SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger z Amtliches Organ Mr Sladl- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 217

Montag den 15. September

1924

Das Neueste.

— Die für heute angesetzte Kabinettssitzung mit Behandlung der Kriegsschuld- und der Völkerbundsfrage ist auf nächste Woche vertagt worden.

— Zn den Düsseldorfer Verhandlungen mit Idem Vertreter des Generals Degoutte wurde die Wiederzulassuug fast aller Beamten, mit Ausnahme der Schutzpolizei, erzielt.

— Im Leipziger Kommunistenprozeß wurden die Angeklagten zu schweren Zuchthaus-, Ge­fängnis- und Geldstrafen verurteilt.

— In China bereitet sich eine große Schlacht vor Peking vor.

Vertagung -er Kabinettssitzung.

h Die ursprünglich für heute in Aussicht ge- Kommene Kabinettssitzung, in der über die Ab­sendung der Kriegsschuldnote und über die deutsche Politik gegenüber dem Völkerbund ent- schieden werden sollte, ist, wie jetzt mitgeteilt wird, auf nächste Woche verschoben worden. Am Montag, 22. September wird unter dem ■ Vorsitz des Reichspräsidenten zur Behandlung der großen schwebenden Fragen ein Kabinetts- ' rat stattfinden. Wir bedauern diesen Ver- tagungsbeschluß, da er geeignet ist, in der Oeffentlichkert die Meinung aufkommen zu , lassen, als ob die Regierung der Hetze der Linkspresse nachgegeben habe.Es ist wirklich kein Verdienst der deutschen Oeffentlichkeit, daß es k im Laufe der letzten 14 Tage zu einer inner­politischen Spannung gekommen ist, die einen krisenhaften Anstrich hat. Um was handelt es : fr’ bei -.cher ganzen Angelegenheit? Um den Kampf, den Deutschland gegen die Kriegsschuld- J lüge führt, um eine Erklärung der deutschen Re- WMpng, die zwifM.

Edoner Verhandlungen und Beginn^der Genfer Völkerbundsdebatte unbedingt nötig war, wenn Deutschland die günstige Gelegen- ■ heit nicht versäumen wollte, seiner Stellung als gleichberechtigte Handelsmacht eine feste Funda- f mentierung zu geben. Der deutsche Außen- U minister ist nach der letzten Erklärung mit Recht Mder Ansicht, daß Deutschland sich von dem MSchuldartikel des Versailler Vertrages lossagen Umuß, ehe sein etwaiger Eintritt in den Völker- M bund spruchreif wird. Denn Deutschland kann R sich, wie wir an dieser Stelle wiederholt aus« Lgeführt haben, unter keinen Umständen der Ge- Usahr aussetzen, daß sein etwaiger Eintritt in U den Völkerbund als freiwillige Anerkennung H des Versailler Vertrages und seiner Kriegs- Uschuldlüge gedeutet wird. Wird nach dieser M Richtung keine volle Klarheit geschaffen, so Windet sich Deutschland in dem Kampf gegen die WSchuldlüge für immer seine Hände.

U Dies alles ist so einleuchtend, daß man ^ meinen sollte, die gesamte deutsche Presse müsse U und werde sich einmütig und freudig hinter die 1 deutsche Regierung stellen. Aber weit gefehlt! «Die Kriegsschulderklärung der deutschen Regie- Urung und die Absicht chrer Notifizierung an die Uauswärtigen Mächte sind heute ein Zankapfel, tz um den sich die Parteien und ihre Presse — Wwieder einmal zum Freunde des Auslandes — II in der übelsten Weise zanken. Die Sozialdemo- W ^tie wetteifert mit der bürgerlichen Linken in Wdem Bestreben, die Kriegsschulderklärung der M Regierung als parteipolitisches Zugeständnis an Udie Deutschnationalen, als einen Köder des Künftigen „Bürgerblocks" zu verdächtigen und B herabzusetzen. Die Sozialdemokratie kündigt W der Regierung den schärfsten Kampf an und W^ibt es ganz offenkundig zur Krisis und zur M Auflösung des Reichstages. Und all dieser par- Mteipolitischer Zank und Streit umtobt mit x seinem Lärm eine Regierung, die ohne Rücksicht L auf jede Parteipolitik ein rein deutsches Inter- Weise verfocht, als sie sich endlich von dem Kriegs- schuidartikel des Versailler Diktates lossagte und die offizielle Mitteilung dieser Erklärung an die ausländischen Mächte in Aussicht stellte.

