Hanauer N Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Kanan a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme bet Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Anschlutz Nr. 1237 und 1238.

Be, u g s v re is für die 2 Wochen vom 25. Aug b. 6. Sevt. 1 Goldmark ohne Trägerlohn. Einzel­nummer 10 Freitags u. Samstags 12 Goldvfennig. —Anzeigenpreise: für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Goldvfennig-. für die N e k l am e z e i l e (68 mm) 50 Goldvfennig —Offertengebüh r 30 Goldvfennig — Geschäftsstelle Sammerstrake 9.

<—-----------------------------------

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Sana« a. Main. Für Pladvors chrift und Erscheinungstage der Anzeigen wird kein« Gewähr geleistet. — 5m Falle höherer Gewalt Streik usw. Hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung de, Bezugspreises

Str. 200

Dienstag den 26. August

1924

Die Aussprache im Reichslag.

Sergl gegen das Londoner Abkommen; das deulsch-nalionale Ziel: Durch Ablehnung zu neuen Verhandlungen.

Wenn Macdonald aber Schuld hat, dann be«

Gestern hat die große Aussprache der poli­tischen Parteien über die Londoner Abmachun­gen und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gesetze begonnen, ohne jedoch eine Klärung der parlamentarischen Lage zu bringen. Die Frage, wie sich die deutschnationa­len Abgeordneten bei der Abstimmung über die Dawesgesetze verhalten werden, verbleibt weiter ungelöst, obwohl der Führer der Deutschnatio- Men gestern den Satz prägte: „So bleibt für uns rebus sic stantibus nichts weiter übrig, als die Ablehnung des Gutachtens." Dieser Satz gilt nicht für die gesamte Fraktion, da eine Reihe deutschnationaler Abgeordneter von Rhein und Ruhr bereits in den seitherigen Be­sprechungen zum Ausdruck gebracht haben, daß es ihnen nicht möglich sei, für die Ablehnung zu stimmen. Und da die Partei keinen Frak­tionszwang ausüben wird, so ist man noch im Unklaren, was am Abstimmungstag — vor­aussichtlich der Donnerstag — vor sich gehen wird, da man nicht weiß, ob die Zahl der mit Ja stimmenden Deutschnationalen ausreichen wird, dem Eisenbahngesetz die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu sichern.

Bemerkenswert ist die Erklärung des Reichs­kanzlers, daß die Regierung in London den Ab­machungen zugestimmt habe und am 30. August ihre Unterschrift unter den Pakt setzen werde. Diese Erklärung bedeutet, daß die Regie­rung auch im Falle des vorläufi- 5eu Scheitems des Eisenbahn ge- sèFe-s am 30. August in London die for­male Unterzeichnung vornehmen wird.

Berlin, 25. Aug. Um 12% Uhr wird die Sitzung vom Reichstagspräsidenten eröffnet. Das Haus ist dicht besetzt; fast das gesamte Ka­binett hat am Regierungstisch Platz genommen. Der Präsident teilt mit, daß der Gesetzentwurf über die Zölle und Umsatzsteuern dem Reichstag zugegangen ist. Die Angelegenheit des ausge­schlossenen Kommunisten Dr. Schwarz wird dem Aeltestenausschuß, Anträge aus Einstellung der Strafverfahren gegen den Nationalsozialisten Dr. Roch und den Kommunisten Stetter werden dem Geschästsordnungsausschuß überwiesen.

Dann tritt das Haus in die Besprechung der Regierungserklärung ein. Mit ihr verbunden wird die erste und zweite Lesung sämtlicher Ge­setzentwürfe, die mit dem Londoner Abkommen in Verbindung stehen.

Als erster Redner erhält der Deutschnationale

Kergt

das Wort. Er erinnert daran, daß bei der letz­ten großen Aussprache im Reichstag der Deutschnationale Schultz-Bromberg die Stel­lungnahme der Deutschnationalen zu der Re- giemng von ihrem Verhalten in London ab­hängig gemacht habe. Hergt fährt fort: Heute sind die Herren aus London zurückgekehrt, und heute sind wir Deutschnationalen zu unserm Bedauern — ich stelle das ausdrücklich fest — selber genötigt, unserem Mißtrauen nach ver­schiedenen Richtungen hin Ausdruck geben. Wir müssen unserem Mißtrauen Ausdruck geben, gegenüber den Verhandlungsergebnissen, gegenüber den voreiligen Gesetzen und gegen­über den Ministerreden vom Samstag. (Zu­stimmung bei den Deutschnationalen.)

Die deutsche Delegation hat sich auf den Standpunkt gestellt: Unannehmbar hin, unan­nehmbar her. Es muß zu einem Ausgleich kom­men. Was soll die ewige Rücksichtnahme auf Herriot? Unsere deutsche Außenpolitik ist nicht uuif eine Person, nicht aus Herriot, nicht auf Macdonald eingestellt. Die Völker haben mit­einander zu verhandeln. Wir können vor der ganzen Welt die Feststellung nicht unterlassen, M auch Macdonald an diesem Umfall eine Mitschuld trägt. Die ganze Zeit vor der Lon­doner Konferenz hat die englische Regierung gissen lassen, daß sie den Standpunkt der Bankiers teile, daß Deutschland, um das Sach- verständigen-Gutachten erfüllen zu können, frei sein müsse, daß die Räumung des Ruhrgebietes zu erfolgen habe. Wir mußten diesen Erklärun­gen unbedingt vertrauen können. Jetzt hat Mac­donald, die Abtrennung dieser Frage zugestan- ven. Wir glauben auch heute noch, wo es bei-

zu spät ist, an ihn den Appell richten zu Jussen, diesen Umfall wieder gutzumachen.

rechtigt das die deutsche Regierung noch lange nicht zu ihrem Umfall. Gewiß sind die Zuge­ständnisse der Räumung innerhalb bestimmter Fristen Vorteile für Deutschland, aber wir müssen immer berücksichtigen, daß alle diese Be­setzungen rechtswidrig waren. Die handelspoli­tische Gefahr ist nach unserem Gefühl künst­lich ausgebauscht. Im Interesse des Ansehens Deutschlands und im Interesse der Wahrung des deutschen Rechtsstandpunktes sind wir an­derer Meinung als die Reichsregierung. Der Rechtsstandpunkt ist der einzige und letzte, was Deutschland als Waffe geblieben ist. Wir sehen durchaus nicht einen Segen in den Bankiers. Aber objektiv betrachtet, war ihre Haltung Deutschland von Nutzen. Wir vermissen eine Ausnutzung dieser Situation durch die deutschen Delegierten.

Unsere Hauptsache hat uns Dr. Stresemann früher schon so oft gezeigt, man wollte eine frei- willige Unterschrift von Deutschland haben. Da mußte die deutsche Regierung sagen: Wenn Ihr auf den Forderungen besteht, und wenn die Bankiers das mitmachen, dann bleibt nichts übrig, als es uns zu diktieren. Nichts von frei­williger Unterschrift Deutschlands! (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Zum 1. Oktober sind wir zu handelspoli­tischen Verhandlungen mit dem Gegner ver­pflichtet. Dabei steht der Feind im Land. Da PeinVerhandeln doch ein Ding der Unmöglich­keit. Hinsichtlich der Räumung des Sanktions- gebietes Düsseldorf, Duisburg-Ruhvort haben wir nichts weiter als Hoffnungen. Es liegt kein Part, keine Unterschrift der Gegner vor. Die englische Begründung der Ablehnung der Räu­mung von Düsseldorf, Duisburg-Ruhrort ist für unsere Regierung

geradezu niederschmelkernd.

Der englische Premierminister gibt der deut­schen Regierung Belehrung darüber, wie sie handeln müsse. Macdonald hat erklärt, die Räumung der Kölner Zone könne nur unter der Voraussetzung erfolgen, daß Deutschland seine Verpflichtungen in der Abrüstunasfraae erfüllt habe.

Die Rechte, die die Franzosen für sich be­anspruchen, sind mit der deutschen Souveräni­tät überhaupt nicht vereinbar. Frankreich be­hält sich das

Recht zu Sanktionen

vor, wie Herriot in der Kammer erklärt hat. Auch macht er darauf aufmerksam, daß die Sicherheitsfrage auch noch zugunsten Frank­reichs gelöst werden würde. Und dann, wo ist die Hauptfrage der Kriegsschuld geblieben? (Sehr wahr! rechts.) Was nun die materiellen Fragen angeht, so sind auch hier Erfolge nicht zu verzeichnen gewesen. Im Gegenteil, die deutsche Regierung hat nicht vermocht, die in dieser Beziehung eingetretenen Verschlechterun­gen rückgängig zu machen. Der Reichskanzler behauptet freilich, es seien Verbesserungen er­reicht worden. Es handelt sich aber immer um rein formelle Zugeständnisse, weiter nichts. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Keine Garantie gegen unbegrenzte Sachlieferungen, Deutschland wird zu einer Negerkolonie herabgodrückt. (Leb­hafte Zustimmung rechts.) Und so bleibt nach allem für UNS rebus sic stantibus

nichts übrig als die Ablehnung.

Wir wollen nicht, daß Deutschland zu einer Re­parationskolonie wird. Wenn die Zweidrittel­mehrheit nicht zustande kommt, dann ist nicht alles aus, wie der Kanzler sagt, sondern dann muß von neuem verhandelt werden. Auch die Alliierten wissen, was für sie vorteilhafter ist. Neue Verhandlungen herbeizu- führen, das ist das Ziel unserer Opposition. Hier stehe ich, ich kann nicht anders! Wenn die anderen Parteien den Rechtsstandpunkt aufgeben, wir werden den Kampf weiterführen für die Herbeiführung der nationalen Einheitsfront, die schon längst hergestellt wäre, wenn nicht der Reichspräsident sie verhindert hätte. Wir treten ein für Recht und Freiheit. (Lebhafter Beifall rechts.) .

Nach Hergt ergreift der Sozialdemokrat

Dr. Kttfer-ing

das Wort: Der Vorredner hat manches gesagt,

was darauf hindeutet, daß feine Fraktion sich dem Londoner Abkommen gegenüber ablehnend verhält. Aber die Frage nach der Haltung feiner Fraktion bei der Abstimmung selbst hat er nicht beantwortet. Auch uns befriedigt die jetzige Lösung nicht. Wir haben stets mit aller Kraft die Befreiung des besetzten Gebietes verfochten. Bei der Rechten hat aber der Nationalismus auch in dieser Sache, wie so oft, das wahrhaft Nationale erschlagen. Die Ablehnung des Sach­verständigengutachtens aber würde die Krisis verschärfen. Auch wir sehen in dem Ergebnis der Londoner Konferenz nur den

Anfang zu neuen Verhandlungen.

Der Redner sucht dann im einzelnen nach­zuweisen, daß die Londoner Ergebnisse keine Verschlechterung des jetzigen Zustandes dar­stellen. Er verteidigt die einzelnen Teile des Londoner Abkommens und fährt dann dort: Wir sehen in der Durchführung des Gutachtens den Weg zur Freiheit und gleichzeitig zur Stärkung des nationalen Willens, der schließ­lich nach unserer Ueberzeugung auch den Kapi­talismus überwinden wird. Wenn wir ab­lehnen, kommt es nach Herrn Hergt von selbst zu neuen Verhandlungen. Aber was wird in­zwischen aus unserer Wirtschaft und wie wird sich die internationale Situation gestalten? Was wird mit dem Entgegenkommen Ame­rikas?

Kann der Reichstag keine positive Entschei­dung treffen, so ist er arbeitsunfähig und muß weg. (Leibhafter Beifall links.) Dieser Reichstag spiegelt die wirkliche Meinung des Volkes nicht mehr wieder. Wir nehmen den Kampf mit der Reaktion auf und wir werden siegen.

Der Zentrumsabgeordnete

Dr. Kaas

erklärt: Meine politischen Freunde haben, wie im Auswärtigen Ausschuß, sich eine gewisse Zu­rückhaltung auferlegt. Wir meinen, es sei Auf­gabe der Oppositionsparteien, zu zeigen, was nach den Londoner Ergebnissen untauglich ist, andererseits aber auch, positive Vorschläge zur Besserung zu machen. An Kritiken hat es bei der Opposition nicht gefehlt, aber in bezug auf neue Vorschläge ist die Opposition durchaus steril. Niemand von uns leugnet, daß weder die Wünsche noch die berechtigten Hoffnungen des deutschen Volkes durch das Londoner Ab­kommen erfüllt sind, aber Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Zustande sind zwei­fellos erzielt worden. Trotz schwerster Bedenken werden wir uns daher entschließen, die Haltung der Reichsregierung zu billigen und die Gesetze zur Durchführung des Londoner Abkommens anzunehmen, denn ein „Nein" bedeutet iekt eine außenpolitische Unmöglichkeit.

Der Volksp artetler

Dr. Curlius

führt aus: Wir sind einmütig der Auffassung, daß eine Ablehnung der Regierungsvorlagen unmöglich ist. Das Ergebnis der Verhandlungen in der Räumungsfrage ist auch nach unserer Auffassung dürftig, aber in dieser wie in der Kölner Frage ging Hergts Kritik weit über das zulässige Maß hinaus. Die Politik der Deuffch- nationalen lehnen wir ab. Ihre sieben Punkte haben ihren Zweck erfüllt; sie gehören jetzt der Geschichte an. Wir wollen keine retrospektive, sondern Zukunftspolitik treiben. Die Regierung hat sich beim Eisenbahngesetz auf die Zwei- drittel-Mehrheit festgelegt. Kommt sie nicht zu­stande, so wird die Reparationskommission er­klären, daß das Gutachten nicht in Kraft gesetzt werden kann und die Fristen noch nicht laufen. Ein Volksentscheid kommt nicht in Frage. Lei­der wird die Auflösung des Reichstages von den Sozialdemokraten aus parteipolitischen Grün­den betrieben. Jedenfalls ist es auch noch sehr zweifelhaft, ob die Neuwahlen die erforderliche Mehrheit bringen würden. Es kommt also da­rauf an, die Gesetze jetzt anzunehmen, sonst wird die ganze Inkraftsetzung des Gutachtens gefährdet.

Ablebnen darf man nur, wenn nicht die Mehrheit des Volkes dafür ist. Dann aber müßte man auch einen besseren Weg zeigen. Hier hat die Opposition völlig versagt. Es kommt hinzu, daß wir die Unerfüllbarkeit des Versailler Dik­tats genau kennen, beim Dawes-Gutachten aber Aussicht haben, es erfüllen zu können, zumal die Schiedsgerichtsklausel für sie Feststellung un­serer Leistungsfähigkeit eingefügt worden ist. Was in London an Erfolgen errungen wurde, ist nur dem zähen Aushalten der deutschen Männer der Roten Erde zu danken. Gerade

darum darf die Regierung nie vergessen, daß wir , â

bisher nur eine Etappe

erreicht haben. Vor Mem muß sie die sofortige Räumung des gesamten besetzten Gebietes ver­langen, wenn die anderen handelspolitische Der« Handlungen führen wollen. Wir haben die Pflicht, die Reparationsprovinz zu befreien und ganz Deuffchland dafür einstehen zu (affen. Da­mit werden wir uns erst die Freiheit und den Rhein wiedergewinnen. (Beifall bei der Volks­partei.)

Der Nationalsozialist

Wulle

bezeichnet das Londoner Abkommen als zwei» tes Versailles. Der Reichskanzler habe freilich bei einem Presieempfang den Wunsch ausge­sprochen: „Zurück zum Versailler Vertrag!" Während 1919 noch der größte Teil des deut­schen Volkes den Versailler Vertrag als Schand­dokument bezeichnete, habe der Feindbund ein­flußreiche Kreise Deuffchlands zu ganz anderer Auffassung gebracht. Es dürfe aber im Aus­lande nicht die Meinung aufkommen, daß das deutsche Volk sich mit dem Versailler Vertrag abgefunden hätte. