200. Jahrgang.

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 255 Mittwoch den 29. Oktober 1924

Das Neueste.

— Die Regierung hat angeordnet, daß die De- »mtengehSlter diesmal bereits heute am 29. Oktober ausgezahlt werden.

— Verschiedene aus der Demokratischen Partei auSgeschiedene Persönlichkeiten haben die „Liberale Bereinigung' gegründet.

— Gestern nachmittag haben erneut Besprechungen zwischen der Direktion der Reichsbahngesellschaft und den Gewerkschaften über die Lohnforderungen statt­gefunden. Die Lohnforderungen wurden abgelehnt, da die Reichsbahngesellschaft wegen ungeheurer finan­zieller Belastungen nicht imstande sei, ihren Ansgabe­etat durch Lohnerhöhungen zu vergrößern.

— Der Abgeordnete Bonnet hat in der französi­schen Kammer eine Interpellation eingebracht, um über die Frage der Aburteilung der Kriegsschuldigen, namentlich über die Aburteilung des ehemaligen deutschen Kaisers, Auskunft von der Regierung zu erlangen.

Gründung einer liberalen Vereinigung.

Berlin, 28. Okt. Ein Ausschuß, in dem u. a. 3er Präsident des Reichswirtschaftsrats Karl Friedrich Siemens, Reichsminister a. D. Schiffer, Mitglied des Reichswirtschastsrats frans Krämer, das Mitglied der Handels­kammer Berlin Bruno E i s e n f ü h r, der Ge­heime Regierungsrat P r e n tz e l und der Leipziger Rechtsanwalt Dr. Zöphel vertre­ten sind, erläßt einen Aufruf zur Bildung einer L.ib alen Vereinigung, die, ohne eine neue Partei zu bilden, Sammelvunkt und Ausnahmestellung für die Anhänger des ver­fassungstreuen Liberalismus sein und zur Sicherung der Grundprinzipien eines demokra­tischen Staates beitragen soll. In dem Aufruf heißt es:

Nicht um eine neue Partei zu gründen, haben wir uns zusammenaetan, Parteien haben wir im Deutschen Reiche mehr als ge­nug. Auf anderem Wege dem deutschen Libe­ralismus wieder zu seinem Rechte zu verhelfen, ist unser Ziel. Die Tragik des deutschen Libe­ralismus war seine Zersplitterung. Sie hat ihn vvn jeher um den ihm gebührenden Einfluß auf das Schicksal unseres Vaterlandes gebracht. Schon immer war deshalb in den Trägern liberaler Weltanschauung der Wunsch lebendig, diese Zersplitterung, die oft genug bis zur Selbstzerfleischung ging, zu überwinden. Un­mittelbar nach dem Umsturz hatte es den An­schein, als ob unter dem Druck der Ereignisse das Ziel erreicht sei. Im letzten Augenblick scheiterte auch dieser Versuch. Aber der Gedanke selbst blieb in uns lebendig, und ihn durch die deutsche demokratische Partei, der wir bisher angehörten, zu verwirklichen, ist unser fester Wille gewesen.

Die Ereignisse der jüngsten Zeit, die sich bis zur Auflösung des Reichstages verdichteten, haben den Beweis erbracht, daß die deutsche demokratische Partei eine Entwicklung genom­men hat, die hiermit unvereinbr ist. $5111 die Partei, wie ihre Führer und ihre Zeitungen noch bis in die jüngste Zeit verkündet haben, und wie es auch her von ihr eingenommenen Haltung entsprechen würde, bei einer Schei­dung zwischen rechts und links unbedingt nach links an die Seite der Sozialdemokratie gehen, dann hat sie damit den Charakter einer Mittel-- partei aufgegeben, die sich die Freiheit wahren muß, je nach der politischen Konstellation auf die rechte Seite einer Linkskoalition oder auf die linke Seite einer Rechtskoalition treten zu können. Bei dieser einseitigen Bindung nach links sehen wir zu unserem schmerzlichen Be­dauern zurzeit in der deutschen demokratischen Partei keinen Raum mehr für die Arbeit an der Einigung des Liberalismus.

Der Moment ist gekommen, sie außerpartei­lich wieder aufzunehmen. Es gilt, einen ver­fassungstreuen Liberalismus heraufzubeschwö­ren, der sich unabhängig von dem Radikalis­mus rechts und links in starkem vaterlän­dischem Empfinden, in weitherziger freiheit­licher Weltanschauung in vollster Würdigung individueller Kraftentfaltung wie in der Unent­behrlichkeit sozialen Verständnisses offenbar: And betätigt und auf dieser Grundlage seine Rolle im öffentlichen Leben Deutschlands spielt. Die arten Ideale des Liberalismus, eingestellt

auf die staatliche Notwendigkeit und das wirt­schaftliche Bedürfnis einer neuen schweren Zeit sollen den Boden abgeben, auf dem sich alle zusammenfinden, die die Kraft in sich fühlen, über einzelne Unterschiede hinwegzublicken und im gemeinsamen Wirken sich der Gesamt­heit und dem Dienste in ihr widmen.

