200. Jahrgang.
SanauerSAnzeiger
General-Anzeiger / Amlliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.
Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Anschlutz Nr. 1237 und 1238.
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Nr. 236
Dienstag den 7. Oktober
1924
Das Neueste.
— Das Reichskabinett befaßte sich erneut mit der trage der Regierungsumbildung, vor allem dem Pro- ;ramm des Reichskanzlers und den Folgerungen im Kalle deS Mißlingens der Regierungsaktion.
— Dr. Schacht weilt bereits wieder in London, »o die Verhandlungen über die deutsche Goldmark- anleihe ihren Fortgang nehmen.
— Die französischen Regiebahnen werden „ am 16. November wieder in deutsche Verwaltung über- gehen.
— Die französische Antwort auf daS deutsche Völkerbundsmemorandum wurde gestern nachmittag dem deutschen Botschafter in Paris übergeben.
— Das englische Kabinett faßte einen entscheidenden Beschluß über die Parlamentsauflösung.
— Nach einer Meldung aus Tokio ist der japa' nische Dampfer „DepawaMaru* im Sturm gesunken- 14 Offiziere und Matrosen sind umgekommen.
Anter dem Zwang der Londoner Abmachungen.
Die Leistung aus Steuern und Zöllen.
Nach der Annahme der Londoner Abmachungen durch den Reichstag und der Unterzeichnung des Londoner Protokolls haben die deutschen Entschädigungszahlungen wieder ein« S' tzt. Bis dahin galt das Micum- und das ie-System. Die Franzosen machten fick an den erzwungenen Kohlenlieferungen des Ruhrgebietes und an den Einnahmen der Regiebahnen bezahlt und auch andere Ententestaaten nahmen an diesem Raube teil. SM dem 1. September 1924 ist der sogenannte Dawesplan in Kraft und nun vollziehen sich von diesem Da«
ten festgesetzt und in die Londoner Abmachungen übernommen worden sind.
Im ersten Jahre, in dem die Londoner Abmachungen in Kraft sind, soll das Deutsche Reich eine Milliarde Goldmark zahlen. Dabei ist aber vorgesehen, daß diese Zahlung nicht aus eigenen Leistungen Deutschlands geht, weil die Sach- verständigen es als notwendig erkannt haben, der deutschen Leistungsfähigkeit zunächst einmal Schonzeit zu gewähren. Die eine Goldmilliarde des ersten Jahres soll sich nach dem Gutachten zusammensetzen aus 800 Millionen internationaler Anleihe und 200 Millionen Goldmark, die aus dem Verkauf von Reparationsbons der Reichsbahn A.-G. gewonnen werden. Diese Summen stehen aber noch nicht zur Verfügung. Die Anleihe soll erst in dieser Woche so weit zum Abschluß kommen, daß sie etwa Mitte Oktober aufgelegt werden kann und die Reichsbahn A.-G. hat soeben erst ihren Verwaltungsrat gebildet. Infolgedessen werden die Zahlungen zunächst von Deutschland vorschußweise geleistet. Die Monatsleistung beträgt den ‘ zwölften Teil einer Milliarde, d. h. ou,oo Millionen. Im Monat September ist dieser Betrag aus verschiedenen Quellen zusammengeflossen. Die Regiebahn hat Erträgnisse abgeliefert und das Finanzministerium hat etwas über 40 Mil- KonM beigesteuert. Diese Summen sind aber, wie gesagt, Vorschuß, und werden wieder zurückgezahlt, sobald die Quellen zu laufen beginnen, die für die Zahlung bestimmt sind. Ein oder zwei Monate wird allerdings die Vorschußwirtschaft noch andauern.
