General-Anzeiger
nzelger
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Nr. 216
Samslag den 13. September
1924
Das Neueste.
r— Die Regierung hat eine Au!ftlärung über : Pie von ihr in der Kriegsschuld- und Völker- s kmndèftags geübte Taktik gegeben.
— Die.große Brobefahrt des „Z. R. 3" nach i Norddeutschland, die heute stattfinden sollte, ist ^verschoben worden.
— In einer Versammlung der Berliner Börsmvertreter wurde gestern abend eine Ent- ß schließung gefaßt, die gegen die geplante Wiedereinführung von Samstags-Börsen Stellung d nimmt.
Der Weg zum Preisabbau
Berlin. 18. Sept. Wir haben bereits mehr fach eine Preissenkungsaktion der Reichsregie- rung angekündigt. Ueber diese ist heute end gültig in einer Kabinett ssitzung entschieden den." Ueber die Beschlüsse wird folgende
wor- Mit-
— In Rom wurde der nete Casalini von einem ^ schossen.
fafèfftffche Abgeord-
Kommumiftcn er-
I Die künftigen -eutsch-französ.
Äandelsbesprechungen.
Nichts rächt sich im Leben Mchr, als Verge- K waltigung der Wirtschaftswslt. Diese Erkennt- ^ ms machen jetzt die Franzosen. Seit Jukraft- > treten des Versailler Frièd'ensvertrages be- k herrscht die deutsch-französischen Handelsbe- s ziehungen eine Mefftbegünstigungsklausel für I französische Waren, Saargebiet und Luxemburg Ä sind in das französische bezw. belgchche Zollge- biet einbezogen, für deutsche Waren gilt der e -ftanzösische Maximaltaris (die Zölle vierfach K höher als im Minimaltarif), Elsaß-Lothringen ff hat freie Einfuhr nach Deutschland, für das - offene Loch im Westen fetzte sich die RheiNland- 1 kommission ein Dieser Zustand in feiner für 8 das deutsche Wirtschaftsdasein unerhörten Härte ^ soll nun am 10. Januar 1925 sein Ende finden, da mit jenem Tage Deutschland nach dem Dik- tat von Versailles seine wirtschaftliche Freiheit WErruckerhält und dann nur aus dem Wege von
teilung ausgegeben:
Nach der Annahme der Gesetzentwürfe im Anschluß an die Londoner Konferenz ist die Sorge der Reichsregierung darauf gerichtet, die Lasten, auf deren Aufbringung das deutsche Volk sich einrichten muß, möglichst tragbar zu machen. Daher kommt es in erster Linie darauf an, ailie Voraussetzungen für den Wieder- aufbau der Wirtschaft zu schaffen. Derartige Maßnahmen schließen sich an die bereits erfolgte Aufhebung der Zwischenzollinie an. Die Wirtschaft kann nur dann wieder aufleben, wenn es gelingt^ die aus der Inflationszeit stammenden Belastungen des Wirtschaftslebens soweit als möglich zu beseitign, insbesondere das noch tarnet teilweise überdem Friedensstand liegende Preisniveau zu senken. Die Reichsregierung trifft M diesem Zwecke eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen^, die gemeinschaftlich dazu bestimmt sind, die Hemmungen einer gesunden Entwicklung M beseitigen, daher auch keinen Aufschub ver- tragen. Im einzelnen wird folgendes veran-
Dom 18. September ab werden die der- zeMÄen!
Frachten
der NormaMassen des Gütertarifs «und die Sätze des Ttertarifs und die Frachten des allgemeinen Kohkenausnabme-
en Reiche und den übrigen Staaten ein, Wirt- ^schastsverkehr ausgenommen werden kann.
