200. Jahrgang.

General-Anzeiger ✓ Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Mittwoch den 22. Oktober

1924

Der Ausmarsch -er Parteien

Der Termin für die Reichstagswahlen ist durch Verordnung des Reichspräsidenten auf den 7. Dezember festgesetzt worden und die einzelnen Parteien sind bereits mit Kundgebungen und Wahlparolen auf den Plan getreten. Diese Parolen lasten schon erkennen, daß uns ein scharfer Wahlkampf bevorsteht, bei dem die Volksgemeinschaft vollends in Trümmer gehen wird. Doch dafür mag sich Deutschland bei denselben Leuten bedanken, die die Volks­gemeinschaft am meisten im Munde geführt, aber ihre heute allein mögliche Form, die von der Deutschen Volkspartei geforderte erweiterte Koalition ohne die bewußte klastenkämpferische Sozialdemokratie, zerschlagen haben, bei jenen Parteien, die nicht alle Mittel versucht haben, um die Auflösung des Reichstages zu ver­meiden und die ihre Parteiinteresten wieder über die Staatsinteresten gestellt haben. Man mag die Spaltung bedauern, kann aber ap der Tatsache nicht vorbeikommen: es ist der Kampf zwischen links und rechts, zwischen national und international, der Kampf der Nutznießer der Revolution gegen die wieder- kehrende Vernunft und natürliche Weltordnung, und der Versuch der Regierung, diesem Kampf die nichtssagende Maske „Für Fortführung der bisherigen Politik" vorzubin­den, wird vergeblich fein. Das ist beinahe die denkbar ungeschickteste Wahlparole, wenn man bedenkt, daß die Parteien von den Deut-schnatio- nalen bis zu den Sozialdemokraten schon vor­der Auslösung des Reichstages die bisherige Re- gierungspollttk angenommen halten. Wie soll b nun dem Wahler peiMeWw) ge-NMM wvi^t, daß zur Fortführung! dieser Politik eine Neu­wahl notwendig war? Die auswärtige Politik liegt nach der Annahme des Londoner Abkom­mens, das auch die Deutschnationalen als bin- dende Norm anerkannt haben, gesetzlich fest. Und die „bisher befolgte Innenpolitik"? Das ist ein etwas dehnbarer und unklarer Begriff. Eine planmäßige Innenpolitik ist doch feit dem Kriege in Deutschland, wo wir von der Hand in den Mund leben und uns nach der .jede strecken, so gut es gehen will, kaum erkennbar. Das einzige große Problem darin ist allenfalls der notwendige Abbau von Not und Zwang der Kriegs- und Nachkriegszeit und ihre Ueber- füh-rumg in das Spiel der freien Kräfte WM Wiederaufbau der Wirtschaft und âltur unter Wahrung der Gleichberechtigung aller Stände. Auch dafür, wenn das die bisherige Innenpolitik ist, wäre eine Mehrheit ohne Neuwahl W haben gewesen-. Und wenn nun die Neuwahl keine andere Machtverteilung bringt, was dann? Wird dann bei der nächsten passenden oder un­passenden Gelegenheit wieder aufgelöst? So lange, bis die Denwkmtie ihren Willen hat, eine im Her.zen beinwfratifd^renuib&iam Mehr­heit zu bekommen? Das kann na* lange dau­ern. Es wird ihr nicht gelingen, die Demokratie mit anttdemoratischen Mitteln zu festigen, wie sie über den Geist der Wahl vom 4. Mai und den Willen des Volkes hinwe!aigegangen ist, weil er ihr nicht paßte; auf die Art wirb sie sich von ihrem Siet immer weiter entfernen. Es geht nicht um den Kampf der Besitzenden gegen oie Vesitzlofen, nicht der Unternehmer gegen die Ar­beiter, sondern um den Kampf des Individualis­mus gegen die Vergötterung der Masten und Klassen; er muß ausgetragen werden.

