hanauerSAnzeiger
General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Sanau a. M.
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Nr. 214
Donnerstag den 11. September
1924
Ariezsschulösrage un» Bürgerblvck
Die Erwartung, daß nach der letzten stürmischen Reichstagstagung wenigstens vorübergehend eine Entspannung auch innerpolitischer Natur eintreten werde, hat sich leider nicht er- ’ füllt Den Stein. den Herr Marx mit seiner I „Kriegsschuldnote" in den Parteikampf warf, 5 läßt nun täglich die übelsten Blasen aufsteigen. Mit grausamer Deutlichkeit zeigt es sich aufs ) neue, daß mir aus den letzten Jahren mit allen ihren Folgeerscheinungen so gut wie nichts gelernt haben, daß mir diese Frage, auf wessen Schultern die Kriegsschuld ruht, die für Deutschlands ganze Zukunft von einschneidender Bedeutung sein kann, nicht vom außenpolitischen ; Standpunkt betrachten, sozusagen als Angelegenheit des gesamten deutschen Volkes, sondern ; daß der Parteiklüngel wieder einmal die Kriegs- ßschuldnote in der erbärmlichsten Weise für -seine innerpolitische Agitation la u s s ch l a ch t e t. Schon der Umstand, daß es die Deutschnationalen waren, die den Reichskanzler zu seinem Schritte veranlaßten, um aus i diese Weise die Zustimmung eines Teiles der (Fraktion zu den Dawes-Gesetzen vor den Wäh- lern rechtfertigen zu können, bewegt die gesamte Presse der Linken, den Schritt der Reichsregierung zumindest als inopportun oder gar 'als verderblich hinzustellen.
Ganz besonders regt sich natürlich der „Vor- wärts" auf, dessen Nervosität seit dem Augenblicke keine Grenzen mehr kennt, wo die Mög- ligkeit einer baldigen Neubildung der Reichs- - egierung und der Schaffung des Bürgerblockes den Vordergrund trat. Der Eisner- 8 a nist y jcye Ger st, Ser esMH-tMWtegM ^in ließ, der alten monarchischen Regierung die Wchuld am Kriege in die Schuhe zu schieben, Mm somit dem Umsturz die geeignete Unterlage I bei der breiten Masse des Volkes zu schaffen, I geht in unveränderten Formen noch immer bei I den Herren Breitscheid, von Gerlach und Ge- I noffen um, die in Genf ihr unerfreuliches Wesen I treiben, und es versuchen, der Regierung in I Berlin bei ihrem Voranschreiten Knüppel zwi- Uschen die Beine zu werfen. Die sozialdemokra- k tische Presse ist zwar hell genug geworden, um «an der törichten Auffassung, wir allein hätten |ben Krieg hervorgerufen, angesichts der Ha!- k tung eines Teiles ihrer Leser nicht mehr unve- Mingt festzuhalten. Wohl aber setzt sie alle Hebel I in Bewegung, um unter keinen Umständen jetzt ketwa die neue Abschneidung der Kriegsschulv- I frage zuzulassen, weil sie sich davon schwere I innerpolitische Rückwirkungen in einem für Die I Umstürzler von 1918 ungünstigen Sinne er- D wartet. Die gesamte sozialdemokratische Agi- I tation, die sich mit besonderer Heftigkeit gegen V den Schritt der Herren Marx-Stresemann men» I bet, dient dem Zwecke,
( die Bildung des Bürgerblockes unmöglich zu machen,
S indem sie einen Keil zwischen die Deutschnatlo- I realen und die jetzige Regierung treibt. Dazu I bietet sich die günstigste Gelegenheit, indem sie I den Kanzler beschwört, von einer Notifizierung I des Kriegsschulddokkuments Abstand zu nehmen I und somit sein den Deutschnationalen seinerzeit I gegebenes Versprechen nur halb zu erfüllen. Die . gesamte Demokratie, der ebenfalls die Bürger- I blockangelegenheit nicht geheuer erscheint, die I viel lieber in einer „großen Koalition" mit den I Sozialdemokraten zusammengehen würde, als I die Deutschnationalen in die Regierung aufzu- I nehmen, schließt sich der Linken an.
