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Hanauers Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M.

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Sir. 201

Mittwoch den 27. August

1924

M EimldmtW

Noch keine Entscheidung über die Ko Wirkungsversuche auf

Der Reichstag hat gestern die zweite Lesung und damit die Spezialberatung des Londoner Protokolls und der Ausführungsgesetze zum Dawesgutachten begonnen. Heute will man mit dieser Lesung zu Ende kommen, um dann mor­gen die dritte Lesung und die entscheidende Ab­stimmung vornehmen zu können. Das Interesse ist weniger der Debatte über die einzelnen Ge­setze als der ausschlaggebenden politischen Frage zugewandt, wie sich die Deutschnationalen schließlich bei der morgigen Abstimmung ver- halten werden. Diese Frage ist noch immer nicht geklärt. Für heute sind die Vorsitzenden sämtlicher Landesverbände der Deutschnationa­len Volkspartei nach Berlin berufen worden, um unter dem Vorsitz Hergts über die Lage zu beraten. Im Laufe des gestrigen Tages sind im Reichstag von verschiedenen Seiten Versuche gemacht worden, um die Deutschnationalen zu einer Haltung zu bewegen, die der Verabschie­dung der Dawesgesetze nicht gefährlich werden kann. So hat die Deutsche Volkspartei Anträge über frühere Räumung des Ruhrgebiets und eine sachgemäße Handhabung und Auslegung des Rheinlandabkommens sowie über die Kriegsschuldfrage eingebracht, die jedoch nach einer parteioffiziösen Mitteilung der Deutsch­nationalen von diesen nicht als vollständig ge­nügend anerkannt werden. Zur Stunde läßt sich also noch nicht sagen, was morgen geschehen wird. Beharren die Deutschnationalen weiter­hin'auf ihrem ablehnenden Standpunkt, so ist

Möglichkeit gegeben. cüs die lMng des Reichstages, da ein von der Wirt­schaftlichen Vereinigung eingebrachter Antrag auf Aufhâng der des verfassungsändernden Charakters des Eisenbahngesetzes die Mehrheit des Hauses nicht finden dürfte und auch die Reichsregierung in einer gestern abgehaltenen Kabinettssitzung ihren Standpunkt, daß man für das Eifenbahngefetz eine Zweiidrittelmehr- Heit verlangen müsse, bestätigt haben soll.

Berlin, 26. Aug. Kurz nach 11 Uhr eröffnete Präsident Wallras die heutige Sitzung des Reichstages, die der zweiten Lesung der Gut­achten-Vorlagen vorbehalten ist. '

Sämtliche Vorlagen, die sich auf die Lon­doner Konferenz beziehen, stehen auf der Ta­gesordnung. Ihre Beratung soll in vier Gruppen erfolgen. Die erste Gruppe umfaßt die Bankvolage, die zweite die In - dustriebelastung, die dritte das Reichs­bahngesetz, die vierte das M a n t e l g e - fetz. Die Abstimmungen zur zweiten Le­sung sollen nicht nach Erledigung der einzelnen Gruppen, sondern gemeinsam am Schluß der Beratung, also voraussichtlich Mittwoch nach­mittag erfolgen.

Bei Sitzungsbeginn zeigten sich im Hause noch starke Lücken. So sind die Plätze der Deutschnationalen noch fast völlig leer, da diese noch eine Fraktionssitzung abhalten.

Zur Beratung gestellt wird zunächst die erste'Gruppe der Gutachtengesetze, nämlich das Bankgesetz, das Privatnotenbankgesetz, das Ge­setz über die Liquidierung des Umlaufs der Rentenbankscheine und der Münzgesetzentwurf.

Der Deutschnationale Dietrich hält dem Reichsbankpräsidenten Schacht vor, daß er seine Machtbefugnisse überschreite. Der Kreditnot der Landwirtschaft werde nicht ge­nug Rechnung getragen. Das Gesetz über die Liquidierung der Rentenbank hebe die Schuld Ws Reiches an die Rentenbank einfach auf. Ebenso bedauerlich sei es, daß die Reichsbank das Geld, das die Landwirtschaft selbst ge­schaffen habe, den Landwirten zu 7 Prozent ausleihe. Das sei allerdings ein glänzendes Ge­schäft für das Reich. Gerade dieser Gesetzent­wurf lade die Deutschnationalen nicht chn, die Verabschiedung der Vorlagen zu fördern.

Auf einen nationalsozialistischen Antrag, den Reichsbankpräsidenten zu z i- -I-" n, erwiderte Präsident Wallraf, die Ge- Ichäftsoronung gebe dem Reichstage zwar das ^echt, einen Minister hcrbeizurufen, nicht aber den Reichsbankpräsidenten. Der

Sozialdemokrat Seil erwidert den Deutschnationalen, die Renten­bank sei nur ein aus der Not geborenes Provi- wllum. Die Wurzeln der Zerstörung der deut-

der IMN-EM.

ttung der Deulschnationalen. Ein- -ie Deulschnattonalen.