Abgesehen davon aber, machen sich die Fragen der Londoner Abmachungen noch in anderer, und zwar dauerhafter Weise bemerkbar. Deutschland wird in steigendem Maße aus Ueberschüssen des Reichshaushaltes Entschändi- gungen zahlen müssen. Außerdem sind die Einnahmen der Zölle und der Abgaben auf Alkohol, Tabak, Bier und Zucker zur Sicherstellung der Eisenbahnbons verpfändet. Damit sind die Zölle und die Steuern einer besonderen Aufsicht unterworfen. Die Zahlungen müssen an den Agenten für Entschädigungszahlungen geleistet werden, der sie dann an die B"'ckshaupt- kasse zurückleitet, soweit sie nicht für die vorgesehenen Zwecke der Entschädiaungszahlungen Verwendung gefunden haben. Die in Betracht kommenden deutschen Dienststellen müssen die verpfändeten Einnahmen an einen Kommissar abführen, der zu diesem Zwecke von dem Generalagenten für Entschädigungsleistungen, Omen Joung, eingesetzt wird. Dies geschieht so, daß die zehn größten deutschen Zollkassen den Gesamtertrag aus den fünf kontrollierten Einnahmequellen jeweils für einen Monat bis spätestens zum 20. des darauffolaenden Monates
AMW 'Jlntiuort ans bas RmomdM.
Keine Einwendungen gegen einen Nalssitz, aber keine Bedingungen stellen!
Paris, 6. Off. Die französische Regierung hat teufte mittag dem deutschen Botschafter in Paris ihre Antwort auf das deutsche Memorandum über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zugehen lassen. Am Quai -rjag wird jede Auskunft über den Inhalt der französischen Antwort auf die deutsche Völkerbunds- note abgelehnt. In französischen politischen Kreisen verlautet, die Antwort gehe nur auf drei der in der schriftlichen Note bekannt gegebenen Punkte ein und beantwort nicht die von dem deutschen Botschafter laut seiner Instruktion
vlicht Sache der einzelnen Rsgievuwgsn, sondern des Völkerbu-nds-rates ist. In ffief igelt politischen Kreiftn scheint man davon überzeugt zu sein, daß die von Deutschland geäußerten Wünsche auf Erfüllung rechne« dürfen.
Die Pariser Abendblätter Derbern, England und Belgien würden die deutsche Note in dem gleichen Sinne beantworten, wie es heute von Frankreich geschehen sei. Die Antwort entspräche den Genser Erklärungen Herriots und Briands. Die Pariser Agentur „Radio" berichtet: Die Verbündeten erklärten in Beantwortung der deutschen Note, sie würden es begrüßen, wenn Deutschland in den Völkerbund einträte und hätten nichts dagegen einzuwenden, daß Deutschland einen ständigen Sitz n d könnte tn e der besondere Vorrechte noch besondere Ausnahmebedin- gun genzugebilligter halten, ^an werde Deutschland keinerlei Verbindlichkeiten besonderer Art zur Pflicht machen. Aber diè Be-
unmittelbar an wen Kommissar âführen, die Oberfinanzkassen den Gesamtertrag aller übrigen Zollkassen und die Branntweinmonopolverwaltung den jeweiligen Gesamtertrag eines Monates aus dem Branntweinmonopol. Damit der jvommffar feftstellen kann, daß alle verpfändeten Einnahmen ordnungsmäßia erhoben und durch die Kontrollverwaltung aeleistet worden sind, müssen ihm monatlich besckeinigte Zusammenstellungen über diejenigen Beträge eingesandt werden, die bei den einzelnen Hebe- stellen der Zoll- und Steuerverwaltung eingegangen sind. Aus der Verpfändung der genannten Zoll- und Steuereinnahmen ergibt sich die weitere Verpflichtung, daß die entsprechenden Einnahmen nur zur Ueberweisung an die Steuerkommissare verwendet werden dürfen. Soweit sie nicht schon überwiesen sind, müssen sie im Kasienbestande jederzeit vorhanden sein.
