Hanauer

Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sla-t- und Landkreis Sana« a. M.

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Nr. 204

Samslag de« 30. August

1924

WWe der ÄW im MM

©äs Reichsbahngesetz mit 314 r 127 Stimmen, also mit mehr als Zweidriltel Mehrheit, angenommen. Die Reichsregierung gegen die Krlegsfchuldlüge

Das Spiel ist aus ... Der Reichstag hat aestom nachmittag 4.15 Uhr unter Mitwirkung eines grohey Teiles der Deuts-chn-ationalen an ten gefährdeten Stellen die Dawesgöfetze ange- nommen. Bei- der Abstimmung über das ver- fas ungsändernde Reichsbahn« esetz haben von 441 anwesenden Abgeordneten 314 dafür und 127 dagegen gestimmt, sodaß also mit einem Wehr von 19 Stimmen die zur Annahme dieses Gesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit .ge­sichert war. Gegen das Gesetz stimmten die Kommunisten, die Nationäs-ozialisten und 50 Deüts-chnationäle. Damit ist d-ie Reichstagsauf- lösung, zu der das Dekret vom Reichspräsiden­ten bereits unterschrieben- w-ar und das sich in der roten Mappe des Reichskanzlers befand, vermieden worden und die Unterzeichnung de- Londoner Paktes kann heute Mittag in Land >n erfolgen.

Was uns das Londoner Abkommen bring m wird, wird uns die Zeit lehren. Das eine fei über heute schon sestgestellt: Grund zum froh­locken haben wir nicht, denn mir haben eine neue Rieseülast aus uns genommen, die das deutsche Volk auf die Dauer von rund einem halben JaHchundert tragen flott, wenn auch k -r Dawesplan selbst von der Zeitdauer nicht spricht. Aus drei Duetten sollen Jahreszahl un- gen an unsere Gegner stehen: Eisenbahn, In­dustrie, und StaatHaushaft. In den ersten bei­den Jahren Äst Mar aus der Kasse des deut- Mwn âavtshxrikèaifts nichts abz-usühren — wie

Ms'^tiL^MâEM«! L «vzUily L vHU JL <z<wi w 8 ^ iiru *—vj ^viuuu^i'vii Goldmark fällig, in den Jahren 1927/28 500 Millionen und 1928/29 1250 MMvnen. Die

meisten deutschen Wirtschaftler sind der Ansicht, daß die Abführung solch gewaltiger Zahlungen, die im übrigen als Mindestziffern genannt wer­den, für das deutsche Wirtschaftsleben geradezu vernichtend wirken müssen. Die Jndustrieobii- Mtionen sind für unser Dasein nicht minder hart als die Zahlungen aus dem deutschen Staatshaushalt? Wenn auch im ersten Jahre die deutsche Industrie nichts auszubringen hat, so sind im Jahre 1925/26 125 Millionen, 1926/27 250 Millionen und 1927/28 die Normal- leistung von 300 Millionen fällig. Das wichtigste Element unserer deutschen Wdrbchäft, dem wir den unvergleichlichen Mu^fts^ und die starke Entfaltung im letzten halben Jahrhundert ver­danken, wird ebenfalls schwer belastet. Endlich die Verpfändung eines der -wichtigsten Grund­pfeiler unseres wirtschaftlichen Lebens: die dAftsche Eisenbahn. Eine Reineinnahme von 660 Millionen zuzüglich 290 Äoiuivnen Trans­portsteuern soll aus den deutschen Eisenbahnen herausgewirtschaftet werden. Der Anfang be- Mügt man sich mit weniger. Als Gesa m t- und Normalleistung, und zwar wm Jahre 1927/28 ab muß das deutsche Volk die ge­waltige Summe von zweiundeinhalb Milliarden jährlich an die Entente obfüh- ren. Als Erleichterung gewährt man Deutsch­land eine ausländische Anleche von 800 Millio­nen, deren Summe zur Hälfte der neuzugrün- denden Gvidnotenbank zukommt, während die ändere Hälfte in Gestalt von Sachleistungen den Ententemächten wieder zuflieht. In knap­pen Umrissen sind- Her die schweren Lasten .nd die sogenannte Erleichterung zahlenmäßig auf­geführt worden.