Der Kampf geht um die Schaffung einer breiten Regierung, um eine gegen allerhand Wetterstürme stützende parlamentarische Grund­lage. Die ist aber zur Zeit nur gewährleistet in dem „Bürgerblock , der ohne Neuwahlen hätte' zustandekommen können, wenn die Demokraten die Bestrebung nicht vereitelt hätten. Die bür- gerlicben Parteien, die für den Vürgerblock sind, können nichts anderes tun, als den Schlachtruf des „Vorwärts": „Bürgertum oder Sozialde­mokratie" auch ihrerseits zu akzeptieren, freilich unter Richtigstellung des Tatbestandes. Nicht um eine Kampfstellung des Bürgertums gegen das Arbeitertum geht es, wie die Sozialdemo­kraten lügen. Sondern um einen Kampf derer, die alle Volksschichten als deutsche Brüder und gleichberechtigte Staatsbürger empfinden, gegen diejenigen, die unser Volk in K l a s f e n h a ß zerreißen wollen. Zur Er­höhung der Stoßkraft der Anhänger des Bür- aerblocks ist aber vonnöten: die Herstel­lung einer einheitlichen Kampf­front zwischen allen Parteien, die diesem Ge-

fassung gebracht und immer mehr Bundesge­nossen gewonnen. Nach den Maiwahlen in ge­spanntester außenpolitischer Lage, haben die Fraktionen des Zentrums unb' der Deutschen demokratischen Partei die Zweckmäßigkeit einer Regierungsbildung mit der Deutschnationalen Volkspartei grundsätzlich anerkannt und in den Verhandlungen intensiv, zum Teil führend, mit­gewirkt. In der jetzigen Krise hat sich die über­wältigende Mehrheit der Zentrumsfraktion er­neut für die Zuziehung der Deutschnationalen Volkspartsi ausgesprochen. Das Reichskabinett einschließlich der demokratischen Minister ist in wiederholten Beschlüssen für die Erweiterung der Koalition nach rechts eingetreten. Die Deutsch nationale Volkspartei hat ihrerseits die Voraussetzung hierfür, wenn auch spät, erfüllt.

Leider hat sich die deutschdemokratische Frak­tion der Zusammenarbeit der bürgerlichen Par­teien versagt. Die außenpolitischen Gründe, die

jum Teil führend, mit-

danken zum durchschlagenden Siege verhelfen möchten. Eine einheitliche Linie als äußerer Ausdruck der Uebereinstimmung in den großen Zielen; eine Verständigung über die Wahl der Kampfmittel und über die Methoden, nach denen die Wahlschlacht durchgekämpft werden soll. Beileibe kein Verwischen der natürlichen Unterschiede der einzelnen Parteien, die für den Bürgerblvck eintreten. Aber eine klare Heraus- arbeitung und eine scharfe Betonung des ge­meinsamen Wesentlichen. Und das ist das Ge­deihen des nationalen Staates, dessen Bewoh­ner für die Ordnung ihrer inneren Angelegen­heiten jede Einmischung von außen grundsätz­lich und nachdrücklich ablehnen.

Berlin, 22. Okt. Gleichzeitig mit der Partei- presse nehmen auch die Parteien selbst Stellung zur Reichstagsauflösung und zu den Neuwahlen. Die Verhandlungsführer der

Deutschen Volkspartei

im Reichstag geben zur Reichstagsauflöung folgende Erklärung ab:

Seit dem Zusammenbruch der sogenannten großen Koalition und Ablehnung der Notgesetz­gebung ist die Bildung einer tragfähigen Mehr­heitsregierung aus den staatsbejahenden bür­gerlichen Parteien für die Fortführung natio­naler Realpolitik, staatlicher Konsolidierung und wirtschaftlicher Gesundung und zur Vermeidung dauernder Regierungskrisen das Kernproblem des Reichstages. Die Deutsche Volkspartei

vorgeschoben waren, laufen auf eine Täuschung des Auslandes hinaus und bringen die Gefahr dauernder Einmischungen nahe. Sie verflüchti­gen sich vor der klaren Erkenntnis außenpoliti­scher Notwendigkeiten, die der Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann vor dem Lande festgestellt hat. Die Mitübernahme der Regie- rungsverantwortung durch die Deutschnationale Volkspartei, die Bindung ihrer politischen, wirt­schaftlichen und sozialen Kräfte sind Garantien für die im europäischen Interesse erforderliche Stetigkeit deutscher Außenpolitik. Jnnerpolitisch ist die Ablehnung der Deutschnationalen Volks­partei Ausfluß des Klassenkampfgedankens und Folge eines mißverstandenen Republikaner- tums. Alle diejenigen, denen der Staat als sol­cher immer noch gefährdet erscheint, dürfen die Gewinnung der deutschnationalen Kräfte für diese Staatspolitik nicht ablehnen.

Die Forderung der deutschnationalen Frak­tion nach Fortführung der bisherigen Minder­heitsregierung ist Vogel-Strauß-Politik. Kein Mitglied des Reichstages glaubte im Ernst an ihren Weiterbestand. Mit Recht hat der Reichs­kanzler Marx in entscheidenden Augenblicken festgestellt, daß sein Kabinett keine vierzehn Tage Lebensfähigkeit besitze, möglicherweise in den ersten Tagen des Wiederzusammentritts des Reichstages gestürzt werde. Die Reichsregierung hat deshalb auch in wiederholten Kundgebungen die Notwendigkeit ihrer Erweiterung betont.

Sacyllche Gründe für die Haltung der deutsch­demokratischen Fraktion waren hiernach nicht gegeben. Parlamentarische Kurzsichtigkeit, Par­teidoktrinarismus sowie Einflüsse Linksradikaler und internationaler Kräfte haben in ihr eine verhängnisvolle Rolle gespielt. Diese Kräfte, die letzten Endes die Reichstagsauflösung verschul­det haben, gilt es im Wablkanwfe beiseite zu

schieben, um das unverrückbare feststehende Ziel der deutschen Volkspartei, innere Festi­gung zur Fortführung bewährter Außenpolitik, im kommenden Reichstag zu erreichen.

(gez.) Dr. S ch o l z, Dr. Zapf, Dr. Curtius.

Die Deutschnationalen erlassen eine längere Kundgebung, in der es heißt:

Die vergangenen Monate haben genügt, den Parlamentarismus, dessen Unfruchtbarkeit wir voraussahen, als Unmöglichkeit zu erweisen. Mit Ekel wendet sich das deutsche Volk, das Ruhe zu seiner eigenen Arbeit verlangt und sachliche Arbeit von seiner Regierung, ab von einem System, das von der Demokratie auf Ge- heiß der Feinde eingeführt und von Erfüllungs- politikern zum Unglück des deutschen Volkes durchgeführt worden ist. Der Reichspräsident dessen Platz noch immer nicht verfassungsgemäß nach dem Willen des Volkes besetzt ist, hat kein Verständnis gezeigt für die überparteiliche Auf­gabe: dem Volke eine arbeitsfähige Regierung zu verschaffen. Er hat die von ihm bewilligte Auflösung ausdrücklich mit „parlamentarischen Schwierigkeiten begründet. Damit ist zugestan- den, daß der Parlamentarismus nicht fähig war, zu regieren, und nicht einmal fähig, eine Regierung zu bichen.

