zua saHr-an«.

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Ar. 263

Freilag den 7. November

1924

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Das Neueste.

— Die Reichsregierung beabsichtigt, Mittel des Reiche» flüssig zu machen, um den durch die Ueber- schwemmung hart betroffenen Landsleuten zu helfen.

— In Elsaß-Lothringen sind von den Franzosen zwei weitere Deutsche verhaftet worden, deren Namen noch unbekannt sind.

— Die Truppen des chinesischen Generals Feng haben den Kaiser gezwungen, seinen Palast bei Peking zu räumen. Dem Kaiser wurde ein Vertrag vorgelegt, welcher wesentliche Abänderungen deS seinerzeit zwischen der Mandschudynastie uns der republikadischen Re­gierung geschlossenen Vertrages enthielt. Die An­nahme deS neuen Entwürfe» wurde kategorisch gefordert.

Schwierigketten für Kerrèot ?

Der Ausfall der englischen Wahlen hat in Frankreich die rechtsgerichtete Opposition wie­der mobil gemacht. Das beruht wohl mehr auf allgemeinen Stimmungsmomenten, denn das Konservative englische Kabinett wird sich mit dem Kabinett Herriot sicher ganz gut vertragen, sicher besser als das frühere Kabinett Baldwin sich mit Poincare vertragen hat. Aber gleich­wohl, die französische Rechtsopposition wittert Morgenluft, weil sie vielleicht auch an einen Umschwung der Volksstimmung glaubt. Mille­rand hat nach einer unten folgenden Meldung eine eigene Partei gegründet, die als K a m p f- llga gegen Herriot bezeichnet wird. Unter diesen Umständen ist es wichtig zu wissen, L ®k "er Linksblock in Frankreich weiter zusam- W- menhaUen w-ro. ^ sranMschs KammWM wieder zusammengetreten und diese Schicksals­frage des Kabinetts Herriot wird zweifellos über ihren ganzen Sitzungen wie ein großes Fragezeichen stehen.

Eine unmittelbare Gefahr besteht für Herriot nicht. Der Nationalrat der französischen Sozia­listen, d. h. die oberste Instanz der Partei, hat vor ein paar Tagen beschlossen, das Kabinett Herriot weiter zu unterstützen. Die französischen Sozialisten wissen ganz genau, daß sie mit dem gegenwärtigen Kabinett ihre eigene Macht­stellung aufrecht erhalten und daß die Unter­stützung, die sie Herriot zuteil werden lassen, zum guten Teil Selbsterhaltung ist. Deshalb hat der Nationalrat an sein Votum auch keine besonderen Bedingungen geknüpft. Die Haltung der Sozialisten ist aber auch nicht ganz vorbe­haltlos, sondern davon abhängig, daß die Poli­tik des Kabinetts Herriot sich aucy weiterhin mit den Grundsätzen der französischen Sozia­listen vereinbaren läßt. Das bedeutet für Herriot natürlich eine gewisse Bindung, wenn er auch Acht zu fürchten braucht, daß die sozialistische Fraktion der Kammer ihm allzu sehr auf dem Nacken sitzt. Die französischen Sozialisten haben selbst ein recht lebhaftes Interesse daran, daß die gegenwärtige Regierung -sich nicht in den Schlingen fängt, die die Opposition ihr zweifel­los legen wird. Deshalb wird ihre Fraktion auch in der Kammer für das Budget stimmen, ob- gleich einige Posten fraglos geeignet sind, das Mißfallen der französischen Sozialisten zu er­regen.

Aber wenn auch keine unmittelbare Gefahr für das Kabinett Herriot besteht, so wird die französische Regierung in den kommenden Wo­chen doch zweifellos ganz erheblichen Schwierig­keiten begegnen. Die französische Kammer wird sich voraussichtlich während der nächsten Zeit bis zum Ende des Jahres mit dem Budget be­lassen. Und im Verlaufe dieser Debatten wer- den einige wichtige Fragen auftau-*en, die der Opposition die beste Gelegenheit zu scharfen An­griffen bieten.