Ischen Währung seien in der Kriegs-Finanzpoli­tik zu finden, an der die Freunde der Deutsch­nationalen Schuld gewesen seien. Die Politik der Rechtsparteien habe Deutschland in die Lage gebracht. Es bleibe leider nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten zu ergreifen, die Deutsch­land den Weg zu einer besseren Währung zeigen. Dabei brauche man keineswegs vom Dawes-Plan begeistert zu sein. Die Sozialde­mokratie trete aus allen diesen Gründen auf den Boden der Gesetzesvorschläge. Der

Zenkrumsabg. Hammers

gibt Eindrücke aus Gesprächen mit Helfferich kurz vor dessen Jtalienreise wieder, aus denen hervorgeht, daß dieser nicht die Opposition um jeden Preis gewollt habe. Auch Helfferich habe geäußert, im gegebenen Augenblick müsse man die praktischen und realen Interessen voran­stellen. Im übrigen führt der Redner aus: Ausländische Kredite erhalten wir nur, wenn im Innern bei uns Ruhe eintritt. Eine große Anzahl von Krediten ist unter der Bedingung der Annahme der Dawes-Gesetze gewährt wor­den. Anderenfalls werden sie sofort hinfällig. Die deutsche Wirtschaft ist bereit, die schweren Opfer der Industriebelastungsgesetze auf sich zu nehmen, wenn ihr nur ihre Stellung im Rah­men der Weltwirtschaft erhalten bleibt. Die Konstruktion des Gesetzes unterliegt freilich vie­len Bedenken. Die Belastung selbst schwankt zwischen 20 und 50 Prozent des Vermögens. (Hört, hört!) Der hält eine Ablehnung her Bankgeietze'und ein weiteres Arbeiten mit der Rentenbank für un­möglich. Der

Nationalsozialist Feder

führt aus: Durch unsere Zeit geht ein Zug der Knechtseligkeit. Die deutsche Regierung quittiert jeden Fußtritt mit einem verbindlichen Lächeln. Die Londoner Konferenz hätte bei richtigem Vorgehen unserer Vertreter ganz gewiß eine andere Wendung nehmen können. Aus der Drehung der Weltgeschichte ist die größte Schie­bung geworden, nachdem Dr. Stresemann zu- gestimmt hat, daß die Macht aus den Händen der Politiker in die der Bankiers gelegt wurde. Es gibt einen Herrn der Welt heute: das große Anleihekapital. Erstes und wichtiges Instru­ment zur Ausbeutung Deutschlands soll das ge­plante Bankinstitut sein. Der Reichsbankpräsi­dent hat eine ganz unzweideutige Bestechung erhalten. Er ist zum Präsidenten der Gold­notenbank ausersehen worden. (Unruhe in der Mitte.)

Reichswirkfchaftsminister Hamm

nimmt Schacht nachdrücklich in Schutz.

Der Demokrat Graf Be r n st o r f f bezeich­net die Annahme der Gesetze als unbedingte nationale Notwendigkeit. Gerade dadurch mache man den ersten Schritt in dem Kampfe um weitere Befreiungsmöglichkeiten.

Dann beginnt man die Beratung der zwei­ten Gruppe der Vorlagen, nämlich der Gefetz- entwürfe über die Jndustriebelaftung und über Aufbringung der Jndustriebelaftung.

Der Volksparteiler Schneider stellt fest, daß nach diesen Gesetzen künftig ein industrieller Betrieb pro Arbeiter und Jahr 50 Mark auf­zubringen haben werde.

Die Sozialdemokratin Frau Sender tritt für Annahme der Gesetze ein.

Der Volksparteiler Dr. Becker-Hessen weist auf die eigenartige Verbindung zwischen den Kommunisten und Ra- tionalsozialisten hin, die überall zur Schau trete und sich sogar in gegenseitigem Beifall dokumentiere. Dr. Becker-Hessen erklärt: Wir nehmen die Vorlage an, weil wir zurzeit nichts Besseres sehen. Die Herren von der In­dustrie, die im Reichsverband vereinigt sind, haben sich einmütig für die An- nähme der Vorlagen ausgesprochen. Halten Sie diese Leute etwa für dumm?

Damit schließt die Aussprache über die Jn- dustrievorlagen. Es folgt die Besprechung der dritten Gesetzesgruppe:

Reichsbahngesetz und Reichsbahnpersonalgeseh.

Der Sozialdemokrat Schumann bezeich­net als entscheidend für die Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetz die Tatsache, daß die

Privatisierung der Reichsbahn vermie­den werde. Der Zentrumsabgeordnets Dr. B r u e n i n g verlangt Sicherung der Rechte des EisenbahWersonals.

Darauf wurde die Beratung gegen 9 Uhr abgebrochen. Das Haus vertagte sich auf Mittwoch 11 U h r mit folgender Tagesord­nung: Kommunistischer Antrag auf Zulassung der ausgeschlossenen und inhaftierten Reichs- tagsabgeovdneten bei der Abstimmung am Donnerstag; Fortsetzung der Debatte über die Londoner Gesetze; kleine Vorlagen.

Anträge zu -en Londoner Gesetze«.

Die Abgeordneten Dr. Zapf, Becker- Hessen und Curtius (D. Dp.) haben zum Mantelgesetz den Antrag eingebracht, folgende Bestimmungen einzufügen:Um die Durch­führung des den Vereinbarungen der Lon­doner Konferenz zu Grunde liegenden Sach­verständigengutachtens nicht zu beein­trächtigen oder zu gefährden» hat die Reichsregierung daran mitzuwirken:

a) daß Gebiete, die über die im Art. '428 des Vertrages von Versailles bezeichneten Grenzen hinaus besetzt worden sind, so rasch wie mög­lich, jedenfalls aber erheblich vor dem 15. hinaus besetzt worden sind, so rasch wie mög- August 1925 geräumt werden;

b) daß die Kölner Zone unter allen Umständen am 10. Januar 1925 endgültig ge­räumt wird, wie dies auch von den englischen Kronjuristen als notwendig anerkannt wurde;

c) daß Sicherheit dafür geschaffen wird, daß künftig die in der Vereinbarung über die militärische Besetzung des Rheinlandes vom 28. Juni 1919 für die Be f u g ni s s e d e r Be­sa tz u n g s b e h ö r d e gezogenen Grenzen nicht überschritten und daß insbesondere bigJRpmnhngr ^x im fößnUR ihrer

allgemeinen Menschenrechte und staatsSürger- lichen Grundrechte nicht geschmälert werden."

Der Abg. von Raumer (D. Vp.) bean­tragte ferner folgenden Satz einzufügen:Die­ses Gesetz, sowie die Gesetze über die Deutsche Reichsbahngesellschaft, über die Jndustriebe- lastung und das Bankgesetz tritt außer Kraft, sowie die Reichsregierung feststellt, daß die in dem Londoner Abkommen vorge­sehenen über eine Deutschland zu gewährende Anleihe von 800 Millionen Goldmark nicht zustande kommen."

*

Es liegt weiter eine Entschließung vom Abg. Guèrard (Zentr.) vor, die Reichsregierung zu ersuchen, bei den in dem Abkommen vorge­sehenen Ueberleitungsverhandlungen zwecks Wiederherstellung der verwaltungs-wirtfchaft- lichen Einheit Deutschlands auf eine Revi­sion aller von der Rheinlandkommission er­lassenen Verordnungen und aus die Zurück- führung des Okkupations-Re­gims auf das für die Sicherheit der Be­satzungstruppen unerläßliche Maß mit allem Nachdruck hinzuwirken.

Endlich beantragt die Wi r t s ch a f t l i ch e Vereinigung, auch das Reichsbahn­gesetz nicht als Verfassungsände­rung zu betrachten und die Einleitung dieses Gesetzes dementsprechend abzuändern.

Zum Maniolgesetz liegen ferner folgende Entschließungen Dr. Zapf, Dr. Decker-Hessen und Dr. Curtius (D. Vp.) vor:

1. Ueber die Schuldfrage:Das deutsche Volk erklärt durch seine berufenen Vertreter, daß die Annahme der Vereinbarungen der Londoner Konferenz und des ihnen zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens keine Er­neuerung des Anerkenntnisses der Schuld Deutschlands am Weltkriege bedeute. Das deutsche Volk erhebt bei dieser Gelegenheit er­neut feierlichst Einspruch gegen das im Ver­trage von Versailles über die Entstehung des Weltkrieges gefällte Urteil, das den geschicht­lichen Tatsachen in keiner Weise entspricht. Der Reichstag fordert die Reichsregierung auf, jede Gelegenheit zu benutzen, diese Rechtsverwah­rung zum Ausdruck zu bringen. Das deutsche Volk erwartet, daß nunmehr auch die anderen am Weltkrieg beteiligt gewesenen Völker der Wahrheit Raum geben, damit eine dauerhafte Grundlage für eine wirkliche Verständigung und eine friedliche Zusammenarbeit geschaffen werden kann."

