ZOO. Jahrgang.

Hanauer

General-Anzeiger / " ' '

zemer

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Nr. 289

Dienstag den 9. Dezember

1924

Aach öen Wahlen.

Starke Vermehrung -er Sitze. — Der gescheiterte Linksblock. — Was nun?

Der 7. Dezember Hai die Wahl vom 4. Mai im großen und ganzen bestätigt, wobei freilich die beiden extremen Parteien von rechts und links infolge der Festigung unserer innen- und außenpolitischen Verhältniße starke Einbußen erlitten haben. Der 7. Dezember hat die so­zialdemokratischen und demokratischen Hoff­nungen nicht erfüllt; er hat gezeigt, daß das starke Anwachsen der nationalen Bewe- g u n g in Deutschland, das in dem Zuwachs der Deutschnationalen Partei bei den Maiwahlen zum Ausdruck kam, kein Zufallsergebnis ober eine Folge der Politik Poincarès wa, denn die Rechte hat ihren damaligen Mandatsgewinn nicht nur voll behauptet, sondern darüber hin­aus eine Anzahl von Sitzen gewonnen, die sich auf die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei verteilen. Um die Bedeutung dieses Erfolges der Rechten richtig zu würdigen, muß man sich vor Augen halten, daß der Wahlkampf in der Hauptsache unter der Parole: „Der Feind stcht rechts!" und mit dem Ziel der Zertrümmerung der Deutsch- nationalen Volkspartei geführt worden ist Der Wahlkampf hat auch nicht erst mit der Reichstageauflösung begonnen, die Parteien der haben ihn mit einer beispiellosen Zähigkeit und Energie in demselben Augenblick eröffnet als das Ergebnis der letzten Reichs- . tagswayl feststand, das sie als eine Fälschung des Volkswillens bezeichneten. Kein Mittel ist ihnen in diesem Wahlkamps schlecht genug ge-

Linken

^WHfe^ gegen o^ oerMW^M â brauchen. DasReichsbannerSchwarz- Rot-Gold hat versucht, di« ihm nicht zuge­hörigen Parteien geradezu als staatsfeindlich und staatsschädlich hinzustellen und eine Kluft im Volke aufzureißen, die die Gefahr eines Bürgerkrieges bringt. Daß die lange systema­tische Arbeit des Reichsbanners Schwarz-Rot- Gold im ersten Anlauf einen gewissen Erfolg bringen münde, darüber war man sich in politi­schen Kreisen von vornherein klar, da der An­greifer, der seinem Vorstoß die nötige Vorbe­reitung angedeihen läßt, dem Verteidiger gegenüber zunächst immer einen gewissen Vor­teil hat. Man muß aber erstaunt fein, daß der Gewinn der Reichbannerpropaganda für So­zialdemokraten und Demokraten nicht größer ge­worden ist. Die Sozialdemokraten hatten mit 140 bis 150 Sitzen im neuen Reichstag ge­rechnet und gehofft, durch ihre Stärke dem Zen­trum den Zwang zum Linksblock zur Weimarer Koalition auferlegen zu können. Diese Hoff­nung hat sich als eitel erwiesen. Eine Links- blockmehrheit ist auch im neuen Reichstag nicht vorhanden. Die Demokraten haben zwar vier Sitze gewonnen, sind aber gleichzeitig in ein Hörigkeitsoerhättnis zur Sozialdemokratie geraten, mit dem sie ihren Wahlsieg teuer genug erkauft haben; sie wer­den selbst in Zukunft empfinden, was es heißt, die politische und taktische Freiheit einer sozial­demokratischen Unterstützung geopfert zu haben. Das Zentrum hat ebenfalls drei Sigs ge­wonnen. Doch diese Gewinne der drei Parteien genügen nicht, um sich als Sieger zu betrach­ten. Der Appell des Reichskanzlers an das Volk hat ihm seine Stellung nicht erleichtert; er fin« bei sich, wie vorauszusehen war, vor den­selben Problemen wie im alten Reichstag. Nach dem Ergebnis vom 7. De­zember gibt es im neuen Reichstag, von der utopischen Volksgemeinschaftsregierung abge­sehen, nurzweiMoglichkeiten einer Mehrheitsbildung, die Große Koali­tion und die Erweiterung nach rechts. Die Große Koalition würde nach dem Stim­menzuwachs der Sozialdemokratie, nach der Linksschwenkung der Demokraten und bei den starken Tendenzen des Wirth-Flügels im Zen­trum zu den Sozialdemokraten vollständig unter sozialdemokratischem Ein­fluß stehen. Wir können uns nicht denken, daß die Deutsche Volkspartei in dem Stadium des innerpolitischen Aufbaus der Wirtschaft und der Schule, in das wir eintreten, mit der So­zialdemokratie paktieren kann, ohne daß sie to- fort die wirtschaftlichen und kulturellen Kreise, die ihr Rückgrat bilden, verlöre. Die Verhält­nisse im neuen Reichstag haben sich aegen den alten nicht so wesentlich verändert, daß der Be­schluß der Deutschen Volkspartei vom Januar