Man kann auch die Regierung nicht s g a n z von Schuld f r e i s p r e ch e n. Es wäre unbedingt geboten gewesen — und das entsprach auch der Au'' 'nmg des Reich saußen- s winisters — die Uebermittlüng der deutsch m Knegsschulderklärung an die auswärtigen i dachte an demselben Freitag vorzunehmen, an dem die Abstimmung im Reichstag zugunsten oes^ Eisenbahngesetzes ausfiel. Die Kundgebung - hatte dann in richtigem Zusammenhangs mit ' aer ganzen politischen Lage "âanden und jeder : ^egenagitatian im Inlands oder Auslands i die Spitze abgebrochen worden. Man hat I 'der in Berlin, während der Außenminister

abwesend war, den Mnstigen Augenblick ver- säumt und nachdem eine grenzenlose Presse- Hebe gewütet hat, schiât man die Kabinetts- sitzung über die Notifizierung noch weiter hinaus. Dieser Beschluß muß in der OeffenWcy- leit als eine Niederlage der Regierung empfun­den werden, und man muß die Frage au>fwer- sen: War dies nötig? Nach den letzten Regie­rungserklärungen ist die Regierung zwar nicht gebunden, die Erklärung sofort zu notifizieren, wrbl aber wäre der heutige Kabmottsrat ge­eignet gewesen, die Notisizierungsabsicht zu bekräftigen. Wenn die ausländische Presse sich dann weiter aufregen wollte, dann mochte sie es tun. Von der deutschen Presse und von der ge­samten deutschen Oeffontlichkeit Ar hätte man erwarten müssen, dNh sie nun endlich ihren blinden parteipolitischen Eifer zügslte und bia« wr verzichtete, eine außenpolitische Frage von denkbar größtem deutschem Interesse in den Staub der Parteigezänke zu ziehen. Don der Regierung erwarten mir, daß sie fest und stark bleibt. Sie wird damit den Krisenstiftern und ihrem unverantwortlichen Treten am ehesten einen Riegel vors>chisben.

Die Rückkehr der Vertriebenen.

Die preußischen Beamten übernehmen ihre Aemter wieder.

Koblenz, 13. Sept. Zur Ausführung der 'n London getroffenen Vereinbarungen haben am 12. September 1924 in Düsseldorf Bespre­chungen zwischen Vertretern der preußischen Regierung und Vertretern des Generals De­goutte über die Rückführung der aus dem Ruhrgebiet und dem Brückenkopf Düsseldorf ausgewiesenen preußischen Beamten chre Aemter stattgsfunden. Das Ergebnis dieser Be­sprechung ist, daß abgesehen von den sechs be­reits durch die Presse bekanntgegebenen k -

Amte zugelassen sind, mit Ausnahme der folgen­den: Bürgermeister Schmid in Düsseldorf, Regierungsrat O e x l e in Düsseldorf, Polizei­präsident Welcher in Essen, Stadtbaurat Dieffenbach in Bochum, Kriminalkommissar Ware in Werne. Kriminalwachtmeister S e - v e n i ch in Düsseldorf.

Außerdem bleiben von dieser Rege­lung einstweilen die Beamten der Schutzpolizeiausgeschlossen.

Für die Leiter staatlicher Polizeiverwal­tungen ist vorläufig die Einschränkung vorge­sehen, daß sie bis zur endgültigen EnM cibung über die Organisation der staatlichen Polizei im besetzten Gebiet, über die weitere Verhand­lungen noch Vorbehalten sind, ihren Dienst nur mit der Matzgabe ausnehmen können-, daß der Besatzungsbehörde gegenüber die Oberbürger­meister allein verantwortlich bleiben. Es wurde seitens des Vertreters des Generals Degiontts in Aussicht gestellt, daß die seitens der preußischen Vertreter geäußerten Wünsche auf Einschmn- kung der Zahl derjenigen, die noch niajt in die Heimat und in ihr Amt zurückkebren können, m naher Zukunft erneuter Prüfung unterzogen werden würden.

Die Erlaubnis zur persönlichen Rückkehr iNs besetzte Gebiet erstreckt fi* auf sämtliche private Ausgewiesenen und auf alle Beamten einschließ­lich der Angehörigen der Schutzpolizei mit alleiniger Ausnahme der bereits früher aer= önentlichten sechs Beamten. Ueber die Rückfüh­rung der aus der belgischen Zone des neu je« setzten Gebietes ausgewiesenen Beamten in ihre Aemter steht eine Regelung zu ermiarten.

