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General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M

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Nr. 219

Mittwoch den 17. September

EU

1924

MN« der jeteni« gegen Stresemann.

Nachdem die Linkspresse durch 6te gemeine Atze die Verschiebung der Notifizierung ier Kriegsschuiderklärung- -glücklich erreicht hat. wen- dej sie sich erneut der Frage des Eintrircs in den Völkerbund zu und .fordert mit aller Ent­schiedenheit die unverzügliche Stellungnahme her Reichsregierung zu diesem Eintritt. Man bedient sich dabei einer Kampfe Sweiise, die wirklich alles andere als fair bezeichnet werden darf. Die gestrigen Abendblätter brachten eine Mitteilung, die geeignet war große Beun- ruhioung in die öffentliche -Meinung hin-einzu- tmgen. Es handelte sich um folgende Meldung des Genfer Korrespondenten des „Soziald-mo- kratifchen Parl-cmnentsdienste s":

„2er englische Delegierte im Völkerbund Lord Parmoor äußerte am Montag gegenüber dem Genfer Korrespondenten des „Sozialdemokrati- schen Parlamentsdienstes", daß er bedauere, keine Erklärungen mehr Wer den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund geben zu können, nachdem -die Reichsrsgierung trotz der englischen Einladung auch jetzt noch eine widerspruchsvolle Haltung ein« nehme. Der Völkerbund habe das Seine getan, jetzt müsse endlich Deutschland sprechen.

Der Korrespondent fragte ferner, ob während der Londoner Konferenz tatsächlich niemand mit dem Außenminister Stresemann über Deutschlands Eintritt in den Völkerbund gesprochen habe, wie in einer offiziellen deutschen Verlautbarung mitget-.ilt wurde. Lord Parmoor erklärte:

„Ich verstehe diese Behauptung nicht, Herr Stressmann hat in meinem eigenen Landhause lange Zeit mit Herrn Professor Gilbert Murraây, dem Mitglied, der englischen Delegation in Genf, das ganze Problem eingehend besprochen. Ebenso habe ich selbst mit Herrn Dr. Stresemann eine c-rt^precfycnbe Unterredung gehabt, über die ich «her keine Einzelheiten geben will, um H>:rrn Stresemann nicht entgegentreten zu muffen/ Die Linkspresse knüpft an diese Meldung Die verschiedenartigsten Erörterungen, die sich ein­mal mit der Person Stresemanns und zum an­dern mit der angeblichen englischen Einladung zum Völkerbund befassen, und schließlich eine sofortige zusagende Antwort aus die eng­lische Einladung fordern. Heute morgen wird nun von Rogierungss-e-ite folgende amtliche Feststellung verbreitet:

In einem Telegramm des sozialdemokra- li^en Varlamenksdiensies werden Neue­rungen von Lord Parmoor verbreitet, die sich auf Verhandlungen mit dem Reichs­kanzler und dem Außenmini st «r über die Frage des Eintritts in den Vöircr- bund beziehen. Wir wissen nicht, ob die Aeußerungen Lord Parmoors tatsächlich ge­fallen und vom sozialdemokratischen ^arla- menksdienst richtig wiedergegeben sind. Tat­sächlich hat aber Lord Parmoor anläßlich der Anwesenheit des Reichskanzlers, des Außen­ministers und des Finanzministers Dr. Luther am Sonntag den 10. August in Henley m i t keinem der deutschen Delegier­ten über die Frage des Eintritts Deutschlands in de »Völkerbund gesprochen.

_ Dieses amtliche deutsche Dementi veranlaßt das „Berliner Tageblatt" zu folgenden evgän- genden Feststellungen:

„Dazu möchten wir bemerken, daß uns gegen­über von Regierun-gsssit-e immer nur erklärt wor­den ist, Lord Parmoor habe während -der vier Stunden, -die der Reichskanzler Marx, Dr. Strese­mann und Dr. Luther in seinem Hause vrbrachten, mit keinem Wort vom Völkerbund gesprochen. Von Professor Murray war nicht die R-öde und es scheint allerdings, daß er den Völkerbund in seiner Unterhaltung mit Dr. Stresemann wenigstens er­wähnt hat. Die Versicherung des allgemein ver­ehrten Lord Parmoor, daß er selbst über den Völkerbund sich geäußert habe, scheint dagegen aus einem Gedächtnisfehler zu beruhen. Wie wir zu wissen glauben, haben die Herren Marx, Strese­mann und Luther heute früh noch einmal ihre in London gemachten Aufzeichnungen -durchgesehen und verglichen, und sie sind einig darin, daß von selten Lord Parmoors Aeußerungen über den Völkerbund nicht gefallen sind."