Die Zurückziehung der französischen Bot­schaft r- . Vatikan und die Verhandlungen, die kürzlich mit der Somjetregierung eingeleitet worden sind, werden bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes zweifellos zu den hitzigsten Wortgefechten führen. Ebenso sollen ja demnächst die Beratungen über die Räumungen im besetzten Gebiet beginnen. Und da sich das Manifest der neuen Partei Mille­rands gegen diese Räumung ausspricht, so dürften in dieser Frage heftige Kämpfe ent­stehen und es läßt sich durchaus noch nicht sa­gen, ob hier Herriot Stand halten wird. Be- merkenswert aber ist, daß sich die Millernndsche Kampfliga gebildet hat, ohne daß die Deutsch­nationalen bisher der Regierung in Deutsch­land angehörten. Bei dem Etat des Land- wirtschaftsministeriums wird man das An­wachsen der Preise für Getreide und Mehl und

für die meisten Lebensmittel eingehend disku­tieren. Zu diesem Brandherd, an dem sich die Leidenschaften aufs stärkste erhitzen können, kommt dann noch die wachsende Agitation der religiösen Orden gego,. . .e strenge Anwendung der Schul- und Kirchengesetze. Die Einführung des weltlichen Schulunterrichts in Elsaß- Lothringen hat nicht nur dort, sondern auch in gesinnungsverwandten französischen Kreisen eine außerordentliche Erregung hervorgerufen. Die Regierungen geht in allen diesen Fragen aufs schärfste vor. So hat sich der Unterrichts­minister Francois Albert kürzlich in einer Rede in Valence in maßlosen Ausdrücken gegen die Jesuiten und gegen den Papst geäußert. Selbst­verständlich bleibt das Echo nicht aus und es wird in den bevorstehenden Kammerverhand­lungen bei der Beratung des Eats des Innern sicher außerordentlich lärmend sein.

Andere Streitfragen von gerino»rer Wich­tigkeit kommen dazu. Man wird sich sicher auch über die militärische Dienstzeit, das Genfer Protokoll und die Vertrag Verhandlungen mit Deutschland unterhalten. Unter diesen Um­ständen ist es fraglich, ob die Regierung es durchsetzen kann, daß der Haushaltsplan bis zum 31. Dezember ordnungsgemäß beraten und verabschiedet ist, damit sie nicht wieder in den ersten Monaten des neuen Jahres zu Krediten zu greifen braucht. Immerhin wird man den Versuch machen, die Redezeit in der Kammer einzuschränken ebenso wie die Zahl der Redner. Aber man wird auch dabei natür« sich heftige Kämpfe mit der Opposition zu be­stehen haben, die selbstverständlich den Versuch machen wird, die Absichten der Regierung zu

Gründung einer französischen Kampfliza.

Paris, 6. November. Die Gründung der Partei Millerand ist erfolgt. Es wurde eine Nationale Republikanische L ga gegründet, deren Vorsitzender bei ehemalige Präsident der Republik Millerand ist und deren Vorstand angehören der ehemalige Mini'er 'rancoi» Maria!. dann Issac, Le Troquer, Magmot. Loui» Marin, Reibel sowie der Abgeordnete Ancrè 'tancoie Poncet und der ehemalige Unterstaatsselretär Emile Brousse.

Die neue Partei bat ein Manifest erlassen, in dem sie ihr Programm bekanntgibt. Ta» Ruhrgebiet, das nach Maßgabe der deutschen Zahlungen hätte geräumt w-rden sollen, sei auf ter Londoner Konferenz autge- cben worden. Alle Trümpfe, die Frankreich in der Hand gehabt habe, seien verkauft worden. Frankreich -itsitze keine Pfänder mehr, um seine Forderungen zu arantieren. und dabei vermisse man noch das Ver­sprechen der Regelung der interalliierten Schulden Das Manifest beschäftigt sich alèkann mit inncrpoütischen Fragen und kritisiert das Butaet für 19'25. Du jetzige Regierung sei die Ge angene Drer Wahlv r- vreckunaen und fei gezwungen, den Forderungen der Sozialisten zu folgen. An jedem neuen Tage beuge man sich immer mehr den Bedrohungen der revolutio­nären Eleniente. Haß und schlechte Leidemckancu 'eien im ganzen Lande enttalbt worden. Pazifistisch nach Außen, träumten die Männer deS Linksblocks nur von den Kämpfen unter den Franzosen. Der Friede sei für sie nur ein Exportartikel. Atzt unser zeilicher Leichtsinnigkeit habe man die Zwietracht in ic Reihen der Elsaß-Lotbringer getragen. Anderer­seits forrere man die Amnestie für b e DeW urer ?in das könne schließlich nur den Kommunisten zu ' kommen. Der Patriotismus und der gesunde Su d ranzösi'chen Volkes werde ihm angesichts dieser - 'eine Pflichten aU'zwingen.