2. Ueber die handelspolitischen Verhandlungen' mit Frankreich und Belgien:Die gelegentlich der Lon­doner Konferenz in Aussicht genommenen Han­

delsvertragsverhandlungen mit Frankreich unÄ Belgien dürfen nicht unter der fortdauernden militärischen Besetzung der über den Artikel 421 des Vertrages von Versailles hinaus besetzten Gebiete stehen. Der Reichstag würde einen unter solchem militärischen Druck zustande ge­kommenen Handelsvertragsentwurf mcht zu- stimmen. Q

Eine Mitteilung der Deuischnalionale«

Wie die Tel.,Umon aus deutschnationalen Kreisen erfährt, hält man die Anträge bei Deutschen Volkspartei über frühere Räumung und eine sachgemäße Handhabung und Aus. legung des Rheinlandabkommens nicht Gr voll, ständig, weil sie in das Gesetz nur eine Auf. forderung an die Regierung aufnehmen, aus dieses Ziel hinzuwirken. Vom deutschnationalen Standpunkt aus sei zu fordern, daß die Er­reichung dieses Ziels eine Bedingung Mr das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird.

Auch die Resolution der Deutschen Volks. Partei über die Kriegsschuldsrage erscheint nicht ausreichend. Die Regierung werde darin auf. gefordert,jede Gelegenheit zu benutzen, eine Rechtsverwahrung über die Schuldfrage zum Ausdruck zu bringen". Es müsse aber gefordert werden, daß bei der jetzigen Gelegenheit bei oder vor Unterzeichnung des Abkommens in London das deutsche Schuldbekenntnis wider, rufen werde.

Die Gerüchte von einer Uneinigkeit in bei Deutschnationalen Reichstagsfraktion müßten nach wie vor mit großer Entschiedenheit zurück­gewiesen werden. Vou einer Uneinigkeit, bie das widersprechende Drittel in Frage stellen könne, könne absolut keine Rede sein.

Tagung -er Lan-esverban-svor- sitzenden der Deulschnattonalen.

der Vorsitzenden sämtlicher Landesverbände der Deutsch­nationalen Volkspartei. zusammen, die unter dem Vor. . sitz des Parteileiters Hergt tagen wird. Von dieser . Versammlung ist der entscheidende Ruck am Steuer der Deutschnationalen Volkspartei in den schwebenden Reichstagsverhandlungen zu erwarten.

Poincarè im Senat.

Nicht das Pfand aufgeben.-

Paris, 26. Aug. Im Senat hat heâ vor« mittag die Debatte über die Londoner Abma- chungen begonnen, wobei auch Poincare das Wort ergriff und ausführte, er habe nicht die Absicht, sich mit der Vergangenheit zu beschäfti­gen, sondern er wolle nur vollkommen guten Glaubens untersuchen, daß man nicht hätte besser verfahren können. Wenn es wahr sei, daß man sich vor dem Beginn des wahren Friedens befinde, so werde nicht er es sein, der versuchen werde dieses Ergebnis durch der Ei­genliebe entspringende Betrachtungen herab zu- setzen. Nach soviel Trauer und Leib habe Frankreich das Recht auf smen endgültigen Frieden, durch den ihm feine Hauptkräfte ver­bürgt würden. Es habe sich aber

vor einer gefährlichen Friedenseinbildung zu hüten.

Pvincarè erklärte weiter, in den ersten vier Monaten des Jahres 1924 hätte Frankreich aus dem Ruhrgebiet an Bargeld nach Abzug der Unkosten 684,6 Mllionen Franken erhalten, Belgien, Italien und Frankreich hätten Repa­rationen in natura bekommen, die einen Wert von 541,9 Millionen Franken hatten. Die Eisenbahnregie habe einen Ueberschuß von netto 99 Millionen Franken ergeben. Das Nettoer­gebnis der ersten vier Monate beläuft sich also insgesamt auf 1325,5 Millionen Franken bezw. wenn man noch die Kosten der miMärischen Be- setzung abziehe, die 57,6 Millionen Franken betragen, so bleibe noch eine Einnahme von 1267,9 Millionen Franken. Poincare sucht dann zu beweisen, daß

ohne die Besetzung des Ruhrgebiets der Dawes^ plan nicht zustande gekommen

wäre und daß der Dawesplan auch bedeutend vorteilhafter sei, als der Man Bonar Laws, den der Abg. Mum in der Kammer so gelobt habe. PoincarL' beschäft igte sich dann mit den Verän­derungen, die der Dawesplan in London erfah­ren hat. Er erkannte dabei an, daß diese Ver­änderungen dem Berfailler Verträge n.cht zu- widerlichen, aber nötig seien sie nicht gewesen Poinoarë ivenbet sich dann gegen das Schieds- gerichtsverfahren, das in London beschlossen worden sei. Dieses Verfahren bedeute in ds: Praxis die Aufgabe jeder Feststellung einer Ber. fehliung. Auch bezüglich der Sachlieiferunigen bes beute das, was in LonldE vâtbar^