Angesichts dieser Lasten und weiter ange­sichts der geringen Zugeständnisse von der Gegenseite, der Bestimmung, daß die mili­tärische Besetzung des Ruhrgebiets noch ein gan­zes Jahr dauern soll, konnte man es völlig be­greifen, wenn in der Seele unseres -armen, miß- Handelten-Volkes eine starke Verbitterung Platz gegriffen hatte und zahlreiche Volksvertreter einen Kampf gegen die Londoner Abmachungen führten. Wenn man nunmehr doch noch zu einer Zustimmung gekommen ist, so wird diese Tatt sache gewiß hier und da Befremden erregen, ^ber man wird dabei berücksichtigen müssen, "aß es diese Volksvertreter eine große Selbst­überwindung gekostet haben mag, doch noch ihre Zustimmung zu erteilen. Nach einer von oer Parteileitung der Deutschnationalen Volks- partei veröffentlichten Mitteilung über die EruNH ihres Verhaltens werden die â-Stimmen der Deutschnationalen auf die Erwägung zurückgeführt, daß durch das Ver- ®^Mto einer akuten Krise, durck Beteiliauna

der Deutschnationalen Volkspartei an der Re­gierung und durch Einflußnahme auf die Durch­führung des Abkommens im Sinne einer steti­gen Verbesserung der augenblicklichen Not­wendigkeit genügt werde. Der nun gleichfalls veröffentlicht Beschluß der Deuffchen Dolkspar- tei bringt klar zum Ausdruck, daß die verant­wortliche Mitarbeit der Deutschnattonalen ein unbedingtes Erfordernis der Lage ist. Hätte die deutschnationale Fraktton die Annahme der Gesetze verhindert, so wäre voraussichtlich auf Jahre hinaus die Schaffung einer nach innen und außen starken Regierung unmöglich ge­worden. DieMittelparteienwürden nach links gedrückt wordensein und hätten einen Kurs mitmachen müssen, der sehr vielen und gerade den besten ihrer Mitglieder mit Recht als unheilvoll erscheint. Die Deutsch­nattonalen hoffen also Einfluß auf die Regie­rung zu bekommen und da auch die Regierungs­parteien eingesehen haben, daß eine Minder- Heitsregierung, die bald von rechts, bald von links, sich Krücken borgen muß, innerpolittsch und noch viel weniger außenpolitisch eine starke Handlungsfreiheit besitzt, so ist im Verlauf der Reichstagsferien eine Umbildung der Reichsre­gierung im Sinne des Wahlergebnisses vom 4. Mai zu erwarten.

Sitzungsbericht.

Berlin, 29. Aug. Kurz vor 3 Uhr eröffnet Präsident Wallraf die Sitzung zur Vornahme

.tonen Das Haus

t nur wenige Lücken auf. Die

Tribünen sind überfüllt. Am Regierungstisch hat das gesamte Kabinett Platz genommen.

Den größten Prozentsatz abwesender Mit­glieder zeigt die kommunistische Fraktion. Don ihren 62 Mitgliedern fehlen nicht weniger als 15. Davon sind drei inhaftiert, fünf von den Sitzungen ausgeschlossen, zwei in Rußland und- einer in Amerika. Zu Beginn der Sitzung geht das Gerücht um, daß sich einige Kommunisten, vielleicht sind das die übrigen drei fehlenden, vom Reichstag fernhalten, weil sie befürchten, im Falle der Reichstagsauflösung sofort verhaftet zu werden-. Es schwebt nämlich gegen eine Reihe von Kommunisten ein Strafverfahren, und durch Verlust ihrer Immunität im Falle der Auslösung des Reichstages können sie sofort verhaftet werden, wie dies auch bei der letzten Reichstagsauflösung zu beobachten war.

Die Kommunisten beantragen für acht Ge­setze namentliche Abstimmung, die Sozialdemo­kraten nur namentliche Abstimmung über das Reichsbahngesetz. Ein nationalsozialistischer Um­stellungsantrag wird abgelehnt.

Es erfolgt zunächst die Einzelabstimmung über die einzelnen Gesetze. Die endgültigen ent­scheidenden Schluß-abstimmungen sollen sich erst hinterher anschließen.

In der Einzelabstimmung zur d r i t t e n L e s u n g wird das Bankgesetz gegen Deutschnationale, Nationalsozialisten, Kommu­nisten angenommen. Mit der gleichen Mehrheit werden angenommen: das Privatnotenbank­gesetz, das Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs von Rentenbankscheinen, das Münz­gesetz, das Jndustriebel-astungsgesetz und das Ausbringungsgesetz, ferner das Reichsbahngesetz und- Reichsbahnpersonalgesetz. Beim Mantelge­setz über das Londoner Abkommen wird der Antrag Hergt (Räumung der widerrecht­lich besetzten Gebiete bis 10. Januar 1925) gegen die Antragsteller a b g e l e h n t.

Der Antrag Fehrenbach, wonach die Reichs- regierung das Jnkraftreten des Gesetzes be­stimmt, wird angenommen. Darauf wird auch das M-antelgefetz von der gleichen Mehrheit wie bisher angenommen.

Nunmehr erfolgen

die enfcheiöenden Schluff­abstimmungon

über die einzelnen Gesetze. Das B a n k g e s e tz wird angenommen mit 259 gegen 172 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dagegen stimm­ten: Deutschnationale, Nationalsozialisten, Kom­munisten und Deutschsoziale. Der Kanzler und der Reichsaußenminister beteiligen sich an der Abstimmung, indem sie ihre Plätze bei ihren Fraktionen einnehmen und Karten abgeben. Die übrigen Minister Lebalten iüre Plätze am

Regierungstisch inne und nehmen an der Ab­stimmung nicht teil. In einfacher Abstimmung angenommen wird das Privatnoten­bankgesetz von der Üblichen Mchrhett.

Dann folgt eine namentliche Abstimmung auf die andere. Unaufhörlich gellen die Abstim. mungshupen durch das Haus. Das Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs von Rentenmarkscheinen wird mit 262 gegen 172 Stimmen bei einer Enthaltung an- genommen. Jedesmal, wenn die Kommunisten namentliche Abstimmung beantragen, erheben sich zur Unterstützung di« Nationalsozialisten mit ihnen. In einfacher Abstimmung wird das Münzgesetz angenommen

Das Industriebrlaflungsgesstz wird in namentlicher Abstimmung mit 260 gegen 176 Stimmen bei einer Enthaltung an­genommen. Das Anwachsen der Gesamtstim- men und zugleich das Anwachsen der „tRetn*- Stimmen ruft im Hause lebhafte Bewegung hervor. Das Aufbringungsgesetz wird mit 261 gegen 175 Stimmen bei zwei Enchal- tungen angenommen.

In den langwierigen Pausen zwischen den Mstimmungsergebnissen sieht man zahlreiche Abgeordnete der Rechtsparteien den Saal ver­lassen. Sobald über ein neues Gesetz abgestimmt wird, füllt sich das Haus wieder. Bemerkens­wert ist, daß auch bei dem Aufbrtngungsgesetz wieder eine Stimme mehr abgegeben wurde.

Nunmehr erfolgt die namentliche

Abstimmung über das Reichsbahngesetz, zu dessen Annahme eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Mit allgemeiner Spannung wird dabei die Haltung der Deutschnationalen beobachtet. Verschiedene deutschnationale Abge- ordnete zeigen auffällig die rote Neinkarte, geben sie aber beim Einsammeln der Karte nicht I

Stimmen.Die erforderliche Zweidrit- t-elmehrheitistalso erreicht und das Reichsbahngesetz damit angenom­men.

