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SanauerSAnzeiger

General-Anzeiger / Amèliches Organ für Sladl- und Landkreis Äanau a. M.

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Nr. 239 Freitag den 10. Oktober 1924

Absage der Sozialdemokraten

Verliv^ 9. Off. In der Aussprache, die heute nachmittag zwischen dem Reichskanzler und den sozialdemokratischen Arak- lonsführern stattfand, wurde von den sozialdemokratischen Unterhändlern erneut be­tont, daß die sozialdemokratische Reichstagsfrak- tion bereit sei, der vom Reichskanzler auf Grund feiner Richtlinien erstrebten Regierungserweite- jung zuzustimmen. Sie stellten indes fest, daß der gestrige Beschluß derdeutschnaliona- len Reichslagsfraklion mit den Absichten des Reichskanzlers un­vereinbarsei und daß sie daher den P l a n des Reichskanzlers als gescheitert betrachteten.

Acht Tag« Politik haben dazu geführt, um die Sozialdemokraten so in die Enge zu manö- verieren, daß sie zuletzt Angst vor der eigenen Courage besamen und das Spiel mit der Re­gierung der Volksgemeinschaft nicht mehr fort­zusetzen wagten, aus Besorgnis vor der kom­munistischen Hetze. Sie betrachten den Plan des Reichskanzlers als gescheitert und machen den Versuch, die Schuld an dem Scheitern den Deutschnationalen in die Schuhe zu schieben. Dieser Versuch ist geradezu kläglich. Wenn die Sozialdemokratie seststellt, was „mit den Ab­sichten des Reichskanzlers unvereinbar" ist, dann kann der Reichskanzler ja abdanken. Ehr­licherweise hätten die Sozialdemokraten sagen müssen, daß der Beschluß der Deutschnationalen mit ihren eigenen Absichten unvereinbar und daß daran die Volksgemeinschaft gescheitert sei. msn bereit sei.

Mr vom Reichskanzler erstrebten Regierungs­erweiterung zuzusttmmen, ist der Gipfelpunkt einer — parlamentarisch gelinde ausgedrückt — Taktik, die das Maß des Erlaubten denn doch erheblich überschreitet. Das Resultat von der Geschicht': die Sozialdemokraten ha­ben die Volksgemeinschaft ab ge­lehnt. Damit ist die Jdealkonstruktion des Zentrums erledigt und die Bahn frei für eine realpolitische Lösung, die sich auf den Boden der gegebenen Tatsachen stellt. Die Deutschna­tionalen haben das Londoner Abkommen als bindende Norm anerkannt und auch die Richtlinien der jetzigen Regierung nicht abge­lehnt; sie erfüllen daher die Voraussetzungen, die man für ihren Eintritt in die Regierung stellt.

Die Besprechung mit den Partei­führern.

Berlin, 10. Okt. Als der Reichskanzler gestern nachmittag die Verhandlungsführer der sozial­demokratischen Partei empfing, legte er ihnen die präzise Frage vor, ob sie bei Kenntnis der nunmehr von allen in Betracht kommenden Parteien vorliegenden Aeußerungen zum Ein­tritt in ein Kabinett der Volksgemeinschaft ent­schlossen seien. Die Sozialdemokraten erklärten, daß sie angesichts der Entschließung der Deutschnationalen vom Mittwoch ein Kabi­nett der Volksgemeinschaft für gescheitert be­trachteten. — In der dann folgenden Bespre­chung des Reichskanzlers mit dem Beauftragten der Deutschnationalen Volkspar­tet teilte Dr. Marx die Stellungnahme der so­zialdemokratischen Verhandlungsführer mit und erklärte, daß er nunmehr die Verhandlungen über die Schaffung einer Regierung unter Ein­beziehung der Deutschnationalen und der So­zialdemokraten als erledigt ansehe und sich Frei­tag erneut mit den Parteien über den jetzt ein­zuschlagenden Weg ins Benehmen setzen werde.

