200.Ä°Heqa»g,

Sanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Sana«.

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Nr. 290

Mittwoch den 10. Dezember

1924

Das Neueste.

~ In Magdeburg begann gestern der Veleidi- gnngSProzeß des Reichspräsidenten gegen den Schrift­leiter Röthardt von der »Mitteldeutschen Presse."

— Die österreichische Bundesversammlung hat gestern den seitherigen Bundespräsidenten Dr. Hainisch mit 111 Stimmen von 201 abgegebenen Zetteln er* yeut zum Bundespräsidenten auf vier Jahre gewählt.

— Das englische Parlament ist gestern mit einer Thronrede eröffnet worden.

Das Wahlergebnis in Preutzen.

In Preußen ist durch die Neuwahl ein Um­schwung eingetreten, der den Dingen eine ent­scheidende Wendung geben wird. Im alten Landtag war die Beteiligung der Sozialdemo­kratie an der Regierung so unerschütterlich, weil die sogenannte Weimarer Linksmehrheit (Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum) jederzeit in der Lage war, auch ohne die Deutsche Volksparrei ihre Mehrheit zu bilden. Das Ergebnis vom 7. Dezember hat darin voll­kommen Wandel geschaffen. Die Sozialdemo­kraten, das Zentrum und die Demokraten bringen keine Mehrheit mehr auf und können deshalb auch nicht mehr allein über die Zu­sammensetzung der preußischen Regierung be­stimmen. Vor den Neuwahlen hätte das Aus­scheiden der Deutschen Volkspartei aus der preußischen Regierungskoalition das Regie­rungsgewicht lediglich nach links verschoben. Es wäre deshalb schon rein taktisch ein Fehler ge­wesen. Heute liegen die Dinge anders und des­halb wird in Preußen bei der Bildung der künftigen Regierung eine neues Blatt aufge­schlagen werden.

Die Regierungsbildung wird in Preußen und im Reich nach denselben Richtlinien vor^sich

halrnisie im Reich und schiedenen Wahlergebnissen be

schwer, die nicht vorhandene Uebereinstimmung nachträglich herauszustellen. Am 7. Dezember aber haben im großen und ganzen alle Wähler mit denselben Stimmzetteln gleichzeitig über das Reich und über Preußen entschieden. Und deshalb wird sich die Einheitlichkeit im Reich und in Preußen bis zu einem gewissen Grade schon von selbst ergeben. Die Parteien werden hier wie dort die gleichen Zusammenhänge an- streben. Es ist ganz undenkbar, daß man sich etwa im Reiche nach rechts und in Preußen gleichzeitig nach links orientieren könnte. Die gleiche Marschrichtung wird schließlich im Reiche und in Preußen an dasselbe Ziel führen. Die Kernfrage ist hier wie dort dieselbe: Koalition der Mitte mit der Rechten oder große Koali­tion? Im Reiche wird sich die Deutsche Volks­partei, ohne die es nicht geht, auf -.e große Koalition ganz bestimmt nicht einlassen. In Preußen ist sie bisher ein Glied dieser Koali­tion gewesen. Nach den Wahlen des 7. Dezem­ber wird sie es nicht weiter sein können. In Uebereinstimmung mit ihrer Haltung in der Reichspolitik wird die Deutsche Volkspartei in Preußen die große Koalition bei der Bildung der neuen Preußenregierung ablehnen und da­mit wird das Ende dieser vierjährigen Regie­

Lösung anbahnen und ist auch nach

mehr au

ist die

rungskoalition besiegest sein.

