General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 227

Freilag den 26. September

1924

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Der Vorstand der Reichstagsfraktion der ‘ Deutschen Volkspartei hat gestern der Oeffent- lichkeit eine Entschließung übergeben, mit der die Frage der Regierungserweiterung aufge­rollt wird. Dem Beschluß sind Beratungen am Mittwoch nachmittag und Donnerstag vormit­tag vorausgegangen, die in voller Einmütigkeit verliefen und von der Ueberzeugung getragen waren, daß eine innerpolitische Entscheidung angestrebt werden müsse, ehe der Reichstag wie­der zusammentritt. Es wurde allgemein die An­sicht vertreten, daß es unbedingt falsch sei, dem Reichsparlament das ungewisse Schiksal einer Regierung zu überantworten die nicht auf ganz fester Grundlage ruhe. Aus diesem Grunde hat der Fraktionsvorftand die Initiative ergriffen, um den Stein schon jetzt ins Rollen zu bringen.

Es verstand sich von selbst, daß der Frak­tionsvorstand dabei auf die Entschließung der Fraktion zurückging, die am 28. August gefaßt worden ist und zu dem bekannten Brief an die Deutschnationale Reichstagsfraktion geführt hat. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hat da­mals ' den Deutfchnattonalen das Versprechen gegeben, mit allen Mitteln für ihre Beteiligung an der Regierung einzutreten, wenn mit chrer Hilfe das Gutachten angenommen werde. Nach­dem die Deutschnationalen diese Voraussetzung erfüllt haben, vollzieht sich die Aktion der Deut­schen Volkspartei folgerichtig nunmehr in der damals gegebenen Richtung. Der erste Schritt ist von dem Vorstand der Fraktion gestern unternommen worden. Das Reichskabinett ist durch die Ueberreichung der Entschließung an

eichskanzler Dr. Marx in aller Form vor Ko ^Wendigkeit gestellt worden, zu yer Frage sch

der Regierungserweiterung Stellung zu neh­men. Auch den übrigen Koalitionsparteien, dem Zentrum wie den Demokraten ist in aller Form von der Entschließung Kenntnis gegeben wor­den, sodaß auch nach dièfer Richtung hin die Frage jetzt spruchreif geworden ist. Man kann nun sicher damit rechnen, daß die gesamte inner- politische Erörterung sich in der nächsten Zeit mit dem Problem beschäftigen wird, das der Fraktionsvorftand der Deutschen Volkspartei durch feine Entschließung aufgeworfen hat.

Wie die Entschließung selbst andeutet, be­findet sich unsere innere Politik in dem Ge- sah'renbereich einer Krisis. Die Entschließung lehnt den Ausweg einer Reichstagsauflösung allerdings ab, weil mit Recht eine Konsolidie- rung unserer inneren Verhältnisse ohne eine Krisis die bessere Wahl bedeutet. Trotzdem aber läßt auch die Entschließung erkennen, daß die Gefahr besteht. Sie stellt als Tatsache fest, daß mit den Sozialdemokraten ein Weiterregieren durch ihre eigene Schuld nicht mehr möglich ist. Somit hängt die ganze innerpolitische Entwick­lung von der Beantwortung der Frage ab, ob anstelle dessen eine Regierung mit Einschluß der Deutschnationalen zustande kommen wird. Der Bruch mit der Sozialdemokratie ist nicht zu bestreiten. In der Entü'üießung des Frak­tionsvorstandes wird vor allen Dingen darauf hingewiesen, daß die sozialdemokratische Partei den wirtschaftlichen Maßnahmen widerstrebt, die unbedingt zum Schutze unserer Landwirt­schaft durchgeführt werden müssen. Die Diskus­sion über den Völkerbund hat aber auch gezeigt, daß die Sozialdemokratie außenpolitische Wege verfolgt, auf die sich eine verantwortungsbe­wußte Regierung nie und nimmer begeben kann. Deshalb ist tatsächlich nichts daran zu än­dern, daß unter die Mitwirkung der Sozialde­mokratie bei den Regierungsarbeiten ein Strich gemacht werden muß. Die Sozialdemokratie hat sich durch ihr eigenes Verhalten von der weite­ren Mitarbeit ausgeschlossen und deshalb trifft ie allein die Verantwortung, wenn die von ihr vertretenen Wählerschichten jetzt von dem Ein­fluß auf die Regierung ausgeschlossen sind. Die gestern veröffentlichte Entschließung hebt noch einmal ausdrücklich hervor, daß der Deutschen Volkspartei nichts ferner liegt, als eine Klass-en- Icheidung des deutschen Volkes, bo' sie vielmehr "ach wie vor das Ziel der Volksgemeinschaft, d. h. das Zusammenarbeiten aller aufbauwilli­gen Kräfte aufrecht erhält.

Das Kabinett wird sie erlich die Initiative der Deutschen Volkspartei aufgreisen und mit . Deutschnationalen die Verhandlungen über eine Erweiterung der Regierungskoalition er- Nnen. Der Reichskanzler Dr. Marr wird in

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diesem Falle nicht als Parteimann handeln, sondern als Kabinettschef, der die selbstverständ­liche Pflicht erfüllt, der Anregung einer Regie­rungspartei Folge zu leisten.

Die Entschließung der Deutschen Volkspariei.

Der Vorstand der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat in seiner Sitzung vom 24. und 25. September über die politische Lage beraten und einstimmig die nachstehende Entschließung gefaßt, die dem Reichskanzler übermitelt wurde.

Die Außenpolitik des Reiches ist durch die Annahme des Londoner Paktes, die Erklärung der Reichsregierung zur Kriegs- fchuldfrage vom 30. August und den Beschluß des Kabinetts über den Eintritt in den Völker­bund vom 23. September festgelegt.

Uebernahme der Reparationslasten nur gegen Sicherung von Freiheit, Ehre und Existenzmöglichkeit, Eintritt in den Völkerbund nur nach Garantierung formeller und mate­rieller Gleichberechtigung mit den Hauptmäch­ten sind die Richtlinien. Die Forderung der Linken auf alsbaldigen bedingungs­losen Eintritt in den Völkerbund ist vom Kabinett mit Recht ebenso zurückgewie­sen worden, wie seinerzeit die bedingungslose Annahme des Dawes-Gutachtens. Damit ist die Fortführung der bisherigen Außenpolitik im Sinne nationaler Realpolitik ge­sichert.

Nunmehr handelt es sich um die innere Konsolidierung auf gemeinsamer außenpoliti-, , jer Grundlage. Wir haben seit langem das Diktat Ziel einer Zusammenfassung aller staatsbeja- henden und aufbaubereiten Parteien verfolgt, und der Notwendigkeit, die wertvollen politi­schen, sozialen und wirtschaftlichen Kräfte der Deutfchnattonalen Volkspartei aus außen- und innenpolitischen Gründen zu verantwortlicher Mitarbeit in der Reichsregierung heranzuziehen, in unserer Entschließung vom 28. August er­neut Ausdruck verliehen. Wir halten an dieser Entschließung fest.

Nachdem der Reichstag am 29. August mit der erforderlichen verfassungsmäßigen Mehr­heit den Londoner Abmachungen zugestrmmt hat, wobei die Deutschnationale Fraktion die Annahme ermöglichte, ist die Durchführung der dadurch erforderlichen Maßregeln Sache aller Parteien und des ganzen Volkes. Wir glauben zu der Annahme berechtigt zu sein, daß die Deutschnationale Partei auch ihrerseits nun­mehr die Durchführung der entstandenen Auf­gaben mitsichern wird.

Dadurch wird die Bahn frei für eine Erwei­terung des Reichskabinetts durch Hinzuziehung deutschnationaler Männer entsprechend der Be­deutung und Stärke der Partei.

Unser Ziel ist nicht die Schaffung eines Vürgerblocks. Das deutfche Volk darf nicht in zwei Teile zerfallen, von denen der eine herrfcht und besitzt und der andere arbeitet und zahlt. Wer uns ein solches Ziel unterlegt, der will selbst die Trennung der Nation in zwei sich hemmungslos bekämpfende Teile herbeiführen, um hieraus parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Die leitende Idee unserer Innenpolitik war die Herbeiführung der Volksgemeinschaft. Unter Zurückstellung aller Bedenken hatten wir uns deshalb auch im Reiche bereitgefunden, mit der sozialdemokratischen Partei zusammenzuar­beiten.

Dieses Zusammenarbeiten ist durch die Schuld der Sozialdemokratie ge­scheitert, welche sich zu den Maßregeln des Kabinetts Stresemann zur wirtschaftlichen Ge­sundung des Reiches und zur Wiederherstellung seiner inneren Ordnung widersetzte und damit wirtschaftliche und staatliche Notwendigkeit der Parteipolitik opferte.

Die L ö s u n g ist nach unserer festen Ueber­zeugung nur durch Einbeziehung von sechs Millionen deutschnationa­ler Wähler in die Volksgemein­schaft und Sicherung unserer Mitarbeit möglich. Nur so ist eine Beschränkung der un­vermeidbaren parteipolitischen Kämpfe auf ein erträgliches Maß und die Herstellung der für jeden Erfolg unentbehrlichen gemeinsamen außenpolitischen Front zu erreichen.

Die Volksparlei beim Reichskanzler.

Berlin, 25. Sept. Im Auftrage des Vorstandes der Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei gaben heute mittag die Reichstagsabgeordneten Dr. Zapf und Dr. Curtius dem Reichskanzler Kenntnis von der Entschließung des Vorstandes über die Er­weiterung des Reichskabinetts durch Einbeziehung derDentschnationalen Volks- Partei in die Regierung. Der Reichskanzler nahm die Mitteilung der Herren entgegen und erklärte ihnen, daß es nach den bekannten Vereinbarungen mit der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volks- Partei ohnedies seine Absicht gewesen wäre, noch vor Wiederzusammentritt des Reichstages von sich aus die Verhandlungen über eine etwaige Regierungs­umbildung aufzunehmen, und daß er bei dieser Ab­sicht bleibe.

Der Weltbund der Kirchen zur Kriegsschut-frage.

Stitttgart, 24. Septbr. In einer überaus be­achtenswerter Kundgebung hat sich heute die Ver-

Wie ausdrücklich von der Leitung betont und gegen­über vereinzelten Entgleisungen auch streng durch­gehalten wurde: nicht nach der politischen, sondern nach der moralischen und religiösen Seite. Der frühere Reichsminister Dr. Simons, jetzt Neichs- gerichtspräsident in Leipzig, und der frühere Staats­präsident Dr. Hieber hielten die Referate. Nach einer längeren Aussprache stimmte die Versammlung grundsätzlich nachstehender Entschließung zu, deren endgültige Redaktion der Mitgliederversamm­lung überlassen wird.

Die aus allen Kreisen der evangelischen Be­völkerung stark besuchte Generalversammlung des Deutschen Zweiges des Weltbundes für Freund­schaftsarbeit der Kirchen hat am 24. Septbr. 1924 zu Stuttgart nach Referaten der Herren Reichsge­richtspräsident Dr. Simons-Leipzig und Staatsprä­sident a. D. Dr. Hieber-Stuttgart die folgende Ent­schließung zur Kriegsschuldfrage einmütig

angenommen:

er Mächtegruppen beant-

wortet werden, sondern allein durch eine internatio­nale, von Wahrheitsernst und rücksichtsloser Kritik getragene Forschungsarbeit auf Grund einer Zugäng­lichmachung des gesamten Aktenmaterials aus allen Archiven.

2. Die christlichen Kirchen aller Völker haben ein Interesse an der Lösung der Frage, weil es sich um eine moralische und religiöse Angelegenheit von weltgeschichtlichem Ausmaße handelt, um eine Frage der Wahrheit und der Gerechtigkeit.

3. Die christlichen Kirchen Deutschlands sind der einmütigen Ueberzeugung, daß die Beantwortung derSchuldfragedurchdas Diktat politisch interessierter Mächtegruppen unrichtig ist. Eine mehr und mehr wach enoe Bewegung in den neutralen Ländern u. insbesondere in christlichen Kreisen Nordamerika u. Großbritanniens gegen den Satz von der alleinigen Schuld Deutschlands gibt dieser Ueberzeugung einen starken Rückhalt.

4. Die christlichen Kirchen Deutschlands stehen unter dem schmerzlichen Eindruck, daß die diktatorische Beantwortung der Schuldsrage noch immer die seelische Atmosphäre der Menschheit vergiftet, einem freundschaftlichen Zusammenarbeiten der Völker im Wege steht und insbesondere durch die moralische Aechtung eines großen Volkes auch die Einheitsbe­wegung der christlichen Kirchen lähmt.

5. Die Generalversammlung richtet daher an die befreundeten Zweige des Weltbundes in den anderen Ländern die dringende Bitte, in ihren Ländern dafür einzutreten, daß eine internationale Prüfung der Kriegsschuldfrage nach rückhaltloser Oeffnung aller Archive mit Wahrheitsernst ausgenommen und durch- gesühtt werde.

Die Kriegsanleihe.

Berlin, 25. Sept. Wie bereits gestern kurz gemeldet, hat der Reichsfinanzminister dem Unter­ausschuß, der sich mit der Auswertungsfrage be­schäftigt, einen Plan vorgelegt, der den Bedürf­tigen unter den Kriegsanleihezeich­nern Hilfe bringen will. Die Hilfe, die der Finanzminister anbietet, kann sich nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel halten, darum keine allgemeine Aufwertung, sondern eine Rentengewährung an bedürftige An­leihezeichner. Berücksichtigt werden und können nur solche Personen, die sich noch im Besitz der Kriegs­anleihe befinden. Dazu gehören die im Reichs­schuldbuch Eingetragenen. Als bedürftig soll der angesehen werden, der weder aus eigenem Ver­mögen noch durch eigene Arbeit seinen Unterhalt bestreiten kann. Die Rente soll dem Berechtigten nach feinem Tode seinem Ehegatten auf Lebenszeit gewährt werden. Entscheidend soll fein, daß der Berechtigte bei der Begründung des Anspruchs auf die Rente bedürftig gewesen ist. Die Höhe der Rente soll sich nach dem Betrage bemessen, den der Berechtigte dem Reiche in selbst-gezeichneter Kriegs­anleihe überträgt, wird jedoch bei einzelnen Be­rechtigten mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden Mittel den Betrag von 1000 Reichsmark für das Jahr nicht überschreiten können. Das Recht auf Rente soll mit der Person des Berechtigten verknüpft sein. Die Uebertragbarkeit der Rente wird also abzuschließen sein. Um den Bedürftigen Aufnahme in einer BäuaiiA»n Gemeinschaft iu ei­

leichtern, soll er aber die Rente innerhalb eines bestimmten Kreises verleben können. Sie soll nach einem Tode, auf einen Zeitraum von 10 Jahren beschränkt, auf solche Personen übergehen können, die ihn oder seinen Ehegatten in ihre häusliche Gemeinschaft ausgenommen hatten. Die Rente soll ferner vererblich sein auf Kinder ut^b Kindeskinder oder Eltern, sofern diese Erben vedürftig sind. Auch die für diesen Fall vorgesehene zeitliche Be­schränkung auf 10 Jahre würde der Reichsfinanz' minister, wenn besondere Gründe vorliegen, kraft der ihm zu erteilenden Befugnis, verlängern können. Was die Höhe der Leistungen betrifft, so ist daran gedacht, die Rente auf zwei Reichsmark je Jahr âuf je 100 Papiermark nominell Kriegs­anleihe zu bemessen. Es soll auch über die be­dürftigen physischen Personen hinaus solchen Ver­bänden eine in ihrer Höhe noch festzustellend« Rente zufließen, die ihrerseits zur Unterstützung von Bedürftigen berufen find. Hierunter fallen kirchliche und sonstige charitative Einrichtungen, die zur Unterstützung armer Kranker Gelder angesammelt und diese Gelder als Selbstzeichner in Kriegsanleihe angelegt haben.

Killer und Kriebel werden entlassen.

München, 25. Sept. Dem Schriftsteller Adolf Hitler und dem Oberstleutnant Hermann Kriebel werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1924 für den bis dahin noch nicht verbüßten Rest der am 1. April 1925 vom Volksgericht I gegen sie erkannte FestungShaststrafe von 5 Jahren Strafunterbrechung und Bewährungsfrist von vier Jahren bewilligt. Die Entscheidung darüber, ob auch dem Tierarzt Dr. Weber Bewährungsfrist zu bewilligen fet, wird bis zur Be­endigung deS gegen Oßwald und Genossen (Mit­glieder des Frontbannes) wegen Verfehlung gegen das Republikschutzgesetz eingeleiteten Verfahrens aus­gesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob gegen diesen Beschluß der Strafkammer des Landgerichts München l Beschwerde einzulegen ist. Wie wir erfahren, wird sich auch der Ministerrat noch in dieser Woche mit dieser Ent­scheidung beschäftigen.

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wurde beschlossen, ihm bei

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seinem Eintreffen in München gewalrige Ovationen zu bereiten, die gleichzeitig ein Protest gegen eine etwa beabsichtigte Ausweisung Hitlers aus Bayern sein soll. Die Polizeidirektion hat jedoch, wie du Blätter aus München melden, strikte Anweisung, jede Demonstration energisch zu verhindern. Demgemäß ist auch die für Freitag abend in den Bürgerbrau- keller einberufene Hitlerversammlung der großdeutschen Volksgemeinschaft Esser und Streicher polizeilich Der-

boten worden.

Deutschland und der Völkerbund.

Das Memorandum.

Berlin, 25. September. Das Memorandum übel den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, das den beteiligten Regierungen durch die deutschen Regierungs- Vertreter überreicht werden soll, ist in der heutigen Sitzung des Ministcrrats genehmigt worden. Es wirt nunmehr umgebend den in Frage kommenden deutscher Auslandsvertretungen zugestellt.

Englische Urteile.

London, 25. Sept. „Daily News" schreibt^ Deutschlands Beschluß, um Aufnahme in den Völker­bund nachzusuchen, sei ein Ereignis von größter Be­deutung für den Frieden der Welt. Wenn es Deutschland zum Vorteil gereiche, Mitglied des Bundes zu werden, so gelte dasselbe auch natüruct für den Völkerbund selbst. Dieser stehe m der Frag, deS Schiedsspruchs und der Sicherheit vor kritischer Entscheidungen. Es wäre eitel, zu behaupten, daß irgend ein Plan zur vollen Wirksamkeit gebrachi werden könnte, solange Staaten wie Deutschlano, Rußland und Amerika abseits ständen.

London, 25. Sept. Der diplomatische Bericht­erstatter des „Daily Telegraph" schreibt zu Deutsch­lands Haltung in der Frage seines sofortigen oder baldigen Eintritts in den Völkerbund, Berlins Anspruch, mit den anderen Großmächten auf gleichem Fuß behandelt zu werden, sei logisch genug und rönne schwerlich abgewiesen werden. Tatsächlich würde das bedeuten, daß es nicht von der Betet- . ligung an einer Anzahl von Fragen ausgeschlossen werden könne, wobei seine Interessen und sein Prestige in Betracht kämen und wobei es not- wendigerweise in Konflitt mit mindestens einigen der Alliierten kommen werde. Man brauche bloß an das Saargebiet, Danzig und die Militärkontroll« zu denken. Unter diesen Umständen würde die Ein­stimmigkeit im Völkerbundsrat selten erreichbar sein Wenn alle daran interessierten Staaten von dei Stimmabgabe ausgeschlossen würden, so würden du Beschlüsse in den meisten Fällen von Spanien Schweden, Uruguay und eventuell Brasilien, d. h von einigen Neutralen, gefaßt werden. _ Siebentel eien Spanien und Brasilien, die infolge de« Rechtes, Botschafter zu ernennen, mit zu den Groß­mächten zählen, der Ansicht, daß auch sie ebens« wie Deutschland ständige Sitze im Völkerbundsral erhalten sollten. Endlich werde es immer schwie­riger, Länder mit relativ großer Bevölkerung zu den kleinen Mächten zu rechnen. Die Vorbehalte Deutschlands bezüglich des Protokollentwurfs und des Art. 16 der Völkerbundssatzung würfen schwie­rige Fragen auf und würden den Widerstand Polen» und der kleinen Entente bervorrute»^