200. Jahrgang.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Anschlutz Nr. 1237 und 1238.

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Nr. 230 Dienslag den 30. September 1924

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würde es sehr begrüßen, wenn jeder Deutsche, der diese Möglichkeit hat, nun auch nachdrücklich in diesem Sinne arbeitet. Der Reichsfinanzmi­nister ist durchaus nicht die geeignete Universal­adresse für alles, was in Deutschland geschieht oder nicht geschieht; ich glaube zum Beispiel, daß meine Kollegen, die Stabttämmerer, wir eine solche Ammrßung durchaus übernehmen würden.

Daß die Steuern in dieser Hinsicht ver­bessert und dabei mit aller Kraft tragbarer ge­staltet werden müssen, darüber habe ich nie einen Zweifel gelassen. Aber alle Bestrebungen der Reichsregierung werden zu keinem befrie­digenden Ergebnis führen, wenn nickt die ganze Wirtschaft von dem gleichen Geiste durchdrungen wird. Die erforderliche Wirt- schastsberoinigung auf betviebstechnifchem, kaüf- männischom und- organisatorischem Gebiet ist noch keineswegs in dem Maße fortgeschritten, daß heute schon der Anschluß an die Wektmarkt- verhAtnisse gesichert ist. Ich weiß sehr wohl, daß die Wirtschaft in außerordentlich schwieriger Lage sich befindet, daß es eine ganze Reihe von Wirtschaftszweigen gibt, die ihre Unkosten nicht Herauswirtschaften können; ich weiß aber auch, daß für andere Teile der Wirtschaft die For- denmg nach Preisabbaudurchausbe- r e ch t i g t ist. Es werden heute noch in nicht unerheblichem Maße von Verbänden Preise oor- geschrieben, die die hohen Kosten der auf einem erweiterten Produktionsumfang eingestellten Erzeugung- selbst bei weiter zurückgehendem Umfang, hereinbringen sollen und dadurch du .MMtzuerhÄrnijse, â <Ä HÄM, MM vollends verkümmern lassen. Ich halte durchaus an meinem Worte fest, daß, wenn sich die Tarifermäßigungen, Steuerermäßigungen usw., die jetzt eingetrsten sind, nicht auf die ganze Preisgestaltung -auswirken, die Dolgen schwer sein werden. Ich hätte es deshalb aufrichtig be­grüßt, wenn die Gesichtspunkte, für die diePri- vatwirtschall die volle Verantwortung trägt, neben den Forderungen auf Steuerermäßigung von den betreffenden Wirtschaftstreisen ein­gehend gewürdigt worden wären. Vielfack bellt man es aber so dar, als wenn alles allein von den Steuern abhinge; denn dies ist eine wirk­liche Täuschung für die Oeffentlichkeit und darüber hinaus eine Enttäuschung. Ich sagte nie, daß die Umänderung der Steuern beendet sei; ich bin umgekehrt bereit, auf diesem Gebiet in planvoller Entwicklung das meine mit aller Kraft zu tun.; die Wirtschaft aber muß ich ebenso dringend bitten, das ihre zu tun.

Luther über die Anleihe.

Braunschweig, 29. September. Reichsfinanz- mimster Luther empfing heute den Chefredakteur der „Braunschweigischen Staatszeitung" zu einer Unter­redung und erklärte u. a., über die internationale Anleihe könne er nichts näheres mitteilen, da die Ver­handlungen noch in vollem Gange seien. Er werde wahrscheinlich im Laufe der Woche nach London fahren. Die Zeit dränge, denn am 5. Oktober sei der Termin, an dem die Verhandlungen über die Ausgabe der An­leihe zum Abschluß gekommen sein müßten und die Reparationskommisflon die weiteren Feststellungen zu treffen habe. Die Vollendung der wirtschaftlichen und finanziellen Räumung hinge jedoch nicht von der An­leihe ab.

Die Deutschnalivualen zu Verhand­lungen beteil.

