Hanauer S Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M.

General-Anzeiger

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Nr. 262

Donnerslag den 28. August

1924

Schlägerei im Reichstag.

Drei kommunistische Abgeordnete von der Sitzung ausgeschlossen. —

Die Schlutzabflimmung erst morgen Freilag?

Die Deuts dinationalen

Landesverbandsvorsitzenden lehnen mit 39 gegen 3 Glimmen das Londoner Abkommen ab.

Verlin, 27. Aug. Der Reichstag, dessen heu­tige Sitzung vom Präsidenten Wallraf um 11.15 Uhr eröffnet wird, beschäftigt sich zunächst noch nicht mit der Fortsetzung der großen Aus- spräche, sondern mit der Beratung des kommu­nistischen Antrages, der zu der Abstimmung am Donnerstag alle ausgeschlossenen und in­haftierten Abgeordneten zulassen will. Der Wirtschaftsparteiler Hampe als Berichterstat­ter teilt mit, daß der Geschäftsord­nungsausschuß diesen Antrag abge- lehnt hat. Die. Kommunisten beantragen nunmehr, wenigstens die ausgeschlossenen Ab­geordneten Remmele und Dr. Schwarz zu der entscheidenden Sitzung zuzulassen.

Der kommunistische Antrag auf Hinzuziehung der ausgeschlossenen und' inhaf­tierten Abgeordneten wird gegen die Sozial­demokraten, Kommunisten und Nationalsozia­listen a b g e l e h n t, ebenso der kommunistische Antrag, wenigstens Remmele und Dr. Schwarz zuzulassen. Der Ausschuß antrag wird dann unter lebhaften Pfuirufen der Kommuni­sten angenommen.

Die Prügelszenen.

Der Nationalsozialist Frick beantragt, den Antrag seiner Fraktion auf Amnestierung der sogenannten politischen Verbrecher dem Rechts-

dem starkbesetzten Hause zunächst Mitteilung von den Beschlüssen des Aeltestenrates. Er ruft den nationalsozialistischen Abgeordneten von Graese wegen beleidigender Zurufe gegen den demokratischen Abgeordneten Brodauf zur Ord­nung. Zu den Prügelszenen teilt der Präsident mit, daß es noch nicht gelungen sei, alle Einzel­heiten aufzuklären, festgestellt seien jetzt schon immerhin folgende kommunisttfche Abgeordnete als Angreifer: Gnche, Neddermeyer und Epp­stein. Der Präsident fchlieht die Abgeordneten wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für die MittWochssitzung aus. Die Kommunisten verlangen darauf das Wort zu einer Erklärung. Der Präsident erwidert, daß er diesem Ver­langen erst entsprechen kann, wenn die drei Ab­geordneten den Saal verlassen hätten. Unter allgemeiner Spannung des Hauses wartet man einige Minuten, darauf erklärt der Präsident: Da die drei Abgeordneten sich weigern, meiner Aufforderung Folge zu leisten, hebe ich die Sitzung auf fünf Minuten auf. Die Abgeord­neten Grube, Neddermeyer und Eppstein (K.) bleiben auf ihren Plätzen.

Nach fünf Minuten wivd die Sitzung von Präsident Wallraf wieder eröffnet, der fol­gendes bemerkt: Durch die vorhin festgestellte Weigerung der Abgeordneten Grube, Nedder-

auch das letzte Mal sein. Das Recht des einzel­nen Abgeordneten, eine Meinung hier auszu- sprechen, muß ebenso gewahrt werden wie die Würde des Reichstages. Wenn man mich noch zu weitergehenden Maßnahmen zwingt und wenn dieser Zwang von Ihnen (nach links zu den Kommunisten) ausgeübt wird, so werde rch durch meine Pflicht zu einem anderen W;ge !gezwnngen fein.

Abg. Stöcker (Komm.) verllangt das Wort .zur Geschäftsordnung.

Präsident Wallraf: Ich erteile Herrn Stöcker das Wort nicht, da er mir erklärt hat,

men wolle. Gegen dieses mein Verhalten ^eht ihm zunächst nur der Einspruch an das baus frei. Damit ist diese Sache für heute erledigt. (Beifall.)

Man trM sodann unter Protestrufen -m

Äv^nnnnung uver ods yctitgcjeg

ein. Der Präsident macht von dem Vorschlag

faffung vorzulegsn. Das Haus ist damit ein­verstanden.

Zum Bankgesetz beantragt Abz. Koenen

Unter« auch die

(Komm.) namentMche Abstimmung, stützung dieses Antrages erleben

isten

Nationalsozialisten, woraus die

Bravo! rufen. Die Unterstützung reicht aus. Das B ankge s etz wi rd mik 2 ä 9 ge gen 1 7 1 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen a n- genommen.

