Hanauer «Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M.

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Freilag Sen 29. August

1924

Vor der 6

VSWkS soll Vie E'ntscheiöu n - kak- le n über Annaihme oder Abileihnung der Ge- ische zum DawesWtachten und damit über die Frage, ob der Reichstag aufgelöst wird oder nicht. UrfspËgEich hatte man tuen Plan gefaßt, sm Mittwoch unter allen Umständen fertig zu werden. Dann — dem Druck der VestlMnifse Mchgebend —, einigte man sich, Donnerstag die Entscheidung fallen zu lassen, unb gestern vertagte man die Abstimmung auf heute ^rei- taig. Wenn uns nicht die Frist gegeben wäre, bis zu der unsere Untochändler v.e Unterschrift vollziehen müssen, dann könnte man mit Siiche"- heit noch mit einer weiteren endlosen Ver­schleppung der Krisis rechnen. Morgen Mittag hat die Unterzeichnung des Londoner Taktes zu erfolgen, sodaß wir gezwungen sind, heute un- bedingt Klarhekt zu schaffen. Die am Mittwoch vorgenommenen Auszä!hlungen, die zur Ab- lehmmg des Reichsbahngesetzes und zur An­nahme ü-er übrigen acht Vorlagen führten, er« geben noch nicht das wichtige Bild für Re Schlußabstimmung. So gering auch die Aus­sichten für eine Verständigung sein mögen, so hat man die allerletzten DerstäNdignngsfäden noch Nicht zerrissen. Die inzwischen eingereich- tm deutschnationalen Sonderan­träg e sind es, von deren Annahme oder Ab­lehnung fast alles abhängt. Der Angelpunkt, um den sich eigentlich dies dreht, ist der, ob die Regierung in der Lage fft, den Deutschnationa- tien die 'geforderten Zugeständnisse zu manchem, ehe Re endgültige Abstimmung erfolgt, oder ob sie sich nur bereit erklärt, nach gefallener Ent- schâung in neue Verhandlungen einzutreten.

Während im allgemeinen sonst die dritte M^MM^ii^m als Re-kürzeste, am gnWn wurde und nur noch in seltenen Fällen große Aussprachen kamen, weicht man diesmal von der Gepflogenheit ab und unterhält sich noch ausgiebig. Was dieser Reichstag an Unzuläng­lichkeiten traurigster Art aufzuweffen hat, sucht er scheinbar dadurch wieder wett zu machen, daß er sich in nicht endenwollenden Debatten verliert, für die die breite Oeffentlichkeit, die mit Spannung einer Entscheidung entgegensieht, wenig Verständnis hat. Dieses Parlament, vor die schwere Alternative — „annehmen oder ab­lehnen" — gestellt, gleicht Kindern im Dunkeln, die sich bemühen-, ihre Angst durch Sprechen, Lärmen und Schreien zu verscheuchen.

Zur Stunde, da dies geschrieben wird, läßt sich über den Ausfall der Entscheidung noch nichts sagen. Ueber Re gestern bis in die späte Nacht hinein gepflogenen Besprechungen zwi­schen Vertretern der Regierungsparteien und den Deutschnationalen wird strengstes Still­schweigen gewahrt. Nur das eine wird erklärt, daß die entscheidende Stellungnahme der Frak­tionen sowohl der Volkspartei wie der Deutsch- nationalen ben heutigen Fraktionssitzungen, die bereits um 9 Uhr ihren Anfang genommen ho­hen, Vorbehalten worden sei.

Berlin, 28. Aug. Bei noch ziemlich leerem Hause eröffnet Vizepräsident Rießer die Sitzung gegen 10% Uhr mit einem kurzen Gedenken an den 175jährigen Geburtstag Goethes.

Kommunistische und nationalsozialistische A n= trägeaufAmnestiefür die politischen Ge­fangenen gehen an den Rechtsausschuß. Eine Reihe kleinerer Vorlagen wird in rascher Folge erledigt. '

Eine Debatte entspinnt sich bei der Aus­sprache zum D i ä t e n g e s e tz, welches den Reichstagsabgeordneten ihre Freifahr- r a r t e n bis 8 Tage nachder Neuwahl belassen will. Deutschsoziale und Nationalsozia- llsten erheben Einspruch. Das Gesetz wird in enter und zweiter Lesung angenommen.