Berlin. 29. Sept. Die deutschnativnale Frak- tionssitzung im Reeichstag, die am Montag als Auftakt zu dem heute vormittag beginnenden Vertretertag stattfond, dauerte bis nach 8 Uhr abends. Ws Ergebnis der siebens kündigen Be­ratungen wurde folgende parteioffizielle Mit­teilung ausgögöben:

Die deuifchnationale Reimskagsfraklion hat beschlossen, die Verhandlungen über die Uegie- rungsumbildung nicht zu versagen. Die zur Führung der Verhandlungen berechtigen Per- fönen sind die Abgeordneten Hergt, Graf von Westarp, Schiele und Behrens.

Dieser Brichluß wird dem Bertretertao. der satzungsgemäß obersten Parteiinstanz, heute zur Stellungnahme voraelegt werden. Nachdem am 18. ds. Mts. die Vorsitzenden der Landesver­bände die grundsätzliche Bereitschaft zum Ein­tritt in die Regierung verkündet und es der Führung überlassen hatten, den zur Voraus­setzung gestellten maßgebenden Einfluß im Reichskabinett zu gewinnen, darf man ann-eh- men. dak auck die arons Vertreterv eviammlun n

N. Mer W Steuer«

Leipzig. 29. Sept. Reichsfinanzminister Dr. Luther gewährte einem Wertröter der „Böipsiqer Neuesten Nachrichten" eine Unterredung- Auf die Bemerkung des Vertreters, daß die Presse mehrfach über Anregungen von Wirttschaftskrei- fen berichtete, die auf eine Ergänzung der Ver- billigungsmaßnahmen durch einen Steuerabbau auf der ganzen Linie hinzielen, erwiderte der Minister, daß in der Tat eine Flut von An­regungen und Forderungen von Wirtschafts- kreisen aus das Finanzministerium eindrang. Sie seien bezeichnend für den Ernst der Lage der Wirtschaft. Sie würden im Reichsfinanz- minffterium sorgfAtig geprüft. Es ließe sich jedoch nicht leugnen, daß vielfach unsere finan­zielle Lage durchaus falsch beurteilt -werde, was geeignet seh in der Oeffentlichkeit ein falsches Bild über die Bedingungen und Möglichkeiten eines Preisabbaues hervorzurufen. Es überrasche ihn, daß man zum Beweise für den günstigen Stand der Finanzen hier und da den Rückk auf derEoldanleihe, deren Not­wendigkeit nicht bezweifelt worden, in einer längst widerlegten Gestalt wieder aufbringe.

