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Mauer «Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Sana«.

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Nr. 293 Samstag Sen 13. Dezember 1924

Die Parleisührer beim Kanzler.

Betlin, 12. Dez. Der Reichskanzler empfing heule vormittag in der Re^skanzlel dieFüyrerderSoalitionsparteien. Die Deutsche Bottspartei war vertreten durch die Abgeordneten Scholz, Zapf, Dr. E ur- Hus, das Zentrum durch die Abgeordneten Klegerwald, Spahn, Decker- Arnsberg, die Demokratische Partei ourch die Abgeordneten Koch und Erkelenz.

Der Kanzler keilte den Frakkionsführern den Rückkrittsbeschtutz des Reichskablnelks mit und ließ feine eigene Stellungnahme durch- blicken, baß er persönlich einer Rechtser- weiterung ablehnend gegenüberstehe, wie er dies schon zum Ausdruck gebracht habe. Die Demokraten lehnten in der Aus­sprache eine Beteiligung an einer Rechtsregie- tung eindeutig a6. Das Zentrum legte sich bei der Unterhaltung noch äußerste Zurück­haltung auf. Der Abgeordnete Scholz von der Deutschen Volkspartei wies auf die Entschei­dung des Vorstandes seiner Fraktion, wonach die Deutsche Polksnartei die Beteiligung an einer Regierungsbildung auf rein bürger­licher Grundlage wünscht.

Nachmittags 4 Uhr empfing der Kanzler die Führer derDeulschnationaleavolks- Partei, Graf Westarp,Hergt,Wink- ler und Schiele. An den Besprechungen nahm Reichsautzenminister Dr. Stresemann teil, Der Kanzler berichtete über dieSabinekts- flhung, in der der Rücktritt der Reichsregierung beschlosten wurde. Er wies im besonderen hin auf den Standpunkt der Deutschen vdlkspartei, die ein Deikerbestehen der gegenwärtigen Koa- ikkinr: j jj UN 'veck'.n äßia holte ihrem Deulschnationalen Ausdruck gab. Dr. Marx teilte mit, baß der Rücktritt der Reichsregierung nunmehr endgültig für Montag ober Dienstag beschlossen sei. — Dann nahm Reichsautzea- mivister Dr. Stresemann das Wart zu Ausfüh­rungen über die Räumungsfrage und die han­delspolitische Lage. Außerdem kamen noch einige politische Fragen, wie z. D. die Militär- kontrolle des Völkerbunds zur Sprache.

Berlin, 12. Dez. Der Reichskanzler bat beim heutigen Emvfang die Parteiführer, die Frak­tionen so bald wie möglich nach Berlin zu be­rufen. Die Fraktionen sollen in den ersten Ta» gen der kommenden Woche zusammentreten. — Das Reichstagsbüro teilt mit, daß die Mit­glieder des Reichstages, die bis Montag nicht im Besitz einer Dauerfahrkarte für die Deutsche Reichsbahn sind, das für die Fahrt zu den Fraktionssitzungen verauslagte Fahrgeld er­stattet bekommen.

Nach obigen Meldungen wird das Kabinett also am Montag oder Dienstag zurücktreten. Es hinterläßt eine Lage, die dank der Vermissung der öffentlichen Meinung durch die Linke und chre Presse an Verworrenheit wirklich nichts zu wünl^en übrig läßt. Es wird auf der Linken der Versuch gemacht, aus den Neuwahlen mit allen nur erdenkbaren Deutungskünsten einen Ruck nach links herauszupressen, um daran die Folgerung zu knüpfen: Linkswahlen also Links- regierung. Es ist höchst bedauerlich, daß auch Herr Marx, der bisherige Reichskanzler, sich dazu verleiten läßt, diese Tonart mitzumachen. Es wäre zweifellos richtiger gewesen, wenn er die Auffassung, die er persönlich hat, der Oeffentlichkeit vorenthalten hätte, solange er noch das Amt des Reichskanzlers bekleidet. Denn er bringt sich selbst durch die Ansiauen, die er in seinen Aeußerungen gegenüber den Parteiführern und in dem gestern gemeldeten Interview vertreten hat, mit der Haltung der Regierung vor der Reichstagsauflösung und mir chrer Wahlparole in einen recht peinlichen Widerspruch.