Führende Regierungsparteien haben uns Deutschnationale Ende August feierlich ihr Wort verpfändet. Dije Deutschnationale Volkspartei war zum Eintritt in die Regierung unter Hint­ansetzung schwerer Bedenken im Interesse des Vaterlandes bereit. Das gegebene Wort wurde nicht eingelöst. Der letzte Grund für die entstan­dene Lage ist die unwürdige Abhängigkeit von der Demokratischen Partei, in die man sich bei Iber Regierungsbildung begab, obwohl die demo kratlfche Beteiligung für eine nationale ' Wit weder notwendig noch förderlich war. Man hat den Mut nicht aufgebracht, über eine vom Marxismus abhängige, dabei zahlenmäßig be­deutungslose Gruppe und ihren Plan, die natio­nale Einigung zu sabotieren, hinwegzugehen. Wer die sechs elenden Jahre miterlebt hat, bei dem unsere schwarzweirote Fahne ausgetauscht wurde gegen die schwarzrotgoldene Trikolore der Demokratie, der weiß, daß wir recht hatten mit unserer Behauptung:EineRegierung istnurmöglichohnedieDemokratie, ein Aufstieg nur im Kampf gegen die So­zialdemokratie!

Am Schlüsse heißt es dann: „Unsere Ziele bei der Regierungsbildung werden wir jetzt im weiteren verfechten: Die Regierung des politi­schen Lebens von dem Novembergeist, der da­mals Wort und Eid brach und bis heute nicht Wort zu halten gelernt hat, die Reinigung von dem Erfüllungsgeist, der sich dem Ausland in würdelosem Pazifismus unterwirft, aber den nationalen Kreisen mit Ausnahmegesetzen und organisierter Gewalt entgegentritt.

Unsere Partei bleibt wie sie war: Monar­chisch und völkisch, christlich und so­zial. Unsere Ziele bleiben wie unser Name: Deutsch und national. Unsere ruhmreichen Far­ben bleiben: Schwarz-Weiß-Rot. Und unser Wille ist fester denn je: Ein Deutschland zu schaffen, frei von parlamentarischer Klüngel- und -demokratischer Kapitalherrschaft, ein Deutschland, in dem wir und unsere Kinder wieder aufrecht und stolz unsere Pflicht tun wollen."

Berlin, 22. Oktbr. Von der deutschnattonalen Pressestelle wird mitgeteilt:

In der Kundgebung der deutschnattonalen Reichstagsfraktion vom 21. d. Mts. wird darauf hingewiesen, daß das den Deutschnattonalen gegebene Wort nicht eingelöst worden ist. Die Fraktion ist sich seither bewußt, daß die deutsche Volkspartei die gegebenen Zusicherungen durch ihre loyalen Bemühungen gehalten hat. Mit jenem Satz hat jedoch zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß durch das Vorgehen von anderer Seite, der Versuch einer Regierungser­weiterung nach rechts zum Scheitern gebracht worden ist.

Das Zentrum.

Im Reichstag waren am Dienstag die in Berlin anwesenden Mitglieder der Zentrums­fraktion des Reichstages und des preußischen Landtages versammelt, um sich über die pvM- sche La ge und die n^ten organisatorischen Auf­gaben für den Wahlkampf zu beraten. Auf An- trag des Abg. von Gueraro wurde, wie die „Germania" meldet, folgende Kundgebung ein­mütig betefofieru

sind aufgelöst. Ein bedeutsamer Wahlkanrp? steht bevor. Die Zentrumspartei hat ihn nicht gesucht, sie sieht ihm jedoch in der Ueberzsuyunqj von der Richtigkeit und vaterDändifch^l Not» wendigkeit ihrer PolüM mÄ> im Vertrauen a^ die bewährte Treue ihrer Wähler mit utrtbetm barer Zuversicht entgegen. Am 27. und 28. Df*

die großen Richtlinien für den kommenden Wahlkampf zu ziehen. Deshalb jetzt keine Kund­gebung einzelne-? in unseren Reihen. Möge mov die Beschlüsse des Parteitages abwarten.

