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Nr. 218

Dienstag den 16. September

1924

Sie SwIMw „einitmcilen“ erledigt?

Reüilüstnnzler Dr. Marx ist gestern zu einem sorgen Aufenthalt nach Bersin zurückgekchrt und es hat im Anschluß daran eine Aussprache zwischen ihm und Dr. Stresemann und eine - längere Kabinettssitzung stattgesunden. Ueber die Aussprache wird vom Wolff-Büro "a^enbe Meldung verbreitet:

„In den Erörterungen der Presse wurde in ter letzten Zeit wiederholt von Gegen- sätzen zwischen dem Reichskanzler und dem Außenminister gesprochen. Gegen­über diesen Behauptungen sind wir zu der Er­klärung ermächtigt, daß den beiden Persönlich- , ketten von diesen Gegensätzen nichts bekannt ist. Die von dem Reichsaußenminffter seinerzeit mit dm Führern der Deuts^naticmalen Oppo- sition geführten Verhandlungen wegen der E r- klärung der Kriegsschuld ersolaten ; im Einverständnis mit dem Reichskanzler und ' dem Kabinett. Die heute sogleich nach der i Rückkehr des Reichskanzlers erfolgte Aus- ' spräche ergab ern-eut, daß über die Gefamt- potüff sowie besonders in den Fragen der Notiffzierunq der Kriegsschuld und des Ein- . tritts Deutschlands in den Völkerbund keiner­lei Meinung sverfchieden Heiken zwischen dem Reicyskanzler und dem Reichs- außenminister besteht oder bestanden hat."

Ueber den Verlauf der Kabinettssitzung wird gemeldet:

_ „Unter Vorsitz des Reichsauhenministers Dr. Stresemann fand am 15. September morgens eine Kabinettssitzung statt. Die Hauptpunkte des Verhandlungsprvgvwmms waren die ®r« h Nennung der Mitglieder des d>eutschen Eifen- ^uMmsbank und des Aussrchtsrats der Industrie- I Olligationen-Bank. Die KaMnettssitzung wurde um %3 Uhr abgebrochen und um 4 Uhr wieder aufgenommsn. Gegenstand der Bespre­chungen waren auch am Nachmittag die ein­gangs erwähnten Punkte. Zur Vorbereitung, der bedeutsamen nächsten Kabinettssitzung, die am 23. ds. Mts. stattfmden soll, wurden im Rahnren einer Aussprache über die außen- ; politische Lage auch die Fragen der Schuldlüge - und des Völkerbundes erörtert."

Diesen Darstellungen steht eine Meldung der „Germania", des Hauptorgans der Zentrums- ; Partei gegenüber. Das Blatt schreibt in der Heu- : tigen Morgenausgabe zu der offiziösen Er- ; klärung,, nach welcher die Aussprache zwischen ! dem Reichskanzler und dem Außenminister er- ' geben hat, daß besonders in der Frage der = Notifizierung der Kriegsfchuldnote und des ! Eintritts in den Völkerbund keinerlei Mei- ; uungsve rschiedenheiten zwischen dem Reichs- : Kanzler und dem Außenminister herrschen: „Die Reichsregierung hat zwar erklärt, daß sie f den Widerruf der Kriegsschuld den fremden ' Mächten amtlich zur Kenntnis bringen werde, sie hat sich aber in keinem Augenblick auf ftorm «nb Zeitpunkt der Notifizierung festgelsgt, son­dern mehrfach erklären lassen, daß darüber in einem demnächst stattfindenden Kabinettsvat Verschluß 'gefaßt werden soll. Es war von vorn­herein klar, daß .für den Entschluß der Regie- NlNg lediglich die gegenwärtige Gesamtlage maßgebend sein kann. Nun hat sich aber in­zwischen immer deutlicher gezeigt, daß die Noti- izierung im Augenblick untunlich ist und di» lmlitische Lage unnötig erschweren würde, ohne die Kriogsschuldfrage selbst auch nur einen Schritt.vorwärts zu bringen. Deshala wird die Notifizierung einstweilen niust erfolgen und hierauf bezieht sich auch die Uebereinstimmung der Auffassungen, von der in dem amtlichen Kommunique die Rede ist. Es darf als sicher gelten, daß der Kabinettsrat, der .am Dienstag nächster Woche unter dem Vorsitz des Reichs- prasidenten statr^ndst, in diesem Sinne beicksie- ^n wird. Die Kriegsschuldfrage dürfte damit einstweilen als erledigt gelten und solange ver- tog( Jem, bis sich ein geeigneter Anlaß zu ihrer Eleoeraufrollung ergibt. Das könnte der Fall sein wenn die Frage des Eintritts in den Völkerbund aktuell wird."