Eigentlich war nach der Absage der Sozial­demokratie der Weg frei, die Kabinettskrise, die uns längst zum Gespött des Auslandes gemacht hat, in wenigen Stunden zu beenden. Wenn dies gestern nicht geschehen ist, so deshalb, weil die Zentrumsfraktion mit sich nicht ins reine kommen konnte. In der gestrigen stürmisch be­wegten Fraktionssitzung des Zentrums hat der linke Flügel offenbar alle Minen springen lassen, um ein Zusammengehen mit den Deutsch­nationalen zu verhindern.

Von entscheidender Bedeutung für die usche Beendigung des nachgerade unerträglich gewordenen Zustandes ist indessen die Haltung der Deutschen Volkspartei, über die ein Zweifel erfreulicherweise nicht möglich ist. Die Deutsche Volkspartei entsandte gestern um 6 Uhr nach­

mittags ihrer Führer Dr. Scholz und Dr. Cur­tius zum Reichskanzler, um ihm mitzuteilen, daß die Volkspartei nach den Erklärungen der Deutschnationalen und 6er Sozialdemokraten eine neue Situation als vorliegend erachte und daß sie vom Reichskanzler erwarte, er werde seine Bemühungen nunmehr in der Richtung nach Bildung einer nach rechts erweiterten Re­gierung fortsetzen.

Diesem Ersuchen wird der Reichskanzler zweifellos entsprechen, denn es kann als aus­geschlossen gelten, daß er die Verantwortung für die Auflösung des Reichstages in einer Situation wird übernehmen wollen, in der eine Aenderung der parlamentarischen Kräftever­hältnisse nicht zu erwarten ist und Neuwahlen nur höchst bedenkliche Verzögerungen bei der Erledigung dringendster außen- und innernpoli- tischer Aufgaben zur Folge haben würde.

Der Wenvepunkl -er Krise.

Berlin, 10. Okt. Wie wir erfahren, ist die heutige Besprechung des Reichskanzlers mit den Führern der Koalitionsparteien auf 10 Uhr festgesetzt. Der Reichskanzler wird in dieser Be­sprechung den Parteiführern Kenntnis von der neuen Situation geben und ihnen voraussicht­lich seine weiteren Absichten kund tun. In par­lamentarischen Kreisen bezeichnet man allge­mein den gestrigen Tag als den WendepuÄt der Regierungskrise. Von den Fraktionssitzun- gen, die am Donnerstag stattfanden, war die­jenige der Zentrumsfraktion die wichtigste. Das Zentrum tagte mit einer Unterbrechung von zwei Stunden von 11 Uhr bis 7.30 Uhr abends. Während die Demokraten und die Deutsche Volkspartei in ihren kurzen Sitzungen sich nur mit weniger akuten Fragen, so z. B. mit der des deutsch-spanischen Handelsvertrags, beschäf- tigten, war beim Zentrum Hauptgegenstand der Tagesordnung, die Erweiterung der Regierung. Eine große Reihe von Fraktionsmitgliedern, darunter die bekanntesten Abgeordneten, äußer­ten sich eingehend zur Lage. Wie wir erfahren, würde es das Zentrum begrüßen, wenn es mög­lich wäre, die bisherige Koalition noch eine zeitlang beizubehalten. Einen Ausweg aus den Schwierigkeiten erblickt man im Zentrum ferner in der Möglichkeit der Bildung eines überpar­teilichen Kabinetts hervorragender Persönlich­keiten. Der übergroße Teil der Zentrumsfrak­tion hält eine Auflösung des Reichstages des­halb für wenig zweckmäßig, weil eine grund­legende Aenderung der Parteikonstellation doch nicht erfolgen würde. Ob die Fraktionen heute wieder Sitzungen abhalten werden, steht noch nicht fest. Bis jetzt sind Fraktionssitzungen noch nicht angesetzt. Zu den aeftriaen Besprechungen ist noch nachzutragen, daß in den späten Abend­stunden eine Besprechung der Abgeordneten Dr. Scholz und Curtius (Dopt.) mit dem Abge­ordneten Hergt stattfand.

Pressestimmen über das Schettern der Volksgemeinschaft.

Berlin, 10. Ott. Der „Vorwärts" vertritt die Auffassung: Man muß einen Strich unter das Ver­gangene machen und sich an dem englischen Mut, der vor Volksentscheidunaen nicht zurück schreckt, ein Bei­spiel nehmen. Die Frage der deutschen Neuwahlen muß sein, ob rechts oder links regiert werden soll.

