200. Jahrgang

General-Anzeiger / AmMches Organ für Sladt- und Landkreis Kanan a. SB.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Conn- und Feiertage. / Fernfprech-Anschlutz Nr. 1237 und 1238.

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Montag den 29. September

1924

Das Neueste.

— Stresemann hielt in einer Versammlung der Deutschen Volkspartei Berlin eine Rede, ut der er gegen den Geist von Versallies sprach.

— Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold ver­anstaltete gestern anläßlich der Denkmalsweihe einen republikanischen Tag, zu dem etwa 20000 Teilnehmer aus allen Gauen Deutschlands eingetroffen waren.

— In Hannover kenterte gestern auf der Leine ein Boot des Marinevereins wobei drei Personen ertranken.

— Die amerikanischen Weltflieger sind in Seattle gelandet, sie haben damit ihren Welt- flug beendet.

Stresemann über die poMische Lage.

Gegen den Geist von Versailles. — Für die Mitarbeit der Deutschnationalen.

Berlin, 27. Sept. Stresemann hielt heute in einer Versammlung der Deutschen Volkspartei im Müthnersaal in Berlin eine Rede, in der er u a. ausfuhrte, die deutsche Außenpolitik sei charakterisiert durch das Zustandekommen der Londoner Abmachungen. Die Errei­chung der v erfa ssungsmäßigen Mehrheit sei ein Beweis dafür, daß die Haltung der Reiehsregie- rung gegenüber dem Sachverständigen-Gut- achten in den weitesten Kreisen des Volkes ge­billigt worden sei. Bei den Verhandlungen in London sei vieles nicht erreicht worden, aber man solle dem gegenüber die Hauptgesichts- punkte der neuen Lage doch nicht gering ein­schätzen. Die Verhandlungen wegen der

Anleihe

seien nach manchen Schwierigkeiten soweit ge­fordert, daß vorauMichtlich in der «Men MM die Entscheidung zu erwarten sei. Die Beteiligung von zehn tausenden von Zeichnern in den Vereinigten Staaten und in England sei ein nicht zu unterschätzendes Moment für das damit feftgelegte Interesse an einer ge­sicherten Entw'ttklung der-deutschen Wirtschaft. Die Räumung des Ruhrgebiets fei eingeleitet, die Räumung des Santtionsgebietes fei zuge­sagt und von erheblich politischer und morali­scher Bedeutung seien die Erklärungen, die die englische Regierung in beiden Fällen abgegeben habe. Deutschland erleide andererseits eine weit­gehende Einschränkung seiner Souveränität in- bezug aus die Reichsbahn und die Reichsbank. Entscheidend fei aber vor allem die Ent­spannung der weltpolitischen Lage, die auch dazu führen dürfte, daß die Verhandlungen wegen industrieller Kredite für die deutsche Wirtschaft erfolgreich sein könnte. Bedeutsam sei für die deutsche Entwicklung auch das Aufhören der Bestimmungen des Versailler Vertrages über die einseitige Meistbegünstigung gegenüber Deutschlands. Es beginne eine

Aera der Handelsverkragsverhandlungen

Mit den verschiedensten Ländern. Für Deutsch­land wird es daraus ankommen, die Idee der Meistbegünstigung auf der Grundlage eines maßvollen deutschen Zollschutzes durchzuDhren. Den. Wünschen mancher Interessenten aus eine angemessene Erhöhung der Zölle könne im Staats- und Wirtschaftsinteresse nicht nachge­geben werden, denn die deutsche Wirtschaft sei daran interessiert, gerade wegen der Verpflich­tungen Deutschlands, mit allen Mitteln aus die Hebung des Exports hinzuarbeiten.

Der Minister gab dann der Hoffnung Aus­druck, daß sich dèm Aufhören der einseitigen Wiftfregürtftiigimg auch das Aufhören anderer Beschränkungen Deutschlands anschließe. Wenn man von DeutsnMnd verlange, daß es die Fahrt für fremde Luftschiffe sreigebe, dann müsse man chm aub entgegenkommen inbezug aus die Entwicklung der d e u t s ch e n F l u g - zeuge, die heute künstlich hintan gehalten werde. Was Deutschland aus diesem Gebiet zu lechen vermöge, bmveise die Großtat des neuen Zeppelin, aus die das deutsche Volk mit Stolz chcke. DeutWanh lasse das größte und erfolg­reichste Zcppeliniüisf der Welt bauen, das der MenschlieitsentwickkEig neue Wege weist und sah dann gezwungen werden, Lustschmballen Mederzureißen. Das sei der Geist von Versailles, liegen den Deutschland sich wende und gegen ,Cn sich mit ihm die zivilisierte Welt mindestens vr dieser Frage einmütig wenden sollte.

Man habe die Londoner Abmachungen in Zusammenhang gebracht mit der

Stellung Deutschlands zu den Genfer Verhandlrmgen des Völkerbundes.

^ar der Lösung der Reparationssrage, so habe

insbesondere Herriot ausgefthrt, würde der Eintritt Deutschlands auf Schwierigkeiten ge­stoßen haben. Infolgedessen war es logisch und folgerichtig, daß auch in England die Völker- bundssrage Nicht erörtert worden sei. Es sei tief bedauerlich, daß anläßlich des Mißverständ­nisses über die Unterhaltung mit dem wegen der deutschen Sache hochverdienten Lord Par- moor ein Teil der deutschen Presse es wagte, die deutschen Delegierten der Unwahrhaftigkeit zu zeihen. Inzwischen habe Lord Parinoor in chevaleresker Weise mitteilen lassen, daß er kei­nen Zweifel daran habe, daß die Darlegungen des deutschen Außenministers durchaus den Tatsachen entsprächen, eine Erklärung, für die man dem verdienten Führer der englischen De­legation ^beim Völkerbund' nur dankbar sein könne. Im übrigen sei die Stellung der Mächte gegenüber Deutschland gekennzeichnet durch die Aufforderung Maodonalds in Genf, bezüglich des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund. Die deutsche Regierung könne dem englischen Ministerpräsidenten für die Worte, die er bei dieser Gelegenheit gegenüber Deutschland und gegenüber manchen' anderen brennenden Fragen der Gegenwart gefunden, nur dankbar sein. Die Frage des Beitritts Deutschlands zum Völkerbund fei von so ein­schneidender Bedeutung, daß sie naturgemäß nur nach der Vornahme gründlicher Unter­suchung der europäischen Lage erfolgen könne. Die Art und Weise, wie manche Blätter auf den sofortigen bedingungslosen Eintritt Deutsch­lands gedrängt haben, entsprächen in keiner Weise den deutschen Interessen. Für die Er­wägungen der deutschen Reichsregierung käme in Betracht, daß dem VAkerbund bedeutsame Ausgaben gegeben seien, die speziell Teile des wn ät­schen seien vom Vaterlande losgerrssen und leb­ten in fremden Staaten, teils unter fremder Bedrückung, teils in neugebildeten Staatswesen, auf die der Völkerbund Einfluß habe. Der Kampf für die Rechte dieser deutschen Minder­heit, der Kampf für die rechtlichen Verhältnisse im Saargebiet und darüber hinaus die großen Fragen der MMärkontrolle, der allgemeinen Abrüstung und die schiedsgerichtlichen Fragen seien Dinge, die auch die Lebensinteressen Deutschlands berührten. Wenn Deutschland die Möglichkeit gegeben sei, ohne Ausgabe '-irrer grundsätzlichen außenpolitischen Einstellung im Völkerbund mitzuwirken, so sei die Frage des Beitritts nicht eine Parteifrage, sondern eine Frage, die kühl und nüchtern vom deutschen Standpunkt abgewogen werden müsse. Die Zei­tungsnachrichten von heftigen Kämpfen über diese Frage im Reichskabinett seien von Anfang bis zu Ende erfunden. Stresemann betonte, er habe selten einmütigere Sitzungen erlebt, als die beiden Sitzungen, in denen sich das Reichs­kabinett mit dieser Frage beschäftigte. Man sei sich einig darüber gewesen, daß Deutschland be­reit sei, dem Völkerbund beizutreten,

wenn ihm völlige Gleichberechtigung neben den anderen Großmächten gewährleistet würde. Die deutsche Regierung habe ihre Aus- fasiung in einem Memorandum niedergelegt, das dèn am Völkerbundsrat beteiligten Regie­rungen übergeben werde, von deren Antwort die endgültige deutsche Stellungnabme abhänge, eine Stellungnahme, von der der Minister aber hofft, daß sie zur Bejahung der Mitarbeit im Völkerbund führen werde.

In der i n n e r e n P o li t i k stehe

die Frage der Regierungsumbildung

im Vordergrund des Interesses. Die Erklärung der Reichstagsfraktion der Deutschen Dolkspar- te: kennzeichnen deren Auffassung, die mit der Idee des Bürgerblocks nichts zu tun habe. Die Deutsche Volkspartet arbeite noch heute in Preußen und Sachsen mit der SoziaDemokratie zusammen und werde sich nicht dahin drängen lassen, dieses Zusammenarbeiten grundsätzlich alzplle'hnen. Die Bewältigung der großen Pro­bleme erfordere diese Zusammenarbeit. Es dürfe nicht verkannt werden, daß die Forde­rung der Deutschnationalen nicht dieselben seien wie die, die sie kurz nach dem errungenen Wahlsieg erhoben haben. Es sei jetzt zwi­schen einer großen Anzahl Mitgliedern der deut^-bnationalen Reichstagsfraktian und der Regierungsparteien eine Uebereinstimmung er­folgt über die Notwendigkeit der Anrvahme des Sachverständigengutachtens. Die Tatsache der Annahme des Gutachtens sei die Grundlage der Heurigen Außenpolitik. Stelle sich die deutschnationale Volkspartei auf den Boden dieser Tatsache, so sei es falsch, sie von

der Mitwirkung an den Regierungsgeschäften auszuschließen. Diese Mitwirkung sei wünschens­wert zur Konsole cerung der innerpolitischen Verhältnisse. Die Politik der De- n Volks­partei, die in immer weiteren Kreisen Ver­ständnis finde, sei die Idee der realen Macht nach Außen und die Mitwirkung weitester Kreise des Volkes am Staat nach innen. Malsch sei es, wenn Herriot glaube, De u t s ch l a n d innerpolitische Ratschläge geben z u m ü s s e n und verlange, daß es sich lossage vom alten Deutschland. Deutschland wolle nicht diesen bewußten Gegensatz zwischen altem und neuem Deutschland. Unsere Aufgabe bestehe darin, die Brücke zü schlagen von der Vergan­genheit zur Gegenwart.

Abbau bei der Mevaralions- Kommission.

Paris, 28. Sept. Die Neparationskommission einigte sich wie der „Matin" Berietet na* teilweise sehr stürmischen Verbandlungen über das Ersparnis- programm besten Durchführung nach Annahme des Dawesplanes sich als notwendig erwies. Die Kom­mission, die bis jetzt Unterhaltungskosten in einer Höhe von 600 000 Goldmark monatlich von Deutschland in Anspruch genommen hat, will sich von nun ab mit monatlichen Unterhaltungskosten von 300 000 Gold­mark begnügen. Um diesen Zweck zu erreichen, wür-e nach dem „Matin", bestimmt, daß der Garantieaus- schnß aufgelöst wird und die finanziellen sowie juristischen Sachverständigen und, der Nachrichtendienst ebenfalls beseitigt werden. Die Personalabteilung wird entlassen und das Generalsekretariat in seinem Personalbestand wesentlich verringert. In den einzelnen in der Reparationskommission vertretenen Delegationen wird nur noch der zweite Delegierte ständig anwesend sein und demgemäß bezahlt werden. I Die ersten Delegierten werden nur noch im Falle un-

Notwendigkeit in Anspruch genommen und erhalten für ihre Tätigkeit von nun ab nur noch Tagegelder. Jede einzelne vertretene Abteilung soll Unterbeamte unterhalten, die anderen Delegationen sollen sich mit kleinerem Personal begnügen. Die Reform soll bis zum 31. Dezember durchgeführt sein. Wie bereits berichtet, gab die Neparationskommission ihre Räume im Hotel Astoria auf. Trotzdem noch eine größere Entschädigungssumme für die Lösung des Mietsvertrages bezahlt werden muß, wird sie dadurch daß das Personal von nun ab in zwei bescheidenen Häusern untergebracht sein wird wo die amerikanische Delegation gewohnt hat, wesentliche Ersparnisse machen. Der Umzug in die neuen Amtsräume soll ebenfalls Ende dieses Jahres vollzogen werden.

Der Aeöer^ang »er Mililörkonirolle auf den Völkerbund.

Genf, 28. Sept. Der vom Völkerbundsrat gestern endgültig genehmigte Jnvestigationsplan für die Ausübung des Jnvestigationsrechtes in den aufgrund der Artikel der Verträge von Ver­sailles, St. Germain, Trianon und Neuilly der Investigation unterworfenen Ländern bestimmt u. a.: Die Investigationen müßen, wenn der Rat es entscheidet, sich auf die Demilitarisierung von Gebieten beziehen können, die in den ge­nannten Verträgen eventuell vorgesehen sind und auf alle Militärklauseln dieser Verträge für das Militärwèsen zu Lande, in der Luft und zu Wasser, vor allem auf folgende Punkte: a) Ge­setzgebung, Militärgesetz und Haushalt, b) Effek­tive Bestände, c) Bestehendes oder im Bau be­findliches Material, einbegriffen Lustschiffahrts­material, Munitionsfabriken u. Kriegsmaschinen, d) Instruktionen und die Ausbildung für den Kriegsfall, e) den Bau von neuen Kriegsschiffen. Ohne das Recht jedes Mitgliedes des Völkerbundsrats vorzugreiien, den Rat birett anzurufen, kann jede Regierung eines Mit­gliedstaates des Völkerbundes dem Generalse­kretär Berichte oder Mitteilungen, die nach der Ansicht dieser Regierung die Ausübung des Jnvestigationsrechtes durch den Rat erfordern, mitteilen, damit dieser sie der Prüfung des Ra­tes unterbreitet. Jeder Staat, der nicht dem Rate angehört und Nachbarstaat eines Staates, der sich aufgrund eines Friedensvrrtrages ihm gegenüber verpflichtet hat, hat sich der Jnveftt- gation zu unterwerfen und wird in der ständi­gen beratenden Kommission für alle in dem fol­genden Reglement vorgesehenen Fragen, die sich auf diesen Staat beziehen, vertreten sein. Dio ständige beratende Kommission wird vom Rate beauftragt, die Organisierung der vom Rat be- chlossenen Investigation vorzäreiten. Ein »eiteres Kapitel enthielt Bestimmungen über )ie Bildung und das Vorgehen der Jnvestiga- tionskommifsion. Mitglieder der ständigen be­ratenden Kommission nehmen an keiner Investi­gation teil und die Angehörigen des Staates, die der Ausübung des llnvesiigationsrechtes unterworfen sind, können keiner Investigations-

kommifflon angehören. Um der Investigation len Charakter der Ueberraschung zu bewahren^ dürfen die Präsidenten der Jnvestigationskom- Missionen erst im letzten Augenblick den genauen Gegenstand jeder Untersuchung enthüllen. Sie sind ebenfalls ermächtigt, innerhalb der Gren­zen ihrer Instruktionen verschiedenen Gruppen der Kommission die volle zur Vollendung ihrer Arbeiten notwendige Bewegungsfreiheit zu las­sen. Die Jnvsstigationskonnnissionen müssen sich darauf beschränken, die materiellen Tat­sachen festzustellen. Wenn im Laute einer In­vestigation eine Schwierigkeit austaucht, rufen die Kommissionspräsidenten in jedem Falle den Rat an und im Falle technischer Schwierig­keiten die ständige beratende Kommission. Letz­tere macht, falls sie für die Frage zuständig ist, dem Präsidenten der Jnvestigationskommisfion ergänzende Angaben vder bietet ihm die not­wendige technische Unterstützung an. Die stän­dige beratende Kommission wird keinen Befehl erteilen, der die ^"^rünglich vom Völkerbunds­rat restgesstztèn Instruktionen verändern samt

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(Nach diesem Jnvestigationsplan, können also die Länder, die der Kontrolle unterstehen, wie z. V. Deutschland, auch wenn sie einen Ratssitz innehaben, niemals in den Kontrollkommissionen vertreten sein. Und das nennt sich Gleichbe­rechtigung unter den Völkern! D. Red.)

Das neue Schiedsverfahren.