Wir geben diese beiden Darstellungen wieder hn^e in der Lag? zu sein erklären zu können, p ?on ^ei&en die richtige ist. Das eine ryt aber fest, die Regierung zögert mit der

9 ^* Frage, die die deutsche Ehre und deutsche Zukunft betrifft und daran ist einzig o allein die Hetze schuld, die der „Vorwärts , 05 Zentralorgan der Sozialdemokratie, be- hat, das bekanntlich am 29. August das chlagwort „Kriegsunschuldnote" prägte. Na­

türlich kommt es dem „Vorwärts" bei feiner Lächerlichmachung des deutschen Kampfes gegen die Kriegsschuldlüge hauptsächlich daraus an, ein Parteigeschäft zu machen. Zentrum und Demokraten sollen von jeder Gemeinschaft mit den Deutschnationalen abgeschreckt werden. Denn der „Vorwärts" steht unter dem Alpdruck des „Bürgerblocks". Der soll und darf um keinen Preis zustande kommen. Und darum soll und darf die Note gegen die Kriegsschuldlüge um keinen Preis abgesandt werden, denn da­raus hofft der „Vorwärts" ausgiebig das Gift der Verhetzung saugen zu können, das die bürgerlichen Parteien hindern soll, vom ver­fassungsmäßigen Rechte der parlamentarischen Mehrheitsbildung Gebrauch zu machen. Und es hat den Anschein, als ob diese Hetze bei einem großen Teil der Demokraten und des Zentrums Erfolg haben sollte, denn zahlreiche Blätter dieser beiden Parteien sprechen sich in letzter Zeit «gen die Absendung der Note und gegen den Bürgerblock aus. Besonders tief läßt eine Zuschrift blicken, die der „Montag Morgen", eins der Berliner Senfationsblätter am Wochenbeginn, aus Zentrumskreisen veröffent­licht. Nachdem der „Vorwärts" schon seit längerer Zeit durch heftige Angriffe gegen den Reichsauhenmintster den Auftakt zu einem Generalangriff gegeben hat, ist in der ge­nannten Zentrumszujschrift die Rede davon, daß Dr. Stresemann bis tief in die Rechen des Zentrums hinein heftigste Opposition gegen sich erweckt habe, weil er einen Vorstoß nicht nur gegen den Kanzler, sondern auch gegen den Reichspräsidenten unternommen habe. Damit t^^^^^^^^^ElWMWWWM^^^^^M» Stresemann nach der Rückkehr aus Norderney vor Berliner Pressevertretern gehalten hat. Es wird schließlich in der Zuschrift Dr. Strese­mann nahegelegt, feine Konse­quenzen zu ziehen und zu demis­sionieren. In demselben Sinne schreibt Herr v. Gerlach in der „Welt am Montag": Stresemann müsse gehen oder gegangen wer­den. Die Fäden werden aber nicht nur in Ber­lin gesponnen, sondern auch außerhalb. Es ist ganz gewiß kein Zufall, daß der „Montag Morgen" gleichzeitig mit der Zuschrift aus Zentrumskreisen von seinem Sonderbericht­erstatter in Genf sich melden läßt, die Zickzack- Politik des deutschen Auswärtigen Amtes finde in Genf, d. h bei dem Völkerbund, die aller- fchärffts Mißbilligung. Stresemanns Erklä­rungen hätten die deutsche Position vor- schlechtert.