Der „Lokalanzeiger" kommt zu dem Schluß: Das Zentrum hat also die Wahl zwischen Verständigung mit Deutschnationalen und Deutscher Volkspartei auf der einen und der Reichstagsauflösung auf der anderen Seite. Soll sie zugunsten der Reichstagsauflösung erfolgen ? Die Sozialdemokratie weiß sehr gut, warum sie uns auf diesem Weg ständig vorwärts treiben will.

Die „D. A. Z." schreibt: Dem Ersuchen der Deutschen Volkspartei, nunmehr die Bildung einer nach rechts erweiterten Negierung zu betreiben, wird der Reichskanzler zweifellos entsprechen, denn es kann als ausgeschlossen gelten, daß er die Verantwortung für die Auflösung des Reichstags in einer Situation wird übernehmen wollen, in der eine Aenderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse nicht zu erwarten ist und Neuwahlen, höchst bedenkliche Verzögerungen bei der Erledigung der dringendsten außen- und innenpolitischen Aufgaben zur Folge haben würde.

Das „Berliner Tageblatt" ist der Auffassung, daß zweifellos der Gedanke, einseitige Verhandlungen mit den Deutschnationalen zu führen, abge.ehnt werden wird.

Die „Börsenzeitung" schreibt: Wie vorauszusehen war, hat sich als einzig Positives ergeben, daß die sozialdemokratische Führerschaft zur Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien auf rein nationaler Grundlage noch immer nicht reif ist und daß sie sich ebenso von der Angst vor den Kommunisten und von

den Klassenkampfelementen beherrschen läßt wie vor einem Jahre, als sie das Kabinett Stresemann stürzte.

Die „Voss. Ztg." ist der Ansicht, daß ohne Demo­kraten das Zentrum schwerlich für den Bürgerblock zu gewinnnen sein wird. Dieser Eindruck ist durch den Verlauf der gestrigen Aussprache der Zenttums- fraktion verstärtt worden.

Auflösung des englischen Unterhauses.

NemvaPen am 29. Oktober.

Londan. 9. Okt. Die Auflösung des Un­terhauses ist eine beschlossene Sache. Nach einer einstündigen Audienz beim König kehrte Mac­donald mit der Zustimmung desselben zur Auf­lösung des Parlaments zurück. Das Dekret wird vom König am Dienstag oder Mittwoch im Parlament verlesen werden, und es werden so­dann die entsprechenden Vorkehrungen zu Neu­wahlen getroffen werden, die für den 29, Ok­tober ausgeschrieben würden.

Daß Macdcmaikd beim König mar, sich die Ermächtigung zur Auflösung des Unterhauses zu holen, mich einigermaßen überraschen. Was er gestern im Unterhause gesagt hat, mar doch eine wohlüberlegte, sicher durch Kabinettsbe- schiuß sestgelegte feierliche Regierungserklärung, und -in ihr hat er nicht das mindeste von einer Absicht erkennen lassen, das Unterhaus aufzu­lösen. Wenn das Haus eine der Angebrachten Resolutionen annähme, dahin hat er sich aus­gesprochen, würde das Kabinett gehen. Und er hat weiter hinzugefügt, daß wenn das Land hierauf, später also, eine Gelegenheit baden würde, sein Urteil abzugeben, dann würde die Regierung wiederkommen. Stimmt dies, und ist dieser gleichwohl zum König aeaangen, um die Auflösung des Unterhauses zu erwirken, so liegt eine Inkonsequenz vor, die man schwer be-

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des öfteren gezeigt, daß er auch anders samt, als er feierst^ antünbfigte. Auch hier tag do-cy

gar kein Zwang dazu vor, etwas anzukünd^igsn, was er doch nicht .ausführen wollte. Und daß sich diese Inkonsequenz im Wahlkampf als be­sonderes Wevbemittel für die Arbeiterpartsi er­weisen sollte, ist schvieUich auch nicht onzu- nehmen.