Warum hat man denn unter der Führung des Herrn Marx bis tief in den Oktober hinein mit den Deuts, analen über ihren Eintritt in die Reaisrung verhandelt? Und warum hat man damals von der großen Koalition als von einer möglichen Lösung überhauvr nicht ge­sprochen? Man wollte die Deutschnationalen zur Reoierungsarbeit verpflichten, weil die ganze gesetzgeberische Aufbauarbeit, die auf dem Steuer- und Wirtschaftsgebiet erfolgen muß, die Mitarbeit der Sozialdemokratie ein­fach nicht verträgt. Darüber war man sich da­mals auch im Zentrum und selbst in der demo­kratischen Partei einig. Das Aeußerste, was die Demokraten damals verlangten, war die Fort- ^Sung der Regierung Marr-Sireiemann auf

die Gefahr hin von rechts ober von links ge­stürzt zu werden. Die große Koalition verlang­ten selbst die Herren Koch und Erkelenz nicht, weil auch sie überzeugt waren, daß das sach­liche Programm der Regierung die Mitwirkung der Sozialdemokraten ausschloß. Damit hatten sich auch die Sozialdemokraten abgefunden. Die Mitarbeit der Deutschnationalen setzte natürlich die vorbehaltlose Zustimmung zur Außen­politik der Regierung voraus. Die Deuych- nationalen waren bereit, diese Bedingungen zu erfüllen. Damit wäre schon damals die Bahn für die Koalition mit der Rechten frei gewesen. Sie wurde lediglich von dem Trotz der Demo­kraten blockiert. Und die Neuwahlen waren nötig, um diese Blockade aus dem Wege zu räumen.

Wo wird also der Sinn des Wahlergebnisses zu suchen sein? Es handelt sich nach wie vor darum, ob die Wähler deutlich genug gesprochen haben, um den Reichstagsparteien ihre parla­mentarische Pflicht zum Bewußtsein zu bringen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese oder jene Partei zugenommen hat. Die Man­date, die die Sozialdemokratie den Kommunisten abgenommen hat, spielen doch nur eine Rolle in dem Hin und Her zwischen diesen beiden marxistischen Parteien. Und wenn die 5 ge­wonnenen Mandate der Demokraten etwas be­weisen sollen, dann beweisen die sieben Ge­winne der Deutschen Volkspartei und die sieben Gewinne der Deutfchnätiânalen Volkspartei sicher mehr. Man kommt eben nicht zum ver- nüstigen Schluß, wetzn man auf diese Weise das Wahlergebnis zergliedert.. Man wird sich

Reichstag imGroßenUMGanzen wieder erstehen lassen wie er vorher war. Und daraus ergibt sich die Pflicht, mit den gege­benen Parteigroßen eins Regierung zu bilden. Zu diesem Ziele führt heute wie im Oktober nur e i n Weg, und dieser Weg bedeutet die Er­weiterung der Regierungsbasis nach rechts. Und er muß beschritten werden, wenn anders nicht das parlamentarische Chaos zu einer Dauer­einrichtung werden soll.

Je mehr Geschrei die Linkspresse macht, desto weniger wird sie überzeugen. Daß die Deutschnationalen sich zurückhalten, ist klug und lobenswert. Es beweist, daß sie der einzig mög­lichen Koalition keine Schwierigkeiten bereiten wollen. Die Linkspreste findet das auf einmal verdächtig und wittert darin ein Manöver, das dazu bestimmt ist, die Deutschnationalen mög­lichst harmlos und unauffällig in die Reichs­regierung einzuschmuggeln, damit sie in Preußen das Heft umso fester in die Hand nehmen können. Das Geschrei der Linken würde bald in seiner Hohlheit erkannt werden, wenn man sie vor die Notwendigkeit stellte einmal die Probe auf das Exempel zu machen. Wenn es wirklich Linkswahlen gewesen sind, dann möge man doch einmal den Linksblock bilden. Äe nichtbeteiligten Parteien, zu denen selbstverständlich auch die deutsche Volkspartei gehört, könnte ruhig den Zuschauer spielen und diesen Linksblock seinem Schicksal Werlassen. Er würde bald auseinanderfallen, weil die Auf­gabe, um die es sich jetzt handelt, mit Hilfe der Sozialdemokraten eben nicht zu lösen ist. Deswegen wird der Reichtsag schließlich dock den einzig möglichen Weg gehen müssen, und es wäre gut, wenn er ihn recht bald fände.

Das preußische Zentrum für die Do ks^rm?tn ebaft.

B e r 1 i n, 12. Dez. In der Sitzung des Vor- standes der Zentrumsfraktion des preußischen Landtages, die heule in Berlin stattfand, waren alle Anwesenden der Ueberzeugung, daß die große Koalition aus Zentrum, Deutscher Volks- parkei, Demokraten und Sozialdemokraten, wie sie seit November 1921 in "ußen bestand, sich bewährte. Zu erstreben ist die Volksgemein­schaft, d. h. der Anschluß der Deutschnationa'en an die große Koalition. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, daß die deulschnakionale Landlagsfraktion nicht Bedingungen für ihre Teilnahme stellt, deren Erfüllung von vorn­herein ausgeschlossen ist

Berlin, 12. Dez. Wie in parlamentari­schen Kreisen verlautet, wurde die Stellung­nahme der Zenkrumsfraktion des Landtags, in der sie sich für die bisherige große Koalition aus Zentrum, Deutscher Bottspatfei, Demokraten und Sozialdemokraten in Preußen ausspricht.

in einer gemeinschaftlichen Sitzung, die am Frei­tag abend mit den Mitgliedern der Reichstags- fraktion abgehalten wurde, in der auch Reichs­kanzler Marx sprach, gebilligt.

Jarres ReichsprSfidenle^-Kandidal?

Laut „Germania* soll die Deutsche Volks» Partei angeblich beabsichtigen, den bisherigen Innenminister und Vizekanzler Jarres als Kandidaten für das Amt des Reichspräsidenten aufzustellen. In der letzten Sitzung des Partei- vorstandes der Deutschen Volkspartei soll, wie das Blatt mitte ilt, diese Frage besprochen und Jarres von allen Seiten als Kandidat emp« fohlen worden sein.

Das Werk der Kontrollkommission.

„Frankreich kann ruhig schlafen.*

Paris, 12 .Dez. Der französischen Regierung ist gestern ein Dorbericht der Jnterallier- ten Militärkommission zugegangen. Nach dem „Matm" handelt es sich jedoch noch nicht um das endgültige Dokument, über das die Botschafterkonferenz jedenfalls in der ersten Januarwoche entscheiden soll. Nach den Aus­künften, die jetzt tm Besitz der Alliierten seien, sei es, sagt das Blatt weiter, sicher, daß die Botschafterkonferenz feststellen müsse, daß Deutschland die im Versailler Vertrag festgesetzten Bedingungen noch nicht erfüllt habe, und daß bis auf werteres die Besetzung in den Rheinlanden nicht geändert werden könne. Der „Motin" muß aber zugeben, daß dieses Ergeb­nis der Generalinspektion die p h a n t a st i» schenJnformat i o nen in Umlauf bringe. Man habe von einem vollständigen Mißerfolg der Kontrolle gesprochen; man habe von einer Weigerung gesprochen, den alliierten Offizieren djL Inspektion von Fabriken und anderen