Die Mitteilung des Abstimmungsergebnisses wird von den Kommunisten und- Nationalso- zialisten mit stürmischen Pfuirufen und lauten Verwünschungen gegen' die Deutschnationalen begleitet. Einige Trrbünenbesucher klatschen Beifall.

Von den Deutschnationalen haben 47 mit Ja und 50 mit Nein gestimmt. Als krank waren seit längerer Zeit gemeldet die Abgeordneten Frau Behm, Dr. Hugenberg, Lind und Weiln- böck; ferner fehlten die Abgeordneten Körner und Schiele. Diese konnten sich an der Abstim­mung daher nicht beteiligen. Die übrigen 50 Mitglieder der Fraktion haben unter der Füh­rung der Abgeordneten Hergt und Graf Westarp gegen die Vorlage gestimmt.

Das Reichsbahnpersonalgesetz wird mit 270 gegen 163 Stimmen angenommen. Bei der dann folgenden Abstimmung über das M an­te l g e s etz reicht die für die Durchsetzung der namentlichen Abstimmung erforderliche Zahl Kommunisten und Nationalsozialisten nicht aus. Das Gesetz wird in einfacher Abstimmung an­genommen. Damit sind sämtliche Gutachten­gesetze angenommen. Die Kommunisten be­antragen nunmehr den nach Artikel 72 der Reichsverfassung möglichen Einspruch gegen die Verkündung der angenommenen Gesetze. Wird ein solcher Einspruch von einem Drittel der Ab­geordneten unterstützt, so hat er die Wirkung, daß die Inkraftsetzung der Gesetze sich um zrbet Monate verzögert und der Volksentscheid darü­ber vorgenommen werden muß, wenn nicht der Reichstag und der Reichspräsident die Gesetze als dringlich erklärt. Kommunisten und Natio­nalsozialisten stimmen für den Einspruch, die Deutschnationalen geben blaue Enthaltungs­zettel ab. Der Antrag wird in namentlicher Ab­stimmung mit 274 gegen 73 Stimmen bei 84 Stimmenthaltungen abgelehnt. Die dafür ab­gegebenen Stimmen der Kommunisten und Na­tionalsozialisten machen kein Drittel aus.

Die Entschließungen.

Nunmehr wird über die Entschließungen ab­gestimmt. Einstimmig angenommen wird u. a. eine Entschließung, beim Lastenaufbringungs­gesetz für die Industrie die Freigrenze von 20 000 Mark nicht zu unterschreiten. Einstim­mig angenommen wird ferner eine Zentrums­entschließung zur Sicherung der Rechte des Eisenbahnpersonals. Bei einer kommunistischen Entschließung, wonach alle zurückgekehrten aus­gewiesenen Eisenbahner beim Ueberaana des

Betriebes von der Regie auf die Reichsbahn wieder eingestellt werden sollen, muß die Snd- scheSnmg durch Hammelsprung erfolgen. DKk Entschließung wird mit den Stimmen der Kom­munisten, Sozialdemokraten und Nationalsozia­listen. sowie einer Anzahl von Abgeordneten des Zentrums und der Deutschnationalen an­genommen.

ftalisierung wird gegen die Stimmen allein der Antragsteller abgekehnt, ebenso die übrigen kommmttsttschen Entschließungen, sowie ein« nattonalsozialffttsche zur Bekämpfung der Schuldlüge.

Angenommen wich dagegen die non den Nationalsozialisten vorgeschlagene Entschsie- ßung, welche die sofortige Vorlage eines allge­meinen Amnestregesetzes für politffche Straf­taten verlangt, sowie eine Entschließung der Deutschnationalen, die von der Reichsregierung fordert, sie solle spätestens binnen zwei Jahren von dem Recht Deutschlands Gebrauch machen, seine Lefftungsfähigkeit erneut nachprüfen zu lassen, um eine Herabminderung der Gesamt­last des Dawes-Planes herbeizuführen.