Neue Ausweisung!

Kaiserslautern, 13. Sept. Mit Erstaunen und nicht zu leugnender Bestürzung muß man heute fest­stellen, daß die französischen BesahungSbehLrden auch nach dem Inkrafttreten des Londoner Vertrags ihre Ausweisungspraxis fortsetzen. Das Opfer ist diesmal ein Mann altelsässischer Herkunft, der einige Zeit nach Beendigung des Krieges aus dem Elsaß, wo er in­zwischen zwangsläufig Franzose geworden war, nach Kusel in der bayerischen Pfalz übersiedelte und hier die bayerische Staatsangehörigkeit erwarb. Im Mai d. I. wurden ihm ein französischer Militärpaß und die dazu gehörigen Militärpapiere zugestellt, er ver­weigerte jedoch die Sinnahme, da er sich nicht mehr als französischen Staatsangehörigen betrachtet. Ausdrücklich unter Berufung auf diesen Vorgang hat nun ver hiesige Truppenkommandeur am 9. September die Ausweisung angeordnet und die sofortige Abschiebung an die Grenze des unbesetzten Deutschland. Das Un- erhörteste ist, daß auch in diesem Falle die Aus­weisung auf die Familie ausgedehnt worden ist, der, ebenso wie während des Ruhrkampfes, nur 4 Tage Zeit zum Verlassen ihrer neuen Heimat gewährt wurden.

Die AbgelMng der Rnhrfchüden.

Berlin, 13. Sevt. Der Reichsanzeiger veröf­fentlicht eineBekanntmachuna über dieRubrschäden-

MM reckst schnell Allgemeingut des deutschen Volkes wird. Die ganze deu^che Wirtschaft muß im gleichen Sinne handeln. Im ganzen öffent« ©eben Leben muß der Grundsatz größter Spar­samkeit gelten. Wir müssen den Zahlentaumel der Jnfläon nun endlich einmal hinter uns lassen, es muß in der ganzen Wirtschaft wieder -heißen: Großer Umsatz, kleiner Nutzen. Sollten etwa auch jetzt noch Zwischenglieder des Wirt­schaftslebens die Preise sesshaften, statt die Vor­teile der Preissenkung den Verbrauchern zuzu­führen, so würde das sehr bedenkliche Folgen fertigen. Auch die Reichsregierung selbst mürb, sobald nur irgend möglich alle noch sonst erfor­derlichen Schritte unternehmen: besonders im Steuerwesen wird der Reichsfinanzminister dem Reichstag Gesetze vorlegen, die eine neue Durchbildung des Steuerwesens in Reich, Län­dern und Gemeinden -bezwecken und versuchen, die schwere St-euerbelaftumg, welche unser Volk trotz seiner Armut tragen muß, so gerecht, so wenig wirkschaftshemmend wie nur möglich zu verteilen und baburcb so leicht wie möglich zu machen. Die heute angekündigten Schritte der Reichsregierung aber mußten sofort unternom­men werden und wurden auch von der Wirt­schaft lebhaft ersehnt. So ungeheuer schwer die Lasten des Londoner Abkommens auch sind, so beharrlich ernst wir auch fortgesetzt daran arbei­ten müssen, bie Durchführung des Sachverstän­digengutachtens für uns tragbar zu gestalten, so wollen wir doch ohne Z^ern unsere volle Kraft an den Wiederaufbau Deutschlands und damit Europas setzen.

Der Termin der preußischen Landlagswahlen.

Berlin, 14. Sept. In den letzten Tazen haben interfraktionelle Besprechungen der an der Regierung?- koaUtion beteiligten Parteien des Preußischen Land- tages stattgesunScn, die sich mit der politischen Lage beschäftigten. Dabei ist auch die Frage erörtert worden, wann die Neuwahlen zum Preußischen Landtag zweckmäßigerweise stattfinden sollten. Hierbei ist, wie wir erfahren, die einmütige Auffassung zutage getreten, die Wahlen im Februar ftattfiuben zu lassen. Nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen muß ja der neue Landtag bis zum 20. Februar gewählt sein.

Stetiger Zusammenslotz zwischen Stahlhelm und Kommunisten.