Solche Erklärungen und Gegenerklärungen sind keine erfreulichen Zutaten zu der heutigen Art und Weise, auswärtige Politik zu treiben. Immer wieder erneuert sich -angesichts dieser Vorgänge der Eindruck, daß gar zu viele Köche am Werke sind, die natürlich den Brei verderben. Zu dâm Interview des G-enfer Kor- respondent-e-n des „Sozialdemokratischen Parl-a- mentsdienstes" muß gesagt werden, daß der Interviewer entweder die glatte Unwahrheit ge­sagt,, oder aber durch suggestive Fragen dem Lord Parmoor Dinge in den Mund gelegt hat, die anders gedeutet werden können,

Stresemann präzisier! seine Stellung­nahme von neuem.

, London, 16. Sept. Der Manchester Guardian bringt heute früh ein Interview mit dem deutschen Außenminister Dr. Stresemann über die Kriegsschuld- frage und den Eintritt Deutschlands in den Völker- bund. In seinen Ausführungen hebt Dr. Strese­mann zunächst die großen parlamentarischen Schwierig­keiten hervor, die der Durchbringung der Dawes- Gesetze entgegengestanden hätten. Der innere Wieder­aufbau Deutschlands wäre noch nicht vollendet. Man dürfe nicht vergessen, daß seinerzeit der damalige Außenminister Graf Vrockdorff - Rantzau die Unter­zeichnung der deutschen Kriegsschuld abgelehnt habe. Seither wäre die Kriegsschuldfrage ein politisches Problem für jedes Kabinett gewesen. Dr. Strese­mann verneinte, daß es des besonderen Druckes derDeutschnationalen bedurft hätte, um ihn zu veranlassen, einen Schritt in der Kriegsschuldfrage zu tun. Ein solcher wäre für London beabsichtigt gewesen, hätte aber aus technischen Gründen nicht getan werden können. Die Regierung habe sich erneut verpflichtet, in dieser Richtung weiter zu arbeiten. Die Wahl des Zeitpunktes wäre Aufgabe des Kabinetts, er könne seiner Entscheidung nicht vorgreifen. Zur Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund führte Dr. Stresemann aus, daß ein solcher Einttitt nicht abhängig von der Kriegs­schuldfrage wäre, wohl aber von der Einräumung eines Sitzes im Bölkerbundrate unter Ge­währung vollständiger Gleichberechti- g u n g. Die deutsche Oeffentlichkeit begriffe die Be­deutung der Aufgaben des Völkerbundes, die Er­klärungen des englischen Premierministers mürben in Deutschland warm begrüßt.

Zentrumsstimme gegen denLiukskurs ^--ââLr^üis/VLrmtbmrLev des Linksflügels im Zentrum, die alle Koalition mit der Sozial­demokratie einmal ausleben zu lassen und da­durch die Verbreitung der Regierungsbasis nach rechts zu vereiteln, wendet sich mit bemer­kenswerter Schärfe Freiherr von Loe in der „Kölnischen Volkszeitung":

„Eine kleine politische Unehrlichkeit liegt auch darin, so zu tun, als hätten weite Kreise inner­halb des Zentrums die bürgerliche Front der proletarischen entgegengestellt. Richtig erweist müßte es hier heißen, daß jene Kreise die christ­liche Weltanschauung der atheistischen und- damit das Bürgertum, dem nach christlicher Auf­fassung auch der Arbeitnehmer als Glied ange­hört, der der Sozialdemokratie entgegenstellten. Schon jetzt wählen zum Zentrum nur 40 und zur Bayer. Volkspartei 10 Prozent -der deut­schen Katholiken, und es dürfte ein verhängnis­voller Irrtum fein, durch Aufgabe von alten, bewährten Grundlagen die konservativen Ele­mente der Partei aufs Spiel zu setzen, um Er­oberungen im Lager der ausgesprochenen Links­parteien machen zu wollen.' Es würde dies die öffentliche Entwicklung des Zentrums von einer Mittelpartei zu einer Linkspartei be­deuten. Eine solche Entwicklung würde der unentwegt auf dem Boden einer christlich-kon- servativen Weltanschaung stehende Bauernstand keinesfalls mitmachen, wie wir auch sicher sind, daß weiteste Kreise anderer Stände ebenso"den­ken und gegebenenfalls -auch dementsprechend handeln mürbe."

