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I Anzeiger
General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kana« a. M.
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Nr. 223
Montag den 22. September
1924
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Das Neueste.
— DüHh einen Erlaß der französischen Re- giemng wird die deutsche Einfuhr nach Frankreich mit einer 26prozentigdn Sondersteuer belegt.
— Der Oberbefehlshaber der Besaßungs- truppen im Ruhrgebiet hat durch einen Erlaß die Einziehung der Kohlensteuer und den Tarif der Köhlenunterprodukte rückwirkend bis 1. September aufgehoben.
— Wie verlautet, wird Ende dieser Woche der Spruch der Kollegien beim Landgericht München darüber entscheiden, ob Hitler, Kriebel und Dr. Weber am 1. Oktober mit Bewährungsfrist entlassen werden. Die Erledigung dieses Falles auf -dem Gnadenwege ist vom Justizministerium abgelehnt worden.
— In Oberschlesien fanden gestern die Reichstagswahlen statt.
Wochenvorschau.
Auch am Anfang dieser Woche steht eine wichtige Kab-inettssitzuna. Sie ist durch die An- kündiguna. daß der Reichspräsident Ebert den Borsitz führen wird, besonders feierlich vorbereitet worden. Ob in dieser Sitzung weittragende Entscheidungen fallen werden, ff allerdings eine andere Frage. Auf jeden Fall rolirb man sich im Schoße des Kabinetts über die politische Lage und über die Streitfragen, die uns gegenwärtia beschäftigen, noch einmal ein- gehend aussprechen. Das Ergebnis wird aber voraussichtlich an dem Stand der Dinge wenig oder nichts ändern. Das Kabinett N sich schon in der vorigen Woche darüber schlüssig geworden, daß die KriegsschuldorMäruna den auskän- ^^E-^^eN soll. Ueber ben tëint^
lands in den Völkerbund st man sich nach der grundsätzlichen Seite hin ebenfalls einig und man kann mit Sicherheit annehmen, daß die Frage für die praktische Verhandlung noch nicht reif geworden st. Es liegt auch nicht der geringste Grund vor, von unserer Seite das Tempo irgendwie zu überstürzen. Wenn wir keine andere Sorge hätten als die des Völkerbundes, so wären wir über dem Berge.
Die Kabinettsberatung erhält in dieser Dache ihre besondere Bedeutung eigentlich da- âurch. daß die innerpMWche Lage sich allmählich zur Entscheidung zuzuspitzen beginnt. Die Deutschnationalen stehen jetzt nahe vor ihrem Vertretertag, der zu Beginn der nächsten Woche niM nur über die inneren Organisationsfragen der Partei, sondern auch über die Gesamtein- stellung der Deutschnaticmalen zur poMichen und parlamentarischen Lage Klarheit bringen soll. Man kann allerdings nicht damit rechnen, daß die vorläufig noch sehr verworrenen Fäden sich rasch entwirren werden. Herrscht doch f ei Demokraten und dem Zentrum noch ziemliche Unklarheit darüber, wie man sich die wei- : tere Entwicklung im Innern denkt. Der Fraktionsvorstand der Deutschen Volkspartei tritt morgen zu einer Beratung zusammen, die eben- wlls d-er pMtischen Lage gilt. Der Kurs der Deutschen Volkspartei ft immer noch weit ^larer und zielb-ewutzter als der der anderen Parteien. Die Reichstagssvaktion der D. V. P. m nach wie vor entschlossen, den Deutschnativ- nalen den Eintritt in die Regierung zu ermög- ichen und die Beratung des Fraktionsvorstan- es wird das sicher -bestätigen. Der Streit wird Dieser Woche hin- und hergehen, vorau-ssicht- >ch ohne eine wesentliche Klärung zu bringen. sr1^1^ ^er Kabinettssitzung sind irgendwelche Beschlüsse nach dieser Richtung nicht zu erwar- ten, da man erst den Ausgang des dsutschnatio- nalen Dertretertag-es abwarten muß, um über« ^aupt^ zu sehen, mut welchen Faktoren man in er nächsten Zukunft rechnen kann.