Diese Kampagne, die mit sachlichen Gründen notdürftig verbrämt wird, ist eine ganz ge­wöhnliche persönliche Intrige, die letzten ^ndes darauf hinausläuft, die gegenwärtige Regie­rung zu beseitigen und den früher gehabten Linksblock an ihre Stelle zu setzen. Es ist selbst­verständlich, daß man die Absicht hat, mit Dr. Stresemann zugleich auch die Deutsche Volks - Partei aus der Regierung zu verdrängen. Die parlamentarische Lage wurde dann in jene Krise geraten, auf die der „Vorwärts" und die sozialdemokratischen Politiker fieberhaft hin- arbSiten. Das nächste, was man dann zu er­zwingen versuchen wurde, wäre die Auflösung des Reichstags mit anschließenden Neuwahlen, von denen man eine MachtkoNstellation erhofft, die der Linkskoalition einen feisten Mehrheits- rückhalt gibt.

Es ist nötig, dieses Spiel einmal gründlich zu beleuchten. Selbstverständlich bleiben die Akteure möglichst im Hintergrund, weil sie sonst befürchten mühten, daß man auch im Zentrum und bei den Demokraten kopffcheu wird. Es 'ist aber 'dafür gesorgt, daß den Krisenstiftern das Handwerk gelegt und der Rückfall in eine Entwicklung verhütet wird, die zu den unheil­vollsten Episoden unserer inneren und äußeren Politik gehört. Was wir brauchen, ist eine starke Regierung, die uns gegeben ist durch den Büvgerblock, oder um dieses anrüchige Wort jt vermeiden in ber Zusammenfassung Lür Volksparteien, die Ergänzung der Regierung durch den Beitritt der stärksten Partei, der Deutschnativnalen. Erweist sich das Kabinett Marx-Stresemann als unfähig, diese Ergär- zlmg selbst vorzunehmen, so s oll es in sei­ner Gesamtheit zurücktreten. Wir werden dann ja sehen, ob der Reichspräfid" ü sich zum zweiten Male berufen fühlen würde, die Regie rungsbildung durch die stä-dste Par­tei, im Interesse seiner Dartei zu verhindern Täte er es, so könnte dieses Vorspiel aur Neu­

wahl des Râhspräpoenten im Frühjahr netzten Jahres doch nur aufklärend wirken. Eine Notwendigkeit, den Reichstag aufzulösen, ^besteht nicht, solange Aussicht vorhanden ist, die Parteien der Mitte, einschließlich der Deutschnativna'len, zu einer traigfähigen Regie­rungsmehrheit zusammenzufassen. Erst wenn sich das, infolge unüberwindlicher Quertreibe­reien, als undurchführbar erweist, soll man die Auflösung in Aussicht nehmen, sie aber auch in der Tat Nicht scheum. Bürgerblock oder Kabinett W irkh-Erispi en -B reitscheid, Absendung der Kriegsschukdnvte oder Antichambrieren beim Völkerbund — das gibt gar keine üblen Wahl­parolen. Hat man links das Bedürfnis, den Danz zu wagen — das Bürgertum braucht sich gewiß nicht davor zu drücken. Ms Vorübung auf die Präsidentenwahl wäre solch ein lustre. egen­der Reichstagswahlkampf sogar nicht zu oer« 'achten.

Die Räumung Oberhaufens.

Oberhaitsen, 15. Sept. Die Räumung Ober­hausens beginnt, wie die maßgebenden Stellen berichten, morgen endgültig. Für die Uebergabeverhandlungen rechnet man in eingeweihten Kreisen mit einem Zeit­raum von 14 Tagen.

Die „friedlich" abziehenden Franzosen

Oberhaufen. 16. Sept Gegen 10 Uhr richteten eine Anzahl betrunkener Franzosen große Zerstörungen an. Sie schlugen Schau­fensterscheiben ein und mißhandelten einen von einem Besuch heimkehrenden Sanitätsrat schwer. Als die empörte Bevölkerung gegen die Unruhestifter eine drohende Galtung einnahm, sah sich die Polizei gezwungen, zwei der Sol­daten in Schutzhaft zu nehmen, während die übrigen flüchten konnten. Die herbeieilende französische Gendarmerie nahm die Festgenom- ttu>twn I in jNep^rhrjqtp . ll&ul bell FlÜchlchLt» wird geahndet.

Die Durchführung -er Amnestie.