Wie man sieht, ergeben sich aus diesen Verpflichtungen weitgehende Kontrollmaßnahmen, denen die deutsche Steuerverwaltung unter Umständen ausgesetzt ist. Der Generalagent für Entschädigungszahlungen und die Nachgeordneten Kommissare, haben das Recht, nachzuprüfen, ob die tatsächlich eingehenden verpfändeten Steuereinnahmen auch in voller Höhe auf das Entschädigungskonto überwiesen werden.
Die Kriegsschulösraae vor einer Bifchofskonferonz.
£ o n b o n, 6. Okk. Der „Manchester Guardian" veröffentlicht eine Zuschrift des Pfarrers der Sf.) Annenkirche in Manchester, Dorrity, worin dieser zur Frage der Kriegsschuld darauf himveisk, daß der Bischof von Manchester, Dr. Temple, einer der wenigen Bischöfe, wenn nicht der einzige sei, die sich bisher öffentlk von dem Standpunkt lossagten, daß Deutschland allein für den Krieg verankwortlich sei. Pfarrer Dorrity teilt mit, daß er jetzt eine Bewegung ins Leben rufe, um sicher zu stellen, daß diese Frage vor die Bischöfe der Church os Enn^vh kommt, damit diese ihren Standpunkt vor der Welt klarlegen. Pfarrer Dorrity beabsichtigt, Dr. Temple eine von der Geistlichkeit seiner eigenen Diözese unterzeichnete Denkiârift vorzulegen, die ihn bittet, diese Frage vor die nächste Zusammenkunft der Bischöfe zu bringen, und sie um eine Entschließung dahingehend zu ersuchen, daß Deutschland nicht das einzige für den Kriea verantwortliche Land sei. sondern
Stimmungen des für alle WundesmiiMâr gültigen Völkevbundspaktes müßten auch bei der Aufnahme Deutschlands erfüllt werden.
Ueber den Inhalt der ftanzösri^cn Antwort wird noch gemeldet:
Vor Uebermittelung der Antwort auf das deutsche Völkerbundsmemorandum hat Herriot eine Aussprache mit Briand und Loucheur gehabt. Namentlich die Ansichten Briands -oeein- slussen die Abstimmung und Formulierung der französischen Antwort. In der heute der deutschen Botschaft zugehende« Antwort gelangt der Standpunkt Briands mit besonderer Deutlichkeit zum Ausdruck. Mit Recht wird in diplomatischen Kreisen darauf hingewiesen, daß verschiedene Aeußerungen, die Herriot während seines Genfer 'Aufenthaltes über Deutschlands Eintritt in den Völkerbund machte, unter dem Einflüsse Briands hinfällig 'geworden sind. Die französische Antwort enthält als Leitmotiv die Worte: Kei «eAu snahme, kein Privilegfür Deutschland. An dem Eintritt des' deutschen Reiches in den Rat des Völkerbundes nebst Zuweisung eines ständigen Sitzes nehme Frankreich keinen Anstoß. Dieses Zugeständnis
müsse gemacht werden, da sich sonst mit England Schwierigkeiten ergeben hätten. Abgesehen davon kennzeichnet sich aber die französische Note durch ein starres Festhalten an den Bestimmungen des Völker-
b un d s p akte s, der ja ein Pakt der Sieger ist. — Die Antwort der fvauzösrschen Regie-
rimg auf das Memorandum vom 29. September wird veröffentlicht, sobald die Antworten
der übrigen Ratsmächlle vorliegen, was in wenigen Tagen der Fall fein dürfte.
daß alle großen und kleinen Val i n Europas die Verantwortlichkeit in größerem oder geringerem Maße teilten und daß die Anerkennung dieser Tatsache die Strenge der siegreichen Alliierten mildern müßte. Dorrity erklärte: Deutschland hat wiederholt um ein unparteiisches Tribunal gebeten, hak cs jedoch niemals erhalten. Die Alliierten waren bisher Ankläger, Richter, Geschworene und Vollzieher zugleich, aber dies entspricht sicher nicht dem Begriff des Durchschniktsengländers von Fair play. Marrer Dorrity fordert alle Geistlichen seiner Diözese auf, diese Denkschrift zu unterzeichnen und teilt mit daß bereits zwei Geistliche sich dazu bereit erklärten.