Es -ist fraglich geworden, ob die Völkerbunds- verhandlungen in dieser Woche in Genf zu Ende gehen werden. Sie ziehen sich endlos lange hin nd das ft ein klarer Beweis dafür, daß die Mage der internationalen Schiedsgerichtsbar- Elr schon rein theoretisch genommen, außer- roentsiche Schwierigkeiten hat. Der tschechische Außenminister Benesch ft gewiß ein geschickte: «Mittler. Aber auch er hat es nicht leicht, wtllche Anschauungen unter men Aut zu rmgen und zwischen den verschiedenen Auffas- "lgen die Mitte zu finden und durch eine Eini
gungsformel festzulegen. Daß die Sache praktisch noch unendlich viel schwieriger werden wird, bezweifelt man auch in Genf Nicht. Die Kernfrage bleibt immer, ob die hauptbetsiligten Sterten bereit sein werden, zur Vollstreckung eines Schiedsgerichksspruches auch die nötigen militärischen Kräfte zur Verfügun-g zu stellen. Das Protokoll allein bleibt letzten Endes doch nur ein Stück Papier, auch wenn es mit llntsr- schriftsn bedeckt st. Das letzte Wort werden erst die Parlamente sprechen, und wie dies Wort -au-sfa-llen wird, weiß heute -noch kein Mensch. So wird die Dilaniz in Genf, Misst wenn man einen Strich unter eine -mühs-am erzielte Einigung ziehen kann, aus jeden Fall bis auf weiteres nur theoretischen Wert haben.
Es st eine Ironie der WeltMchiWe, daß die Genfer Kommissionsverhandlungen über die dauernde Sicherung des Weltfriedens sich von einem recht blutigen zeitgeschichtlichen Ainter« arunde abhehen. In Ehina neigt sich der Sieg, wie zu erwarten war, der Regierung in Peking Au, die voraussichtlich mit einer Stärkung ihres Ansehens aus dem Rm^en hervor-gehen wird. Aber in den Kämpfen lât Tieat nicht die weltgeschichtliche Ironie, sondern darin, daß die Mache sEn-gland, Rußland, Japan, Amerika) alle aus dem Sprung stehen, um sich gegenseitig die Beute streitig zu machen. Es märe doch so verführerisch, den chinesischen Fall einmal als Probestück dem Völkerbund M unterbreiten. Aber davor hütet man sich. Denn man weiß nur allzu sicher, daß das Probestück nicht glänzend ausfallen wird.
Genfer Beralunq Wer DeMMan-s
Paris, M. Sept. Nach der »Information" glaubt man, daß die kommende Woche in Genf zwei große Ueberrafchungen bringen könnte. Seit 24 Stunden finden im Sekretariat des Völkerbundes Privatbesprechungen wegen der Zulassung Deutschlands statt. Von diesen Verhandlungen soll die Reichsregierung am nächsten Dienstag in der stattfindenden Kabinettssitzung in Kenntnis gesetzt werden. Wahrscheinlich werden sich die Verhandlungen bis dahin noch bis zu einer Einladung an Deutschland verdichten, sodaß dann wohl die Reichsregierung ihren o ffi z i c l len Zulasjungs. an trag stellen würde. Auch noch vor Schluß dieser Session rechnet. man mit einem gleichlautenden Anträge der Türkei. , Das Außergewöhnliche würde dann sein, daß diese beiden Länder ihre Unterschrift unter das Friedensprotokoll setzen würden, das man soeben in Genf fertiggestellt hat. Die »Information" fügt hinzu: „Augenscheinlich handelt es sich nur um Vermutungen. Aber es muß Wert darauf gelegt werden, sie schon heute zu melden, weil sie den Tatsachen entsprechen."
Der Reichskanzler über den Bölkerbuud.
Radolfzell, 21. Sept. Reichskanzler Dr. Marx hielt heute auf dem Parteitag des badischen Zentrums eine Rede, in der er u. a. ausführte: Der Wahlspruch „Pro Deo et patria" gelte nicht nur für die Zentrumspartei, sondern auch für die Reichsregierung. Die Reichsregierung stehe auf christlichem Boden. In dieser Richtung, in der Linie der gemeinschaftlichen Arbeit aller Völker an der Wohlfahrt der Menschheit liege auch die äbee des Völkerbundes. In feiner praktischen Verwirklichung aber sei der Völkeround zur Zeit noch unvollkommen und unvollständig. Zweifellos aber sei der Völkerbund ein geeigneter Weg zur Herstellung besserer Beziehungen zwischen den Völkern. Ob das deutsche Reichskabinett am Dienstag zu einer Entscheidung über die ^-age des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund kommen werde, wisse er nicht, das Kabinett werde aber das Für und Wider des Beitritts reiflich und gemissenbasi abwägen. Weyn hierbei die Gründe, die für den Eintritt sprechen, tatsächlich überwiegen sollten, dann bürpc wohl der Eintritt beschlossen werden. (Beifall.) Die Hauptforderung des Augenblicks sei, das deutsche Volk wieder in die Höhe zu bringen. Nach der ganzen Einstellung unseres Volkes müsse jede Reichsregierung den Weg der Mitte innehalten, wenn wir nicht mieber in schlimme Zustände zurückgeworfen werden wollten. Jie Einheit des Reiches müsse unter allen Umständen gewahrt werden: mir dürften kein Stück deutsches Land mehr verlieren.- Es gebe heute keine irgendwie ernsthafte Richtung mehr, die die Trennung vom Reiche fordere. Es müsse iOs ffta* merVn, um hie Lasten des besetzten Gebietes zu erleichtern. Aber das ganze Deutschland müsse diese Lasten tragen, nicht nur Rheinland- und Westfalen. Zu ben Londoner
Verhandlungen übergehend sagte der Kanzler, in London habe man erkannt, daß biemmgen Männer, die jetzt in England und Frankreich das Heft in der Hand hätten, aufrichtig den Frieden wollen, und da wäre es falsch gewesen, diese Hand zurückzuweisen. (Stürmisch. Beifall.) Wenn aber -die anderen mit dem Säbel rasselten, der garnicht da sei, so fei das nichts anderes als eine Spielerei. Er könne ruhig sagen,, er werde den Tee begrüßen, wo er die Würde des Kanzleramt--- n!e'»»"'üaen und als Ober- landesaerichtsvräsident in einer deutschen Stadt ein rußiges °öhen k"-^»n f^n»»», äfftet es gebe auch eine höhere oaterlänbfAe Pflicht, und diese vs^enoe, daß er wf bem ^^en, als den ihn der sfr^Artvw'iY'-’-i* beritten ^abe, ausharrë. Er ronff« ^> Wirf akq Kanner tränen nro Deo et na trt« /Stürmischer, lang enW+enber Bei- kall.) s
26 yrsfi. ^infuhrabgâ in Frankreich.
Paris, 20. September. Durch Dekret deS Präsidenten der Republik unter Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten .Herriot, deS Finanzministers, des .HandelSministerS, deS Ministers für die befreiten Gebiete und deS Ministers deS Innern wird .das Gesetz vom 21. April 1921, bas die Gittfübrnng des Reeovery-Aktes für Frankreich vorfiebt, vom 28. September ab in Kraft gesetzt. Nach diesem Dekret sind 28 Prozent des Wertes der eingefükrten Waren, ob sie direkt oder indirekt nach Frankreich gehen an den Staat zu entrichten. Das Dekret bezieht sich auf deutsche Waren, die von einem Kaufmann oder Industriellen in einem anderen Sande gekauft sind, oder auf Waren, die in einem anderen Sande fabriziert sind, und bei denen die deutschen Rohmaterialien und die deutsche Slrbeit wenigstens 50 Prozent des Gesamtwertes bar sietten.
Paris, 21. Sebt siavas juckst in einer halb« rSsiMn Gesches aus dem Jahre 1921 über die 76- prozentige Abgabe vom Wert der beutsefien Einfuhr wenige Tage vor Beginn der beuts^-französiscken HandelSvertragsöerhanolungen wie folgt mundgerecht zu machen:
Der Sachverfiândigenplan sowie das Abkommen von London haben ausdrücklich eine Mgabe dieser Art Vorbehalten, die keineswegs ein Mehr an Zoll bedeute, und den Exporteuren keine neuen Lasten aufbürdet. Die Einziehung durch den französischen Staat wird tatsächlich von Deutschland restlos zurückerstattet. Diese Maßnahme bedeutet ein praktische? Vorgehen um der französischen Staatskasse den Teil der Reparationszahlungen Deutschlands der ihr zukommt, an überweisen. Die Maßnahme wird die französisch-deutschen Handelsbeziehungen in keiner Weise erschweren: sie wird auch ferner den Warenaustausch Frankreichs mit anderen Ländern nicht behindern. Das Ausführungs- Dekret sieht besondere Maßnahmen für deutsche Pro- dunkte vor, die aus anderen Ländern kommen, nament* sich für die, die von einem Kaufmann bezogen wurden, der in einem dritten Lande wohnt und durch ihn für seine eigene Rechnung verkauft werden.
HavaS glaubt übrigens zur Beruhigun« darauf Hinweisen zu können, daß der in England bestehende Rocovery Act bis jetzt zu keinerlei Schwierigkeiten geführt habe. Tas Dekret, das die französische Regierung gestern in Kraft setzte, wurde auf diplo, matischem Wege Deutschland, England, Belgien- Italien, Südslawien, Rumänien und der Tschechoslowakei notifiziert.
Paris, 21. Septbr. Einige Blätter betonen, daß die 26% Abgabe von der Einfuhr deutscher Waren vom 1. Oktober ab von den französischen Zollbehörden vom französischen Empfänger der deutschen Sendungen erhoben werde.
Die !Rerchs!ogswsihlen in OSerschlefien.
Die Reickstapsnachwahl in Oderschlesien (Wahlkreis Oppeln) ist wegen eines Formfehlers notwendig geworden, weil rechtswidrig der Wahlvorschlag der Deutschen Wirtschafts- schaftspartei nicht zugelassen worden war. Auch diesmal ist die Zahl der ^gelassenen Wahlvorschläge wieder groß,nicht weniger als 12Wahl- vorschläge stehen den Wählern zur Auswahl, während nur halbsoviel Mandate in Frage kommen. Die Wahl vom 4. Mai ergab drei Mandate für das Zentrum, zwei für die Kommunisten und eines für die Deutschnationalen. Das Hauptinteresse richtet sich diesmal darauf, ob die Kommunisten Stimmen an die Sozialdemokraten zedieren und die letzteren dadurch ihr früheres oberjchlefisches Mandat wiederer. halten werden, und ferner, ob die Polen durch Stimmenzuwachs eine Vertretung im Reichstag erreichen »erben. Bei den anderen Parteien sind Mandatsveränderungen nicht wahrscheinlich.
Beuthen, 21. Septbr. Endgültige Wahlergebnisse : Beuthen Land, Landkreis Tarnow, Luttentag Land: Kommunisten 7580, 3097, 559, Siedler 40, 1934, Polnische Partei 2973, 2009, 625, Demokraten 187, 87, 50, Häußer- bund 46, 21, 7, Sozialdemokraten 1438, 458, 34. beutÜDÖlfifdie Freibeitsvartei 884, 200,
109, Wirtschaftspartei 540, 350, 79, Deutsche Volkspartei 927, 234, 115, Deutsch-Soziale 239, 37, 16, Zentrum 5115, 144, 2327, Deutsch. Nationale 2268, 774, 815.
Oppeln, 21. Sept. Um 12 Uhr lag folgettbel vorläufiger Ergebnis der Nachwahlen zum Reichstag im Wahlkreise 9 Oppeln vor: ES erhielten t Zentruw 191695 Stimmen (198 689), Deutsch-Nationafi 81002 (103 744), Kommunisten 75 917 (130 306), Polnische Partei 35 839 (49 259), Sozialdemokrat« 19 229 (26 306), Deutsch-Dölk. Freiheitspartei 1183€ (18 883), Deutsche Volkspartei 11683 (18 216), Wirtz schaftSpartei 8 908 (—), Demokraten 7 811 (11138), Deutsch-Soziale Partei 7160 (11408), Siedler 3189 (—), Häußerbund 807 (—). Es fehlen noch 10 kleinere Gemeinden. Die Wahlbeteiligung wird ans 60 b:S 65 Prozent geschätzt.
Oppeln, 21. Sevt. Vorläufiges amtliches Ergebnis des Stadtkreises Hindenburg: Sozialdemokraten 3 863 (3 216), Zentrum 11524 (10 269), Deutsche Volkspartei 1033 (1614), Deutsch-Nationale Vvt. 6 277 <5 346), Demokraten 1177 (1503), Kommunisten 17 231 (28136), Teutich-Sosiale Partei 315 (656), Dcutscb-Völkische Partei 1892 (2 679), Siedler 88 (—). Polnische Partei 3 337 (-), Häußerbund 96 (—), WirtschastSpartei 1646 (—).
Vorläufiges amtliche? EroebniS deS Landkreis« Eosil: Kommunisten 4068 (7560), Siedler 299 )
Polnische Partei 1779 (—), Demokraten 176 <392) Häußerbund 62 (—), Sozialdemokraten 407 (1025), Dtsch.-Völk. Partei 523 (551), WirtschasiSvart, 295 (—) Deutsche Volksvartci 658 (866), Deutsch - Sozial« Partei 1309 (346), Zentrum 11755 (10 953), Deutsch- Nationale Partei 4766 (5821), übrige Parteien — (3118).
Oppeln, 2l. September. Bei ben heutigen Nachwahlen zum Reichstag sind nach ben bisher vorliegenden Ergebnisse« bret .Zentr«msabgcordnete, ein Tentschnationaler und ein Kommunist gewählt worden.
Eine Wiedsrhvlunqswahl in Sachsen.
Dresden. 21. Sevt. In Dittmannsdorf. Amts- vauâann>Ä«èâÄeu pm»^--^^^ Bautzen) fanb heute wetten «nzunerlasiioer Wahlpropaganda bei den Reichstagsbauvtwablen eine Wiederholungswahl statt bei der folgende Stimmen abgegeben wurden: (In Klammern die Stimmenzahl bei der Hauvtwahl) Sozialdemokraten 33 (48), Dsutfchnationale 207 (297). Demokraten 9 (18). Kommunisten 6 (9). Deutsche Volkspartei 11 (25). Deutschioziale 5 (4). Völkische 1 (6). Die Wahlbeteiligung war sehr gering.
Oie englischen Industriellen für ein Handelsabkommen mit Deulschland.
London, 21. Septbr. Der Verband der britischen Industrien hat an Macdonald einen Brief gerichtet, der von seinem Präsidenten En Eric Geddes unterzeichnet ist und in dem betont wird, daß es notwendig sei, vor dem 10. Januar 1925 ein befriedigendes Handelsab. kommen mit Deutschland abzuschließen., unter diesen Umständen scheine es sehr wichtcg, baß bei diesen Verhandlungen die Vertreter der Regierung unaufhörlich in engster Fühlung mit den Organisationen des Handels und der In- dustrie bleiben. Dies sei besonders notwendig bei den Verhandlungen mit der deutschen Regierung, die der Gewohnheit folge, stch bei solchen Verhandlungen täglich in Verbrnvung mit den deutschen industriellen Organisationen zu halten. Der Brief schlägt vor, zu der Knegs- Praxis zurückzukehren und einen gemischten Aus- schuß aus Vertretern der Regierungsamter und der industriellen Organisationen einzusetzen.
Tschilfcherin gegen den Völkerbund.
Moskau, 20. Sept. Tschitscherin sagte einem Vertreter der russischen Telegraphenagentur zu der Völkerbundsresolution über Georgien u. a. folgendcs,
„Gleichzeitig mit der auf der gesamten weltpolitischen Front mifgenommenen imperialistischen Offensive, die letzten Endes sich direkt oder indirekt gegen die Sowiet- Union richtet, unternimmt der sogenannte Völkerbund eine papierne Offensive gegen die Sowietrepublcken. Sclion wiederholt hat der durch die Ententemächte geleitete Völkerbund versucht, sich in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion zu, machen, wooer er .stets auf die schärfste Zurückwepung durch die Sowjetregicrung gestoßen ist. Der Völkerbund ist eine bequeme Camouflage für Angnste gegen die Sowjetunion in Fällen, wo die kapitalifliichen Regierungen nicht aufzutreten wünschen oder vielmehr nicht können, ohne sich vor dem eigenen -ande zu kompromittieren. Eine solche Rolle durfte kaum zur Hebung seiner Autorität beitragen, fönnte aber oaju geeignet fein, die Durchführung des cnglisch-russiichcn Vertrags, oder der französiich-sowjetipachen Verständigung zu erschweren. Zahlreiche Dokumente de- roeiien, daß der aussichtslose georgiiche Putsch von denjenigen bestellt worden ist, die, ihn nachher für eine HetztampaaUc gegen die Sowjetunion auSnutzen wollen, Ter Pia ch war von den bürgerlichen Regierungen vorbei etc. uno unterstützt worden. Der absolut unzulässige Beschluß des Völkerbundes, der eine unoerhüllte Einmischung in die innerat, Angelegenheiten der Sowjetunion darstellt, hat endgültig