Verleumderische Ketze gegen Stresemann.

Wenn die Pariser Presse, an ihrer Spitze das „Journal", eine Meldung bringt, nach der Reichs­außenminister Stresemann infolge seiner angeblich nahen Beziehungen zum früheren Kronprinzen und dessen ältestem Söhne monarchistische Pläne im Busen siegen soll, so ist das bei der Einstellung der franzö­sischen Blätter, deren Hauptinteresse darin zu suchen ist, die inneren Gegensätze in Deutschland zu schüren, nicht weiter verwunderlich. Es ist aber tief zu be­klagen, wenn auch deutsche Zeitungen, und zwar nicht nur sozialdemokratische, sondern in der letzten Zeit auch besonders demokratische, derartige Meldungen kommentarlos wiedergeben, ohne die trübe Quelle, aus der solche Nachrichten fließen, gebührend zu kennzeichnen. Wir sind auf Grund besonderer Informationen in der Lage, das Gewäsch des „Journal" als das abzutnn, was es ist, nämlich verleumderische Hetze, um des Außenministers Stellung zu erschweren, der sich durch sein mannhaftes Eintreten für die Ausrollung der Kriegsschuldfrage naturgemäß keine nenen Freunde in Paris erworben hat.

Immer wieder aufgeschvben.

Der Reichstag wird, wie nunmehr feststeht, vor dem 15. Oktober nicht einberufen werden, falls nicht Ereignisse eintreten, die einen frühe­ren Zusammentritt bedingen. Es ist. wie wir aus dec Regierung nahestehenden Kreisen

hören, nicht zu erwarten, daß die Reichsregie­rung in der Frage der kriegsschuldlüge und des Beitritts Deutschlands zum Völkerbund irgend­welche Entscheidung treffen wird, bevor der Reichstag wieder zusammengetreken ist

Die Parole der Deulschnationalen.

Die Korrespondenz der DeutschntaivNalen Volkspartei veröffentlicht unter der Ueberschrift „Unsere Parole" einen als parteiamtlich gekennzeichneten Artikel, dem angesichts der Krisis in der Deutfchnotionalen Volkspartei be­sondere Bedeutung zugeivrochen werden muß. Wir -geben aus dem Artikel, der unzweideutig den Willen der Deutschnationalen zum Eintritt in die Reichsregierung ausspricht, nachstehendes wieder:

Nicht um „ja" oder „nein" zum Dawes- Bericht und Londoner Pakt handelt es sich jetzt noch. Die durch ihn geschaffenen Zustände, und getroffenen Bestimmungen sind für ein großes und frecheitliebendes DoK, wie das deulshe, aus die Dauer ebenso unerträglich wie diesenk gen des Versailler Diktates. Aber wie das Versailler Diktat in den Händen schwacher deutscher Regierungen nur zu einer immer festeren, immer -^ccer drückenden Kette, niemals aber der Revi­sion, der Verbesserung nähergerückt wurde, so wird es auch mit dem Londoner Pakt sein, dessen geringfügige Verbesserungen gegenüoer -dem Dawes-Berichte doch nur der zähen, schar­fen und sachkundigen deutsch-nationalen Oppo­sition zu verdanken sind. Vomussetzung für die Zustimmung deutschnationaler Reichstag sabge- o-rdneter war tute Zusicherung der Regierungs­parteien, daß wir den uns zustehenden Anteil an der Verantwortung für die Durchführung des Londoner Paktes erhalten würden, wenn wir auch an der Verantwortung für feine An­nahme unseren Tevl uo-ernehmen nun haben diesen Teil schweren Herzens und nach schwerstem inneren Ringen übernommen. Soll­ten wir Deutschnattonalen uns nickt zutra len, diesen Londoner Pakt, seine Unmöglichkeitcg, seine unerträglichen Bestimmungen, abän^.m, verbessern und ebenso revidieren zu sönnen, wie wir das Bers^ailler Diktat revidieren müssen? Sollten wir nun vor dieser uns gewor­denen Ausgabe zurückschrecken? Nein! Gerade angesichts der Vorgänge in Genf, -des Siebes« werbens der deutschen Linksparteien um den Eintritt in den von Frankreich beherrschten aus der Versailler Lüge -auf-gebauten V-ölkevbund, -gerade angesichts der unklaren, unsicheren Hal­tung der Reichsrsgierung in der Frage der Nolipi-zierung des doch ^bereits amtlich erfolgten Widerrufes des Kriegsschiuldbekenntmissts, ge­rade wegen- der Illoyalität, wegen des Maugsrs an gutem Willen, die wir Frankreich mit Recht vorzmverfsn haben bei der Inkraftsetzung des Londoner Paktes seinerseits, bei der sogena m- ten Amnestierung, der Wiedereinsetzung der Vertriebeinien, bei den ersten Schritten der mili­tärischen Räumung und der Wiederherstellung der einheitlichen deutschen Verwaltungshoheit, gerade deshalb heißt die nächste Parole für uns: Hinein in die Verantwor­tung, hinein in die Reichsregie­rung.

Aus Erklärungen der Deutschen Wolkspartei und Les Zentrums, die auch in den Zeitungen veröffentlicht wurden, entnehmen wir aber auch die Berecht-iguna zu der Ueberzeugung, daß auch bei diesen PLrteien. wie bei der Reichs- regierung selbst, nicht nur die Erkenntnis von der Notwendigkeit unserer Beteiligung an Ler Verantwortung-, an der Regierung, sondern auch der feste Wille dazu besteht. Die ^mie« regen und schweren stMtspolitffchon und mirs« schaftspo-litichen- Ausgaben der nahen und -.vet­teren Zukunft können nicht ohne die Deutschnationalen so gelöst wer­den, wie es das Wohl und die Le­bensnot Wendigkeiten Deutsch­lands verlangen. Sie dürfen erst recht nicht gegen die Dsuffchinatronal-en gelb^ wer­den. Wenn trotz allem innerpolitifche Partei- stlbstsucht und außenpMct-tche Verzagtheit nnd Wankelmütigkeit das Unglaubliche eintreten lassen, die Beteiligung der Deutschnattonaleu Volkspartei an der Verantwortung für Deutsch­lands Handel und Schicksal, an der Reichsre­gierung verhindern sollten, könnte für die Deutsch nationale Volk spartet die nächste Parole nur lauten: Schärf ste Oppo­sition!

Zahlreiche und schwere außenpolitische Auf­gaben und Kämpfe birgt die allernächste Zu- 'krrnft. Militär-kontrolle und Sicherheitsfrage marinen heute noch in Genf ohne uns in ver- schwicaenen Ausschüssen behandelt. Handels­

politische Verhandlungen von weittragendster Bedeutung stehen vor der Tür. Die Frage bet Herrschaft über den deutschen Rhein tritt Mitte Januar 1925 in ihr entscheidendes Stadium. Deshalb nur, und gerade deshalb drängt die Entscheidung. Wir haben die uns gereichte Hand ergriffen. Sie kann und darf nicht zurückgezogen werden. Um Deutsch­lands willen! Dafür werfen wir Panier auf! Das ist unsere Parole!

Das französisch-englische Einigungs* projekl.