Erklärungen v. Graefes.

Dann gibt der Nationalsozialist v. G r a tz f e folgende Erklärung ab: Meine Partei hast den heutigen Tag, den Jahrestag der ruhmreichen Schlacht bei Tannenberg, den Tag, wo 314 Volksvertreter di« deutsche Souveränität, die deutsche Volkswirtschaft, ja das deutsche Volk selbst dem Zugriff des internationalen Groß­kapitals unter dem Beifall der fremden Diplo­maten ausgeliefert haben, für den schwärzesten Tag in der deutschen Geschichte seit dem 9. No- vember 1918. — Stürmische, anhaltende, immer wieder erneute Schlußrufe von den Bänken der Koalittonsparteien hindern den Redner, sich weiter verständlich zu machen. Der bayerische Softsparteiler Leicht, der dann das Wort er­greifen will, verzichtet darauf, weil das der tobende Lärm der Kommunisten unmöglich macht, die ihrerseits das Wort verlangen.

Dann erfolgt die namentliche Absttrnmung über das Mißtrauensvotum der Na­tionalsozialisten. Es wird mit 251 gegen 94 Stimmen bei 85 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Es folgt die Beratung über die Anträge für das besetzte Gebiet. Minister Dr. Höfle spricht dem Ausschuß für die besetzten Gebiete den Dank der Regierung für seine Arbeiten aus. Er bedauert ine Straffreiheit der Separatisten, jetzt komme es aber darauf an, im besetzten Ge­biet wieder vertragsmäßige Zustände herbeizu- führen. Die Anträge seien im allgemeinen ge- eignet, die Not der Betroffenen zu lindern.

Die Ausschußanträge wurden nach kurzer Aussprache angenommen.

Nachträglich ruft Vizepräsident Dr. Dell den Nattonalsozialisten von Graefe wegen seiner vorher verlesenen Erklärung, die weit über den Rahmen einer zulässigen sachlichen scharfen Kri­tik hinausgegangen sei, zur Ordnung.

Die Amnesiieanlrüge.

Es folgt die Beratung der nattonalsozialW» schen, soziaLemokratischen und kommunffttschen Amnestieanträge. Der Rechtsausschuß bAintragt sämtliche Anträge abzulehnen.

Die Debatte verläuft sehr bewegt und nimmt zurzeit Formen an, die der Würde des Hauses kaum entsprechen. Mit Mühe vermag der Vize­präsident Dr. Bell die Ordnung aufrecht zu er­halten.

Der Demotrat Dr. Haas erklärt sich mit den Ausschußbeschlüsien einverstanden. Der Natio­nalsozialist Dr. Frick protestiert lebhaft. Nach der Begnadigung der Separatisten sei es ein unhaltbarer Zustand, wenn nicht auch im un­besetzten Gebiet die sogenannten politffchen Verbrecher begnadigt würden.

Der Kommunist Katz hält unter großer Er­regung seiner Fraktion eine aufgeregte Rede gegen die „Klassenjustiz", in der er heftige An­würfe gegen den deutschen Richterstand erhebt. Auch -der preußische Innenminister Severing, der sich noch im Saal befindet, wird wüst be­schimpft. Aus den Reihen der kommunistischen Fraktion kommen unaufhörlich Rufe „Lump, Mörder, der gehörte auf die Guillotine" und ähnliche. Ein Kommunist nennt die bürgerlichen Abgeordneten Sadisten und Bluthunde. Der Redner selbst trägt eine endlose Liste von Ur- teilen gegen Kommunisten vor und beschwert sich über Mißhandlung Verhafteter, über Spitzelunwesen und Rechtsbrüche.

Eingegangen ist inzwischen ein Antrag bei SoLialdemokrLtâ des -Zentrums, der Demotra*