Um diesen Gedanken zu verwirklichen und so auch an unserem Teil zur Sicherheit der durch die gegenwärtigen Parteizustände aufs höchste gefährdeten Grundprinzipien des demo­kratischen Staates beizutragen, haben wir die liberale Vereinigung ins Leben gerufen, ^ie soll, ohne eine neue Partei zu bilden, einen Sammelpunkt und eine Ausnahmestellung für unsere Gesinnungsgenossen abgeben. Welche Wege im einzelnen einzuschlagen sein werden, wird weiterer Beschlußfassung vorbehalten. Unser Ziel wird umso sicherer erreich: we-T.?, je schneller sich alle diejenigen, in deren <-mn wir sprechen, entschließen, durch ihren Beitrict sich zu uns und unseren Bestrebungen zu be­kennen.

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Die Absplitterungsbewegung von der De­mokratischen Partei, die zuerst den Anschein einer Gegenaktion wegen der Linksschwenkung der Partei erweckte, beginnt jetzt festere For­men anzunehmen. Ein Teil der Ausgetretenen hat sich zusammengefunden und die Liberale Vereinigung gegründet, die nach dem obigen Aufruf nicht eine neue Partei sein will, sondern eine Organisation des Liberalismus, die nicht praktische Politik, sondern mehr geistige poli­tische Ziele verfolgt. Man kann daher die Libe­rale Vereinigung auch nicht mit jener National­liberalen Vereinigung vergleichen, die vor den Maiwâen sich von der Deutschen Volkspartei. abzweigte. Diese war der Versuch einer neuen Parteibildung, die sich zwischen die Deutsch­nationalen und die Deutsche Volkspartei ein­schalten wollte, weil sie zu Unrecht der Deut­schen Volkspartei vorwarf, daß sie nach links rückte. Jetzt, wo die Deutsche Volkspartei und die Deutschnationalen Schulter an Schulter kämpfen, ist für die Nationalliberale Vereini­gung kein Raum mehr. Sie ist daher schon seit längerer Zeit im Begriff, durch Mitglieder­schwund eines natürlichen Todes zu sterben.

Die Liberale Vereinigung geht den umge­kehrten Weg. Sie ist eine Anknüpfung an Be­strebungen, die schon 1918 gemacht wurden und damals durch die Revolution jäh zerstört wor­den sind. Man war damals der Idee einer Ver­einigung der Nationalliberalen r^^ der Frei­sinnigen zur großen Liberalen Partei zum Greifen nahe, als der Umsturz die Bewegung in ein falsches Bett leitete. Die eben gegründete demokratische Gruppe unter der stimmkräftigen Führung von Theodor Wolff und Max Webers verlangte das Recht der Erstgeburt für sich, und die Freisinnigen beugten s^ diesem ^mat hinter dem keine Macht stand. Sie zogen auch einen Teil der Nationalliberalen mit sich mit dem Ergebnis, daß das uberal" Bürgertum wieder in zwei Gruppen verfiel, die sich y^ng befehdeten. Sie zogen als eine der stärksten Parteien in die Nationalversammlung, wäh­rend die Seutfcfp Volkspartei nur ein kleines Häuflein war. Die Reichstagsauflösung und ihre Ursachen haben nun den endgültigen Be­weis erbracht, daß die Demokratische Partei nach dem Willen ihrer Führer keine Partei der Mitte, sondern eine Linkspartei sein will. Da­raus haben die letzten Reste des bürgerlichen Liberalismus in der Partei die Folgerung ge­zogen und ihren Austritt erklärt. Es stehen beachtenswerte Namen unter dem Aufruf, da­runter der Herr v. Siemens, der vor wenigen Wochen erst fein Reichstagsmandat nieder­legte, weiter der Leipziger Demokrat Zövhel, der als Demokrat in die Nationalversammlung einzog, aber bald sich zurückzog. Die Gründung der Liberalen Vereinigung bedeutet, daran ist nicht zu zweifeln, den Abmarsch aller serjeni- gen Kreise der Wirtschaft, die bisher In der Demokratie ihre Vertretung zu sehen glaubten. Die Liberale Vereinigung will keine Partei sein. Sie will deshalb auch nicht selbständig in den Wahlkampf eintreten, sondern stellt ihren Mitgliedern ihre politische Betätigung in »an­deren Parteien frei. Aus der ganzen Entwick­lung ergibt sich, daß die meisten ihrer Mitglie­der Anschluß an die Deutsche Volkspartei suchen und sich in ihrem Rahmen auch um ein Man­dat bewerben werden. Für die Demokratische Partei aber ist die Vereinigung ein neuer böser Schlag.