rieses Jahres, der sich gegen die Große Koa- ition und für die Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen ausspricht, ohne weiteres aufgehoben werden könnte. Es bleibt also für den realpolitischen Kritiker des jetzigen Wahl­ergebnisses wiederum nur eine einzige Mög­lichkeit, eine solide, dauerhafte Regierung zu

489 Abgeordnete gewählt.

Nach den beim Reichswahlleiter aus allen Wahlkreisen eingegangenen vor­läufigen Ergebnissen, sowie auf Grund der Verwertung der Reststimmen aus.die Wahl­kreisverbände, und auf die Reichsliste sind bis jetzt 489 Abgeordnete (gegen 472 im letzten Reichstag) als gewählt zu betrachten. Die vorläufige Zusammenstellung der Stimmen und die vorläufige Verteilung der Abgeordnetensitze ergibt folgendes Bild:

Stimmeuzahl »andatSzahl

Bei d Auf­

Dez. 24

Mai 84

Dez 24

Iß Sung des Reichstags

Oktober 24

Deukschnational (einschl. Lau-bun-)

6 620 258

6271263

HO

106

Deutsche Volkspartei ......

3 017132

2 694 357

50

44

Zentrum...........

4 061 593

3914379

68

65

Demokraten........ .

1902 842

1655 076

32

28

Bayrische Volkspartei......

1111 783

945 648

19

16

Deutsch -Soz. (Kunze) u. Reichst flE

333 422

—

Welsen (Dtsch. Kanuov. P.) . . .

258147

319 792

4

5

Wirtschastsparlei -. Mittelstandes .

995 723

693 606

17

10

(und Bayr. Bauernb.)

Bürgerliche Parteien

314

310

Soziat-emvkrateu.......

7 788 250

6 008 713

130

100

Kommunisten........-

2 679 429

3 693139

45

62

Linksra-ikale Parteien

175

162

bilden, nämlich die Erweiterung der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft durck die Deutschnationalen. Für einen Rechtsblock wären, falls das Zentrum mitmachte, 250 Sitze und mehr zusammenzu­bringen falls auch die Demokraten dabei wären, sogar 280 und mehr Sitze. Schon der kleine und erst recht der große Rechtsblock würde im verstärkten Reichstag zur Mehrheit ausreichen. Da aber die Demokraten den Rechtsblock ab­lehnen, kann der große Rechtsblock für die Re­gierungsbildung nicht in Frage kommen. Der kleine Rechtsblock, Deutschnationale, Deutschs Volkspartei und Zentrum, mit Einschluß der Bayerischen Volkspartei, wäre möglich. Hier ergibt sich auch der wesentliche Unterschied gegenüber dem alten Reichstag: diese vier Gruppen haben im alten Reichs­tag die absolute Mehrheit nicht gehabt, jetzt aber haben sie die­selbe errungen. Aus ihnen wäre eins Regierung zu bilden. Ob es gelingen wird, ist freilich eine andere Frage.

FraKtivnsfltzungem

Der „Germania" zn^olae werden sich die Führer der bisherigen ReoiernnaSvarteien, also der Deutschen Volksvartei, des Zentrums und der Demokraten, vor- anssichtlich Bereits am Donnerstag dieser Wocke in Berlin versammeln, um zu der durch die ReichSiagS- wahl geschaffenen Lage zunächst unverbindlich Stellung zu nehmen. Die einzelnen Fraktionen werden noch vor Weihnachten zusammentreten.

Der Zusammentritt -es neuen Reichska^s.