Ich sagte in meiner Reichstagsrede vom 24. August deutlich, daß die besonderen Leistungen, die das Reich in der ersten Hälfte des Kalen­derjahres 1924 vollzogen hat, darunter nament­lich der Rückkauf der Goldanleihen- nicht aus den laufenden Steuern, sondern aus den e i n m a l i g e n E i n n a h m e n der damaligen Zeit bewirkt wurden. Was den hier und da anzutreffenden Hinweis auf ein dauerndes M^&U;»«^ der Reichsbank betrifft, so ist es ricytig, daß das Reich vorübergehend ein fast aus- 1 i-eßlich aus kurzfristigen RentenmaM<natz- wechseln bestehenden Guthaben- in dieser Höhe bei der Reichsbank- hatte. Daß sich aus der Grundlage derartig kurzfristiger Kredite keine neue Reichsausgabenwirtschast aufbauen läßt, dürfte nicht bestritten werden. Wenn das Reich noch heute solche Kredite, in allerdings stark ver­ringertem Umfang hat, so ist das eine bittere Notwendigkeit, weil sonst der Betriebsfonds, der bekanntlich im Frieden 600 Millionen Gold­mark betrug, für die Finanzwirtschaft des Rei­ches fehlen würde; das Vorhandensein des Be­triebsfonds ist die Voraussetzung, daß wir wie­der zu einer geringeren Anzahl von Steuer- zahlungsterminen zurückkehren. Ich bin er» staunt darüber, daß man vielfach so schnell ver­gaß, unter welchen Schwierigkeiten üch im No­vember der Ueber gang in eine sta­bile Währungs- und Etatswirt- f ch a f t vollzog, welcher außerordentlich harten Eingriffe der Reichsregierung es bedurfte, um eine Stabilität herbeizuführen. Wenn man eine Steuerermäßigung großen Stils befürwortet, so muß man der Meinung sein, daß die Stabilität des Etats sehr stark ist und das Reich für die Erfüllung nicht nur der notwen­digen, sondern auch der wünschenswerten Be­dürfnisse Gold genug übrig hat. Daß das Gegenteil der Fall ist, ist aber leider Tatsache. Die Gehälter der Beamten sind noch auf einer Stufe, die der brei-len Masse der Beamtenschaft gerade das Existenzminimum beläßt. Der Beamtenabbau mußte mit be­klagenswerter Härte durchgeführt werden. Für eine ausreichende Entschä digung her durch den Krieg geschädigten Wolksklassen konn­ten die Mittel nicht erübrigt werden. Die lau­fenden Verwaltungen des Reiches sind durch eine strenge Quotisierung der ihnen zur Ver­fügung gestellten Gelder zu starken Einsch. än- kungen gezwungen. Die Wünsche der Reichs- tagsparteien in der Aufwertungsfrage müßen in der Finanzierungsfrage eine unüber­windliche Schranke finden. Ich bin durchaus überzeugt, daß die Steuerlast, die von Rei \ Länder und Gemeinden auf die Wirtschaft ge­legt wird, so gering sein muß, wie nur irgend möglich. Dazu wird notwendig sein, aus dem Wege weiterer Ersparnisse nicht müde zu werden, und besonders in denjenigen öffentlichen Verbänden, in denen bisher das Wort „sparen" noch immer nicht groß geschrie­ben wird, endlich mit einem durchgreifenden Sparen zu beginnen. J^ glaube, daß es sehr viele Deutsche gibt, die imrcn aus Beobachtung von öffentlichen Verbänden in ihrer Nähe die Punkte genau feftstellen können, wo Ersparnis- Maßnabmen möalüd und notwendig sind. Ick

den Standpunkt der Reichstagsfrakt Ion -gen wird. Rücksicht auf die Geschlossenheit der Partei wird auch hier zur Innehaltung' des eingeschla­genen Weges mahnen. Sollten bereits formn* fierte Bedingungen in Richtung auf den gefor­derten maßgebenden Einfluß ausgestellt werden, so wird man inzwischen aus den verpaßten Ge­legenheiten genug gelernt ^haben, um den tak­tischen Erfordernissen klug Rechnung zu tragen.

Diese Ansicht trat mich in der Aussprache zu­tage, die sich in der gestrigen Fraktionssitzung an die Berichte der Abgg. Hergt und v. Lind- einer anschloß. Sie wurde eröffnet von einer Rede des Äbg. Tirpitz und vertief in einer Weise, die den Hoffnungen der Linken aus scharfe Auseinandersetzungen auf dem Vertre­tertag sehr wenig Nahrung gibt. Ueber die Be- reitschaft zum Eintritt in die Regierung ^eMnd Einmütigkeit.

Von den zur Aufnahme der Verbondlungen bestimmten Führern sind die Abgg. Schiöle und Böhrens bisher weniger hervorgetreten. Schiöle ist Rittergutspächter und Fabrikant, Behrens Vorsitzender des Zentralverbandes der Land­arbeiter und aus der Arbeiterbewegung her­vorgegangen. Beide haben, ebenso wie Staats­minister a. D. Hergt und Graf v. Westarp, als langjährige Mitglieder des Reichstag die besten Beziehungen zu mannigfacken Persönliche eiten der Nachbarparteien und sind daher zur Wäh­rung der Verhandlungen vortrefflich geeignet.

Das Echo der letzlen Stresemann» Rede.