Wie sieht es wirts^chafMch zurzeit in Frankreich aus? An Eisenerzen hatte Frankreich 1921 eine Ausfuhr von rund 5,3 Millionen Tonnen, England 1 Million, Deutschland nur noch 0,77 Millionen. Um aber die gewaltige Menge von 5,3 Millionen Tonnen Eisenerze zu verhütten, bedarf Frankreich entsprechender Menge Koks. Da Frankreich indessen nur wenig Koks erzeugen kann, ist es auf die Kohlenförderung anderer Länder angewiesen. Frankreich hat sich bekanntlich durch seine RaUbpoli- ti? das Ruhrkoblenbecken sichern wollen. Da aber nach dem Dawesplan das Ruhrgebiet an Deutschland zurückgegeben werden muß, versuchten bekanntlich die Männer des Eomlts des Forges bei den Londoner Verhandlungen die lothringischen Erze mit der Ruhrkohle auf finanzieller Basis in Verbi'mdung zu bringen, mdem man geradezu den Antrag stellte, Fraclk- reich an den Ruhrbergwerken beteiligen zu lassen. Für Deutschland kann es auf derartige Angebote selbstverständlich nur ein Unannehmbar geben. Gewiß ist die Lage der ftanzösischon Industrie nicht gerade ^beneidenswert, aber Deutschland kämpft um sein Leben. Frankreich hat nun in den VordergMNd der Erörterungen die Fragen künftiger Handelspolitik zwischen Mankreich und Deutschlands gerückt. Im Schauer um die Räumung des Ru^hrgebiets woMen TO Frankreichs Vertreter auch weiterhin zoll- freie Einfthr elsaß-lothringischer Erzeugnisse nach DeutsMand wahren. Darüber hinaus forderte man von Deutschland Zugeständnisse mbezug auf günstige Einfuhr von Wein, Seifen, ToÄetteartikoln und Luruswaren. Man fft sich M Frankreich nur zu sehr bewußt, daß auf dem mianüiischen Markte Schwierigkeiten, ernstester Art entstehen, wenn z. B. Eisen- und Textilwaren aus Elsaß-Lothringen nicht anderswo wtenaebracht werden können. Bisher geschah und zwar, zum Schaden der eigenen Industrie in Deutschland. Wir greifen nur einige -Warenmengen heraus, um zu zeigen, wie un- yeu erlich hoch diese jährliche .zollfreie Einfuhr aus Elsaß-Lothringen fft: 425 000 Tonnen ^Pe 1,9 Millionen Tonnen Robeisen. 260 000 ^nnr Schaumwein, 24uuO Hektoliter Bier uno 40000 Tonnen Weh. Wie ruinös die zoll- srele Einfuhr elsäfsische!r Textilwaren auf ^i» eut|d)e Textilindustrie wirkte, braucht nicht " e- L e^ hervor gehoben zu werden. Deutschlands mtouftne aber muß unter allen Umständen ge= lajugt werden, zumal ihr vor allem durch die F^aufterierung im Laufe der Jahre Produk- .tonstopUal entzogen wird, und zwar Kapital n einem Ausmaß, wie es die Geschichte bisher nicht kannte.
, ,^^ große Wichtigkeit der französtsch-deut- BM HandolÄbegiehungen für Frankreich er-
unter die Vv
rner
wird der Gewichtszuschlag für die Beförderung in 'gedeckten Wagen von 10 Proz. auf 5 Proz. herabgesetzt. Wegen des übrigen Aus- nahmetarifs erfolgt eine besondere Be- kainn'tmachung. Die Herabsetzung des Gütertarifs ist seit längerer Zeit von allen 'Seiten als notwendig anerkannt. Sie wird in dem Augenblick tragbar, in dem die bevorstehende Wiedervereinigung der Rhein- und Ruhreisenbahnen Mit der Reichseisonba^hn es ermöglicht, den Eisenbahnbetrieb wirtschaftlicher zu gestalten.
Zur
Erleichterung der Geldversenduna
wird der ReichspostMmister dem noch in diesem Monat zusammentretenden Verwaltungsrat der Reichspost eine Vorlage Mr Ermäßigung Ler Postanweisungs- und Scheckgebühren unterbreiten.