Blättermeldungen zufolge hatte der Stahlhelmbunit in Podejuch bei Stettin eine Tagung, verbunden mit Feldgottesdienst usw. angèsetzt. Die Veranstaltung war aus allen Teilen Pommerns und aus der Pro­vinz Brandenbnrg stark besucht. Beim Einmarsch der Stahlhetmleute kam cs zu einer blutigen Schlägerei mit Kommunisten. Sechs Personen wurden schwer verwundet und ein Mann aus Finkenwalde, wurde getötet. Die herbeigerusene Stettiner Polizei stellte die Ruhe wieder her, worauf die Tagung ihren pro« grammäßigen Verlauf nahm.

Aulreue Ortsgruppe« -er S. P. D.

Hindenburg, 14. Sept. Wie wir erfahren, fand hier ein von den oppositionellen Orts­gruppen der S. P. D. Oberschlesiens und der K. P. D. gemeinsam veranstalteter Parteitag statt, auf dem es auf Grund einer einstimmig an­genommenen Resolution, die sich im wesent­lichen gegen das Dawes-Gutachten richtet, zum Zusammenschluß von 21 oppositionellen Orts­gruppen der S. P. D. mit der K. P. D. kam.

Verurleilte Kommunisten.

Leipzig, 13. Sept. In dem Elberfelder Hoch» vcrratèprozeß gegen 11 Kommunisten wurde heute in später Abendstunde von dem StaatsgenchtShof zum Schutze der Republik das Urteil von dem Vorsitzenden, Scnatspräsident Dr. Richter, verkündet. ES erhielten: Rllchels 12 Jahre Zuchthaus, Klemm 12 Jahre Zucht- Haus und 300 Mk. Gclvstrafe, Groß 11 Jahre Zucht- Haus und 300 Mk. Geldstrafe, Schnrff 7 Jahre Zucht- Haus und 300 Mk. Geldstrafe, Becher 5 Jahre Zucht­haus, Rusch 10 Jahre Zuchthaus, Ralewski 4 Jahre Gefängnis und 200 Mk. Geldstrafe, Zins 4 Jahre Gefängnis und 200 Mk. Geldstrafe, Sitting 17s Jahre Gefängnis und 100 Mk. Geldstrafe, Engels 1 Sahr Gefängnis Und 50 Mk. Geldstrafe, ElberS 10 Jahre Zuchthaus. Die Geldstrafen und von jeder Freiheits- Iträfe 5 Monate sind durch UnterfuchuugShaftS verdutzt.

In der Begründung d-S Urteils führte der Vor­sitzende Richter' ans. ES ist festgestellt, daß bei den Raubüberfällen eine rechtswidrige Aneignung von Waffen durch die Angeklagten stattgefunden hat. Es bleibt gleichgültig, ob sie die Waffen später der kommu» nistischcn Partei auSlicfcrn wollten oder nicht. An Ranbüberfälle bildeten nicht, wie bie Anklage amuminy eine einheitlich fortgesetzte Handlung, sondern es handelt» sich um vier selbständige Handlungen. Es fehlte bei einheitliche Vorsatz. Die Angeklagten hatten lediglich beii Plan, bei jeder sich bietenden Gelegenheit bie gleiche Straftat anszunben. Riit den Raubüberfälley steht in Jdealtonkurrenz die Vorbereituu^ dieses hochverräterischen Unternehmens ®« sm«; der kommunistischen Partei ist auch

zu deren Abgeltung u. a. folgendes bestimmt wird: Eine Vergütung wird nur geleistet, wenn der An­trag auf Entschädigung für die bis zum 28.9.1923 einschließlich entstandenen Schäden. bis 30.11.1923 1 und für die in der Zeit vom 29. 9. 1923 bis zum 30. 10. 1923 entstandenen Schäden bis zum 31. 12. 1923 bei der Reichs-, Landes- oder Gemeindebe­hörde eingegangen ist. Die nach den bisherigen ' Bestimmungen mangels ordnungsmäßiger Anmel­dung abgelehnten, nach vorstehender Regelung aber als in der gehörigen Form und Frist gestellt an- zusebenden Anträge können bis zum 25. 10. 1924 bei bestimmten Feststellungsbehörden wiederholt werden. Nach dem 30. 10. 1923 entstandene Schä­den werden nicht vergütet. Bezüglich der Aus­zahlung der festgestellten Vergütungen bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen.