Welchen weiteren Verlauf die Dinge neh- I men werden, läßt sich vor Beginn der nächsten I Woche kaum sagen. Äuf jeden Fall steht es fest, j daß die ganze Angelegenheit unter Entkleidung I Ores außenpolitischen Charakters mehr und kMehr zu einem innerpolitischen ( Parteizwist z u s p i tz t, in dessen Mittel- I punkt die Frage steht: Bürgerblock oder I große Koalition? Die Aussichten für die I große Koalition mit Einbezug der Sozialdemo- I ^rubie sind überaus gering. Abgesehen von der [ Demokratie ist weder bei der Deutschen Volks- [ ^"rtei, noch auch beim großen Teile des Zen- trmns Gegenliebe dafür vorhanden. Dagegen ! Drangt es mehr und mehr, angesichts der gan- I Verhältnisse in Deutschland, die Frage in ; ,n Vordergrund, den Bürgerblock sobald wie Möglich erstehen zu lassen, um der innerpoliti- wen Zerrissenheit der staatserhaltenden Par- 1 eten â Ende zu mache«.
Zusammenschluß -er Bolksparleien — nicht „Bürgerblvck".
In einem „Zusammenschluß der Volk Spar- teien — nicht „Bürgerblock" überschriebenen Artikel versucht die „D. A. Z." die polemische Schlagwortterminologie aus chrer Starrheit zu lösen und dm Kern der Problemstellung sachlich herauszuarb eiten. Das Blatt schreibt u. a.: Als durch die Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Mittelparteien seinerzeit die Möglichkeit auftauchte, daß man dazu gelangen könnte, nötigenfalls auch einmal ohne die Sozialdemokratie parlamentarisch zu regieren, hat die Linke das Schlagwort vom Büngerblock recht fleißig zur Diskreditierung dieser Bestrebungen aufgenommen und fand keideir in der Mitte und bei der Rechten keinen Widerspruch, man fügte sich vielmehr ohne Bedenken diesem Sprachgebrauch. Das Wort ist fachlich unsinnig, taktisch höchst unzweckmäßig. Der Begriff stammt aus der Dor- kriegszeit, aus vollkommen anderen politischen Verhältnissen als wir sie jetzt haben und entspricht den marxistischen Klass enk ampfbegriffen, nicht aber dm Anschauungen der Dolksparteien. Die Sozialdemokratie und die kommunistische Patter sind heute die einzigen, die keine Volks- partei sein, sondern nur ih'rr Klasse dienen wol- len. Sie unterscheiden den Proletarier vom „Bürger". Die Volksparteien selbst aber Wagen ihrem eigenen Grundgedanken ins Gesicht, wenn sie durch einen gedankenlosen Sprachgebrauchs Reser Scheidung Vorschub leisten, ^eute, da sieben Zehntel des deutschen Volkes Lohn- und Gehaltsempfänger sind, ist an sich diâ
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tischen Gvuppieruing. Sämtliche Dolksparteien haben ja große Massen von Arbeitnehmern, die sich weder „Bünger" im alten Sinne, noch Proletarier im marxistischen Sinne nennen lassen, in ihren Reihen. Nicht um einen Bürgerblvck handelt es sich, wie wir immer wieder betonen müssen, sondern um einen Znsammenschluß " er Valksparteien, und nickt nm eins gegen -die Arbeiterschaft gerichtete Bewegung gebt es, sondern im Gegenteil um die ^rags, ob die So ztal- demokratie sich länger unrechtmäßigerweise die Alleinvertretung der Interessen des arbeitenden Volkes anmaßen darf."
Demokratische Kunöaebung gegen -en Bürgerbloch.
^rantfurt a M., 10. September. Hier sprach gestern General v. D e i m l i n g in einer Versammlung, die von der Demokratischen Partei veranstaltet war. Der General wandte. sich gegen die Kriegshetzer, die immer noch nicht begriffen haben oder begreifen wollen, daß die Wiederaufrichtiina der Monarchie nicht nur den Krieg, sondern den Untergang des Reiches bedeuten würden. Der General fordert den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, Deutschland hätte die Einladung Macdonals sofort annehmen müssen. Die Rede gipfelte in dem Aufruf, für das Reichsbanner Schwarz-R»t-Gold zu wirken. Es wurde eine Resolution angenommen, in der es heißt:
„Die Versammlung warnt aufs dringlichste vor der Schaffung eines Bürgerblocks, der die unselige Klassenzerklüftung in unserem Volke vertiefen und die bisherigen Verteidiger der Republik auseinanderreißkn würde. Sie ruft auf zum engeren Zusammenschluß der deutschen Republikaner und fordert von Reichs- regierung und Reichstag die Anmeldung zum Eintritt in den Völkerbund."
Offener Brief an -en -eulschen Reichskanzler.
Der Volksbunö „Rettet die Ehre" hat an den Reichskanzler folgenden offenen Brief in der Kriegsschuldfvaige gerichtet:
Der Volksbond „Rettet die Ehre" als älteste der im Kampfe gegen die Krisgsfchuldlüge fte- hendm Organisationen begrüßt mit Genng- tuung, daß den fremden Regierungen offiziell zur Kenntnis gebracht werden soll, die deutsche Reichsregierung erkenne die sogenannte „Feststellung'', nach der Denifchland den Weltkrieg entfesselt habe, nicht an.
Wird jedoch zu hoffeii sein, daß dadurch die gegnerische, das deutsche Bolk ächtende Beschuldigung schon als VerlemndnnK erkannt wird? Die deutschfeindliche Presse in Frankreich, England, Rumänien und den Säubern der Kleinen Entente fiihrt schon seit Tagen einen Propaganda-Feldzug gegen die „beabsichtigte" Erklärung der Reichsregierung und die französische Regierung gab bereits in holbomtlicher Form zum Beweise angeblicher Uns-chuld bekannt, daß sie bei Kriegsausbruch zum Zeichen ihrer Friedensliebe ihre Truppen 10 Kilometer von der deutschen Grenze zurückaeVaen habe.
So lächerlich diese Abw ehr versuche sind, weil der aktenwäßige Beweis von der „Einkreisung" Deutschlands und dem jahrelang verübten „Kesseltreiben" gegen das deutsche Volk in der ganzen Welt bereits vorliegt, so beweisen sie doch, daß man die reinigende Wirkung der deutschen Erklärung mit aller Krafft unter»
Unter diesen Umständen bitten wir, eine Klärung der Frage, wer die Hauptverantwortung für den Weltkrieg trägt, durch den „Internationalen Gerichtshof im Haag" zu fordern. Obschon dieser Gerichtshof sich durch die Artikel 14 des Völkerbundsvertrages, sowie 34 und 35 des Gerichtshofftatutes selber „formal" die Mögl i chkeit ,schuf, die Prüfung abzulehnen, wei l Deutschland „nicht zu den Mächten gehört, die Anträge stellen können", so dürfte doch erreichbar fein, daß eine der „objektiv" denkenden zuständigen Mächte sich diese Weltfrage zu eigen macht und im Interesse der Wahrheit und der Weltgerechtigkeit Deutschland zur Wahrung sn- ner Ehre die H>and bietet. Solle aber wirklich keine der Mächte den Mut besitzen, diese immer brennender werdende Frage vor dem „Internationalen Gerichtshöfe im Haag" auszurollen, so bitten wir, von den Regierungen aller Kulturvölker die Niedersetzung eines internationalen, neutralen Schiedsgerichtes zu fordern, das die Kriegsschuldfrage nach den Formen des „Rechtes" beantworten kann.
Das deutsche Volk und seine Regierun'gen haben die Pflicht und das Recht, von der Welt zu verlangen, daß der machtpolitffchen Lüge von Versailles endlich ein Ende gemacht werde.