Die National-Republikanische Liga wolle den Frieden, einen soliden Frieden, der nicht nur am Hoffnungen una Illusionen, sondern auf wirklichen Garantien eingerichtet sei. Man wünsche die Stör­ung des Völkerbünde», aber man dürfe baturdi den Blick für die Rcalitäien nickt verlieren. Die Liga erl rebe die Aufhebung der Laengesetzc, aber sie wolle icn religiösen Frieben. Die Ncmoum-Nepublckannck' Lina fordere eine allgemeine Politik, die die Arbeiter und b e Familie ermutige una zur Sparsamkeit ai - etfre, um die öffentlichen Finanzen zu sanier-n, den Franken zu stabilisieren uns die Lebensieuerung zu verringern. Die Republik könne n t das Monopol einer Partei fein ; sie müsse allen Klugern offen eben, ine cie Oieic^e respekiier n wollten. Für diese Me- publik fordere man bie Frauzo en zu einem Kamvf egen die Demagogie, die Revolution und d.e Anarchie auf.

Das brilliere Kabinett.

London, 6. Roo. Baldwin wurde heute vom König empfangen und legte ihm die Ministerliste vor. Der König hat die Liste genehmigt und die Ernennungen vollzogen:

Ministerpräsident: Stanley Valdw.n. Aeuheres: Austen Chamberlain, zugleich

Präsident des Unterhauses.

Schatzkanzler: Winston Churchill- Kolonien: Leopold Amery.

Indien: Lord Birkenhead.

Inneres: William Johnsohn Hicks. Lordkanzler: Lord Cave.

Lordpräfident des Rates: Lord Curzon, zugleich Präsident des Oberhauses.

Lordfiegelbewahrer: Marquis v. Salisbury. Krieg: Sir Laming Worthington Evans. Luftverkehr: Sir Samuel Hoore.

Admiralität: W. C. Bridgeman.

Handel: Sir Philipp Lloyd Erean. Gesundheit: Neville Chamberlain. Landwirtschaft u. Fischerei: Edward Wood. Schottland: Sir John Gilmour.

Erziehungswesen: Lord Eustace Peroy. Generalstaatsanwalt: Sir Douglas Hogg. Senter zufolge bildet bie Ernennung Churchills mm Schatzkanzler eine Sensation in Politiken Streifen, da es sich um den wichtigsten 3 O ien in der Regierung handelt. Wenn auch Muston Cuamberlain zum stell­vertretenden Führer des Unter, auses ernannt worden sei — was in der Praxis bedeute, daß er der eigent­liche Führer sei — so werde doch die enge Verbindung zwischen Churchill und Baldwin in den konservativen greisen lebhaft erörtert, wie es heißt, wird seitens der Dlchards ein Mißfallen über diese Ernennung laut.

Wichtige Beschlüsse der Reichs- regierung.

steurrermäßlgung. — Ende des Personal­abbaues. — Senkung der Prei e. — Auf­besserung der Beamtengehälter.

Berlin, 6. November. Das Neichskabinrtt befaßte sich in seiner Sitzung vom 6. 11. mit einer Reihe dringender Fraqen, deren Löiuna auf normalem gesetzlichen Wege durch die Auf­lösung des Reichstages verhindert wurde. Unter Zugrundelegung von Vorschlägen des Reichs- finanzmimsters haben die Verhandlungen zu olaendem einstimmig festgestellten Ergebnis geführt:

In der auf Antrag des Finanzministers vom Kabinett bereits grundsätzlich beschlossenen Steuerermäßigung erblickt die Nerchsre"ierung nur einen Teil der durchgreifenden Reformar­beiten, die sofort in Angriff genommen werden müssen, nachdem durch die Verwirklichung der 800 Milsionen-Anleibe die Ausführung des Sachverständigengutachtens gesichert ist. Ein Teil der erforderlichen Mastnahmen kann auf dem Verwaltungswege schon jetzt getroffen werden, ein andererer soll soweit vorbereitet werden,- daß er durch die künftige Reichs- regietung dem neuen Reichstag sofort zur Be- 'chlußfasjung voraelegt werden kann. Im Ver­waltungswege sollen die Cchutzbessimm'mgen und Milderungen auf dem Gebiete des Perlo- nalabbaues, welche der Reichstag in Aussicht genommen hat, durchgeführt werden, soweit dies ve^etzlich zulässig ist. Insbesondere soll mit dem Ablauf die'es Kalenderjahres der allgemeine Abbau eingestellt werden. Nur noch bei ein­zelnen Verwaltungen, die bisher im Abbau behindert waren, soll mit Zustimmung des Reichsrats und des Hauptausschuffes der Reichs­tages ein weiterer Abbau sta tsinden. Die Reichsregierüng wird ihre Bestrebungen am eine Senkung der Preise fortsetzen, weil sonst alle Bemühungen um eine endgültige Besser- pellung der Gehalts- und Lohnempfänger er- olglos bleiben müssen. Außerdem beabsichtigt üe Reichsregierung eine maßvolle allgemeine Aufbesserung der Veamtengehälter zum Zwecke ihrer weiteren Annäherung an die Friedens- nominalgehälter, sobald wie möglich durchzu- übren. Die Wiederherstellung der wirtschaft­lichen Einheit Deutschlands, die Hereinbringung er Ausländsanleihe von 800 Millionen, die Wiedererlangung der handelspolitischen Freiheit oes Reiches und endlich die Tatsache, daß die uns vom Ausland auferlegten Lasten jetzt ei­nigermaßen übersehen werden können, haben nunme r die Möglichkeit ge (baffen, auch einer Milderung der cürch den Kriegsausgang und ie Gel: enfmerturg eerooraeiu'enen Nöte näher u treten. Dabei tann über die in Aussicht genommene Begrenzun g auf die bedürftigen Kreye im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen inausgegan’en weroen. Diesbezügliche Vor- chläge unterliegen der Prüfung der Reichsre- gierung. Spekulative E-wüine sollen dabei ausgejchlosien werden. Die Folgerungen aus diesen Maßnahmen für die Länder und Ge­meinden zu ziehen, wird erst möglich sein, wenn über den Finanzausgüi h ^urch den neuen Reichstag endgültig entsteh':i i f, da der jetzige Einnahmezustând einer R-.- von Gemeinden durchaus vorübergehender R ±nr sein dürfte. T)ie Reichsregierung erwart^, daß auh diese Maßnahmen zur Ge unsuu; des Volks- nno Wiuichastskölpers beitragen werden.

Die Polittk Stresemanns.

Teffau, G. Nov. Auf Einladung der Deutlckev Dolkspartei sprach heute der ReickSmmister deS Aus­wärtigen Tr. Stresemann in den beiden größter überfüllten Sälen der Stadt über die politische Sage. In einer auf den Sebantengängen feiner Frankfurter luSfüdrungen ausgebauten Rede wandte er sich be­sonders gegen die Kritik, die von demokratischer Seite an seiner Politik geübt wurde. Seit 14 Monaten fei das Amt des Außenminister» in seiner Hand. Di« Politik, bie von der Aufgabe der passiven Wider­stände» über die Prinzip eile Annahme dc« Sachver­ständigengutachtens zu den Kämpfen in London und den Kämpfen im Reichstag um die Londoner Verein­barungen geführt habe, fei eine einzige gerade Linie, in der niemals ein Schwanken stattaefunben habe. Man stelle seine Politik hin als Angegeben von Ovportunitätsrücknchren. In Wirklichkeit, sei bieft Lmie der Außenpolitik erzwung n morden gegen die öffentliche Meinung, da sich erst nach langen Rümpfen die Zweidrittelmehrheit im Reichstag für die Annahme bei G setze ergeben habe. Soweit die Außenpolitil Erfolge gehabt habe, feien sie nicht zug-ffoss n durch die Befolgung der Idee d-r Atmospârenschaff-ing durch Bezeugung des guten Willens, sondern auf dec Grund­lage des Prinzips der Stiftung gegen Leistung, auf dem bie Londonor Vereinbarungen aufgebaut seien. Es gebe feine demokratische und keine konservative Außenpolitik, sondern es könne für jeden Außenminister nur eine Auzeupolitik geben, die die Lebensinteressen des deutschen Volkes wahren, inoem sie weder von der Illusion einer Macht- und Revanchepolitik noch von cer Illusion einer allgemeinen Völkerbeglückungspol tik sich kitm lasse. In bezug auf die innere Politik wies Der .'iUBenmi nfter darauf hin, daß in der Frage der RechtS- eriDeikrmu seine bemocratlschen Kabwettskollegen den­selben bejahenden Standpunkt vertreten hätten, wie er selbst Wolle die demokratische Kritik objektiv fein dann müsse sie die Mngr ffe, mit denen sie ilitt übu- ichütte, auch gegen ihre e.genen Vertrauensmänner ui' Kabinett richten.