Das Wolff-Büro meldet: Zu der deutschen Oeffentlichkeit machte sich in der letzten Zeit eine ge­wisse Beunrubigung wegen der Durchführung der aus der Londoner Konferenz vereinbarten Amnestie be­merkbar. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Auf deutscher Seite sind die Londoner Amnestievereinba­rungen mit der Annahme des Londoner Schlußpro­tokolls durch den Reichstag und der Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt deutsches Reichsgesetz geworden und in Kraft getreten. Nach französischem Recht be­durfte es nach der Annahme der Londoner Beschlüsse durch das französische Parlament noch besonderer An­weisungen an die aussührenden Organe. Diese An­ordnungen von französischer Seite sind ergangen am 5. September. Es gab dann, wie bereits in der Presse bekannt gegeben worden ist, General Degoutte an die Division Anweisung, die politischen Gefangenen sofort in Freiheit zu setzen. Damit sind auf deutscher und französischer Seite die Grundlagen für die Durch­führung der Amnestie geschaffen. Es wurde schon früher mitgeteilt, daß im Ruhrgebiet 57 Straf- und Unterschuchungsgefangene, in Zweibrücken acht Ge­fangene in Freiheit gesetzt wurden. Inzwischen wurden außer dem Kapitänleutnant Andier, Eisen­bahnoberinspektor Gottfried und PolizeiamtSgchilfe Brauer, die zu den seinerzeit in daS Gefängnis von St. Martin de ré verbrachten Gefangenen gehören, noch eine größere Anzahl der Gefangenen entlassen und zwar in Wiesbaden alle politischen Gefangenen. Im ganzen sind bisher, wie auch die französische Re­gierung der deutschen Regierung amtlich mitteilte, 145 Straf- und Untersuchungsgefangene der Freiheit wiedergegeben und 760 schwebende Verfahren nieder­geschlagen worden. Weitere hundert Entlassungen stehen unmittelbar bevor. Hieraus geht hervor, daß die Durchführung der Amnestie, die anfänglich nicht mit der gewünschten Schnelligkeit erfolgte, sich nunmehr in vollem Gange befindet. Es versteyt sich ganz von selbst, daß alle an der Durchsührung der Amnestie beteiligten deutschen Stellen vom ersten Augenblick an alle Anstrengungen machten, um die sofortige In­gangsetzung der Freilassungen zu betreiben- Wenn sich die Dinge zunächst nicht so schnell entwickelten, wie es den Wünschen und Bemühungen der Reichs- regierung im Interesse der Gefangenen entsprochen hatte, so ist dies darauf zurückzuführen, daß cs einer gewissen Zeit bedurfte, bis die von französischer Seite ergangenen Anordnungen bis in die letzte an der Durchführung der Amnestie beteiligte Jniianz durch­gedrungen und alle entstandenen Zweifel durch Rück­fragen geklärt waren. Die beteiligten deutschen Stellen verfolgen die Durchführung der Amnestie auf das genaueste und werden alle etwa austretenden Hemmungen zu beseitigen suchen.

Aus den Kommissionen des Dölker- bunses.

Die Dritte Kommission der Dölkerbun-dsver- fammteig hat am Samstag, wie bereits kurz gemeldet murde, einen Unterausschuß beauf­tragt, den der Vollversammlung zu unterbreiten­den Entwurf einer Resb-lution über die Lösung des Si herheitsp rob-tsms und der oMigatorifd^en Anrufung des Gerichtshofes für internationale

Rechtsprechung auszuarbeAen« Ms DorstanL dieses Unterausschusses wurde Dswesch bestell^ der am Mvntevg nach tätigerer Aussprache mit den französischen und engMchsn Melierteti eine Kvmpvcmmßfy-rme>l ausfindig gemacht hat, die nach einer Meldung des WoMchn Burvs aus Genf die ursprüngliche Resolution Mac- drmuld -Herriot als eine Auslegung der Art. 12 und 16 des Völkerbundes darstellt und die Einberufung der allgemeinen Abrüstungskon­ferenz verschleppen würde bis zur alligemsmen Ratffikaition dieser Auslegung. Der coecicht- erstatte- des „Matm" erblickt in diesem Vor­schlag Nicht ohne Genugtuung ein Begräbnis des englischen Vorschlags auf gegenseitigen Schütz.