Enquete in alliierten Kreisen zu erklären in der Lage ist- Die Kontrollesei kein Miß­erfolg gewesen. Die alliierten Offiziere hätten alle Unternehmungen besucht, die sie hätten be­suchen wollen. Auf die Frage, ob es wahr sei, daß Deutschland sich bewaffne, sein Generalstab wiederhergestellt sei und daß Deutschland sich zu einem neuen Angriffskrieg vorzubereiten an- schicke, müsse geantwortet werden: Nein, nein und nochmals nein! In Deutschland seien seit dem Bestehen der Kontrollkommissionen 87 000 Maschinengewehre, 33 000 Kanonen und 5 Mil­lionen Gewehre vernichtet worden. Das Reich besitze weder eine Luftflotte noch Artillerie. Beides könne man nicht improvisieren, beson­ders wenn man -bewacht werde. Frankreich könne ruhig schlafen. Deutschland habe seine Verpflichtung zwar noch nicht vollkommen erfüllt, aber feine"militärische Beschaf­fenheit rechtfertige auch nicht den SchatteneinerBeunruhigung. Nach dem „Matin" ist es nur beunruhigend, daß 100 000 Mann Reichswehr mit den 100 000 Mann Polizei unter bem gemeinsamen Befehl von General v. Seeckt ständen. Die Trennung dieser beiden Organisationen sei zwar wieder­holt gefordert, aber nicht vollzogen worden. Das Blatt muß aber zugeben, daß Deutschland nicht in der Lage sei, die Reichswehr mit dem für den kommenden modernen Krieg unerläßlichen Material zu versehen.

Dennoch Verböserung.

London, 12. Dez. Der diplomatische Bericht­erstatter des „Daily Telegraph" schreibt, , in britischen Kreisen sei gestern eine beträchtliche Ueberraschung und Verwirrung bekundet wor­den über eine Information, die besagt, daß der Bericht der intarallierten Mili­tärkontrollkommission, der am vor­igen Montag fällig war, erst in einiger Zeit, vielleicht in fünf oder sechs W o chen er­stattet werden sollte. Die Gründe dieses A u f - schubs seien nicht klar. Es sei nicht deut­lich, ob er auf die deutschen Behörden oder die alliierten Kommissare bezw. auf einige der letzteren zurückzuführen sei. Es werde gemut­maßt, daß die Inspektionen noch nicht beendigt seien. Es sei bemerkenswert, daß der Haupt­delegierte Großbritanniens in der Kontroll­kommission sich gegenwärtig in London befinde. Der Berichterstatter führt weiter aus, daß irgend ein längerer Aufschub, besonders ein solcher über den 10. Januar hinaus, erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde, da die Frage, ob die britische Armee Köln an diesem Datum räumen solle oder nicht, nur auf Grund juristischer Erwägungen im Lichte des Berichts der Kommission entschieden werden könne. Ein Ausweg würde der fein, wenn

die Alliierten mit Deutschland über ein befotu beres Protokoll außerhalb des Friedensver« träges verhandeln würden, in dem Deutschland eine Verlängerung der Besatzung gegen eine frühere Räumung des Ruhrgebiets zugestehen würde. Wenn aber bis 10. Januar keine Ent­scheidung getroffen werde, so mürbe die Juri« stische Stellung der Alliierten in der ersten Zone leicht schwierig werden. Man sei der Meinung, daß keine inkorrekte Maßnahme im Zusammen­hang mit der ersten Zone unternommen wer­den sollte, die die Rechte aller Signatarmächte des Versailler Vertrages im Zusammenhang mit der zweiten und dritten Zone präjudizieren würde. Man sei ferner der Ansicht, daß nichts getan werden sollte, was die Stellung der mehr emokratischen Elemente im neuen deutschen Parlament und Kabinett schwachen könnte.