Abgogejbon murden im ganzen 422 Stimmen. Dagegen stimmten die Deutschnationa- l e n, die Völki sch e n, die K o m m u n i st e n und die Deutschsozialen. — Vor den weiteren Abstimmungen erhält das Wort zu einer Erklärung namens der Nationalsozialisten . Dr. Frick: Namens der National­

dritte Lesung vor. (Hört, hört! links.)

Die volksparteilichen Anträge werden mü den Stimmen der Deutschnativnalen, der Volks»' Partei und des Zentrums angenommen. Die Demokraten stimmten dagegen, nachdem sie klärt hatten, daß diese Forderungen Sâsti ständlichkeiten seien und daß sich die Regierung bereits Wär erklärt habe. In der nomsmueyen

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SÄbstver»

Mrtglied enthält sich der Stimme.

Damit sind die Abstimmungen zur 2. Lesung der Londoner Gesetze erledigt und die Tages­ordnung erfchöpft. Präsident Wallraf Mögt vor, die nätbüe Sitzung Donnerstag 10 Uhr mit folgender Tagesordnung ahzuhalten: Kleine Vorlagen, 3. Lesiung der Londoner Gesetze, na» tionalfozialistifcher AmnestieantNag, sowie ein Gesetz, welches im Falle einer Reiichstagsaus- Losung den bisherigen Abgeordneten die F r e t» fahrt bis zum Tage der Neuwahl und noch acht Tage darüber HEuaus zufichert. Nach einer längeren Gefchäftsord- nungsdebattè wird beschlossen, die Tagesord-

wird. Damit vertagt sich das Haus auf Don­nerstag.

Der Aelleflenral zur Prügelszene.

Berlin, 27. Aug. Der AMestermat des Reichstags des igte sich während der Unter» Mit der Ge»

B , _ betont, daß

es kaum möglich sein werde, die entscheidende

Abkommen die separatistischen Hochverräter im besetzten Gebiet ebenfalls begnadigt würden.

Die Ueberweisung ist abhängig davon, daß niemand im Hause Widerspruch erhebt. In die­sem Augenblick meldet sich der Demokrat Brod- auf-Chemnitz und erhebt Widerspruch. — Kom­munisten und Nationalsozialisten springen von ihren Plätzen auf und dringen unter tobendem Lärm gegen die Bänke der Demokraten vor. — Eine Anzahl demokratischer Abgeordneter stellt sich schützend vor die erste Bank der Demokra­ten, auf der der Abgeordnete Brodaus seinen Platz hat. Der Lärm hält minutenlang an. Mit geballten Fäusten stoßen Kommunisten und Na- tionalsozialisten laute Verwünschungen gegen Brodaus aus. Nur mühsam gelingt es dem Präsidenten, sich Ruhe zu verschaffen. Schon hofft man auf Beilegung des Zwischenfalls, da stürzt unter Führung des Kommunisten Nedder­meyer eine Schar kommunistischer Abgeordne­ter, darunter Höllein und Köhnen, noch einmal gegen die Demokraten los. Brodauf wird von seinen Fraktionsgenossen Korell, Kopsch, Diet­rich-Baden und andere geschützt. Brodaus ver­teidigt sich mit einem zusammengeballten Bün­del Zeitungen. Die Kommunisten schlagen mit geschwungenen Fäusten auf die Demokraten ein, die nach Möglichkeit abzuwehren suchen. Auch Sozialdemokraten werden in die Prügelei verwickelt, an der sich inzwischen die meisten kommunistischen Abgeokdneten beteiligen. Wäh­rend im Saal der ungeheure Tumult fortdauert erheben sich die Tribünenbesucher spontan von ihren Plätzen und stoßen laute Pfuiruse und Verwünschungen gegen die Streithähne aus. Im ganzen Hause herrscht ungeheure Erregung. Der Präsident, der angeblich versucht hat, sich Ruhe zu verschaffen und mit der Glocke nicht mehr durchdringen kann, verläßt den Sitzungs­saal. Der Abg. Brodauf wird von seinen Freun­den aus dem Saale geführt. Die erregten Dis­pute im Saale dauern an.

Nach sieben Minuten eröffnet der Präsident ule Sitzung von neuem.

Nachdem im weiteren Verlaufe der Aus­sprache Reichsverkehrsminister Oeser nachdrück­lich versichert hat, daß die Rechte des Eisenbahn­personals durchaus gewahrt bleiben, ist die Zweite Lesung des Eisenbahngesetzes erledigt. Zur zweiten Lesung des Mantel- Wetzes zum Londoner Abkommen liegen keine Wortmeldungen vor. Infolgedessen ist auch die-

Gesetz erledigr.