Die Demokraten haben eine Kundgebung erlassen, in der es ft L heißt:

Die Deutsche Volkspartsi hat die Politik der Mitte verlassen, hat aus Angst vor den Fragen der Deutschnationalen den letzten Rest von Li» beralismus vera-esien. Fünf Regierungskrisen hat im letzten Jahre das unselige Anilchnungs- bedürfnis der Deutlichen Volkspartsi an die Deutschnationale Volkspartei hervorgerufen. Die Deutsche Volkspartei ist zu einer einseitigen Rechtspartei, zu einer ^halbkonlervativen Partei geworden. — Mit dem Zentrum haben wir sechs Jahre fast stets gemeinsam an der Wieder­aufrichtung Deutschlands gearbeitet. Um s» mehr haben wir bedauert, daß das Zentrum in der letzten Zeit infolge der Nachgiebigkeit seines demokratischen Flügels eine Haltung einnahm, die die jetzige Krise wesentlich mitverschuldet hat. Zur Sozialdemokratie stehen wir in einem starken inneren Gegensatz. Die Ueberwindung der Sozialdemokratie muß durch volkserzieheri­sche Arbeit und Mitverantwortung im Staat er­folgen, nicht aber durch eine gewaltsame Aus-

Die Kund-

tion durch"innerpolitische Kämpfe zerrissen oder geschwächt wird. Für das Reich, für die Republik, für das Rheinland und die besetzten Gebiete, für die wahre Volksgemeinschaft, für ein freies Deutschland unter dm freien Völkern Europas!

Die Vaterländischen Verbände

führm in einem Wahlaufruf ausi

Jenseits der vom Reichsbanner Schwarz» Rot-Gelb durch das deutsche Volk gewannen Grenzlinie, in der eine Befestigung und- Ver­besserung der Reichsregierung scheiterte und die wegen der Zugehörigkeit von Partei- und Gè- werkschaftsführern des Zentrums zum Bundes­vorstand des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gech mitten durch das Zentrumm geht, wollen die Vaterländischen Verbände alle christlich und vaterländisch gesinnten Volksteile zu einem ein­heitlichen Vorgehen im Wahlkanchf gegen die dem Ausland gefälligen Undeutschen und ent­weder religionslosen oder direkt religionsfeind­lichen Kräfte zusamenfassen. Die Ver einigt m vaterländischen Verbände haben bereits einen überparteilichen vaterländischen Wahldienst ehr» gerichtet, mit dem sie das deutsche Volk zur Er­kenntnis seiner traurigen Lage aufrütteln und den letzten Wähler für dm christlichen, vaterlän­dischen und sozialgesinnten schwarz-werß-roten Block an die Wahlurne heranbringen! wollen.

Aufruf der Reichsregierung.

Berlin, 21. Okt. Die Reichsregierung wem det sich mit folgender Kundgebung an das deutsche Volk:

Nach kurzer Zeit steht das deutsche Volk wie­derum vor der Aufgabe, einen neuen Reichstag zu wählen. Im alten Reichstag hatte die Re­gierung! keine feste arbeitsfähige Mehrheit. Die mannigfaltigsten, ernstesten Bemühungen, eine solche zu schaffen, führten nicht zum Ziel. Letz­ten Endes scheitertm sie deshalb, weil die noch unter den Nachwirkungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs getätigte Wahl vom 4. Mai die radikalen Elemente allzusehr gestärkt und dadurch die aufbauende Arbeit der übrigen Par­teien -außerordentlich erschwert hatte. Das Wohl­des deutschen Volkes erfordert, daß dieser Man­gel durch die Neuwahlen beseitigt wird. Nach­dem Londoner.Pakt angenommen und seine Durchführung bereits singeleitet ist, muß die unter schweren Opfern aber mit sichtbarem Er­folge geführte Politik der Regierung folgerichtig fortgesetzt und für die Zukunft gesichert werden. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau hat eine ruhige Fortentwickelung der deutschen Politik nach außen und im Innern zur Voraussetzung. Sie ist aber nur dann gesichert, wenn sich alle am Wiederaufbau beteiligten Parteien ent-,