Kein Zulassungsgesuch Deulschlan-S zum Völkerbund.
Berlin, 10. Sept. Die „Zeit" beW'-'W fick
Präsidenten Löbe an Dr. Stresemann, m dem diesem nahegelegt wird, den entscheidenden Schritt zur Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu tun. Wäre, so meint das Organ ^es Außenministers, Macdonalds Anschauung in Genf maßgebend, so ließe sich über Löbes Aufforderung zum raschen Handeln reden. Aber nach Macdonald habe Herriot Schranken gezogen: einmal insofern, als er das Diktat von Versailles von neuem als einen Frieden des Rechts und der Gerechtigkeit bezeichnete, zrm anderen, indem er betont, daß von den vorgeschriebenen Formen des Aufnahmeverfahrens nicht abgewichen werden könnte. Dazu bemerkt die „Zeit":
ö e a g e - beo eu-
„D e n t s ch la n d i st a l s o n a ch A n s i. > t von Herr? ot an denselben ® e * bunden wie irgend ein unl____ Lender exo tischer Kleinstaat, wobei es einer völlig ungewissen Entscheidung Vorbehalten bleibt, welchen Platz man Deutschland jm Völkerbund zuweist, wenn man seinem etwaigen Antrag überhaupt Folge gibt. Deutschland ist es sich zunächst schuldig, einen Platz als gleichberechtigte Großmacht im Völkerburch in ^n-
tretung im VolkerwuMsvat zu erwerben. Es kann sich dem ungewissen Schicksal eines Auf- nahmeankrags umso weniger aussehen, als Herriok Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund mit den sogenannten Reparationsleistungen in Verbindung gebracht und damit Voraussetzungen aufgestellt hat, die man bei uns bei entsprechendem Willen jederzeit als Steine in den Weg legen sann.“
Don -er DölKerbun-skagung.
Parmoor über Deutschlands Zulassung zum Völkerbund.
Genf, 10. Sept. Bei den Verhandlungen der Dritten Kommission machte Lord Parmoor heute in. bezug auf Deutschland Aeußerungen, die eine gewisse Sensation hervorriefen. Lord Parmoor war dahin verstanden worden, daß die englische Delegation zu gegebener Zeit einen Antrag auf Zulassung Deutschlands in den Völkerbund stellen werde. Wie sich später herausstellte, war diese Auffassung falsch. Es handelt sich um eines jener Mißverständnisse, die bekanntlich auch bei der Rede Macdonalds zu Nachtrag, licher Korrektur Veranlassung gaben. Das englische Stenogramm über die betreffenden Erklärungen des englischen Delegierten hat folgenden Wortlaut:
„Dieser Plan (für die Beschränkung der Rüstungen) wäre unvollkommen, solange nicht Deutschland Mitglied des Bundes ist. Indem Deutschland Mitglied werde, würde es einerseits die gemeinsamen Verpflichtungen hinsichtlich des Schiedsgerichts, der Sicherheit und der Entwaffnung übernehmen, während es andererseits zu den Vorteilen berechtigt wäre, die mit
der Mitgliedschaft verbunden sind. Er wisse nicht, ob Deutschland noch rechtzeitig Mitglied werden könne, um noch während der gegenwärtigen Tagung an der Beratung des Planes mitzuwirken. Aber er halte eS für notwendig,zu sagen, daß die britische Delegation jeden Vorschlag für die Zulassung Deutschlands unterstützen werde, wie die» bereits von dem englischen Ministerpräsidenten mitgeteilt worden sei. Wenn die Deutschen gekommen sein werden, (was vorläufig noch nicht der Fall ist), würde die englische Regierung der Kommission einen solchen Vorschlag unterbreiten."