Eine Erwiderung Kochs an Professor Gerland.

Berlin, 29. Oktober. Der Vorsitzende der deutsch­demokratischen Partei, Koch, veröffentlicht eine Er­widerung an den aus der Partei ausgeschiedenen Pro­fessor Gerland, aus welcher hervorgeht, daß Gerland in seinem Briefe eine wichtige Stelle aus der Erklä­rung Kochs fortgelaffen habe. Koch soll nämlich ausdrücklich erklärt haben, daß nur unter den bürger­lichen Parteien die demokratische Partei eine Partei der Linken sei, nicht allgemein. Koch weist daraufhin, daß er im demokratischen Club für eine Politik de Mitte eingetreten sei. UebrigenS habe auch Herr Gerland in einer Parteisitzung erklärt, es sei eine müßige Doktorfrage, ob die demokratische Partei eine Partei der Rechten oder der Linken sei. Als völlig falsch bezeichnet Koch die Behauptung, die Partei habe sich im Laufe der Zeit nach Link» gewanet, vielmehr seien die AuSgeschiedenen allmählich mehr nach rechts gerutscht. Pazifist im gewissen Sinne sei ja Herr Gerland selbst gewesen, denn er habe vor der Gründung der demokratischen Partei da» bekannte Telegramm an Wilson mit unterzeichnet.

Aus den Wahlaufrufen der Deutsch- nationalen und des Zentrums.

Die Deulfchaakianale Volkspartei wendet sich mit einem Aufruf an ihre ^^.er, in dem es heißt: Wir kämpfen für schwarz-weiß-rot! Auch in diesem Kamps bleibt unsere Parole: C h r i st l i«- - völkisch-national-sozial. Die Volks­gemeinschaft wollen wir, die auf chri^..^em Boden aufbaut, den Klassenkampf verwirft und Die Arbeiter vom Terror befreit. Wir erstreben eine Verfassung, die der deutschen Eigenart entspricht. Die beste Staatsform ist für das deutsche Volk die konpnutionelle Erbmonarchie. Der Volkswille wird zu gegebener Zeit auf ge­setzlichem Wege über die Staatsform entschei­den. Als nächstes Ziel erstreben wir Wieder­herstellung eines gefunden Föderalismus und Beseitigung der Alleinherrschaft des Parla­ments.

Die Dawesgesetze sind jetzt bindendes v^t Ihre Ausführung, die die Notwendigkeit einer Milderung unserer Lasten erweisen wird, ver­langt wachsame, mannhafte Vertretung «cs deutschen Standpunktes. Der Staat muß wieder ehrlich werden seinen Beamten und allen seinen Bürgern gegenüber. Der Bruch gegebener Versprechen, die Vernichtung garantierter Werte untergräbt jede Staats­autorität.

Auf allen unseren Wegen begegnen wir be­sonders einem Feind, der dem Christen­tum abgewandten international denkenden, sozial entzweienden und wirtf^uilüch zerstören­den Sozialdemokratie. Die Vormacht dieser Partei des Klassenkampfes und der roten In­ternationale ist in Negierung und Parlament noch nityt gebrochen. In Preußen besteht bis heute noch, gestützt durch die große Koalition, die sozialdemokratische Mißwirtschaft. Fort "it Severing, fort mit dem ganzen System, das den Geist von Potsdam unterbrüai und anh nicht den leisesten Hauch des Geistes von Weimar verspürt! Es gut der Kampf vor all» n der marxistischen Sozialdmokratie, ihren Hel­fershelfern und Schleppenträgern.

Eine Vorbedingung aber muß vor allem erfüllt werden, wenn der o^ente Deze...^r der Anfang zu neuem Aufstieg in Deutschland und in Preußen werden soll: Keine Zer- splitterungimnationalen Lager! Der Wegweiser, vor dem das deutsche Volk im siebenten Dezember im Reich und in Preußen steht, hat nur zwei Arme. Der eine zeigt nach rechts, der andere nach links.

Die Zenlruv Partei.

Ein vom Reichskanzler als Vorsitzender und dem gesamten Vorstand der Zentrumeoo^e! unterzeichneten Wahlaufruf erinnert an die Entspannung der außenpolitischen Lage und die jahrelangen Bemühungen des Zentrums, eine besonnene Politik im deutschen Volke zu begründen, die auf die Erhaltung seiner Ein­heit und die Wiedererlangung seiner natio­nalen Freiheit und materiellen Wohlfahrt ge­richtet sei. Das Zentrum werde diese allein Erfolg verheißende wahryaftnationole Politik entschlossen weiterführen und werde mit allen denen zusammenwirken, die den