Die Frage -es Preisabbaues.

Berlin. 13. Sept. Der ReichSfinonznÄEster Luther gewährte einem Vertreter des Wol.f- 6ÜW5 eine Unterredung über die Preisabbau- aktion. Die Unterredung verlief wie folgt:

Frage: Welche Wirkungen versprechen Sie sich, Herr Reichsminister, von den heute mor­gen angekündigten Maßnahmen der Reichs» rcgierung zur Erleichterung des Wirtschafts­lebens?

M i n ist e r I Darauf muß ich Ihnen zu­nächst antworten, daß ich mir keine Wunderwir- kungen verspreche. Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Jetzt muß der zähe, mühsame Wieder­aufbau beginnen. Dieser Wiederaufbau wird zweifellos allmählich Frückste tragen und zw-r dauerhafte Früchte. Leute freWich, die zu meinen schienen, daß nach der Annahme der Gesetze über das Londoner Abkommen bei uns so zu sagen über Nacht ein riesiger wirtschaftlicher Auf­schwung einsetzen werde, waren ebenso große JlluüoMten. wLe diè anderen, welckre glaubten- I mir hatten unter Irenen als WirtjeyaptsvWr auf­rechterhalten können, wenn wir das Londoner Abkommen abgelehnt hätten^.

F ra ge: Sind die Voraussetzungen für den allmählichen Wiederaufbau nicht aber schon durch die Markstabilisierung im vorigen Herbst geschaffen worden?

M i n ist e r : Ja und Nein! Ohne die Maß­nahmen des vorigen Herbst und Winters, also besonders die Schaffung der Rentenmark und ohne die hartM fmanzpolitifchen Eingriffe du-ch die SteuererhLhungen und Ausgabendrojfe- lungen würden heâ für den Wiederaufbau die Grundlagen fehlen. All das waren Notmaßnah- men Deutschlands, das mit den letzten Resten seiner eigenen Kraft, die durch den Ruhrein­bruch, an der wichtigsten Stelle abgebunden, und durch die unselige Inflation völlig aufge­zehrt waren. Jetzt dagegen wird Deutschland nach dem Londoner Abkommen nach und nach wieder in den Besitz seiner eigenen Wirtschafts­kraft kommen, soweit sie durch den Vertrag von Versailles ihm belassen ist. Das Verschwinden der Binnenzollinie im Westen ist der erste Schritt nach dieser Richtung. Die Rücküber- tragung der ganzen Zollverwaltung des besetz­ten Gebietes an die deutsche Regierung wird shlgex. Ebenso die Wiedervereinigung des Eisenbahnnetzes und andere Wiederherstellungs­maßnahmen-. Don besonderer Wichtigkeit wird die Wiederzulassung der vertriebenen Beamten und damit die Wiedererrichtung der unab­hängigen deutschen Verwaltung auch im be­setzten Gebiet sein. Außerdem aber wird Deutschland jetzt wieder die Währung erhalten, die, um sich so auszudrücken, der internationalen Wäbrungsvorlage entspricht. Deutschland braucht die Goldwährung, weil es seine Be­völkerung nicht allein ernähren kann und des­halb auf den internationalen Wirtschaftsverkehr angewiesen ist. Auf der Grundlage dieser Wäh­rung, die wegen ihrer international anerkann­ten Form in sich stärker ist, als die Renten­mark. wird es für die Wirtschaft möglich sein, Kredite in größerem Umfang zu erhalten als bisher. Die Rentenmark war für die Zwischen­zeit die denkbar beste Lösung und wird vor jedem objektiven, geschichtlichen Urteil bestehen. Für den eigentlichen Wiederaufbau aber brau« Ä>en wir die Goldmarkgrundlage.

Frage: Wenn Sie von diesen allgemeinen Gesichtspunkten ausgehen, so können doch die Dtaßnahmen, welche die Reichsregierung soeben bekannt gegeben hat, nur die ersten Scbrttte auf der Bahn des Wiederaufbaues darstellen, doch nur sozusagen einen Keil, der in das Wirt-- schaitsleben hineingetrisben wird?

R e i ck s m i n i st e r : Diese Bemerkung ist völlio richtig. Aus der Bekanntmachung der Reichsregierung klingt es ganz deutlich heraus, wieviel davon abhängt, daß der Geist, in dem I diese Schritte der Reichsreaien nng getan sind.