Darauf tritt man in die dritte Lesung ^ Londoner Gesetze ein. Die Mehrzahl der nabinettsmitglieder nimmt auf der Regierungs- dank Platz. Der

Deutschnalionale Dr. Quaatz vreist auf die starke Zurückhaltung feiner Partei i 1 Er zweiten Lesung hin. In die dritte Ld- sung und in die entscheidenden Abstimmungen gehe seine Fraktion jedoch mit einem Gefühl tiefer Enttäuschung und Bitterkeit.

TA s Redner fährt dann fort: Es ist bedauer- uch, daß die Argumente des Kommunisten Dr. (Osenberg, die die Deutschnationalen im Drogen teilten, nicht aus deutschem ®eme ge- ooren sind. Die zweitgrößte Partei, oud) eine

sogenannte Arbeiterpartei, die Sozialdemokra­tie, fischt leider unter dem Panier London. Mit dem gleichen Bedauern muß man feststellen, daß die Reichsregierung für London Partei ergriffen hat. Beim Erscheinen des Gutachtens haben sogar amtliche Stellen sich mit einem Enthusiasmus dafür geäußert, der unverständlich ist.

Ich erkenne durchaus an, daß ein gewisser Anfang der Räumung da ist. Noch ist aber der Termin ungewiß. Man hört sogar, daß die Räumung erst nach dem 15. Oktober erfolgen s dl l. (Hört, hört, rWs.)

Zu den Anträgen der Deutschen Volkspartei möchte ich die Antragsteller auf einen Punkt Hinweisen: Es widerstrebt uns, daß man die wichtigsten Belange der deutschen Wirtschaft, daß man Re Voraussetzung für die Hinfälligkeit des Londoner Abkommens allein darauf bindet, daß das Rheinland früher geräumt wird. (Bei­fall rechts.) Wir meinen, was der deutschen Wirtschaft und den wirtschaftlichen Interessen recht fft, sollte dem Nhsinlande wohl billig sein. (Zustimmung rechts.) Alle die Dinge, die uns am Herzen liegen, haben keine vertragsmäßige Bindung erfahren. Ungeheuer ist bet uns die Erbitterung über die Amnestie. Wir ha­ben überdies das Gefühl, daß wir planmäßig von dem Maße der Verantwortung zurück- g eha lten werden, das uns unserer Stärke nach zukommt.

Wir machen der Regierung den Vorwurf, daß sie das, was sogar die Jndulstrie als un­erträgliches Opfer bezeichnet, als tragbar und als einen Sieg der deutschen Interessen hat an« preisen lassen.

Bian tröstet uns mit Kem Au-Mau des Schiedsrichtergedankens. Damit ist es eine merkwürdige Sache. Dieser Gedanke weist eine durchaus doppelseitige Natur auf.

Die indirektenSteuern sind in dem Gutachten in einem ausgesprochen kapitalffti- schen Sinne behandelt, und es ist geradezu u n - glaublich, daß sogar von einer Arbetter­st a r t e i ein solches Gutachten angenom­men und sogar zu ihrer Wahlparole gemacht werden kann. (Lebhafte Widerrufe links; an­dauernde Unruhe.) Jetzt werden die Herren sich hoffentlich längst über die Wirkungen Reser Pandombüchse klar sein. (Zurufe links: Wie werden Sie denn eigentlich im letzten Augen­blick stimmen?) Darüber werden Sie ja wohl nach meinen Ausführungen im klaren sein.