London, 9. Okt. Macdonald teilte geilte nachmittag im Unterhanse mit, daß das Parla­ment aufgelöst werde. Er erklärte : Ich bedaure, daß die gestern von den zwei Onriosirionspar- teien unternommene Aktkon allgemeine Wahlen unvermeidbar gemacht hat. Ich hatte deshalb heute eine Audienz beim König und beantragte die Parlamentsaulflösung. Der König hat mich ermächtigt, mitzuteilen, daß er damit einver­standen ist. Diese Erklärung wurde von Seiten der Arbeiterpartei mit lauten Beifallsrufen be­grüßt. Der Premierminister fügte d^nn hinzu, daß er hinfichMch der weiteren Maßnahmen sich im Einverständnis mit allen Parteien des Hauses glaube, wenn er sich bemühe, das Zu- iammenfallen mit den Gemeiindewahlen, die Anfang November stattfinden, zu vermeiden. Es fei die Frage gewesen, ob es besser fei die Parlamentswahlen zu verschieben, bis die Ge- meindewahlen stattgefunden haben oder umge­kehrt. Die Regierung fei sehr besorgt, die Unbe­quemlichkeiten einer allgemeinen Wahl auf ein Minimum zu beschränken und hätte gefunden, daß es möglich sein werde, die allgemeine Wahl vor den Gemeindewahlen abzuhalten. Er schlage deshalb vor, daß das H>aus sich heute oertage und daß die Wahl sofort vorgenommen werde. Die Auflösung heute würde bedeuten, daß die Neuwahl am 29. Oktober stattfinden werde.

Das Unterhaus trat dann nach einer Pause um 6 Uhr wieder zusammen und die Mitglie­der, geführt von dem Sprecher, dem Premier­minister und dem Führer der Opposition Bald­win, gingen feierlich zum Oberhaus, um der Berbefung der Thronrede, die die Vertagung ausspricht, beizuwohnen. Die Mitglieder des Unterhauses kehrten dann ins Unterhaus zu­rück, wo die Thronrede von dem Sprecher noch­mals verlesen und die Vertagung sodann for­mell verkündet wurde.

London, 9. Okt. (Reuter.) Wenn die Wah­len am 29. Oktober ein entscheidendes Ergebnis gegen die Regierung haben, kannMacdonald noch vor dem Zusammentritt des Parlaments zu­rücktreten. Wahrscheinlich aber wird er dem Beispiel Baldwins folgen, nämlich die formelle Niederlage im Unterhaus gelegentlich her De­batte über die Aniwortadresse auf die -u)rom rede abzuwarten. Das Parlament wird am 18. oder 20. November zusammentreten, aber infolge der zu erledigenden FormalitÄtc., wird

Diese entscheidende Debatte wckhwfcheinKch nW vor Aâng Dezember beginnen. Bon Interests ist die Feststellung, daß die SRegterung der Ar­beiterpartei seit der Uebernahme ihres Amtes im Unterhalts elf Mal eine Niederlage ettWNv hat.

Thronrede im Oberhaus.

Der Lordkanzler verlas im Oberhaus die Thron» rede, durch die das Parlament vertagt wird. In der Thronrede heißt es:

Meine Beziehungen zu den a»«vârtigen Mächten sind weiterhin freundschaftlicher Art.

Die Annahme des Dawes - Berichtes durch die in Betracht kommenden Mächte wurde von der Konferenz, die im Juli und August i« London abgehalten wurde, bestätigt, wobei die prakttschen Maß­regeln, die erforderlich sind, um die Anempfehlungen in Kraft treten zu lasten, einstimmig gebilligt wurden. Dieses erfreuliche Ergebnis ist dem weitherzigen Geist des Zusammenwirkens zu verdanken, mit dem von den in Betracht kommenden Mächten an diese sehr schwie­rigen Probleme herangetreten wurde. Ich glanbe, daß diese Regelung in hohem Maße zur Wiederher­stellung der internationalen Handels beitragen wird, von dèm die materielle Wohlfahrt dieses in so hohen Maße abhängt.

Nach erfolgter Verständigung zwischen der franzw fischen und brittschen Delegatton in Genf habe die

Völkerbitndsversammliens

ihre Vorschläge für das Schiedsgericht und die Sicher- beit formuliert und damit einen bedeutenden Fort­schritt zur Verminderung der Rüstungen gemacht. Dies Protokoll wird sobald als möglich dem Parla­ment vorgelegt werden.

