200. Jahrgang. '

SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 238

Donnerstag den 9. Oktober

1924

Maeöonalö gestürzt.

auch von jenen, die in scharfer Frontstellung Labour Party stchen. Dazu kommt noch unförmige Anschwellen des Molochs Bol­schewismus.

Die Erfolge, die Macdonald auf außenpoliti­schem Gebiet, vor allem während der letzten Londoner Konferenz sowie im Genfer Völker­bundsrat zu erringen glaubte, sind im Sinne einer großzügigen Weltpolitik Englands mini­mal. Im übrigen müssen sich die Dinge noch aus­reifen. Daher verhalt man sich in England auch in diesen Fällen äußerst reserviert, ja skeptis-^

Man faqt nicht mit Unrecht, daß ein Weltreich von der imponierenden Größe Englands nicht ungestraft GewerkschaftSleute wie Lloyd George und Macdonald zur Führung beruft. Diplomatische Unsicherheit, pa­zifistisches Hin- und Herschwanken. Die großen Linien der traditionellen britischen Politik sind schwach und verschwommen. Man hat in den Kreisen der Konser- vativen und Liberalen genug von dieser Politik. „Schluß mit Labour Party 1 Fort mit Macdonald. Das britische Reichsschiff hört auf unser Kommando!"

Schwere Stunden der Krise erlebte die Labour Party in den letzten Tagen. Resignation und Oppo­sition beherrschten ihre Reihen. Keine Entschuldigung hilft: „Wir sind zu früh zur Regierung gekommen." Die Tatsachen schwerer Mißerfolge reden eine furcht­bare Sprache. Labour Party hat auf der ganzen Linie fast versagt. Das politische Experiment Englands mit der ersten Arbeiterregierung zeigt alle Merkmale des Mißglücken?.

Oie Anterhaussitzung.

London, 8. Okt. Vor vollbesetztem Hause be­gründete der frühere unionistische Minister die Regierung wegen ihrer Haftung bei Zurück­ziehung der Anklage gegen den Herausgeber des kommunistischen Blattes „Workers Weckly" getadelt mirb. Horne erklärte, wenn die Aus­führung der Gesetze erst der politischen Zweck­mäßigkeit untergeordnet werde, würde die Ge­rechtigkeit überhaupt verschwinden. Der Attor­ney General sollte völlig frei von politischen Ein­flüssen sein, wenn er sich seine Ansicht bilde. Kein größerer Schlag könnte gegen die britische Zivilisation geführt "werden als der, daß der Oberste Gerichtshof für Parteiinteressen benutzt werde. Der Vorwurf gegen die Regierung sei eben der, daß sie derartige Dinge getan habe. Horne fuhr dann fort, die Haltung des Attorney Ge­nerals Hastings zu kritisieren. Der Attorney Ge­neral habe erklärt, daß eine Beratung mit dem Staatsanwalt stattgefunden habe, bevor letzterer in der Sitzung des Gerichtshofes ankündigte, daß die Anklage infolge gewisser Vorstellungen fallen gelassen worden sei. Horne rief eine Sen­sation durch die Erklärung hervor, daß zwischen dem Staatsanwalt und dem Attorney General eingehende Besprechungen stattgefunden hätten, und daß die vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärung mit voller Kenntnis von Hastings er­folgt sei.

Horne sagte weiter, es sei den Konservativen gleich, ob eine namentliche Abstimmung über den konservativen oder den liberalen Antrag erfolgen würde, vorausgesetzt, daß die Frage genügend geklärt werde, um Wiederholungen zu verhindern. Hastings erwiderte, er werde nicht anders handeln, wenn er morgen über einen ähnlichen Fall zu entscheiden hätte. Hastings erklärte sodann, nachdem die Straf­verfolgung «begonnen habe, habe ihn das Par­lamentsmitglied Maxton darüber unterrichtet, was für ausgezeichnete Leistungen während des Krieges Cambell aufzuweisen habe und von wie hervorragendem Charakter er sei, Macdo - naldhabedieÄnsichtgeäußert, daß eine Strafverfolgung niemals hätte eingeleitet werden dürfen. Hastings selbst habe dann beschlossen, die Straf­verfolgung auszusetzen als die Nachforschungen in ihm den Glauben erweckt hätten, daß die Verfolgung ein Mißergebnis haben würde. Das Kabinett habe mit diesem seinem Entschluß nichts zu tun. Ministerpräsident Macdonald erklärte, daß, wenn dasHaus dem kon­servativen oder dem liberalen An­trag zu stimmte, die Regierung gehen würde. Es würde das Ende einer Regierung sein, die dem Lande viel Ehre ge­bracht habe. Kurz darauf aber würde die Regie­rung wieder zu. Amte kommen. — Vor der De­batte entschuldigte sich Macdonald wegen seines Dementis in der letzten Woche, daß der

Lon-on» 8. Oktober. Die Re­gierung ist gestürzt worden. Nachdem der konservative Tadelsantrag mit 359 gegen 198 Stimmen obgelehnt worden war» wurde der liberale An-» trag der eine Untersuchung fordert» mit 364 gegen 198 Stimmen ange­nommen.

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Daß träte Tage der suMcheu Regierung gezahlt waren, bezweifelte in letzter Zeit wohl niemand mehr, daß der Sturz der Regierung aber so rasch vor sich gehen würde, glaubte man nicht. Zwei Vorfälle sind es, die die Regie­rungskrise heraufbefchworsn und zum -earz der. Regierung geführt haben. Der eine Vor­fall betraf die Zurückziehung der Anklage gegen den kommunistischen Redakteur Campbell, der «andere die auf Grand des' britisch-rufniän Vertrages vom 6. August 19-24 Vorgefchme An­leihe an die Sowjetregierung. Beide standen in einem gewissen Zusammenhang. Die bri­tische ArbeiterKasse forderte seinerzeit von der Regierung Madonald die Anerkennung Sow- j et-Rußlands. Der VrsmiermiNister und La- bour-Party-Mann war der Ansicht, die Aner­kennung an -bestimmte Bedingungen knüpfen zu Men. Di!e Arbeiter-Partei aber erhob energischEinspruch dagegen und-Macdonald gab nacy. Ein verhängnisvolles Beginnen, unsr- in der glorreichen Geschichte.. Engiands. I' Man studiere das Büchlein, das M. Beer dieser Tage unter dem Titel herausgab: „Das Eng­land der Gegenwart". Da liest man u. a: „Der Richtungsftreit in der englischen Arbeiter- klasse ist nicht mehr zwischen Liberalismus und Sozialdemokratie, sondern zwischen Sozial- demotr atie und Kommunismus . , . Jetzt sind die Alten sozialdemokratisch und die die Jungen bewegen sich in der o^ujtung auf Kommunismus." Und im „Railway ^.corew", dem offiziellen Organ der Eisenbahner, heißt es in einem Aufsatz über „Sozialismus contra Kommunismus": „Vernachlässigen die Sozia­listen ihre Pflichten und- Verantwortlichst eiten, so ist es absolut sicher, daß die Kommunisten ge- winnen werden." Die Hoffnungen, die das britische Volk in erster Linie auf Macdonald setzte, waren begründet auf sichere und g-rch- zügige Anwendung von Mickeln, der furcht­baren Arbeitslosigkeit abzuhelfen. Das Kabi­nett Macdonald hat bisher schmählich versagt. Im Monat August belief sich die Zahl der Ar­beitslosen auf rund eine Million. Innerhalb dreier Wochen vermehrte sich ihre Zahl um 70 OO0. Kein Wunder, daß die Moskauer Send­boten mit ihren revolutionären Ideen innerhalb der mißvergnügten britischen Arbeiterschaft star­ken Zulauf fanden. Besonders in den Gewerk­schaften sind die Bolschewiken äußerst rührig. Wie man erfährt, haben in vielen Gewerrw/rf- ten die Kommunisten die Führung an ^ ge­rissen. Eine große Zahl bruiuger Arbeiter, on- aewidert von der kommunistis-chen Hetze schied aus. Schwere Einbußen an Mitgliedern haben so die Gewerkschaften zu verzeichnen. Man schätzt den Verlust innerhalb der letzten beiden Fahre auf nahezu zwei Millionen Mitglieder. Kommunistische Kongresse und Tagungen in London und Hull sorgten in letzter Zeit für aus­giebige Propaganda. Besorgt fragt man sich in liberalen und konservativen Kreisen Eng­lands: Wo und wie soll das einmal enden.

Simei Parolen waren es, die Labour Party bei den Wahlen 1922 und 23 ausgegeben hatte, mit deren Wfe sie' den großen Sieg errang: Beseitigung der Arbeitslosigkeit und Revision des Versailler Vertrages. Es wurde bereits oben gesagt, wie furchtbar das wirtschaftliche Le ben Englands auch weiterhin unter der Ar. etts- losigkeit leidet. Alles Mühen Macdonalds, Besserung zu schaffen, war bisher verwebens. Die Wahlbevsprechungen wurden nicht erfüll. Auch die Parole von der Revision des Vert-a ges wurde von Macdonald fallen gelassen, als er nämlich seinen Innenminister, Arthur Hen­derson, aus Anlaß einer Wahlrede verleugnen mußte, um dbs Kabinett zu retten. Man war sowohl innerhalb der britischen Arbeiter! ja ft als auch auf Seiten der Liberalen und- Konse :va- tiven mit der Politik Macdonalds nicht zu frieden. Ovvvfition in der eigenen Sattel als

Fall des „Workers Weekly" von dem Kabinett gesprochen worden wäre. Er sagte, er hätte in der Hitze der Debatte vergessen, daß die Frage offiziell besprochen worden wäre. Diese Vespre- gung habe sich aber nicht um persönliche Erwä­gungen gedreht.

Der liberale Führer Sir John Simon, der nach der Rede Hastings den liberalen Ab­änderungsantrag einbrachte, erklärte, die Unter­suchung sei notwendig, um zu entdecken, bis zu welchem Maße die politischen Vorgesetzten des Attorney Generals (nämlich das Kabinett) den Versuch gemacht hätten, um seine Auffassung zu beeinflussen. Der Attorney General habe das Haus vollständig im Nebel darüber gelassen, welche Rolle der Premier und andere Minister in dieser Angelegenheit gespielt habe.

Kein Rücktritt» sondern Neuwahlen.

London, 9. Okt. Die Blätter erwarten nach der gestrigen Niederlage der Regierung allge­mein Neuwahlen. „Daily Herald" schreibt: Auf in den Kampf! Die Würfel sind gefallen! — Der Parlamentsberichterstatter des „Daily Tele­graph" schreibt: Macdonald wird heute noch den König um die Auslösung des Parlaments er­suchen. In den Arbeiterpartei-Kreisen wird der Gedanke an den Rücktritt als eine Möglichkeit garnicht erwogen, sondern die Forderung geht nach Neuwahl. Der Kabinettsrat wird heute vormittag entgültig über die Schritte, die getan werden sollen, entscheiden. Das Haus wird zur gewohnten Stunde zusammentreten und der Premierminister wird zweifellos die Absicht der Regierung mitteilen. — „Daily Chronicle" Regierung mitteilen. „Daily Chronicle" schreibt, weder die Uebernahme noch die Auslösung wurde der Regierung aufgezwungen. Es wurde ihr Gelegenheit gegeben, beides zu vermeiden.

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Die Richtlinien de« Reichskanzlers.

Berlin, 8. Okt. Die vom Reichskanzler den Fraktionen des Reickstages übermittelten Richtlinien für die Entscheidung über den Eintritt in die Volks­gemeinschaft lauten:

1. Die Verfassung vom 11. August 1919 wird als rechtsverbindliche Grundlage des staatlichen Leben? anerkannt. Jeder Versuch, ibre Abänderung auf un­gesetzliche, insbesondere gewaltsame Weise herbeizu- fübren, wird demgemäß als Hochverrat zu verfolgen und zu bestrafen sein.

2. Die Richtung der Außenpolitik wird in erster Linie durch die Londoner Abmachungen bestimmt. Die auf Grund derselben erlassenen Reichsgesetze sind loyal auszuführen, ebenso wie wir eine loyale Durchführung des Abkommens von unseren Vertragsgegnern er­warten. Die Neuerung wird es sich angelegen fein lassen, die Auswirkung der übernommenen Verpflich­tungen auf das Sorgfältigste zu überwachen und die sich als notwendig erweisenden Abänderungen zu er­reichen. Die Aufnahme in den Völkerbund soll ent­sprechend der im deutschen Memorandum niedergelegten Auffassung erstrebt werden.

3. Bei der Lastenverteilung in Ausführung der bezeichneten Gesetze sollen die Maßstäbe der Wirtschafts­förderung und der sozialen Gerechtigkeit angewandt werden. Die bestehenden Finanzgesetze sollen nach diesen Gesichtspunkten durchgearbeitet werden.

4. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung wird betrachtet, die sozialen Leistungen den Bedürf­nissen entsprechend zu steigern, sobald die finanzielle Lage des Reiches dies irgend zuläßt.

5. Wirtschaftspolitisch wird die möglichste Steige­rung der Produktion und des Nutzungsgrades der Arbeit angestrebt werden, um die internationale Kredit- und Wettbewerbsfähigkeit Iber deutschen Wirt­schaft zu sichern, wie sie insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Reparationsbelastung unerläßlich ist. Ausgehend von dem Grund der wirtschaftlichen Frei­heit werden staatliche Eingriffe nur insoweit in Be­tracht kommen, als sie notwendig erscheinen, um eine wirtschaftliche Unterrückung der WirtschaftSfrciheit von unserer Seite abzuwehrcn. Bei der Lösung der bevorstehenden außenhandelspolitischen Aufgaben wird mit der Stärkung der inländischen Produktion gleich­zeitig auf eine möglichste Förderung der Ausfuhr auf dem Boden von Gegenseitigkeit und Meistbegünstigung und der tunlichsten Schonung des Verbrauchs hmge- arbeitet werden.

Stellungnahme der Reichstags- sraklionen.

Berlin, 8. Okt. Der Rcichskcmzier hat feinem Wv-ni-chtz entsprechend heute nachmittag und abend von ben Fraktionen offizielle s ..Zun­gen über ihre Stellungnahme zu seinen politi­schen Richtiinicn erhalten.

Die Zentrumsfraktion

des Reichstages bat anschließend an ein Refe­

Aus besonderen Gründen hat sie es jedoch vor­gezogen, zum dritten Male innerhalb zweier Jahre dem Lande Neuwahlen aufzuerlegen. — Auch die „Westminster Gazette" ist der Ansicht, daß die Regierung ihre Niederlage heraufbe­schworen habe. Maodonald habe von Anfang an jedes Ersuchen des Parlaments um Informatio­nen als Beleidigung angesprochen. Er habe sich vorsätzlich freie Hand beim Dawesbericht, beim russischen Vertrag und beim Genfer Protokoll vorbehalten. Bei mindestens zwei dieser Fragen habe er in einer Weise gehandelt, von der er hätte wissen müssen, daß das Haus sie nicht billigen werde. — „Morning Post" schreibt, die Macht, die hinter Campbell und seinem Büro gestanden habe, war die Macht, die die britische Regierung gezwungen habe, Rußland eine An leihe zu garantieren.

Französische Pressestimmen.

Paris, 9. Okt. Zum Sturze Macdonalds schreibt,das „Echo de Paris": Macdonald wäre die Waffe gewesen, um gegen die Inter­esse Frankreichs die Ansicht England zu ver­treten. Die Konservativen und Liberalen wollten ihn einen Plan ausführen lassen, dessen Er­füllung sie wünschten, ohne aber selbst hierfür die Verantwortung zu übernehmen, weil das britische Volk Frankreich treu geblieben sei. Das „Petite I o u r n ct l" schreibt, Churhill ist es gelungen die Einheit der bürgerlichen Par­teien gegen die Arbeiterpartei zu realisieren. Gewisse Parlamentarier, wie Lloyd George, seien schon lange die Lage der geduldigen Läm­mer überdrüssig. Macdonald sei es auch schwer gefallen, die internationale Politik seiner Par­tei mit der nationalen Politik zu vereinigen, È er sie in Jndi-en und Aegypten betrieben J

rat des Reichskanzlers Dr. Marx nach kurzer Debatte einmütig eine Entschließung ge­faßt, in der es heißt:

Die Zentrumsfraktion des Reichstages halte an ihrer Ueberzeugung fest, daß nur ein in innerer Einigkeit gestärktes Volk Deutsch­land retten, -der durch Ann-aihme des Londoner Abkommens geschaffenen gesamtpolitischen Lage gerecht werden und die uns auserlegten schweren Lasten unter tätiger Atitwirkung aller schaffenden Kräfte der Arbeit und Wirt­schaft tragen kann. Die Zentrumsfraktion habe nachdrücklich die lÄmühungen des Reichskanzlers unterstützt, ue bestehende Koalition durch Hinzuziehung aler zu ausbauender Mitarbeit bere-rtenParteienv-onrechtsund links zu vebrettern und dadurch eins starke gesicherte Regierung zu schaffen. Sie erwarte von allen zur Mitwirkung berufenen Parteien bestimmt, daß sie sich der dem Vvl-ks-aanzen dienenden Arbeitsaern-einscbaft zum 'Wiederaufbau des Vaterlandes an- ichl-ießen.

Die Demokraten'

faßten einmütig folgende Entschließung:

Die Fraktion der Deutsch-demokratischen Partei hält eine Aenderung der Re­gierung in der jetzigen polit chen Lage nicht für erwünscht. Die Lösung w-ichitger Aufgaben, deren Bearbeitung von der Regierung eingeleitet ist und das Bedürf­nis von Volk und Wirtschaft nach ruhiger Weiterentwickelung, erfordert zurzeit die Vermeidung einer Regierungs­krise. Sollte eine Aenderung der Zusam­mensetzung der Regierung durch die Haltung anderer Fraktionen sich nicht vermeiden las­sen. dann würden wir gemäß dem Bo^,.^ag des Kanzlers, einer nach rechts und links erweiterten Regierung unsere Unterstützung nicht versagen.

Die Deutsche Volksparket

hat folgende Entschließung ihrer Reichstags raN tion bekannt gegeben:

Der Standvunkt der Deutschen Dolkspar« tei in der Frage der Regierungserweitsrmrg ist bekannt; er hat sich nicht geändert. Die Fraktion erkennt die Richtlinien der Reichs- rsgderung als eine brauchbare Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Sie billigt ein- mütig das Verhalten ihrer Unterhändler und ersucht, auf eine bÄâin-igte Löfuno^dsr^