Ministerpräsidenten aufgedrückt, daß man nicht recht erkennt, wie ohne ihn der Eindruck erweckt werden soll, daß eine Regierung vorhanden ist. Wichtige Debatten stehen bevor; u. a. bie über die Botschaft beim Vatikan und über die Amnestie. Welche glänzende Eigen« ichaften auch Herriots Mitarbeiter immer haben, keiner kann in diesen heiklen Enticheidungen die Verantwortlichkeit übernehmen. Man muß also den Ministerpräsidenten haben. Die „Ere Nouvelle"^ wünscht sehn- lüchtig, daß Herriot bleibe, aber, so fügt sie hmzu, daß das Schicksal stärker sei als die Menschen. So lei es notivendig, wenn Herriot längere Zeit aus« spannen müßte, daß er von einem Republikaner, der von den gleichen Idealen und den gleichen demoftan- schen Lcidenschasten beseelt ist, ersetzt werde. War aber auch immer kommen werde, baS Kartell bei Linken bleibe bestehen.
London, 15. Dezbr. In den, den Blättern aus Paris zugegangenen Telegrammen, wird mit der Möglichkeit gerechnet, daß das Ministerium Herriot infolge der Krankheit des französischen Ministerpräsidenten zurücktritt. „Daily Chronicle" betont, daß zahlreiche zur Mehrheit gehörende Radikale Hernot den Rücken wenden, während im Senat die Opposition gegen Herriot zunehme. — Die „Times berichtet aus Paris, es überrasche nicht, daß die Möglichkeit des Rücktritts Herriot und die Umbildung des Kabinetts nicht nur ferne Gegner, sondern auch seine Anhänger ernstlich beschäftigte. Man sei der Ansicht, daß nur Herriots persönlicher Einfluß bisher die Sozialisten veranlaßt habe, die rein radikale Reaierung zu stützen. Sobald Herrwts Eiufluß aushört, werde ber Zusammenhang zwocheu aen berf hiebenen Gruvven bei Linksblocks nicht langer mözlick fein. Die „Tim-S" bezeichnet Saitilebe ober Briand als voraus 'ichtliche Nackfolger und fügt hinzu, allgemein werde angenommen, daß wenn bte Sozialisten wieder eine aktive Beteiligung an der Regierung ab« lehnten eine Konzentration in der Richtung nach dem Zentrum unvermeidlich würde.
Der Prozeft oeqen Len Waftenmörder Saarmann.
Hannover, 13. Dez. Sich Wiederaufnahme bei Verhandlung wird in bie Vernehmung über den Fall x-?ennieS eingetreten, in dem Haarmann, «ranS und Witkoioskl schwer belastet sind. Haarmann schildert, daß er eines morgens in seinem Zimmer, in dem sich Witkowski und Grans aufgehalten hätten, eine Leiche gefunden hätte; ob es sich um die Hennies handelte, ivisse er nicht, doch könne er ganz bestimmt sagen, daß er in jenem Falle die Tötung nicht vornadm. Ob Gratis und Witkowski den Anzug ober Die echuhe des Hennies mitgenommen hätten, könne er nicht mehr lagen; jebenfauö sei ein Mantel hängen geblieben, den er der Frau Engels ge cheukt habe, ber später von GranS mitgenommen morgen sei Der Scatitei würd« von' der Slutter Hennies als derjenige ihn« Sohnes wredecerlannO
wenn.