General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M

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Nr. 226

Donnerstag den 25. September

1924

W WA SW KI in MMMW»

Ueber den in der Entschließung des Mini- sterrates angekündigten Schritt bei den im Bölkerbundrat vertretenen Mächten erfahren mir folgende Einzelheiten:

Die Reichsregierung hat die zuständigen Stellen beauftragt, gemäß dem Ministerbeschluß ein Memorandum auszuarbeiten, das allen zehn Mächten des Völkerbundrates zu- gehen soll. Es wird die Bereitwilligkeit Deutschlands zur Mitarbeit im Völkerbünde betonen, aber gleichzeitig eine Reihe bestimmter Fragen, etwa sechs bis sieben an der Zahl, vorlegen. Wenn auch über die Art dieser Fragen noch nichts Näheres zu erfahren ist, da sie noch der Formu­lierung unterliegen, so kann man doch aus der Entschließung des Ministerrates herauslesen, daß die bisher in Paris, London und Genf unternommenen Sondierungen über die Stel­lung Deutschlands im Völkerbünde nicht die ge­nügende Klarheit gebracht haben und daß da­her das deutsche Memorandum in erster Linie eine Klärung der Frage verlangen wird, ob mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund etwa ein abermaliges Anerkennt­nis der Alleinschuld Deuschlands am Kriege verbunden sein würde. Weitere Fragen dürften die Anerkennung Deutschlands als Hauptmacht betreffen und damit feine An­erkennung als vollberechtigtes Mitglied des Völkerbundsrates. Eine besondere Rolle wird ferner dabei die Frage der Bundesexekutive spielen.

Die Vertreter der Länder werden voraus- sicktlich erst zusammenberufen werden, wenn

MMMworDll oer Mchâ UM MsG-MGM vandum vorliegen, um dann über den etwa von Deutschland zu stellenden Antrag Be­schluß zu fassen. Ein solcher Antrag wird jedoch nach der übereinstimmenden Auffassung aller maßgebenden deutschen Kreise, auch der parla­mentarischen, erst dann gestellt werden, wenn die Aufnahme Deutschlands mit allen von Deutschland als erforderlich angesehenen Kautelen gesichert ist.

Infolge dieser Regierungmaßnahmen wird auch die Besprechung des Kanzlers mit den Parteiführern, die für heute vorgesehen war, voraussichtlich verschoben werden, da nach Ansicht in Regierungskreisen eine völlig neue Situation entstanden und noch alles in der Schwebe sei. Immerhin ist es mög­lich, daß der Kanzler die Parteiführer zu einer Besprechung über die Frage der Regierungs­umbildung "bald zusammenrufen wird. Hierbei wird es sich in erster Linie um eine Besprechung mit den FHrern dèr jetzigen Regierungskoali tion handeln, während im Anschluß daran Marx und Stresemann eine besondere Bespre­chung mit den Deutschnationalen Führern planen.

Pariser Mißvergnügen.

Paris, 24. Sept. Zur Einchfchäung des Reichskabmetts schreibt das „Journal des Debats": Der Kabinettsrat erklärt, daß die wichtigsten noch zu lösenden Fragen zum Schn einer gemeinsamen fri-edKchvn Arbeit der Völker nicht in einer befriedigenden Weise ohne den Beistand Deutschlands . gelost werden könnte Aus dieser Tatsache schließe das Reichskabinst daß der deutsche Beistand bezahlt werden müsse. Wie im Lause der Krise im Juli 1914 und bei unzähligen anderen Gelegenheiten verkannten die deutschen Minister die Läge. Im Jahre 1914, als Oesterreich mit Erlaubnis Deutsch­lands ohne irgend einen Grund Serbien den Krieg erklärt habe, habe Deutschland von den Mächten gefordert, daß man Rußland im Zaume halte. Im Jahve 1924 werde es sich darum handeln, zu wissen, ob Deutschland trotz seines Widerstandes gegen die Erfüllung der Verträge in eine internationale Gesellschaft auf« genommen werden könnte, verlange es nicht siine Zulassung, indem es sich verpflichte, die Pflichten des Statuts zu erfüllen, nein, es stelle Bedingungen.

Der „T e m p s" schreibt, die gestern ge­troffene Entscheidung, losgelöst von der Lite­ratur, mit der die deutsche Presse sie umgebe, beiWe, daß Deutschland grundsätzlich bereit sei, seine Zulassung in Genf zu fordern, aber daß es tatsächlich erst eine Demarche in diesem Sinne unterirehmen wolle, wenn es tatsächlich Zu siche vungen hinsichtlich der zu fordernden Garantien erhalten habe. Trotz des anscheinend

guten Willens entspricht d-defe Entscheidung dem» vas man über die Absichten, die in Berlin vor­herrschen, gewußt habe, und diese feien keines­wegs so, wie man sie in gewissen ausländischen Greifen darzustellen beliebe. Bei alledem han- >ele es sich darum, daß Deutschland Im eine Vorzugsbehandlung sichern wolle, durch bte' es «fort sein ganzes internationales Prestige, eine chfolut privilegierte Lage wiederfinden werde, die ihm in Wirklichkeit gestatte, praktisch in allen Lagen gegen den Geist und gegen den Buch­taben der Borträge zu reagieren. Für die Regierungen, an die sich jetzt das Berliner Kabinett wende, Nm die Garantien zu erlangen, die es vor der Zulassung zum Bunde für unerläßlich halte sei also die größte Vorsicht geboten. Man könne vielleicht in einem weit­gehenden Kreise des Entgegenkommens und um dem Reichskanzler persönlich die Evolution zu erleichtern, das gemeinsame Gesetz zu Gunsten Deutschlands abschwächen, Aber das wäre eine gefährliche Tat, denn niemand wisse, welche Regierung morgen in Berlin herrsche, und ob ein derartiges Entgegenkommen nicht schließlich zum Rutzen eines Ministeriums sein werde, das von Rationalisten beherrscht werde. Wenn man sich nicht streng an das gemeinsame Gesetz halte, dann setze man sich der Gefahr aus, fid gegebenenfalls zu verirren.

Der Eindruck in England.

London, 24. Sept. Der deutsche Entschluß, demnächst den Versuch zu machen, unter be­stimmten Bedingungen in den Völkerbund ein- zutreten, findet in den englischen Morgenblät-

Genf, erklärte der englische Delegierte beim Völkerbund, Lord Parmoor, nach seiner Ansicht ei es zu spät für Deutschland, im Laufe dieser Session seinen Eintritt in den Völkerbund zu ordern. Nach Havas hat man heute vormittag ernstlich von der Möglichkeit der Einberufung einer außerordentlichen Session gesprochen, um über die Zulassung Deutschlands Beschluß zu fassen.

Die Deutsche Volkspartei berät

Der Vorstand der Deutschen Volkspartei trat Mittwoch nachmittag im Reichstag zu einer Sitzung zusammen und beschäftigte sich mit der Frage der Re­gierungserweiterung. Die Beratungen dauerten bis zum späten Abend und werden heute fortgesetzt werden. Am Nachmittag soll ein offizieller Bericht über die Verhandlungen ausgegeben werden.

Die Entente verlangt Vernichtung ter Stammrollen.

Dem Amtlichen Preußischen Pressedienst entnehmen wir folgendes:

Auf Grund des Artikels 178 des Vertrages von Versailles hat die Interalliierte Militärkommission die Vernichtung aller bei den Zivilbehörden vorhandenen Urkunden, Listen, Stammrollen usw. verlangt, die gegebenenfalls Rekrutierung und Mobilisterungsmaß- regeln überhaupt erleichtern könnten. Zur Ausführung dieser Forderung bat der preußische, Innen­minister «ine Verfügung erlassen, in der darauf hingewiesen wird, daß. durch die Aufhebung der Wehrordnung von 1888 jede auf die Mobilmachung bezüglicheTätigkeit in Fortfall gekommen sei. Infolgedessen sollen alle auf Mobilmachungsvor- arbeiten bezügl. Listen der Zivilbehörden, sowie die Nach­geordneten Behörden zugewiesenen Mobilmachungspläne, Akten und Urkunden aus der Zeit des Krieges, alle Landwehr- und Landsturmrollen vernichtet werden.

Ausgenommen sind Akten, die aus wissenschaftlichen oder statistischen Gründen besonderen Archivwert be­sitzen, ferner Aktenteile, die Urkunden und Verträge : enthalten, aus denen sich Rechte für den FiSkuS er-

tern keine besonders günstige Aufnahme. Die

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ermahnt. Die „Times" veröffentlicht einen eis­kalten Leitartikel über den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund. Das Blatt erklärt

unter der Ueberschrist: „Deutschland und der Völkerbund" u. a.: Die in dem Berliner Com- muniquö für den beabsichtigten Schritt ange- gebenen Gründe bedürfen keines sofortigen Kommentars. Es genügt, zu sagen, daß ein­zelne Sätze in dem Dokument zweideutig sind und andere einigermaßen taktlos. Deutschlands Stellung als eine Großmacht ist unzweifelhaft, und wenn Deutschland in den Bund der Natio­nen eintritt, so muß dies unter den nämlichen Bedingungen wie bei den anderen Mitgliedern des Bundes geschehen. Die Bezeichnung Groß- madjit ist zweifellos in der Absicht gebraucht worden, einen Anspruch auf einen dauernden Sitz, wie ihn gegenwärtig England, Frankreich, Italien und Japan einneihmen, zu erheben. Die­ser Anspruch ist im wesentlichen nicht unbillig, obwohl er sich iim Augenblick als unbillig er­weisen kann. Er scheint in der Tat den ^ken Widerspruch Frankreichs hervorge- rufen zu haben, und zwar in jenen Blättern, die im allgemeinen die Regierung Herriot un­terstützen. Sehr viel größer würde der . -er­stand sein, wenn Deutschland den Versuch -machen wollte, dem Völkerbund unter Auf­nahmebedingungen beizutreten, und zwar wäre dieser widerstand nicht nur von Frankreich, sondern auch von England und den anderen VöWerbundstaaten zu erwarten. Glückticher- weise gibt das Communigus keinerlei Andeu­tung, daß ein solcher Versuch gemacht werden soll. In England wie in Frankreich wird man allgemein der Meinung sein, daß weder Deutschland noch irgend jemand in einem Klub Mitglied werden kann, wenn sich der Kandidat nicht ehrlich den Klubregeln zu fügen beab­sichtigt. ,

Das Echo, mit dem das Ausland auf den Kabi- lUitsbeichluß der deutschen Regierung in Sachen des Völkerbundes antwortet, ist der beste Beweis da- iür. wie richtig die Zurückhaltung in dieser Frage ist,' Die deutschen Stürmer und Dränger, die die Regierung nicht heftig genug angreifen konnten, wiegelten der Oeffentlichkeit das Bild eines Völ­kerbundes vor. der ihrer Behauptung nach sehn­süchtig bereit stand, um Deutschland mit offenen Armen aufzunehmen. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß Deutschland sich — zur Freude seiner offenen und versteckten Gegner — eine empfindliche Schlappe geholt hätte, wenn es dem Nate der deutschen Völkerbundsschwärmer oder den ausländischen Sirenenklângen gefolgt wäre.

Eine autzeroröenkiiche Session -es Völkerbundes ?

Paris 24. Septbr. Auf Befragen des Be­richterstatters des „Journal des Debats" in

chesirt nach dem, was wir hören, der Vorschlag les Finanzmimsbers nicht ungeteilt« Zustimmung gefunden zu haben, da dis Deutschn-ationalen wie auch das Zentrum nor« äufig an ihren weitergshenden Anträgen fest« lasten weifen. Die SoziMemvikvaten haben gegen den Plan des FinanznÄnsters den Ein­wand erhoben, daß er nicht weit genug gehe, weil er die bei den Spartaken vorhande­nen indirekten Zeichnungen vM Kriegsanleihe nicht berücksichtigt und die Träiger der Sozialversicherung und andere Rechtsper» fiNlichkeiten 'bei der Dotierung hinter kirchliche und charitatioe Organisationen zurückfetze.

Der Ausschuß kam heute' noch' M keinem Ergebnis. Es ist aber bec^b "igt, morgen die Beratungen abizufchliießen.

Eine Entschließung der kurheffifchen Landwirte.

Gaffel, 24. Sept. In einer unter dem Vorsitz des Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau statt« gehabten Besprechung der knrhessischen landwirtschaft­lichen Organisationen mit Vertretern der verschiedenen zuständigen Behörden über die durch Ilnwetterschäden hervorgernsene schwere Notlage der kurhessischen Land­wirte, wurde eine Entschließung gefaßt, worin zunächst langfristige Kredite zu niedrigerem Zinsfuß für die Landwirtschaft gefordert werden, ferner Erlaß der Reichs- und Landessteuern sowie Rentenbankzinsen, Herabsetzung der Umsatzsteuer auf die Hälfte und endlich die Erhöhung der vom Reich und Staat zm Verfügung gestellten Mittel zur Beschaffung von Saatgetreide.

26 Prozent Einfuhrabgabe auch in Belgien?

Brüssel, 24. Sept. Wie „Derniere Hource berichtet, wird nach der Rückkehr des Minister­präsidenten Theunis aus seinem Urlaub die

! Frage der Einführung der 26prozentigen Ab­gabe von der deutschen Einfuhr von Belgien

eârâud gsMjt wexdeil. Angesichts M Interessen, die bei den Handelsvertragsverhand- lungen auf dem Spiele stehen, fei vorauszu­sehen, daß Belgien in dieser Angelegenheit dem Beispiele Frankreichs folgen werde.

Unterbrechung der Seulsch-belgischen Verhandlungen.

Paris, 25. Sept. Der Berliner Berichterstatter des „Petit Parisien" will mitteilen können, daß du deutsch-belgischen Handelsvertragsverhandlungen unter­brochen werden mußten wegen der Haltung der luxemburgischen Delegierten, die bei der Vertretung der Interessen ihrer Industrie in Widerspruch gerieten nicht nur mit den deutschen, sondern auch mit den belgischen Delegierten.

Vom Slaalsgerichlshof.

Leipzig, 24. Sept. Vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik hatten sich der Bankange­stellte Otto Meyer und der Schreiner Otto Calesse, beide aus Karlsruhe, zu verantworten. Die Anklage legt Meyer zur Last, Zersetzungsarbeit in der Polizei Man zu haben und in diesem Zusammenhänge an alle Polizeibcamten im Karlsruher Bezirk kommu­nistische Flugblätter durch die Post versandt zu haben, In den Flugschriften werden die Polizeibeamten zur Gehorsamsverweigerung aufgefordert. Der Auge- stagte bestritt die Absendung der Flugblätter. Er will lediglich seinem bis jetzt flüchtigen Freund Gref im Büro des Allgemeinen Verbandes der deutschen Bankangestellten Gelegenheit zum Schreiben von Adressen gegeben haben. Calesse seinerseits wird be. schuldigt, Gref zur Flucht verhalfen zu haben. Beide Angeklagten bestreiten jede Schuld. Der GenchtSho hat aber für erwiesen erachtet, daß Meyer mit Gref die Fluablätter abgesandt hat und hielt dies für einen besonders staatsgefährlichen Akt. Meyer wurde deshalb wegen Vorbereitung jum Hochverrat und Vergehens gegen das Gesetz zum Schutze der Republik zu vier Jahren Gefängnis und 400 Mark Geldstrafe verur- teilt. Acht Monate und die Geldstrafe gelten durch die Untersuchungshaft für verbüßt. Der Angeklagte Calesse wurde wegen Mangels an Beweisen steige« sprachen.

Eröffnung des deutschen Slü-lelages.