Die Haltung der Sozialdemokratie ist von politischen Momenten diktiert, die das Eharak- teristikum der ganzen fluchwürdigen Politik seit 1918 sind. (Große Unruhe links.) Diese Politik ist sehr weitsichtig. Man sieht nicht nur Reichstagswahlen, sondern sogar die kommende Reichspräsidentenwahl und hält es für möglich, in der Zwischenzeit eine Reichstagswahl einzuschieben, einen Wahl­kampf, von dem man sich einen Kampf der na­tionalen Parteien untereinander verspricht. Wir warnen Sie. Glauben Sie nicht, den deutschen nationalen Gedanken wieder ducken zu können. Wir werden jedenfalls dafür sorgen, daß der nationale Gedanke in Deutschland nicht stirbt. (Lebhafter Beifall rechts.) Der

Sozialdemokrat Sollmann

führt aus: Die vorliegenden Gesetze sind für uns nur die Konsequenz des verlore­ne n K r i e g e s. Von rechts und links hat man in den letzten Tagen nur öde Schimpfereien gehört. Hinter den Kulissen ging ein Parlamen- teln vor sich, um wieviel Silberlinge man sich seine nationale Schmach abkaufen lassen will. Alle Demagogie von links und rechts ist ge­schlagen dadurch, daß niemand einen anderen Ausweg gezeigt hat. Die Deutschnationalen sind ebenso unfruchtbar wie die Nationalsozialisten und die Nationalkommunisten .(Heiterkeit.) Auch wir bedauern, daß die Separatisten amnestiert werden müssen. Es blieb nichts weiter übrig. Jetzt werden wir Dr. Stresemann beim Wort nehmen, der im Auswärtigen Ausschuß er­klärte, daß die Amnestie auch auf allgemein politische Vergehen ihre Rückwirkung haben müsse.

Wir verteidigen die Zukunft und die Frei­heit der deutschen Nation gegen die Deutsch- nationalen und die hohe Kultur der deutschen Arbeiterbewegung gegen Re rohen Gewaltakte der Kommunisten. Wir kämpfen aeaen die

Front von Ludendorff bis Katz. (Heiterkeit.) Dann erhält das Wort

Reichsaußenminister Dr. Stresemann.

Er geht zunächst ausführlich auf die Ausführun­gen des früheren französischen Ministerpräsi­denten Poincarè im Senat gegen die Politik Herriots ein. „Das Ergebnis der Verhandlun­gen im französischen Senat war, daß die Mehr­heit des französischen Senats, die früher ein­stimmig die Politik Pomcarss wiederholt ge­billigt hat, ihm nicht mehr gefolgt fft, daß die Mehrheit sich auf den Standpunkt Herriots ge­stellt hat.

In meiner ersten Rede habe ich ausgeführt, daß niemand eine Gewähr dafür hat, wie lange Herriot ein politischer M a ch t f a k - tor in Frankreich sein werde. Und noch bei den letzten Wahlen war ziffernmäßig das Er­gebnis so, daß nur etwas über Re Hälfte der abgegebenen Stimmen für Herriot war, die andere Halste für den Nationalismus, ö:r hin­ter Poincarè stand, hinter ihm steht und noch heute in der Presse und in der öffentlichen Meinung eine grosse Macht hat. An diejenigen, die -hier nein sagen und damit das ganze Ergeb­nis Der Londoner Abmachung in Frage stellen, möchte ich einmal die Frage stellen: Wenn man diese Aeußerung von Pomoare lieb und weiß, welcher Dernichtungswille dahinter ste t, vielleicht würdigt man dann etwas mehr, was in London gegenüber dieser Tendenz erregt worden fft, einer Tendenz, welche glaubt, Deutschland in den Klauen zu haben und nicht wieder fostoffen will. Dem gegenüber Hawn Mir eine Erklärung für die praktische Durch­führung der Räumung erhalten.

Sie sehen darüber hinaus den Grundgedan­ken, der sich durch Re Sachverständigengut­achten himdurchzicht: eine Lösung der Re- p a r a t i o n s f r a ge zu finden, die sie aus der drückung heraushebt und sie in die Sphäre wirt- schaftli-cher Abmachungen hineinhebt. Wenn S>s sich unter diesen Gesichtspunkten, das Londoner Ergebnis ansehen, dann wird es vielleicht von manchen objektiver betrachtet werden, als es mir bisher in der Diskussion des Hauses erschienen ist. Sie werden mir von links -und rechts zuge­stehen, daß wenigstens London nicht im Geiste des Poincarismus geitanden hat. Ich darf Ihnen aber auch sagen für die Zukunft: Diese Kammerdebatte in Paris zeigt, daß Poincares Gefft wieder zu dem herrschen­den Geist in Frankreich werden wird, wenn die jetzt angeknüpsten Fäden zerrechen. Ich sehe dann zwar, wo der Faden abgerissen ist, wo er aber wieder angeknüpft werden könnte, sehe ich nicht; wenn Mir nicht innerhalb des Par­laments und des deutschen Volkes zu einer Eini­gung kommen.

Der Außenminister setzt sich dann im einzelnen mit den gegen die Regierungspolitik gerichteten Vorwürfen der D eutj chnationalen auseinander. Als er sich dagegen verwahrt, daß die Regierung Partei für das Gutachten ergriffen habe, ruft der Deutschnationale Hergt: „Wir wen­den uns ebenso gegen die falsche Darstellung!" Dr. Stresemann antwortet: »Wenn die Regierung nicht sofort gesprochen hätte, wenn sie gewartet hätte, bis die'Rachrichten von Reuter und Havas kamen, so hätte man doch gesagt: „Ja schläft denn die Regierung?" Auf die Annexe konnten wir noch nicht Rücksicht nehmen, weil sie erst später kamen.

Zur Kritik an dem Eisenbahngesetz erklärt der Außenminister: Der Kommissar hat keinesfalls ein unumschränktes Verfügungsrecht. Es handelt sich nur um gewisse Funktionen, die erst in Kraft treten, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, weder aus dem Ertrage der Eisenbahn, noch aus anderen Reichsmitteln die Leistungssummen herbei­zuschaffen. Wenn ein vollständiger Bankerott der deutschen Zahlungsfähigkeit vorliegt, dann kann doch das nicht als normale Bestimmung hinaestellt werden. Das Normale ist vielmehr, daß wir das ganze in der Hand behalten. Auf die Frage des Aba. Ouaatz, ab es richtig sei, daß am 10. Januar n. I. nochmals geprüft werden soll, ob Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt hat, erwidert Strese­mann, Anlaß zu diesem Gerücht habe vermutlich eine falsche Darstellungseiner letzten Rede gegeben, in der er auf die Zusammenkunft der Alliierten am 15. Dezember hingewiesen habe, wogeprüftwerden soll, ob die Aufhebung der Besetzung der Kölner Zone zum 10 Januar erfolgen soll.

Über die angebliche Bindung Deutschlands bezüglich der Handelsverträge erklärt der Alinister: Die englische Wirtschaft empfindet offenbar eine sehr große Beunruhigung über ein etwaiges fran­zösisch-deutsches handelspolitisches Einvernehmen. England hat aber die Möglichkeit, wenn es dieses Geipenst los werden will, durch Beschleunigung der Räumung, Frankreich jegliche Druckmöglichkeit gegenüber Deutschland zu nehmen. Jedenfalls ist die deutsche Delegation für die Verhandlungen, die am 1. Oktober beginnen sollen, keinerlei Bindung! eingegangen. Wenn Ministerpräsident Herriot da-1

von gesprochen hat, kann er damit nur unsere prin zipielle Bereitwilligkeit zu Verhandlungen gemeint haben.

Der Redner schließt: Wer da glaubt an das deutsche Volk, wer da meint, daß bas deutsche Volk nicht untergehen darf und nicht untergehen wird, der sollte auch nicht glauben, bah einzelne Paragraphen eines wirt­schaftlichen Vertrages den Gang der Entwicklung aufhalten werden, wenn diese Deutschland wieder zur Gleichberechtigung unter den Rationen führt. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte). Dann wer­den sich auch später andere Wege finden. Wollen Sie die Zukunft retten, so treten Sie auf den Boden der Gegenwart. (Lebhafter Beifall.)

Reichsfi«anzminister Dr. Luther stellt nochmals fest, daß wir selbstverständlich nur durch die Not gezwungen waren, das Ab­kommen zu akzepfteren. Die Kontrolle. unserer Einnahmen sei am schwersten zu ertragen. Die Delegation habe sich in London bemüht, die Kon­trolle so gering wie möglich zu gestalten. Es komme nur ein Aufsichtsrecht des Kommissars in Frage, das auf Auskunstsefteilung beschränkt sei. Die Durchführung des Gutachtens müßten sich alle kommenden Regierungen angelegen sein laffen. Die Verfügung über die deutsche Wirtschaft ytüffe aber stets der deutschen Regierung verbleiben.