Berlin, 8. Dez. Es ist damit z« rechnen, daß der Zusammentritt des neuen Reichstags aller Vor­aussicht nach nicht mehr in diesem Monat, sondern erst in den ersten Ta^en des Januar erfolgen wird. Die endgültige Feststellung der Wahlergebnisse fleht angesichts der vorgenommenen Doppelwah'en zum Reichstag und Landtag erst in den letzten Tagen des Monats Dezember zu erwarten. Da nach Arbttl 28 der Verfassung der Reichstag spätestens am 30. Tage nach der Wahl znsammentreten muß, so wäre der letzte Termin pir den Zusammentritt der 6. Januar.

Dieser Tag ist aber katholischer Feiertag, sodaß vraktisch als letzter Termin nur der 5. Januar in Frage kommt. Die Einberufung des Reichstags erfolgt durch den bisherigen Präsidenten, der nach Artikel 27 der Reichsverfaffung bis zum Zusammen­tritt bei neuen Reichstags im Amte bleibt.

Die D.D.P. für eine bürgerliche Regierung.

Berlin, 9. Dezbr. Der »Lokalanzeiger' erfährt von voilSparteilicher Seite: In führenden Kreisen der Volkspartei ist man der Ansicht, daß in erster Linie die Bildung einer bürgerlichen Regierung, auf der Basis, die vor der Reichstag-auflösung vergeblich angestrebt wurde, jetzt erneut versucht werd-n müsse.

Ein -eulschnationates Urteil über -ie Wahlen.

Berlin, 9. Dez. Zu einem Vertreter bei „TempS" äußerte sich einer der maßgebendsten Führer der deutsch­nationalen Volkspartet, dieBtldung der großen Koalition ebenso wie die Beibehaltung der bisherigen mit Unter­stützung durch die Linke werde die Deutschnationalen zur rücksichtslosesten Opposition veranlaffen. Es bleibe also nur übrig, das Kabinett im Sinne einer Rechts­erweiterung umzubilden.

Enttäuschung in Paris.

Paris, 9. Dez. Das Urteil, das sich die hiesigen Kreise an Hand der letzten hier vorliegenden Wahl­ergebnisse über die Zusammensetzung des neuen Reichs­tages bilden, lautet nicht sonderlich günstig. Wenn der Erfolg der Sozialdemokratie auch in den Kreisen der französischen Linken begeisterter Zustimmung be. gegnkt, bat andererseits die Tatsache, daß die Deutsch­nationalen und die Deutsche Volkspartei entgegen aller Voraussage ihre Stellung behauptet und sogar ver­stärkt haben, offenbar stark enttäuscht. »Petit Parisien" steht in dem neuen Reichstag keine absolute Mehiheit zu Gunsten einer Politik internationaler Verständigung und republikanischer Verfassung. Weiter heißt es: Di« Stellung der Mittelpatteien wird trotz eines leichten Gewinnes der mittleren Parteien ungefähr dieselbe bleiben wie seit dem 4. Mai.

Paris, 9. Dez. Das »Echo de Paris' meldet, daß der Abg. Klotz Herriot eine Frage über die Aus­führungen des DaweSgutacktenS stellen werde, die an­gesichts des Ausfalls der deutschen Wahlen ein ganz betonteres Interesse hervorrufen wird

Paris, 9. Dez. Ueber Das Ergebnis der deutschen Wahlen urteilt das »Petite Journal', daß auch in Zukunft eine Regierung aus Demokraten, Zentrum und Volkspartei kommen werde. Gewinne und Ver­luste seien nicht so groß, daß eine Aenderung in der Politik eintreten werde.

Enotiscke Stimmen.

Condon, 8. Dez. Das Ergebnis der Reichs­tagswahlen wird von der Abendpresse als ein Steg der gemäßigten Parteien über die Extre­men von rechts und links begrüßt. Die Schwie­rigkeiten der Regierungsbildung werden jedoch nicht verkannt. Der „Star" verkündet in H-ett- druck b.;i Sieg für Marx unter der Ueberschrrft „Deutschland erklärt sich für die Stabilität".

Die „Evening Standard" führt aus, die Stabilität Europas werde aus dem Ergebnis der deutschen Wahlen weitere Kraft erhalten. Die extremen Flügel hätten schwere Verlusts erlitten. Die neue deutsche Regierung werde, wie zu erwarten war, für die Erfüllung bet Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag und dem Dawesplan eintreten.