Genf, 10. Sept. Lord Parmoor hat heute aßenk nach der Sitzung des Dritten Ausschusses die Presse empfangen und it. a. erklärt, daß das Schlußwort seiner heutigen Ausführungen für die Aufnahme Deutschlands allgemein mißverstanden worden sei. Die Ankündigung von neuen und ähnlichen Vorschlägen bezog sich, wie jetzt Lord Parmoor erklärt, nicht aus die Aufnahme Deutschlands, sondern auf den besonderen Vorschlag in der Abrüstungsfrage. Was die Auf. nähme Deutschlands betreffe, so könne England keine Vorschläge machen, sondern es sei ein deutsches Auf. nahmegesuch notwendig, das dann von der zuständigen Kommission der Völkerbundsversammlung, die die Auf- nahmegesuche aller anderen Staaten und die übrigen Präzedenzen angenommen hat, geprüft werden müsse.
Kerriols Entschleierung.
Paris, 11. Sept. Heute wird die französischi Abordnung in Genf in der d^ten Ko-mm'i>svon des Völkerbundes schriftliche Vorschläge m der Frage der Schiedsgerichte, der und der Abrüstung erstatten. Der Genfer Bericht erstatter der „Chicago Tribune S^ubt.daßder französische Plan folgende Punkte enthalten
wird:
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2. Aufrechterhaltung der Medms» vertrage von Versailles und St. Germain, Trianon und Reuilly; . „
3. Definition des Begriffes »Angreifer in dem Sinn, daß, wer ein Schiedsgericht ablehnt, als Angreifer zu betrachten ist;
4. Verhängung militärischer Zwangsmaßnahmen gegen den Angreifer;
5. Zwangsmaßnahmen, welche Staaten verhängen müßien, die über Eelne Armee verfügen, so ;.V. musseEnglandscine Flotte zur Verfügung stellen, die Schweiz die wirtschaftliche Blockade verhangen usw.
6. Aufrechterhaltung der bestehenden Al- lianzverlräge. durch welche msbe- sondere die kleine Entente Schutz finden sollte. *
Der phrasLngeschwängerte Versöhnung^- apostsi entschleiert sich hier in seiner wahren Gestalt. Nicht um einen Gerechtigkeits-srieden ist es ihm zu tun — ein solcher mühte naturgemäß Voraussetzung für ebne Völkerversöhnung sein — sondern einzig und allein darum, das Ge- rvaltdbktat von Dersaiblles mit einem Bollwerke internationaler Verträge zu umgeben, sinter dem Frankreich und seine Vasallen ihres Raubes in alle Ewigkeit sicher wären. Nicht bar Weltsriede soll stabilisiert werden, sondern em- zig und allein Frankreichs Weltmacht, ohne Rücksicht darauf, daß sie auf dem größten Betrüge der Weltgeschichte aupgefbaut ist. Darum auch die Angst vor Deutschlands Absicht, das Lügengewebe der Kriegsschuld zu zerreißen. Darum auch die Anstrengungen Herriots, Deutschland vor einem maßgebenden Einfluß im Völkerbünde, im vornherein ausIusäilten. und die Deutschen' sind so unsäglich einfältig, noch immer nicht zu merken, auf welche Leimrute sie gelockt werden.
Um das Sicherheilsabkommen.
Genf, 10. Sept. In der heutigen Sitzung bei dritten Ausschusses (Rüstungsfragen) nahm als erster Redner zur allgemeinen Aussprache über die Resolution Herriot-Macdonald der jugosla. wische Außenminister Marinkowitsch bas Wort. Er erklärte, daß feine ursprünglichen Ein. Wendungen gegen das alte Garantiepaktprojeki dadurch zerstreut wurden, daß nunmehr der Friedensgedanke eingeführt wurde. Marinko, witsch verteidigte weiter die Sonderabkommen, die immer mit den Bündnissen der Vorkriegs, zeit verglichen würden. Diese Bündnisse hätten aber vierzig Jahre lang den Frieden aufrecht, erhalten. Man müsse auch die geographischen Gesichtspunkte berücksichtigen. Aufgabe bei Kommission sei es, unter Berücksichtigung aller Machtmittel zu einem neuen Garantiepaktsystem au gelangen.