Genf, 16. Sept. Ueber das frauzöfW-eng- lifche Einigungsprojekt in der Sicherheits- und Schiedsgerichtsfrage, das man allgemein als ein Projekt Benesch bezeichnet, das dem Z-rvöl- ferkomitee zur Beratung vorliegt und das von den Kmnkteemitgliedern geheim gehalten wird, hat heute in den Kreisen des Völkerbundes -folgende Version kursiert:

Das Projekt besteht aus der Präambel, den Artikeln und zwei ZusaHartikeln. In der Prä­ambel wird zum Ausdruck gebracht, daß die unterzeichneten Staaten ihre gesamten Land-, See- und Luststroitkräfte dem Völkerbund zu: Verfügung stellen. Dann folgen einige Artikel über die Orga-niisativn des Schrèds- und Ver- mitÄungsverfahrens, das für alle bei tretenden Mitglieder obligatorisch ist. Bei internatio­nalen Konflikten müssen sich die betreffenden Staaten dem Schiedsspruch unterwerfen. Der Angrefferstaat wird vom Internationalen stän­digen Gerichtshof festgestellt. Die Beschlüsse des Völkerbundsrates, fordert sie die Beilegung von Streitfällen betreffen, sind nicht einstimmig, sondern mit einfacher Mehrheit zu fassen. So­bald der Konflikt ausgebrochen ist, chaben die Vertragsstaiat-en Sorge zu tragen, daß eine ent« militarisierte Zone geschaffen wird und durch Kontrolle da- rüber auszuüben, daß m Den an dem beteiligten Staaten keine Kriegsrüstuugen vor- genommen werden. Alle Staaten, die der Ver­einbarung -bei-tteten, müssen dem Völkerbund vollständige Statistiken über ihre Land-, See* und Luftrüstungen zur Verfügung stellen und sich verpflichten, an einer Abrüstungskonferenz teilzunehmen. Diese und -andere Versionen sind jedoch nichts anderes als vorläufige Texte, über die das Dölkerbundskomitee berät und die von Stunde zu Stunde -geändert werden und noch allerlei Lücken enthalten, wie z. D. zum Schiedsverfahren, wo noch die Entwürfe >;s entsprechenden Unterausschusses des ersten Ve:- sammlungsausfchussts ausstehen. Weitere Ab­änderungen sind dann in den PlenamussaMstn zu erwarten. Im Zwölferausschuß selbst peysn, wie man aus -gutUnterrsthteten Quellen hort, vorläufig nur zwei Artikel über die Sanktionen fest, darunter Artikel 7, der die Umgrenzung der militärischen und wirtschaftlichen Sanktions- Verpflichtungen enthält und über den bereits Benesch und die französischen und englis hm Delegierten einig waren und der heute auch die Zustimmung der anderen 9 Delegierten bis Z mölferkom itees erhalten hat. Zu den Jndis» kretimren, die heute über die verschiedenen vor­bereiteten Texte erfolgt sind und die im Vö kkerbund Sekretariat eine gewisse Aufregung auslösten, hat heute der Präsident des Zwölfer, ausschusses in einer vom Völkerbund ssekretarial verbreiteten am-tlichon Mitteilung Stellung ge< nommen, indem er erklärte, daß die Der»! ssnb lichungen über den gegenwärtig zur Beratung stehenden Text keinerlei au^^^^wi^^^ Characler tragen und keine Nichtoffizielle Mitteilung vor Abschluß der Arbeiten als exakt betrachtet wer« den könne.

Die Sanierung der österr. Finanzen.

Genf, 16. Sept. Der Völkerbundsrat hat heute in'öffentlicher Sitzung in Gegenwart des österreichischen BunDeskanzlers Dr. Seipel, des Außenministers Grünberger und Oe? Völkerbund skommisfars Zimmermann nach einem Referat des italienischen Ratsmit-- gli-edes Salandra den vorher bereits vom österreichschön Komitee des Rates gebilligten gemeinsamen Bericht des Finanzkomitees des Völkerbundes' und des Generalkommissars übei, die Neuregelung des Dötkevbundsprogramms für Oesterreich genehmigt. Dieser Serid/t ent­hält nach einer ausführlichen Darstellung die Ergebnisse der Dölkerbundsunterfuchuug über die Wirffchaftslage und die Hauchaltslags Oesterreichs und den Wortlaut des Ueberein» kommens mit zwei Anlagen.

Erstens: Der Haushaltsvorschlaa für 192a wird von 350 auf 495 Millionen Goldkronen erhöht. Für Jnvestierungszwecke werden 5Q Millionen Goldkronen- aus dem Anlciherelt **f