Paris, 29. Sept. Der „Temp s" beschäftigt sich mit der letzten Rede des Reichsaußen­ministers Dr. Stresemann. Er vertritt den Standpunkt, daß das, was die Deutschen erzielt âLchwaMr sei, was. sie zu erlangen hofften. Haben die Deutschen in aller Aufrichtigkeit darauf verzichtet, das zu verlangen, was man ihnen nicht habe bieten wollen? Man wäre naiv, wenn man das an­nehmen wollte. Stresemann rede von der Not­wendigkeit, das Londoner Abkommen zugunsten Deutschlands zu verbessern, wie die Nationa- listen von der Notwendigkeit sprechen, es zu revidieren. Die grundlegende Haltung Deutsch­lands in der Außenpolitik bestehe in einer Offen­sive gegen den Vertrag von Versailles. Die Reaktionären forderten gebieterisch die Revision dieses Vertrages, die Gemäßigten hielten sie für notwendig und die anderen begnügten sich für den Augenblick damit, sie zu erhoffen. Selbst die Sozialdemokraten hätten, obzwar sie die Ver­pflichtung des Reiches angenommen hätten, allen ihren Einfluß in der zweiten Internatio­nale darauf verwandt, um die sozialistischen Parteien der verschiedenen Länder für den Ge­danken einer Umgestaltung der großen Charta zu gewinnen, die der Sieg der Alliierten dem neuen Europa gegeben habe, und hierbei gurten sie Erfolg gehabt. Reden, wie die des Reichs­außenministers rechtfertigen jedes Mißtrauen. Wenn die Mitarbeit der Deutschnationalen hauptsächlich für die Führung der Außenpolitik notwendig sei, wisse man, wohin Deutschland gehen wolle; man sei von vornherein darüber unterrichtet, welche Politik gemacht werde, wenn Hergt und seine Freunde sie inspirierte, wenn nicht gar leiteten.

Die „Ere Nouvelle" erklärt, Minister Strese­mann gehöre einer Partei an, die niemals ernst­lich die Einigung gewollt habe. Sie sei wäh­rend des Krieges Anhänger des Krieges bis zum bitteren Ende gewesen. Sie habe im September des vorigen Jahres die Karte der.Annäherung gespielt, heute aber glaube sie, daß die Umstände weniger gebieterisch seien und deshalb kehre sie den alten Standpunkt wieder hervor. Man dürfe die Worte Stresemanns weder über­schätzen noch unterschätzen. Aber er sei nicht diè deutsche Regierung und er habe nicht das Recht, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Der Reichskanzler Dr. Marx habe noch sein Wort zu sagen. Und das Blatt ist der Ansicht, daß es ihm allein zustehe, Herriot zu antworten.

Die ^UnschulSslüge^.

Nach der Erklärung des Reichskanzlers gegen die Kriegsschuldlüg«, kennt die sozialdemokra­tische „Dr«rd. Volksztg." keine rühmlichere Auf­gabe, als einen Leitartikel nach dem anderen darüber zu veröstentlichen, daß dem Deutschen Reich im Versailler Vertrage die Anerkennung der Schuld am Weltkriege mit Recht auferlegt worden sei! Um den Beweis dieser Behauptung müht sich in dem genannten Blatte neuestens

der sozialdemokratische ReichstagsaHgeordnete Ströbel. Wie leicht er sich die Sache macht, ver­anschaulicht die unerhörte Tatsache, daß er chreibt: „Der berüchtigte Artikel 231 behaupte mr, von Deutschland und Oesterreich sei die Kriegserklärung ausgegangen." Das sagt ein Mann, der unmittelbar vorher den Wortlaut jenes Artikels 231 wiedergibt, also selbst seine Leser in den Stand setzt, zu sehen, daß Arttkel 231 Deutschland und seine Verbündeten „als Urheber" für alle Verluste und Schäden verant­wortlich macht und des weiteren sagt: den alli­ierten Regierungen sei der Krieg durch den „Angriff" Deutschlands und seiner Verbündeten ausgezwungen worden! Auf den morschen Stützen einer derartigen Beweisführung ist Ströbel zu der ebenso packenden, wie die deut­schen Interessen mit Füßen tretenden Ueber« schrist „Die Unschuldslüge" gelangt. Und wa­rum dies widrige Treiben? Weil —- sagt Strö­bel selbst — die Verbreitung der „Einsicht", daß das deutsche Volk allen Kriegsjammer den deut­schen Kriegsverbrechern zu danken habe, „der militaristtsch-junkerlichen Restauration einen dicken Strich durch die Rechnung machen und der Demokratie einen neuen Antrieb sichern würde". — Aus reiner Parteisucht also gibt Ströbel deutsche Gesamttnteressen vnbedercklich preist

Aeberreichung des deutschen Memorandums.