Bei den
Kohlenpreisen
tritt ab 18. September folgende Ermäßigung ein: für die schlesischen Steinkohlenreviere (Oberschlesien und Niederschlesien) eine Ermäßigung, die gegenüber den vom Reichs- kchlenverband veröffentlichten Preisen im DurÄchâ etwa 10 Pro ^ beträgt. Für das Ruhrrevier wird, sobald die Fraas der Syn- d ikatserneuerung Mitte dieses Monats geklä-rt ist. Über die alsbald eintretende Preisermäßigung Beschluß gefaßt werden, die voraussichtlich mindestens 1 0 Proz. tragen wird. Die Braunkohlensyndikate haben chre Preise bereits vor kurzem in entsprechendem Umfange ermäßigt, fodaß für sie eine Preisermäßigung nicht in Frage kommt.
Die Reichsbank
hat folgende Maßnahmen getroffen: Das feit dem 7. April bestehende Dis ko n ti e r u n g s-
kennt man besonders ch einer Rede, die kürzlich der französische Handelsminister Raynaldy im wirtschaftlichen Rat hielt. Das mit Deutschland abzuschliehende, Handelsabkommen, so sagte Raynaldy, müsse die Grundlage für bas französisch? Handelsvertragssystem, also für die Regelung der Handelsbeziehungen zu allen anderen Ländern bilden., Raynaldy wies ferner darauf hin, daß Deutschland vor dem Kriege der Hauptkonkurrent Frankreichs gewesen sei und daß man nicht behaupten könne, der Krieg habe seine Produktionskraft verringert. Es liegt klar zutage: Frankreichs Wirtschastskreise wissen einesteils nicht wohin mit den Erzeugnissen, anderenteils wissen sie nicht, wie sie für ihre Eisenerze den zur Äerhüttung erforderlichen Koks 'beschossen sollen. Die ' unsinnige Gewaltpolitik, die auf Räuberart Kohlen und Koks für die französische Eisenindustrie sicherte, bie durch Machtbestrebungen die eigene Wirt-
gesamtkontingent wird für W Zwecke der Produktionssteigeruna zunächst um 10 Proz. erhöht. Für reine Warenwechsel wird die zulässige Laufzeit von Wechseln bei der Reichsbank wieder auf drei Monate ausgedehnt. Die Reichsbank wird fortan wieder Bankakzepte dis- kontieren, vorbehaltlich der Prüfung von Fall zu Fall und vorbehaltlich einer Vereinbarung über die von den Banken zu berechnende Bankprovision. Auf die BankveroiniigWNgen wird èingewirkt werden, daß sie normale Kreditprovksionen einhalten, ebenso auf die staatlichen und kommunalen Geldorganisationen hinssiMl'^ der Zinsgebahrung für hereingenommene Gelder und Spareinlagen. Auch wird auf die Beseitigung der aus der Zeit der Zwangswirtschaft stammenden unproduktiven Arbeiten bei den Banken Bedacht genommen. So sollen zahlreiche Devisenvorschriften, bis auf einen ganz geringen Teil, dessen Weiterbestchen notwendig fft, in Kürze s o r t s al l e n.