1644 Konlrollbesuche.

Perlin, 12. Dez. Die interalliierte Militär* kontrollkommission hat ihre „Generalinspek­tion" auch in der Woche vom 1. bis 6. Dezem­ber mit unvermindertem Eifer fortgesetzt. Es sind wieder 114 Kontrollbesuche ausae führt worden, davon 68 bei Truppen und den Heeres- dienststellen. Der Polizei wurden 50 Besuche zuteil. Von deutschen industriellen Werken wurden wiederum 23 aufgesucht. Die Gesamt­zahl der Kontrollbesuche seit Beginn der Ge­neralinspektion ist damit auf 1644 ange­wachsen, Es entfallen hiervon auf die Reichs­wehr 807 Besuche, auf Polizeistellen und Zivil- behörden 395, auf inoustrielle Werke 442 Be­suche. Unter den kontrollierten Betrieben be­fanden sich sogar als höchst verdächtig — zwei Zigarettenfabriken in Dresden. Auch die un­angesagten Besuche sind bisher sämtlich ergeb­nislos geblieben. Jedem Denkenden muß es tu. auch als ausaeiwlonen erscheinen, daß noch

denn unter Aufsicht der interalliierten Militär­kontrollkommission wurden an die Reichstreu- handgesellfchaft allein zur Zerstörung abgelie­fert: 6 Millionen Gewehre und Karabiner, 105163 Maschinengewehre, 28 469 Minen­werfer und Rohre, 54 887 Geschütze und Rohre, 28 000 Lafetten, einschließlich Minenwerfer­lafetten, 38 750 000 geladene Artilleriegeschosse und Minen, 16 550 000 scharfe Handgranaten, Gewehrgranaten und Wurfgranaten, rund 272 Millionen Handwaffenmunition, 37 600 Ton­nen Pulver, 14 014 Flugzeuge und 27 757 Flug­zeugmotoren.

Acht Kommunisten an die Luft gesetzt.'

Einer Meldung aus Schwerin zufolge kam es in der gestrigen Sitzung des mecklenburgi­schen Landtags zu Lärmszenen. Acht kommu­nistische Abgeordnete, deren 9. Fraktionskollege seit dem Sommer wegen eines Hochoerrats­oerfahrens in Untersuchungshaft sitzt, meldeten sich wiederholt zur Geschäftsordnung zum Wort. Der Landtagspräsident lehnte aufgrund der ver­schärften Geschäftsordnung die Erteilung des Wortes ab. Trotzdem nahm ein kommunisti­scher Abgeordneter das Wort. Die Sitzung wurde darauf auf 10 Minuten vertagt und der Aeltestenausschuß beschloß in dieser Pause, den betreffenden Abgeordneten gewaltsam aus dem Saale zu entfernen. Nachdem bei Wiederauf­nahme der Sitzung der Beschluß durchgeführt worden war, versuchte ein zweiter kommunisti­scher Abgeordneter und dann ein dritter und vierter das Wort zu ergreifen. Auch diese drei Abgeordneten wurden gewaltsam aus dem Saale entfernt. Darauf schlugen die noch an­wesenden Mitglieder der kommunistischen Partei derartigen Lärm, daß auch sie vor die Tür gesetzt wurden. Die Verhandlung konnte dann ihren Fortgang nehmen.

Zum Dergarbeilerkonflikt.

Mehrere Blätter melden, daß die vier Berg« arbeiterverbände den Schiedsspruch für den Ruhrbergbau abgelehnt haben. Im Gegensatz hierzu erklärt der „Vorwärts", daß die Ent­scheidung der Bergarbeiterverbände erst im Rahmen der Verhandlungen der Reichskonfc- renz des Bergarbeiterverbandes fallen werde, die heute oder morgen in Berlin stattfinden wird. Das Blatt nimmt allerdings mit Sicher- heit an, daß die beiden Parteien den Schieds­spruch oblehnen werden. In diesem Falle würde dann eine Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches die augenblickliche Lohnbewe- Sim Bergbau zum Abschluß bringen. Dies

e aber, wie das Blatt ^bemerkt, keineswegs eine erträgliche Lösung der Lohnfrage rm Bergbau bedeuten.