Dann wird die V e r h a n ü l u n g u n t e r - suchen, da der Aeltestenrat zusammengetre-

Um 5.52 Uhr eröffnet Präsident Wallraf den

Teil der Sitzung. Inzwischen haben sich Tribünen wieder dicht gefüllt. Auch die Miplomatenloge ist besetzt. Der Präsident macht

Saal zu verlassen, und durch die von mir des­halb verkündete Unterbrechung der Sitzung tritt der Ausschlußder drei Abgeordne­ten auf acht Sitzungstage ein. (Kurze Pause.) Ich stelle fest, daß sie auch jetzt nicht den Saal verlassen und also sich wiederholt ge­weigert haben, meinen Anordnungen Folge zu leisten. Dadurch ist der

Ausschluß auf 20 Sitzungstage

von selbst eingetreten. (Großer Lärm bei den Kommunisten; lebhafter Beifall bei den ande­ren Parteien; kommunistischer Zuruf: Die Skla­venhändler brüllen Bravo!) Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Reichsverfassung dem Präsidenten des Reichstages das Hausrecht zu­steht. (Großer Lärm bei den Kommunisten und Zurufe; Beifall bei den anderen Parteien.) Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß ein Wi­derstand gegen meine Maßnahmen einen Haus­friedensbruch bedeutet. (Großer Lärm bei den Kommunisten), und daß weiterhin Widerstand gegenüber den Exekutivbeamten als Wider­stand gegen die rechtmäßige Ausübung der Staatsgewalt gilt. Abgeordnete, die auf frischer Tat festgenommen werden, verlieren ihre Im­munität gemäß-Artikel 37 der Reichsoerfassung. (Großer Lärm bei den Kommunisten.) Nun­mehr bitte jch, die T r i b ü n e n f ü r d a s P u- blikum zu räumen. (Die Kommunisten rufen: Hier bleiben!) Auch die Herren von der Regierung und die Journalisten bitte ich, ihre Plätze zu verlassen.

Das Publikum verläßt die Tribünen; ebenso räumen die im Saale anwesenden Regierungs­vertreter ihre Plätze. Der Abgeordnete Ned­dermeyer verläßt freiwillig den Saal; dagegen warten die Abgeord- n e t e n G r u b e u n d E p p st e i n erst eine ) reimalige Aufforderung der vom Präsidenten herbeigeholten Krimi­nalbeamten ab, ehe sie sichent- e r n e n. Die im Saale verbliebene kommuni- tische Fraktion begleitet die Amtshandlung mit Johlen, höhnischen Rufen wie: „Hoch die Äemo- 'ratie!" und singt zum Schluß die Interna­tionale.

Als Präsident Wallraf wieder im Saal er­scheint, rufen die Kommunisten: „Nieder mit diesem Polizeiparlament!"

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung wieder um 6.30 Uhr mit einer Erklärung, von der auf der Tribüne infolge der bauernden lär­menden Unterbrechungen der Kommunisten nur Bruchstücke verständlich werden. Er führt etwa aus: Die polizeiliche Entfernung von Abgeord­neten (Pfui-Rufe bei den Kommunisten) aus diesem Saale steht einzig da in der Geschichte des Deutschen ReickiStaaes. Ich 'hoffe, es wird

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sämtlich an der Sache vorbei. Sie sind nur ein

Freiheitspartsi wird ihrer Aiuffassung dadurch Ausdruck geben, daß sie keine Stellung zu den Anträgen nimmt, sondern sich der Abstim­mung e n thält.

Namens der Sozialdemokratischen Frakt'on gibt

2(bg. Dittmann folgende Erklärung ab: Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird wie bisher mit Entschiedenheit dafür wirken daß die rechtswidrige Besetzung des Rub-rge biets und der übrigen Sanktionsgebiete so rafd wie möglich, jedenfalls noch vor dem 15. Au gust nächsten Jahres aufgehoben und für die Kölner Zone die am 10. Januar 1925 ablau­fende Räumungsfrist pünktlich innegehalten wird. Die vorliegenden Anträge und Resolu­tionen vermögen an dem geltenden ReLtszu- stand und an der Lage des deutschen Volkes nichts zu ändern. Ihre Annahme soll lediglich zur Verschleierung der Tatsache dienen, daß ver­sucht wird, Mitglieder einer Partei dieses Hau­ses durch Einräumung von Regierungsstellen und wirHchaftliche Zugeständnisse zu einer Ver­änderung ihrer bisherigen Haltung Al bewegen. Aus diesem Grunde lehnt die Sozialde­mokratische Reichstagsfraktion alle diese Anträge und Resolutio­nen a b.