Zu den
Steuern,
die durch ihre hohen Sätze den Wiederaufbau der Wirtschaft in erster Linie belasten, gehören die Umsatzsteuer und diejenigen Teile der Kapttalverkehrssteuern.diemitder Kapitalibeschasfung für die Wirtschaft in Verbindung stehen. Durch die Verzögerung der Verabschiedung des Entwurfs des Gesetzes über die Zölle und die UmsaWeuer, ist die in diesem Entwurf enthaltene Herabsetzung der Umsatzsteuer von 2,5 Proz. auf 2 Proz. Herausgeschoben worden. Alle Wirlichaftskreise sind der Aussaifung.^ daß die Umsatzsteuer mit den aus der größten Notzeit stammenden und feiner Zeit durch die zweite Stsuernotverordnung eingeführten Sätzen von 2,5 Proz. das Wiederaufleben der Wirtschaft und die Verbilligung des Konsums ernstlich beeinträchtigt. Bei der Auf- rechterhaNung des gegenwärtigen Satzes ist die Gefahr weiterer Betriebseinschränkungen und damit von Arbeiterentlassungen gegeben. Deshalb wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1924 derSatzderUmsatzsteuer von 2,5 Proz. auf 2 Prozent herabgesetzt werden. Durch diese Vorwegnahme der Herabsetzung der Umsatzsteuer wird in weiteren Verhandlungen der dem Reichstage vorliegenden Zollvorlage nach chrom gesamten Inhalt nicht vorgegriffen. Damit bleibt auch die endgültige Gestaltung der Umsatzsteuer neben der Frage der höheren Steuer und einer Reihe von Aenderungsvor- schlägen Gegenstand der Beratungen im Reichstag. Don ähnlicher Bedeutung wie die Herabsetzung der Umsatzsteuer ist die Frage der Minderung der die Äapitalbeschaiffuny belastenden Steuern auf ein für die stabile Wirtsu/aft tragbares Maß. Die durch den Uebergang auf Goldrechnung und zur Neuizuführuna von Kovital erforderlichen Umwandlungen können nm vorgenommen werden, wenn die Sätze auf dem Gebiete der G e s e l l s ch a f t s st euer und der Wertpapierstöuer gesenkt werden. Auch hier wird eine Senkung zum 1. Oktober 1904 eintreten.
Die steuerlichen Maßnahmen erfolgen^ angesichts der Dringlichkeit durch Verordnung des Reichspräsidenten. Die Reichsregierung erwartet, daß die gesamte private Wirtschast auf dem Wege zur Senkung des Preisniveaus folgt, ebenso die ö s f e n t l i ch e W i r t s ch a f t, insbesondere die Gemeinden mit ihren Werktarlfen.
schaft auf Kosten anderer zur Aufblähung brachte, rächt sich jetzt, und zwar in dem Augenblick, in dem Gewalt chr Ende findet.
Als großen, und zwar nach Frankreichs Ansicht ausschlaggebenden Trumps hält Herriot die Karte der einjährigen Rubrraumung in der Hand. Die deutschen Trümpfe sind nicht schlechter. Von den kommenden deutsch-französischen Wirtschastsverhandlungen hängt die Zukunft der französischen Industrie ab. Deutschland wird dieses Moment bei den Verhandlungen richtig auszuspielen haben, um deutsche Forderungen durchzusetzen, zumal England, ja sogar Belgien, Frankreichs treuester Vasall, die Aufnahme deutsch-französischer Handelsvertragsbeziehungen mit einer gewissen Rivalität betrachten. R. H.
Deutsch-belgische Wirtschaslsverhan- lungen.
Berlin, 12. September. Im Verlauf der Londoner Verhandlungen war zwischen den deutschen und belgischen Vertretern vereinbart worden, daß alsbald Verhandlungen zur Regelung schwebender WirtschaftS- fragen ausgenommen werden sollten. Die Verhand- lnngen werden, wie wir erfahren, am 15. September in Berlin beginnen. Die belgische Delegation, die aus dem Direktor im belgische« Außenministerium van Langenhove, den Generalinspektor im Finanzministerium Magnette, dem Generalinspektor für Industrie und Arbeit im Landwirtschastsministerium Henry, sowie aus den Sachverständigen: Gérard, Mareotty, van Dooselaere und Vertretern der luxemburgischen Regiemng besteht, trifft bereits heute in Berlin ein. Der hiesige belgische Gesandte Graf de la Faille, unterstützt von dem Generalkonsul Casteur werd btt Verhandlungen auf belgischer Seite leiten, deutscherseits ist Ministerialdirektor v. Stockhammern mit bei Leitung betraut. Ziel der Verhandlungen ist Ab- schluß eines Wirtschaftsabkommens.