Für die außerordentlich schwierige Rege­lung der Regierungsfrage überhaupt ist Preu­ßen ein wichtiger Kardinalpunkt, von dem aus sich vielleicht am besten eine r"r läßt. Es ergibt sich von selbst .

den Aeußerungen des „Vorwärts" nicht einen Augenblick zweifelhaft, daß die Sozialdemo­kratie um den Besitz der preußischen Regie­rungsgewalt mit äußerster Energie und Zähig­keit kämpfen wird. Auf der andern Seite kon­zentrieren sich die deutschnationalen Wünsche uf Preußen als auf das Reich. Deshalb

Möglichkeit eines Ausgleichs gegeben, soweit die Deutschnationalen in Betracht kom­men. Die Deutschnationalen haben den Kampf gegen die Sozialdemokratie gewonnen, wenn sie in Preußen in die Macht einrücken. Und so sehr die Sozialdemokraten das fürchten, so wenig ist doch sachlich dagegen einzuwenden, daß man die Deutschnationalen in Preußen an der Macht beteiligt. Behandelt man die Neu­regelung in Preußen und im Reich im Zusam­menhang und von einem Gesichstpunkt aus, so gewinnt man vielleicht im Reich genügend Spielraum für die Angliederung der Deutsch­nationalen an die gegenwärtige Politik, wenn man in Preußen bei einer Neubildung der Regierung die Stellung der Deutschnationalen als stärkste bürgerliche Partei berücksichtig:. Freilich wohnen and) hier die Gedanken nahe beieinander, während sich die Dinge im Raume

stoßen. Gerads in Preußen wird es außer­ordentlich schwer rein, das Zentrum von seinen bisherigen Regierungsgenossen loszureißen. Allein schon das Beharrungsvermögen wird dazu führen, daß Sozialdemokraten, Demokra­ten und wahrscheinlich auch das Zentrum für die große Koalition in Preußen noch viel ent­schiedener das Panier aufwerfen als im Reich. Das hindert aber nicht, daß der andere, vor­bezeichnete Weg gegangen werden muß, weil nur er zu dauerhaften Aegierungsverhältnisim führt.

Aber auch im Reich drängt sich die Bildung einer positiv nationalen Regierung durch die Wahlen selber auf. Auch im Rech.stag verfügen Deutschnationale, Zentrum, Deutsche Volkspar­tei und Bayerische Volkspartei über eine Mehr­heit. Das aber sind die Gruvpen, die weltan- scyaulich doch nun einmal zusammengehören. Sie würden gegen ihr Programm verstoßen, wenn sie sich durch kleinliche Taktik oder durch sozialistische Kniffe wieder trennen ließen. De­mokraten und Sozialdemokraten sind in der Minderheit. Auch die Hilfe des Bauernbundes würde zur Mehrheitsbildung nicht ausreichen. Selbst wenn das Zentrum sich entschließen sollte, nach links abzumarschieren, käme noch keine Mehrheit heraus — man bräuchte den Bauernbund dazu, und hätte damit ein Gebilde zusammengeleimt, das bei der ersten Gelegen­heit wieder auseinanderfallen müßte. Was die Neuwahlen dem teutschen Lwlke bringen soll­ten, war die Möglichkeit einer stabilen Regie­rungsbildung. Und diese Möglichkeit ist jetzt vorhanden. Deshalb keine Halbheiten, sondern dem Willen des Volkes entsprechend, rein bür­gerliche nationale Regierungen gebildet k

493 Reichstagsabqeor-nele.

Berlin, 9. Dez. Roch den weiteren Be-

Höfle mikvenvaltek wird. Die Dinge liegen

et

ten, war es

ordneten Zusammensein. Davon entfallen auf die

Sozialdemokraten . ... 131 (100)

Deutschvalioval. u. Landbund 111 (106)

Zentrum . . . . Deutsche Volkspartei Kommunisten . . Demokraten . . . Boxerische Volkspartei Wirtschaftspartei .

16)

10)

32)

5)

69

51

45

32

19

17

14

Deutsch-Hannoveraner . - 4 ,

Dieses Ergebnis kann als das endgüllige vor. läufige Ergebnis der Berechnungen angesehen werden.

Der neue preußische Lan-kaq.

B e r l i n, 9 Dezbr. Das endgültige vorläu­fige Ergebnis für die Landtagswahlea stellt sich wie folgt:

Sozialdemokraten: 4 557 429 Stim­men, Sitze in den Wahlkreisen 100, Sitze auf die Reststimmea 14, zusammen 114.

. Deutschnationale: 4 345 996 Stim­men, Sitze in den Wahlkreisen 98, auf die Rest- stimmen 11, zusammen 109.

3 e n f r u m: 3 223 593 Stimmen, Sitze in den Wahlkreisen 72, auf die Reststimmen 9, zusam­men 81.

Kommunisten: 1762 467 Stimmen, Sitze in dev Wahlkreisen 32, auf die Restsiim- men 12, zusammen 44. . „

Deutsche Volkspartei: 1 79084b Stimmen, Sitze in den Wahlkreisen 33, auf die Restslimmen 12, zusammen 45.

Ü a t i o n a l f o 3 i a l i ft e n : 453 717 Stim­men, Sitze in den Wahlkreisen 1, auf die Rest­stimmen 10, zusammen 11.

Demokraten: 1078 557 Stimmen, Sitze in den Wahlkreisen 15, auf die Resistimmen 12, zusammen 27.

Wirtschaftspakte! des Mistel- staNdes: 452 539 Stimmen, Sitze in den Wahlkreisen 1, auf die Reststimmen 10, zusam- men 11.

Deutsch-Haun. Partei: 259 370 Stimmen, Sitze in den Wahlkreisen 6, auf die Reststimmea 0, zusammen 6.

21. S. V. D.: 67 206 Stimmen, Sitze in den Wahlkreisen 0, auf die Reststimmen 0, zusam men 0. .

Christlich-Söz. Parte.: 37459 Stimmen, 0 Sitze.

Rationale Wi n derheiken: SS 203 Stimmen, Sitze in den Wahlkreisen 1, auf bie Reststimmea 1, zusammeü 2.

De utsch-Soz. Partei: 113607 Stim­men, Sitze in den Wahlkreisen 0, auf die Resi- stimmen 0, zusammen 0. . _

Feiwirtschaftsbund: 13 320 Stim­men. 0 Sitze.

Aufweekuags-nndAafbaapar- sei: 41 248 Stimmen, 0 Sthe.

Partei für Volkswohlfahrt: 27 392 Stimmen, 0 Sitze.

Sonstige Parteien: 12112 Stim­men, 0 Sitze.

3m ganzen 18 326 061 Stimmen, Sitze in den Wahlkreisen 359, auf die Reststimmen 91. zusammen 450 Sitze.

Für und wider die große ito^ on.

Zur Frage der Regierungsbildung im Reiche schreibt die volksparteiliche »Zeit" als Antwort auf eine Aeußerung des früheren sozialdemokra- tischen Reichstagspräsidenten Löbe, in der dieser sich für die Bildung der großen Koalition aus- spricht, die deutsche Volkspartei hat im alten Reichstag eine gradlinige Politik verfolgt, die in die Linie einer gefamtbürgerlichen Regierung einmünden sollte. Soviel wir wissen, wird sie diese Linie den Demokraten und Sozialdemo­kraten zuliebe jetzt nicht oblegen, sondern sie wird bei dem bleiben, was vor der Auflösung das Mögliche war und auch heute noch geblieben ist. Verwirflichen läßt sich diese Möglichkeit nur, wenn die Deutschnalionalev sich zur Fortfüh­rung der bisherigen Außenpolitik bekennen, wie sie es vor der Auflösung des Reichstags vor­behaltlos getan haben.