Nach der Ablehnung des Antrages Haas (D.) auf Zulassung von Noten der Privatnoten­banken im Werte von 20 Mark werden in e i r« facher Abstimmung angenommen: das Privatnotenbänkgesetz, der Ge- setzentwurf über die Liquidierung der Rentenbank und das Münzgesetz. Da­gegen stimmten geschossen die Kommuni^en, die Nationalsozialisten und die Dsutschn>ativna- tem Das Gesetz über die I n d u st r i e b e - l a st u n g wird mit 247 gegen 173 Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen. Ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Die Abstimmung über

das Reichsbahngesetz

ist wieder namentlich; es wird mit 248 gegen 174 Stimmen bei einer Enthaltung angenom­

men, die Zweidrittelmehrheit ist also nicht erreicht. Das Reichsbohnpec- sonalgesetz wird in einfacher Abstimmung ange-

nommen.

Zum Mont eltzesetz über das Lon­don e r A b k o m m e n liegen die bekannten

volksva-rteikichen Zu.satzanträge vor. Der Deutschnationale S ch u I z - Bromberg erficht namens seiner Fraktion, er behalte sich für den Fall der Annahme dieser Anträge in — Lefnna die Stellung eigener 5"

Anspruch nehmen werde. Es ist Mo mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Scblußab« ftimmung erst am Freitag erfolgt Wym der ^ewejteoeat pn den Vor- i n d^r M'ttwoch-Dormit» tagsitzum g Stellung. Es wurde versucht, die

Tâehmer an der ( den Kommuniston

stellen. Von alsozial-fften

wurde dagegen Einspruch erhoben, daß sich der Aeltestenrat zum Uniiechuchu^ngscmsschuß in die­ser Angelegenheit mache: die notwendigen Er­mittelungen müßten in anderer Weise durchge­führt werden. Auf DorkMag des Zentrums wuchs die Untersuchung der Vorgänge schließlich dem Vorstand des Reichstags über«

wissen. Nach den bisherigen spielte sich der Vorgang so ab,

fftelliungen der in

Brodaufs Wahlkreis gewählte

Grube auf BrodcoUf einstürmte und mit er­hobener Faust ihm drohend Juries: Dafür wsr- mit Ihnen -abrechneu! Die

den wir in

in der Nähe Drodaufs stehenden Abgeordneten Korell (Dem.) und Peine (S.) glaubten, Grube wolle auf Brodaus einnlagen und drängten ihn zurück. Daraus etwickelte sich dann zunächst ein Handgemenge zwischen Peine und dem - Kommunisten Neddermeyer. Der Kommunist Eppstein stürmte nun ge­meinsam mit Grübe gegen Brodaus vor. Epp­stein und Neddermeyer schlugen mit Fäu - st e n a u f d e n A b g. B r o d a u f e i n, sodaß dieser am rechten Auge verletzt wurde unt> sich

in Behandlung der sozialdemokratischen Aerztrr mußte. Der sozialdemo

Dr. Stegmann begeben mußte. Der sozialdemo­kratische Abg. Richter riß Eppstein von Brodaufs Platz los uNd zwischen den Sitzen der Sozialdemokraten wurde dann Eppstein o e r« prügelt. Dabei wurden ihm auch mit einem Zeitungshalter Schläge auf den Kopf versetzt, die auf seiner linken GesWshälfte einen bluti­gen Schmarren zurückließen. Abg. Brodauf, der über dem rechtem Auge einen Verband trägt,

blieb weiter im Haus.

Explosion bei Heraeus.

Hanau, 28. Aug. Heute vormittag kurz vor 11 Uhr ereignete sich im Laboratorium der keramischen Abteilung der heraeusschen Fabrik eine Explosion, durch die drei Ar­beiter schwer verletzt wurden. Wahr­scheinlich handelt es sich um die Explosion eines )elbchälters, doch konnten wir bis Redakkions- chluß Näheres nicht in Erfahrung bringen. Die rrei Verletzten, die sämtlich schwere Brandwun­den davongelragen haben, wurden m das Land- 'rankenhaus gebracht. Die Feststellung der Na^ men der Verletzten war bisher nicht möglich. Der Fabrikfeuerwehr gelang es das Feuer auf

Den seinen Herd zu beschränken, die restliche träge in zweiter Löschung nahm die sofort herbeiaeeille Lre^ Anträae für die' willige Feuerwehr vor.