Paris, 29. Sept. Der Botschafter v. Hoesch ist heute vormittag auf seinen Posten zurückge­kehrt und hat sofort das deutsche Memorandum in der Völkerbundfrage, das im Kabinettsrat vom 23. September beschlossen worden war, dem Ministerpräsidenten Herriot überreicht. Am Schluß des Memorandums ist gesagt, daß es nicht veröffentlicht werden soll. Herriot hat seinerseits zugesagt, daß auch eim Veröffentlichung durch die franzöiiscke Pressr nicht statstinden soll. Der Äotfck:'nör ist vom Auswärtigen Amt beauftragt, einige Erläute­rungen zu dem deutschen Atemorandum zu geben. Ministerpväfrdönt Herriot hat zu gesagt, angesichts der WichtiFkeit der Materie hierzu sofort Stellung zu nehmen, und bedeutete dem Botschafter, daß er das Memorandum erst dem Ministerrat vorlegen müsse, der gerade zufam- mentrat, und meinte dabei scherzhaft, der Bot­schafter müsse ihm für seine Stellungnahme mindestens so viel Zeit überlassen, wie die deutsche Regierung zur Fertigstellung des Me­morandums gebraucht habe. Wie wir von zu­ständiger Seite hierzu erfahren- stellt das deutsche Memorandum keine Bedckgungen für die Zulassung zum Völkerbund, , sofern richtet einige Fragen an die Völkerbund- mächte. In einem Nebensatz läßt es durch­blicken, daß Deutschland die Gleichberechttgung verlange. Dies bezicht sich natürlich auf die Kernfrage, den ständigen ^>8 im Bockerbund­rat. Die Kriegsschuldlüge wird, was festzu­stellen wichtig ist, nicht aufgeworfen.

Paris, 29. Sept. Das Ministerium des Aeußern hat mittags folgendes Kommu­nique ausgögöben:

„Herriot empfing vor dem Kabinettsrat den Besuch des deutschen Botschafter- o. Hoesch, welcher ihm im Namen seiner Regierung die Denk'ickrift über die Ausnahme Deutschlands in den Völkerbund überreicht hat. Da die Denk­schrift durch Deutschland noch nicht veröffentlicht ist, kann sie auch durch Frankre!^ m^t ver» öffentlicht werden. Sie wird in den nämiten Tagen dem Ministerrat unterbreitet, der aller Voraussicht nach am nächsten Donnerstag stark findet."

So wett das französische Kommunique. Irgend eine begründete Voraussage über den mutmaßlichen Inhalt der französischen Antwort auf die deutsche Note kann natürli^ nicht ge­macht werden. Man weiß zur Stunde nicht ein­mal, wann Frankreich die in der Note enthal­tenen deutschen Fragen -beantworten wird.

Nach der Nachmittagssitzung des Kabinetts- rotes, die bis gegen 6 Uhr dauerte, wurde folgendes Kommunique ausgegeben:

„Der Kabinettsrat hat die Pn.cung des Pro- tokollentwurfes, welcher von der ersten und dritten Kommission der Vät'rrbundsversamm- lung ausgearbeitet worden ist, beendet. Der Kabinettsrat hat der sranzöstschen Delegation in Genf feine Weisung zukommen lallen, und ihr zugleich die Glückwünsche der Regierung über­mittelt. Der Ministerrat wird Donnerstag nach­mittag 4 Uhr im Elysee zufammentreffen, um die deutsche Note über die Aufnahme des Deut-