3m Gegensatz zur »Zeit" schreibt das demo- kratische »Verl. Tageblatt": Es gilt jetzt, die große Koalition auf die Beine zu stellen. Der Reichskanzler braucht, wenn das Kabinett ihm zustimmt, nur an die Sozialdemokratie heran- lüfteten und sie zum Eintritt in die Regierung aufzufordern. Mit dem Ausscheiden des Herrn Jarres wird der Posten des Innenministers frei. Das Verkehrs- und das Justizministerium sind ohnehin unbesetzt. Es blieben also noch vier Portefeuilles übrig, darunter das Ministerium

also so einfach und so klar, daß man die neue H^Verwaltung sein. Die Politik zur För! Regierung und die dam,l nerbunbene, gro&e ' b fianbels innerhalb der einzeln

Koalition in wenigen Tagen zustande bringen könnte. Zum Schluß seiner Betrachtungen unterstreicht das Blatt, daß die d e u l s ch e d e - mokratische Partei weder direkt noch indirekt mit einem Bürgerblock mit Einschluß der Deutschnationalen etwas zu tun haben will.

Die Eröffnung des engl. Parlaments.

Die Thronrede.

London, 9. Dez. Mit der üblichen Pracht­entfaltung wurde heute das englische Parla­ment vom König selbst eröffnet. Bei herrlichem Wetter legte das königliche Paar in der von acht Pferden gezogenen Staatskarosie den Weg vom Buckinghampalast bis zum Parlament zu­rück. Der Wagen wurde von Hofleuten und Militär eskortiert. Auf anderem Wege war der Prinz von Wales schon vor dem König und der Königin vor dem Parlamentsgebäude angelangt, wo er mit den Würdenträgern des Staates das königliche Paar begrüßte. Darauf begab man sich nach dem Staatsraum, von wo der König in Begleitung seines Gefolges das Oberhaus aufsuchte.

In der dann vor den Mitgliedern beider Parlamente gehaltenen Thronrede erklärte der König:

„Meine Beziehungen zu den fremden Mächten sind weiterhin freundschaftlicher Natur. Die Campagne der Feindseligkeit gegen die englifchenRechteundJnteressenin Aegypten und im Sudan, die von der Regierung Zaghlul Paschas eher ermutigt als abgeschwächt wurde, fand ihren Höhepunkt in dem Mord an S i r L e e S t a ck m _ ben Straßen Kairos und machte erforderlich, daß die englische Regierung Genugtuung forderte. Die von der jetzigen ägyptischen Regierung ange­nommenen Forderungen sollen die Interessen Englands sichern, die für das englische Reich von Lebensinteresse sino, und die sich, die eng­lische Regierung bei der Unabhängigkeitser­klärung Aegyptens ausdrücklich vorbehielt. Ich verfolge mit dem größten Interesse die wichtigen

Beratungen des Völkerbundes.

Mein Außensekretär hat sich nach Rom begeben, um als Vertreter Englands am Völkerbundsrat teilzunehmen. Er benutzte diese Reise, um mit den Premierministern Frankreichs und Italiens zusammenzutreffen. Meine Regierung hat noch nicht Zeit gefunden, um in einer Beratung mit den Regierungen der Dominions das Protokoll zur frieolichen Beilegung von Streitfällen, das bei der letzten Versammlung des Völkerbundes aufgesetzt wurde, mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. Doch ist mit dem Studium der

schwerwiegenden Frage schon begonnen wo« den. Meine Regierung ist nicht imstande, bir Verträge mit der Regierung bet

Sowjetrepubliken, '

die am 9. August unterzeichnet wurden, ihre? Erwägung zu empfehlen. Es ist mein Wunsch, daß die normalen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht unterbrochen werden. Ich vertraue darauf, daß das durch die strikte Er- füllung jener Bedingungen eines freundschaft­lichen internationalen Verkehrs erreicht werden kann, die verschiedentlich der Sowjetregierung vorgeschlagen und von ihr auch angenommen wurde. Das Handelsabkommen vom 15. März 1921 gewährt alles, was augenblicklich zur För­derung des gegenseitigen Handels möglich ist Ich habe

mit Deutschland

einen Handels- und Schiffabrts« vertrag abgeschlossen, um die Handelsbe­ziehungen der beiden Länder auf eine fest# Grundlage zu bringen. Sie werden aufgefor­dert weroen, diesen Entwürfen Gesetzeskraft 31s verleihen. .