Der Deutsche Städtetag wurde gestern in Hannover mit einer Sitzung des Vorstandes begonnen. Nach einer Meldung des Vorwärts, gaben die sozialdemokratischen Mitglieder des Vorstandes vor Eintritt in die Tagesordnung die Erklärung ab, daß sie angesichts des Ver. haltens des hannoverschen Magistrats gegen den Oberbürgermeister Leinert nicht in der Lags seien, der Einladung der Stadt Hannover Folg« zu leisten. Die sozialdemokratische Fraktion des Städtetages beschloß ebenfalls, der Erm ladung der Stadt Hannover nicht Folge zu leisten und diesen Beschluß bei Eröffnung der Tagung in einer Erklärung zu begründen.

Eine Revolte in Petersburg.

Paris, 25. Sept. Eine Nachrichtenagentur verbreitet ein Telegramm aus Bukarest, nach

amten im Falle eines feindlichen Einbruchs, zur Be­kämpfung von Unruhen und für Uebungen der Reichs- : wehr. Die Ueberwachung und Durchführung der ■ Vernichtung liegt den Leitern der zuständigen Behörden i ob. Die Vernichtungsarbeiten sollen möglichst schnell, und zwar bis zum 15. Oktober vorgenommen werden. , Genaue Vorschriften bestehen über die Art der Ver- ■ nichtung; die Akten sollen nicht verbrannt, sondern eingestampft werden.

Keine Aufwerlung?

D e r l i n, 24. Sept. Der Unterausschuß des ] Auswertungsausschusses des Reichstages trat heute vormittag zu einer Sitzung zusammen, : die auch noch den ganzen Nachmittag ausfüllte und in der er sich eingehend mit der Aufwer- tuv^hLge beschäftigte. Wenn auch die Be­ratung zur Stunde noch nicht abgeschlossen ist, so kam doch einmütig die Ansicht aller Parteien zum Ausdruck, daß ver Spekulation unbedingt jeder Boden entzogen werden müsse und daß für eine eventuelle Aufwertung lediglich der Nachweis des alten Besitzes in Frage kommen würde. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, ließ die Reichsr^ierung ihren Stand­punkt dahin erklären, daß eine Aufwer­tung oder auch nur eine geringe Verzinsung in dem jetzigen Zeit­punkt vollkommen unmöglich sei. Der Beweis der Unmöglichkeit wurde, wie ver­täutet, an Hand der kommenden Etatza^en ge­geben.

Der FinänzmiNister erbrachte zahlenmäßige Vewelst dafür, daß die Wiederaufnähme der Verzinsung unmöglich sei. Lediglich den Zeich­nern der Kriegs anleihe, die chre Paviere behalten haben und persönlich b e - dürftig sind, würde die Regierung eine Fürsorge zuteil werden lassen, nicht aber in der Samt einer speziellen Auswertung, son­dern in der Form persönlicher Unter« ft ü h u n g^ Zur» Deckung des Bedarfs würde dabei an die E r t r ä g n t s if e d e r Geldent­wertungssteuer für die Obligatio­nen gedacht, und zwar für die nächsten vier Jahre. Es würden daraus jährlich 40 Millionen Mark zu erwarten sein, von denen 30 Millio­nen Mark für die Unterstützung -er bedürftigen Jnhäber selbstgezeichneter Kriegsanleihe be« stimmt werden, während 10 Millionen für not« leidende Stiftungen und kirchliche oder charitatioe Korporationen! vevwend'et werden sollten. In späteren Jahren würde nach den 'Absichten der Mnanzoevwaltung die Deckung durch andere Jnffntionssteuexn zu beschaffen sein, für die aber bis heute noch keine konkreten Pläne vorliegen.

Zu bedenken ist hierbei, daß die Obligations- steuer schon jetzt im Etat eingesetzt ist, daß also die Deckung für die von der Regierung ange« regte Hilfsaktion bereits aus Etatsmitteln ge­nommen werden müßte. Im A u s s ch u ß felbst i