Aebergabe der AegieSahnen am 16. November.
Berlin, 6. Okt, Zur Frage der Uebergabe der »ranzösisch-belgifchen Regieeisenbahnen an die Deutsche Reichsbahn wird mitgeteilt : Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Reicbsbahngefellschast und der Regieverwaltung wegen Uebergabe der Regiebahnen sind nunmehr so weit zum Abschluß gebracht worden, daß als Termin für die Uebergabe der 16. November festgesetzt wurde. Da in den Londoner Abmachungen als spätester Termin der 7. Dezember festgelegt war, edeutet dies für die deutsche Reichsbahn und die deutsche Wirtschaft eine vollkommene Regelung. Im wesentlichen besteht Einigkeit über Einzelfragen der technischen Uebergabe. Deutsches Reichsbahnpersonal wird sich einige Zeit vor dem Termin zwecks Einarbeitung an seine alten Dienststellen in das Regiegebiet begeben. Die Uebergabe der Regiebabnen in die Dortmunder Zone wird gemäß den getroffenen Ab-
der
machungen in' London bereits vor dem Ucbergabe- termin der Regnbahnen erfolgen. Es ist dafür
19. Oktober in Aussicht genommen.
Kundgebung der Liga für Menschenrechle.
Potsdam, 6. Okt. Die deutsche Liga . Menschenrechte veranstaltete heute abend eine Kund
für
grbnilg im hiesigen Gewerkschaftshausr. Eine Pnrallel- versammlung bcsonders für die Mitglieder deS Reicku» bannerS Schwarzrotaold fand in Beckers Restaurant in der Lindenstraße statt. Beide Versammlungen verliefen ruhig. Nur vor beut Lokal kam _ es zu starken Ansammlungen und zu wiederholten Zusammenstößen zwischen Schutzpolizei und Demonstranten sowie zwischen Stahlhelmleuten und Andersgesinnten. Auch Stinkbomben wurden geworfen. In dem Gewerk- ichaftsbanse sprachen der ReichStagSabgeordnete Paul Löbe, Professor Viktor Basch von der Sorbonne in Paris und der 83 jährige Präsident der französischen Liga für Menschenrechte Buisson. Sämtliche Reden, die in der Aufforderung gipfelten : Dculschland und Frankreich vereint euch im Völkerbund, wurden mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Als ^ ie Versammelten
auseinandergingen, sangen sie die International' Auf der Straße hielten 600 Schutzpolizisten die Ordnung aufrecht. Die Teilnehmer an der Kundgebung gelangten ungefährdet zum Bahnhof. Auch die Abfahrt erfolgte ungehindert und um 11 Uhr nacht» zeigte Potsdam wieder sein gewöhnliches ruhiges Aussehen.
Gegenkundgebung der Daler- ländischen Verbände.