Der Gesetzentwurf über den im Juli mit Italien abgeschlossenen Vertrag über die Ab­gabe eines Teiles der Provinz Iubaland in der Kolonie Kenya sowie des Protektorates wird Ihnen zur Billigung vorgelegt werden. Der Besuch meines ältesten Sohnes, des

Prinzen von Dales in Südafrika, der in diesem Jahre aufgeschoben wurde, ist nun für den Frühling des kommenden Jahres vor­bereitet worden.

Es ist die feste Ueberzeugung meiner Regie­rung. daß in der engsten Zusammenarbeit mit den Regierungen meiner

Dominions und Indien t in allen Angelegenheiten gegenseitigen Inter -

.5 liegt. Das wird das führende Prinzip Verwaltuna sein. Die Politik zur Förde-

rung des Handels innerhalb der einzelnen Reichsteile stellen mir meine Berater als äußerst wichtig hin und erklären, fest zu dieser Politik zu stehen. Die von der Reichswirtschaftskonfe- renz im letzten Jahre gemachten Vorschläge wer- den dazu verwertet werden, um neue Vor­zugsrechte bei der Einführung von Waren nach England zu er­

teilen.

Meine Regierung schlägt in Uebereinstim­mung mit der auf der letzten Reichskonferenz gefaßten Resolution vor, die bereits ferttgge- stellten Pläne zur Vergrößerung der Marme- station in Singapore zur Ausführung zu bringen.

Die Tagung des Völkerbundes.

Rom, 9. Dez. Die mit großer Spannung erwartete Erklärung des englischen Mini­sters des Aeußeren Chamberlain, die auf die Tagesordnung gesetzt war, wurde heute vor­mittag noch nicht verlesen. Die Be­sprechungen in der vorausgehenden Geheim- sitzung des Rates, die über eine halbe Stunde dauerten, sollen jedoch bereits zu einer Eim-

S geführt haben. Der Rat wird dem eng»

n Vertagungsantrag entsprechen. Cham­berlain wird in der Nachmittagssitzung seine Erklärung abgeben, die im wesentlichen ledig­lich den Vertagungsantrag wiederholen wiâ Briand' Benesch sowie einige andere Ratsmit­glieder werden auf die Erklärungen Chamber­lains antworten. In der öffentlichen Sitzung, die kaum 20 Minuten dauerte, wurde der Re- solutionsvorschlag von Guani (Uruguay) zur Frage der Uebertragung des deutschen Der- sicherungsfonds in Polnisch-Oberschlesien an Polen angenommen, womit die Empfehlungen der seinerzeit vom Internationalen Arbeitsamt verlangten internationalen Kommission, in der auch Deutschland vertreten ist, gemäß dem Ar­tikel 312 des Versailler Vertrages endgültig werden. Auf Grund der von der internationa­len Kommission getroffenen Vereinbarung wird entsprechend der heutigen Entscheidung des Rates Deutschland am 2. Februar 1925 die erste Ueberrveisung für diesen Versicherungsfonds an Polen leisten müssen. Ferner nahm der Rat den Bericht des Völkerbundskommissars über den finanziellen Wiederaufbau in Ungarn zur Kenntnis. Dieser Bericht stellt die bereits er­reichte Besserung der Lage in Ungarn fest und betont die guten Aussichten für die weitere Besserung des ungarischen Wirtschaftslebens.

Vertagung des Genfer Protokolls.

Rom, 9. Dez. Zu dem englischen Vertagungs­antrag betreffend die im Genfer Protokoll vor­gesehenen Arbeiten, über die der Völkerbunds-