Slbg. Fehrenbach (Ztr.)

verliest für das Zentrum eine Erklärung, in der es heißt, wenn durch eine Ablehnung der Gutachten- gesetze unser Volk in neue Unsicherheit und Not­stände hineingestoßen werde, so müsse die Verant­wortung denen zugeschfteben werden, die in falscher Einschätzung der internationalen Lage und in politischer Verblendung uns den Weg versperrten. Als der Redner es bedauert, daß der Abg. Dr. Quaatz (Dntl.) trotz des Ernstes der Situation lächelt, antwortet Dr. Quaatz: »Wenn man Sie ansieht, darf man da nicht unwillkürlich lächeln?" Präfident Dr. Bell erteilt dem Abg. Dr. Quaatz für diese Bemerkung einen Ordnungsruf.

Hier sollte nach früheren Vereinbarungen die Entscheidung über die Anträge eingeschoben werden,

Abg. o. Gusrard (Ztr.) beantragt die Zurück­haltung der Entscheidung hinter die Entscheidungen über die Gutachtengesetze. Wenn der Londoner Vertrag abgelehnt wird, dann seien diese Fürsorge- beschlüsse nur eine Fata morgana, die das Elend der enttäuschten Bevölkerung des besetzten Gebietes nur noch steigern würde. Der Minrster für die besetzten Gebiete, Dr. Höfle, sprint sich im gleichen Sinne aus. Die Abg. Dr. Mumm (Dntl.) und Florian (Komm.) verlangen die Entschei­dung vor der Abstimmung über den Londoner Vertrag. Der Antrag v. Euèrard wird angenommen.

In der Fortsetzung der 3. Beratung der Gut- achtengesetze verliest Abg. Dr. Zapf (D, V. P.) eine Erklärung seiner Fraktton, wonach diese dem Antrag der Deutschnationalen nicht zu stimmen könne, weil sonst neue Verhand­lungen nötig wären. Die Volkspartei würde aber eine neue Hinausschiebung der griffen nicht ver­antworten können. Die Anträge der Deutschen Volkspartei seien aber eine Plattform, auf die sämtliche Parteien treten können.

Abg. Teilmann (Komm.) forbert schleunigste Auflösung des Reichstages. Vor dem Reichstag bildeten bereits Massen Spalier, um dem Begräbn« beizuwohnen. Die Kommunistische Parte: werde dasLo ndoner Abkommen ablehnen Die Hauptverantwottung dafür trage die Sozial, demokrane. (Für mehrfache' Beleidigungen bei Regierung wird der Redner zur Ordnung gerufen.)

Abg. Graf R e v e n t l o w (Nat.-Soz.) greift den Reichspräsidenten an, der ausnahmsweise seit zwei Jahren keinen Munitionsarbeiterftteik mehr organi- jierr habe. (Unruhe bei den Sozialdemottaten.) Vizepräsident Dr. V e l l rügt den Ausdruck. (Großer Lärm bei den Rational-Sozialisten.) Der Redner verliest zum Schluß eine Erklärung, wonach seine Partei die Obje ktivität d es D aw e s ' Gutachtens nicht anerkenne. Die aus-- ländischen Kommissare seien feindliche Eindring­linge, für deren Sicherheit keine Gewähr über nommen werde. ,

Abg. S chiff er (Dem.) verurteilt die Knftk des Vorredners. Das Londoner Abkommen ver­trage bei seiner weltgeschichtlichen Bedeutung eine

Keule Nachmittag Abstimmung.

(Letzte Meldung).

Berlin, 29, Aug. Der Reichstag ist heute morgen 10 Uhr zusammengetrete«. Der Reichskanzler hat eine «rklâ- r u » ö abgegeben, in der eS heißt, daß die Regierung die Anträge der Deutschnationalen nicht annehmen könne, daß sie aber ihre Grundlagen aucrkenue und versuchen werde, sie auf andere Weise ;« verwirklichen. Die Ahstim« mund «rkolat heute nachmittag.