Genf, 28. Sept. Der vierte Ausschuß, der ur­sprünglich bereits gestern seine Arbeiten obschließen sollte, beriet den ganzen Sonntag bindurch von morgens bis nachts über den von Politis erstatteten Bericht über den ersten Teil de? Protokolls. Der Berickt, der mit starkem Beifall »usaenommen wurde, entWt u. a. folgendes Charakürtztlkum des neuen Schiedsverfahrens:

In dem Kontrollwstem ist das obligatorisch, Schiedsverfahren deshalb so sicher und so praktisch, weil es stets von Sanktionen begleitet ist. Dank des Eingreifen? des Rates ist die Durchführung des Schiedsverfahrens automatisch gesichert. In keinem Falle kann es durch einen der am Konflkt beteiligten Staaten aufgebalten werden. Die Schiedssprüche sind stets von einer Sanktion begleitet, deren Strenge von dem^ Grade des Widerstandes gegen den Schiedsspruch abbângt. Ueber die Beziehungen zwischen Protokoll und Völkerbundspakt sagt der Bericht, daß die augenblicklich herrschende Dualität zwischen Pakt und Protokoll nur vorübergehend ist und daß das Protokoll keineswegs innerhalb des Döllerbundes noch einen engeren Bund schaffen wolle. Es ist vielmehr beabsichtigt, daß die Protokollartikel zu Paktabänderungen führen, sodaß, wenn diese Paktabändenrngen durchgeführt sind, dar Protokoll für die VölkerbundSmitglieder keine Bedeu­tung mehr hat, sondern nur noch für die Beziehungen unter den Völkerbundsmitgliedern und den Nichtvölker­bundsmitgliedern, die beide da? Protokoll unterzeichnet haben. Aber sobald der Völkerbund universell sein wüd, wird der abgeänderte Völkerbundspakt für alle Staaten an die Stelle des Protokolls treten.

Gens, 28. Sept. Das Schicds- und Sanktions- Protokoll, das ursprünglich morgen in der Völkerbunds­versammlung beraten werden sollte, wird voraussichtlich erst am Dienstag vor das VersammlnngSplenum ge­langen, da sich die Arbeiten der ersten und des dritten Versammlungsausschusses äußerst in die Länge zogen. Die Beratungen des dritten AuSschuffeS über den Bericht Benesch zum zweiten Teil des Protokolls konnten erst in einer Nachtsitzung vom SamStag zum Sonntag abgeschlossen werden. Der Bericht wurde mit einigen Abänderungen unter starkem Beifall ausgenommen. Hierauf wurde noch eine Resolution Lange-Norwegen beraten, wonach die Versammlung dem Rat empfehlen soll, bei dem Programm über die NbrüstungSkonferenz als Kriterium für die Rüstungsbeschränkungen im wesentlichen die Höhe des Heeresbudgets aufzustellen. Die Resolution, der u. a. Paul Bonesur-Frankreich und Henderson-England widersprachen, ging ohne Bc- schlußfaffung der Versammlung zu.

Kerriot und Die Kirche.

Daris, 28. Sept. In dem Brief, den Minister­präsident Herriot an die 6 Kardinäle Frankreichs als Antwort auf ihre Vorstellungen gerichtet hat, heißt es u. a.: ,Es ist mir vollkommen unmöglich, von meiner Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen als ernste Bedrohung für den inneren Frieden, für die Gerechtigkeit und für die Freiheit zu betrachten. Wir respektieren streng alle Ueberzeugungen. Unter unserer Verwaltung können die Beamten jeder Kategorie versichert sein, daß sie ohne die geringste Ungelegenheit ihrem Glauben nachgehen können. Wenn irgendwo die Ausübung der katholischen Religion behindert würde, würden wir, ohne zu zögern, eingreifen. Aber da wir entschlossen sind, das Recht auf Glaubens­freiheit eines jeden einzelnen zu schützen, haben wir auch die Pflicht, die Rechte des Staates zu wahren. Wir glauben an die Notwendigkeit, zwischen dem Geistlichen und Weltlichen einen Unterschied zu machen. Diese Lehre, ans der sich die Unabhängigkeit des französischen Staates auftaut, ist nicht nur die der französischen Revolution. WaS Elsaß und Lothrinaen anhetrifft, so vertreten wir