Auch der „Star" betont, daß eine Mehrhekk für die Durchführung der Verpflichtungen gegenüber den Alliierten vorhanden sei und be­trachtet das Wahlergebnis als eine Entschei­dung gegen die Extreme von rechts und links.

Eine in der Presse viel beachtete Reuter­meldung aus Berlin besagt, es sei klar, daß die Republik über die Kräfte der Reaktion und des Monarchismus den Sieg davongetragen Hobe. Die Politik der neuen deutschen Regie­rung werde eine Politik der Versöhnung und der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag und dem Dawesplan sein. Der Be­richterstatter weist auf die zahlreichen Gewinne der Sozialdemokraten hin, die die stärkste Par­tei im Reichstag sein werde. Als Hauptmerkmal der Wahlen verzeichnet er den vollständigen Zusammenbruch der Ludendorfspartei, _, „

Preußischer Landtag.

Das vorläufige abschließende amlllAi Ergebnis der preußischen Land- t a g s w a h l stellt sich wie folgt: Es entfielen auf die

Sozialdemokraten 4,522 Millionen Stimmen

Deutschnationalen 4,363

Zentrum 3,178

Kommunisten 1,752

Deutsche Volkspartei 1,765

Nationalsozialisten 0,450

Demokraten 1,071

tei 0,451

Wirti

ken 1

Es erhalten Mandate Sozialdemokraten . Deukschnalionale Deutsche Dolksparlei Zentrum . . .

Demokraten . . * Wirlschafisparlei . Hannoveraner . . Kommunisten . .

Nationalsozialisten Minderheiten . .

I Stil

113 (136)

109 ( 77)

44 ( 57)

79 ( 79)

27 ( 26)

11 ( 4)

6 ( 3)

44 ( 27)

11 ( —)

2 ( 1)

1

W

Die Wirkung der Preußenwahl ist eine a* dere als die der Reichstagswahl, denn Preußen hat seit 1921 nicht gewählt und das Bild des neuen Landtags unterscheidet sich von dem des alten außerordentlich.

Starke bürgerliche Mehrheit in Sachsen.

Während bei der letzten Reichstagswahl hfl Mai 1924 der Freistaat Sachsen je 19 bürger­liche und linksradikale Vertreter in den Reichs­tag entsandt hat, hat sich diesmal das Verhält­nis der Mandatsverteilung zugunsten des Bür- gertums in erfreulicher Weise verschoben. Es werden auf Grund der Dezemberwahlen 21 bürgerliche und 19 linksradikale Abgeordnete in den Reichstag einziehen. Die Nationalsozia­listen verlieren einen Abgeordneten (Fritsch im Leipziger Kreis) und behalten knapp mit Hilfe der Reststimmen ihr Mandat in Chemnitz. Die Deutschnationalen gewinnen dafür ein Mandat im Chemnitzer Bezirk. Die Deutsche Volkspartei gewinnt ihr zweites Mandat im Chemnitzer Kreis zurück. Die Wirtfachftspartej holt sich mit Hilfe der Reststimmen ebenfalls knapp ein weiteres Mandat, das auf Ostsachsen entfällt. Die Sozialdemokraten gewinnen zwei Mandate, die sie den Kommunisten abgenommen haben. Bedenkt man noch, daß durch die unselige Zer- splitteruna allein durch die Deutsch-Sozialen rund 15 500 und durch den Reichsbund für Auf­wertung 19 000 Stimmen verlorengegangen sind, während bei der Deutschen Volkspartei nur rund 10 000 Stimmen für ein weiteres Mandat fehlten. Bedenkt man ferner, daß auf bürgerlicher Seite in Sachfen noch 25 500 Zen­trumsstimmen zuzurechnen sind, dann wird die bürgerliche Mehrheit in Sachsen überwältigend klar. Dabei ist vollkommen abgesehen von den 14000 Stimmen der Splitterparteien von Polen, Wenden, Haeusserbund, F. F. F., Volkswohl- fahrt und wie die Grüppchen der politischen Gernegroße alle heißen.

Zusammerrftötze.

Görlik, 7. Dc;. Die Wahlen »ahmen ü» gemeinen einen ruhigen Verlauf, flut bei