Berlin, 7. Oft. Der französische Professor Basch hat in Potsdam nichtöffentlich gesprochen. Trotz einer durch die Friedensgefellschaft veranlaßten einstweiligen Verfügung des Landgerichts sperrte der Besitzer des Konzerchaufes das Etablissement mit Ketten ab. Auch die andern Besitzer der großen Säle gaben ihre Räume nicht her. So mußte Professor Basch in einer geschlossenen Versammlung' reden, die in einem Stammlokal der Potsdamer U. S. P. stattfand, das etwa 150 Personen faßt. Basch sprach vor einer Zuhörerschaft, die in der Hauptsache aus Mitgliedern des Reichsbanners Schwarz-rot-gold bestand. Mchrere Hundertschaften Schutzpolizei waren zur Aufrechterhaltung der Ordnung auWehoben. Nachdem unter der auf den Straßen Potsdams auf- und ab= wogenden Menfchennmffe bekannt geworden war, daß Professor Basch nor geschlossener Gesellschaft sprechen würde, begoib man sich zu einer Gegenversammlung, die die vaterländischen Verbände im größten Saal Potsdams veranstaltet hatten. Es sprach dort der zweite Vorsitzende der vereinigten vaterländijchen Verbände Potsdams, General von Barten- werffer und stellte fest, daß das Ziel der Verbände erreicht sei, indem Monsieur Basch in keiner öffentlichen Versammlung zu sprechen Gelegenheit hätte. Freiherr v o n M e d e m bedauerte vom Standpunkt der Frontsâaren die Schutzpolizei,' bie entsprechend dem Befehl des Innenministers Severing den Schub des Professors Basch hat übernehmen müssen und ermahnte zur Achtung von den ihre Pflicht er füllenden Schutzpolizisten. Das Reichsbanner Schwarz-rot-gold aber, das sich fteiwillig dem Schutz eines französischen Herrn- gewidmet hätte, der die Haupffchuld Deutschlands am Weltkriege in Berlin öffentlich ausgesprochen und ein Vertreter der Nation ist, die Schlageter ermordete, könne kein Verständnis und keine Achtung mehr bei deutschen Männern und Frauen finden. Die Menge sang begeistert das Deutschlandlied und nahm einstimmig folgende Resolution an:
„Die Absicht der deutsch-französischen Freunde, durch einen Franzosen in öffentlicher Versammlung vor aller Welt die Kriegsschuld Deutschlands erkennen zu lassen, ist fehlgeschlagen. Kein deutscher Wirt hat fein Haus für eine solche öffentliche Versammlung hergegeben. Der Besitzer des Konzerthauses hat sein Grundstück mit Ketten verschlosien. Die Einberuser haben sich schließlich in eine kleine Stammkneipe der sozialdemokratischen Partei zurückgezogen und haben dort unter ihresgleichen und unter Ausschluß der Oeffentlichkeit geschützt durch den preußischen Innenminister <5enering, getagt. Daran können und wollen mir sie nicht hindern. Wir haben die Ehre von Potsdam geschützt und bewahrt. Wir haben die Ruhe und Ordnung sichergehalten. Schweiz-weiß-rot bleiben unsere Färbens"
Um die Dewährunstssrisk von Killer und Genossen.
Münckie«, 6. Oktober. Ueber die Bewäbrungs» frist für Hitler und Genossen wird von zuständiger Stelle folgende Entscheidung des Obersten Landes- gerickit? mitgetsilt:
Das Oberste Landesgericht hat in der Strafsache gegen Hitler, Kriebel und Dr. Weber wegen Hochverrats am 6. Oktober 1924 beschlossen, die Entscheidung über die Beschwerde des Staatsanwalts gegen die durch Beschluß des Landgerichts München I vom 25.'September 1924 mit Wirkung vom 1. Oktober 1924 erfolgte Bewilligung einer Bewährungsfrist für Hitler und Kriebel bis zur hinreichenden Klärung der^ Frage aussetzen, ob Hitler und Kriebel ficfi an der Gründung deS „Frontbanncs* und an der Fortführung verbotener Verbände beteiligt haben, und der Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Straff gesetzbuches über Geheimbündelei, oder gegen die Vor- ichriften des Repnblik'chutzgesctzrs, oder gegen, die Verordnung des bayerischen GeneralstaatSkommisssar? vom 9. November 1^3 vegründet ist.
Hitler und Kriebel bleiben also wie Dr. Weber, bei dem bereits das Landgericht die Entscheidung über die Bewährnngsfrist ausgesetzt hat, weiter in Haft, bis der Leipziger Staatsgerichtshof über die Erhebung der Anklage gegen die beiden in der Allgeless^?«t bei .Frontbannes" Beschluß gefaßt hat.