Wiederaufbau von Staat und Volk auf dem Boden der bestehenden verfassungsmäßigen Verordnung und der friedlichen Entwicklung wollen, mögen sie von links oder rechts kom­men. Nach der durch die Londoner Ab­machungen eingetretenen Beruhigung im Wirtschaftsleben sei die nächste Aufgabe, die noch vorliegenden Schwierigkeiten schrittweise zu beheben und bei den kommenden Handels­verträgen weitere gedeihliche Aussichten zu er­öffnen. Darum weg mit dem Radika- lismus und der politischen Zer­splitterung! Das Zentrum sei für die Fortsetzung der bisherigen nationalen Ret­tungsarbeit, für die Befreiung von Rhein und Ruhr, für den Schutz der Weimarer Ver­fassung, für eine befestigte Staatsautorität, für wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich und -me gerechte Lastenverteilung.

Ueber die Kälfte der kommunistischen Reichslaqsfraklion verfolgt.

Berlin, ?8. Oktober. Gegenüber der Preße, Meldung, nach der nur gegen 5 knmmunistische Reichstagsabgeordnete ein Haftbefehl erlaßen worden sei, teilt das Fraktionssekretariat der kommunistischen Reichstagsfraktion mit, daß außer gegen diese 5 (Ruth Fischer, Scholem, Katz, Erylewicz und Florin) seit Monaten Haft­befehle gegen 5 angebliche Mitglieder der alten Zentrale ergingen, die wegen der Immunität derselben nicht ausgeliefert werden konnten. Weitere Haftbefehle sind erlaßen gegen 12 Ab­geordnete, ferner werden 2 Abgeordnete gesucht, um längere Gefängnisstrafen zu verbüßen, zu denen sie bereits verurteilt sind. Strafverfahren sind außerdem eingeleitet gegen weitere 4 Ab- oeordnete. Da ferner von der Fraktion bereits 6 Mrrqlrever inhaftiert stau, werven insgesamt mindestens 34 Abgeordnete, also über die Hälfte der Reichstagssrattion, verfolgt.

Kinauffetzung des Wahlalters in Bayern.

Blättermeldunyen aus München zufolge hat der VerfassungsauSsämß des bayerischen Landtags einen bauernbündlerischen Antrag auf Hinau»'setzung des Wablalters auf 25 Jahre und der Wählbarkeit auf 30 Jahre angenommen und zwar gegen Sozial­demokraten, Zentrum, Demokraten und Völkische.

Rückgabe von Zechen in deutsche Kunde.

Nach einer Meldung aus Gelsenkirchen zu« folge sind die gesamten Anlagen des Kokerei­betriebes auf der Zeche Rheinelbe, die der Gelsenkirchener Bergwerks A.-G. gehörten, gestern von der französischen. Verwaltung geräumt und dem deutschen Eigentümer zurückgegeben worden. Für heute oder morgen erwartet man die Uebergabe der drei noch von den Franzosen und Belgier betriebenen Zechen.

Auch die Dortmunder Zechen übergeben.

Dortmund, 29. Okt. Die Uebergabe der Regie- Zechen erfolgte gestern nacht ohne Formalitäten. Störungen sind nicht vorgekommen. Die früheren Direktoren, die bei der Besetzung ihre Posten nieder­gelegt hatten, haben ‘ben Dienst für die rechtmäßige« Eigentümer sofort wieder ausgenommen. Die Ver­waltungen haben in erster Linie wieder die alten Belegschaften eingestellt. Nach Auffassung der Zechen- besitzer handelt es sich um Neueinstellungen. Auf der ßeche König Ludwig in Recklinghausen sind etwa 2000 Arbeiter, auf dèr Zeche Viktor bei Rauxel etwa 4000 Arbeiter nicht wieder eingestellt worden. Zusammen dürfte die Zahl der durch die Uebergabe der Regie- zechen brotlos gewordenen Arbeiter etwa 6700 betragen. Die Bctriebsveitretungen werden nicht anerkannt Sie sollen auch bei den Einstellungen nicht mitwirken. Eine Kündigung durch die Micum ist nicht erfolgt, mithin haben die Arbeiter einen rechtmäßigen Anspruch auf Entschädigung.

Die Reparationskvmmiffion stellt fest

Paris, 29. Okt. Die ReparationSkommissiorl hat gestern nachmittag eine offizielle Sitzung abgehalten, in der sie die Mitteilungen ber Regierungen Frankreich» und Belgien» zur Kenntnis nahm, daß die wirtschaftlich« und fiskalische Einheit deS Deuischen Reichs dem Lon­doner Protokoll entsprechend wiederhergestellt ist. Sie stellte darauf in aller Form fest, daß die Wiederher­stellung der vereinbarten Fristen erfolgte.;

Ein Verfahren gegen Ludendorst.

München, 28. Okt. Das Verfahren wegen des Frontbanns ist nun auch auf General Luden­dorff. den Hauvtmann Röbm und den staunte