Die Thronrede bezeichnet dann den

Abschluß des euglisch-nussischen Vertrages als „ein notwendiges Element für die allgemeine Be­friedigung und die wirtschaftliche Mederherstellung Europas". Nachdem dann die Grenzstreitigkeiten in Irak und der Abbruch der Verhandlungen mit Aegypten erwähnt worden sind, heißt es weiter, daß ttotz der .schwstrigcp Lage des Handels eine deutliche Bestermig in verschiedenen wicktigen Industrien eingetreten fet. Die Thronrede erwähnt die Ereigniffe, die zur Par- lamentSauflösung führten, nicht.

Aus dem Aufwerlungsausschutz.

Berlin, 9. Okt. Im Unterausschuß des Auf­wertungsausschusses des Reichstags wurde der Vor­schlag Fleischer (Z) für die Inangriffnahme einer so* fortigen Verzinsung der Reichsanleihen behandelt. Seitens deS Reichsfinanzministeriums wurden gegen den Fleischerschen Antrag u. a. folgende Bedenken ge­äußert: Es verstößt gegen die Hauptgrundsätze einer gesunden Finanzwirtschaft, neue Schulden einzugehen, lediglich um damit die Zinsen der alten Schulden zu bezahlen. Eine solche Maßnahme müßte durch ständige Vermehrung der ungedeckten Zinslast des Reiches, dessen Finanzlage wesentlich verschlechtern. Der Ver­kauf der eingezogenen Anleihewette und die darin liegende Ausgabe einer neuen Anleihe würde sich nur durchführen lasten, wenn der Geldmartt sich genügend verflüssigt, um eine neue Anleihe aufnehmen zu können. Diese Voraussetzung liegt zur Zeit nicht vor. Ob sie in naher Zeit eintreten wird, läßt sich nicht übersetzen. Es würde die Jnteresten des Reichs aufs schwerste schädigen, wenn die Aufnahmefähigkeit des Geldmarktes vorweg für AufwettungSzwecke in An­spruch genommen würde. Die in dem Anträge aus­gesprochene Annahme, daß durch die Verzinsung der deutschen Wirtschaft neue bewegliche Mittel zugeführt würden, ist irrig. Der Erfolg würde nur der sein, daß diese Mittel, statt in die von der Prodnküon benötigten Kanäle zu fließen, den Konsummten ^»ge­führt würden, also der Produttion ihre natürlichm Hilfsquellen entzogen würden. Namhafte Bettâge der deutschen Anleihe, die auf viele Milliarden geschätzt werden können, sind in das Ausland geflossen. _ Es ist nicht anzunchmen, daß die ausländischen Gläubiger, der Aufforderung, Dreiviettel ihres Bestandes an das Reich abzuliefern um auf das letzte Viertel eine geringe Verzinsung zu erhalten, nachkommen würden. Bleiben sie aber im Besitze ihrer bisherigen Anleihestücke, so bleibt die Gefahr bestehen, daß sie später mit An­sprüchen aus diesen Stücken gegen das Reich hervor- treten. Der Antrag Fleischer wäre also nicht geeignet, dieser Gefahr vorzubeugen.

Die Preisabbauaktton.

Die „Voss. Ztg." meldet, daß gestern zwischen bett zuständigen Stellen Beratungen über weitere Maß- rahmen im Rahmen der Preisabbauattion stattgc- imden hätten. Bian gehe mit dem Plane um, mit Hilfe einer Lockerung verschiedener Einfuhrverbote Einfluß auf die Preisbildung zu gewinnen. Weiter sei ein Vorgehen auf dem Ärebit« und Kattellgebiet ms Auge gefaßt.

Aus den Geheimakien von Versailles«

Der englisch-französische Gegensatz in den Oftfragen.

Leipzig, 10. Okt. Die „Leipziger Neuestes Nachrichten", der „Hannoversche Kurier" und die „Münchener Neuesten Nachrichten" setzen in ihren Freitog-Morgenaus-gLlben ihre Der- ö f f e n tt t eh u n a c n aus b et! Ge„ eim*