Ein Wirrifkerprozetz.

Weimar, 6. Nov. Heute begann vor dem große» Icköffrngencht die Verhandlung gegen ten ehe­maligen sozialistl'ckm Innenminister Hermann und den RegierungSasseflor Kunze, bie beide schon in bem ersten Hermannprozeß auf der Anklagebank saßen. Nach der Anklage soll Hermann Gelder, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen oder in Gewahrsam hatte, unterschlagen uns in Tateinheit damit als Bevollmächtigter über Vcrmögensstückc seines Auf­traggeber» absichtlich zu Dessen Nachteil vcrfügt^haöen. Der Mitangeklagte Kunze wird beschuldigt, wissentlich Beihilfe geleistet zu haben. Sei der Vernehmung gab der Angeklagte zu, daß die Bezüge an den RegierttNgs- rat Kopf weiter gezahlt worden seien, da er das Laudespolizei-e'etz noch auszuarbeiten hatte. Die Zahlung der Umzugskosten begründet Hermann »it der Rotwendigk it, Kapks Wohnung fre-zumachen; sie feien im Einvernehmen mit dem Finanzmiuisicr gezahlt worden. Die getätigten Waffenkänfe seien angesichts der damaligen Sage notwendig gewe-en; ie Waffen hätten keinen ungesetzlichen , Zwecken, ionbern nur der Bewaffnung der Polizei gedient. Sie Selber seien teilweise von Privaten zur Vcr- iügung gestellt worben. Die Waffenscndnngeu nach rachitn erfolgten infolge einer Vereinbarung mit dem sächsischen Innenminister Liedmann. Ueber bie 11,5 Millionen aus den Vorschüssen des Kontos „Mn« 'ckaffungen für die LandesPolizeiH hätten Verein- darungen mit dem Finanzmiuister Hartmann bestan­den ; das Geld fei jurüctrftattet worden. Die Namen er privaten Geldgeber gab Herrmann nicht an. Auch das Reich habe Mittel zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte Kunze bestritt, Veij-lit geleistet zu haben. Ueber den Fall Kops will er mcht gehört worden fein. Der damalige Polizeioberst Dlullcr- Brandenburg fei von den WaffenAnschaffungen usw. voll unterrichtet gewesen; er habe ihre Unterbringung veranlaßt. Die Buchung der 1l,S Millionen sei falsch. Außer dieser Summe von Geisern aus Sachien seien private Mittel verwandt worden. Die Verhandlung ist auf Freitag vertagt worden.

Lin estemalkger 166 r zu 20 Jahren Zwanasarde t verurleil!.

Vari 6. Nov. Das französiche Kriegsgericht in Nancy verhandelte heute, einer Havasmeldung zufolge, gegen d u Elsass-r Lohmann, einen ü anzö'iscken Staas- gN'thö-inkii. her b«fd)ulb gt wir--,während deSKrieges US Rra'iknträier be^ 166. Jnianterie-Reainieuts einen verwundeten französischen Soldaten durch einen Rc» volversckuß geiötet zu haben. Als Haupib lastungs- zeug-- gege-'Lobmanu trat e-n Elsässer namens Müllei auf, der mit ihm ceb ent hat und jetzt ebentalie fran> zö scker S aatSaugehöriger ist. Lobmanu behauptete, ■r bâbe aus Scherz in die Luft geidioffen. Sohmaiw ist in einer Fabrik in Herbchh--im beschäftigt und soll übel beleumundet fein. Das Ärtegsgeri nt verurteilt« i m wegen angeblichen Erschießens eines französischen Verwundeten zu 20 Jahien Zwangsarbeit.

Ium Lohnsirett im Buchdruck lewerbe

Vorgestern und gestern fanden im ReicksarbcitS- minlsteriirm V-rbandlungen zur Schlichtung des Lovn- treits im BuÄdlUckgewerbe statt, die ledoch zu keinen Ergebnis geführt haben. Um den Weg zu utut® Lerhand-uugen zu bahnen, zogen laut dem .VorMrr»