Die Taktik der Regierung in der Kriegsschuld- und Dölkerbundssrage.
Berlin. 12. Sept. Mit Rücksicht auf die Zeilungspolemik der letzten Tage in der Angelegenheit der kriegsschüldlüge und des Beitritts Deutschlands zum Völkerbund wurden heute der Presse von berufener Seite sehr bestimmte Informationen erteilt, wonach die Kundgebung zur kriegsschuldlüge zuerst im Reichstag erwogen, später aber zum Abschluß der Londoner Verhandlungen geplant war. Sie hat aber in London aus rein technischen Gründen wegen des gedrängten eiligen Verlaufs des Abschlusses nicht mehr erfolgen können. Die deutfchnationale Einwirkung ist weder in diesem noch in einem späteren Stadium maßgebend gewesen. Dir überhaupt die Frage niemals vom parteipolitischen Standpunkt aus angesehen worden ist. Gelegentlich der parlamentarischen Beratung des Londoner Pattes hat dec ätzemutW^i ^ mit vollem Einverständnis mit dem Kabinett auch die Deutschnationalen von der geplanten Formulierung der Erklärung über die Kriegs- schuldlüge rechtzeitig unterrichtet. Es dürfe nicht übersehen werden, daß die Kundgebung bet Regierung lediglich eine prinzipielle Verpflichtung zur Notifizierung enthalte, daßesaber zur Autorität der Reichsregierung gehöre, wann sie ihre Ankündigung in die Tat umfetzen wolle. Sicher ist, daßDeulschlandnichtinden Völkerbund eintreten kann ehe nicht die Kriegsschuldfrage gelöst i st. Auch zwischen dem Staatssekretär Malhan und dem Außenminister haben in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten bestanden. Uebrigens hat auch in London trotz Gelegenheit kein einziger Staatsmann den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, das eine reine Zweck- mähigkeitsftage sei, angeregt. Wenn der leere Stuhl Deutschlands in Genf besetzt werden soll, müsse man das Statut zu Gunsten Deutschlands ändern und ihm nicht zumuten, daß es den Ratssitz durch die Wahl, erlange, sondern ihm einen ständigen Ratssitz zuteilen. Es fei anzunehmen. daß auch die bevorstehenden Beratungen des Kabinetts über diese Frage von den gleichen Voraussetzungen ausgehen.
Slrefeman» wieder in Berlin.
Berlin, 12. Sept. Der Reichsminister öe» Aeußèrn Stresemann ist wieder in Berlin em- getroffen.
Wie die „Voss. Ztg." berichtet, wird nach Rückkehr des Reichskanzlers Dr. Marx am Montag ein Kabinettsrat über die politischen Tagessragen stattfinden.
Die Durchführung des Dawes-Planes
Paris. 12. Sept. Wie der „Temps" mitteilt, kehrt der Generalagent für die deutschen Zah- hmgen Young morgen abend aus Berlin nach Paris zurück, um die Reparatronskommission über die von ihm bereits angeordneten Maßnahmen M unterrichten. Young wird sich auch in der kommenden Woche mit den beiden Treuhändern Delacroix und Rogara unterhalten, die vor dem 6. Oktober von der deutschen Regie- ruTtg die Zertifikate über 11 Milliarden Goldmark Eisenbahn- und 5 Milliarden Goldmark Industrie-Obligationen echalten müßten. Vor dem 6. Ohtober mühten auch alle Ausfühnmgs- und Kontrollorgane, die der Dawes-Plan vorsehe, gebildet werden. Ebenso müßten die neue Emissionsbank und die Reichseisenbahngesell- fchaft endgültig eingerichtet werden.. Die Reparationskommission werde im Einverständnis mit dem Generalagenten in- der nächsten Woche bi« verschiedenen Beschlüsse studieren,, die noch ge- ^.t —27>n müßten. Die Abmachungen über