In der Kommission für die geistige Zusam­menarbeit stieß das französische Angebot der Errichtung eines internationalen Instituts zur Förderung der intellektuellen Arbeit in Paris auf Widerstand bei den Vertretern Eng.^uds und mehrerer neutraler Staaten, so daß noch kein Bescblu' gefaßt werden konnte.

Die englisch-französische Einigung.

Genf. 15. Sept. Benesch in seiner Eigen» schast als Präsident des Unterausschusses des dritten Ausschusses der Versammlung, der auf­grund der Resolution Herriot-Macdonald einen endgültigen Text vorbereiten soll, hielt heute nachmittag mit den englischen Delegierten Lord Parmoor, Henderson und Sir Cecil Hurst und den französischen Delegierten Briand, Paul Boncourt, Juvenel und Loucheur eine gemein­same Beratung ab. Auf Grund eines von Benesch vorbereiteten Entwurfes wurde dabei eine grundsätzliche Einigung zwischen den Fran­zosen und Engländern erzielt. Diese Einigungs­formel soll dem Unterausschuß als Derhand- luna-basis msrgeu, Mftrbreiiet werdew^ Die Vereinbarung, die höchstwahrscheinlich die Form eines Protokolls erhalten soll, obwohl von ver­schiedenen Seiten die Form einer Resolution, von anderen die eines Vertrages vorgeschlagen wird, sieht auf Grund des Völkerbundspaktes das obligatorische Schiedsverfahren und mili­tärische (sarrttionen gegen den Staat vor, der das Schiedsverfahren nicht anerkennen will. Das Protokoll, falls dieses die endgültige Form des Schriftstückes sein werde, wäre eine für alle unterzeichnende Staaten bindende Auslegung vezw. Ergänzung der in Frage kommenden Artikel des Bölkerbundspaktes, vor allem der Artikel 12 und 16. da von einer entsprechenden Paktänderung infolge der Langwierigkeit dieses Verfahrens abgesehen werden müsse. Eine Abrüstungskonferenz würde erst dann stattfinden, wenn eine derartige vertragliche Vereinbarung angenommen wäre. In den Kreisen der französischen Delegation äußert man sich über diese vorläufig« Einigung sehr be­friedigt und weist darauf hin, daß, wenn sie auch nicht zu einem Vertrag für gegenseitige Hilfeleistung in der Form des bisherigen Pro­jektes führen würde, das etwaige Protokoll auf dasselbe Ziel hinauslaufe und auf jeden Fall die Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfeleistung enthalte. Der Beratung ging eine längere De­batte im Unterausschuß des vierten Ausschusses der Versammlung voraus, das den juristischen Teil der Resolution Herriot-Macdonalds zu behandeln hat, in der die ftanzösischen Dele­gierten eingehende Vorschläge zur Auslegung des Paktes machten, die, wie sie erklären, alle Löcher im Pakt völlig verstopfen. Andere Vor­schläge des brasilianischen Delegierten Fer­nande, die sich auf technische Einzelheiten be­ziehen, dürften dabei von der französischen De­legation berücksichtigt werden.

Die Mossulfrage wir- verlagk.

Lorrdon, 15. Sept. Wie Reuter erfährt, Wirb die Mossulfrage voraussichtlich in der gegenwärtigen Sitzung nicht erledigt, sondern dem Berichtskomitee überwiesen werden, sodaß eine Entscheidung des Völkerbundrates erst in der Dezembersitzun, getroffen werden wiro.

Die -euisch-belgifchen Wirifchafls- Verhandlungen.

Berlin, 15. Sept. Die deutsch-belgischen Wirtschaftsverhandlungen haben heute begon­nen. Der deutsche Bevollmächtigte, Ministerial­direktor v. Stockhammern, begrüßte die unter Führung des belgischen Gesandten erschienene belgische Delegation namens der Rekchsregic- rung und skizzierte das Programm her Ver­handlungen. Der belgische Gesandte, Graf de la Faille, erwiderte die Begrüßuno namens der belgischen Delegation^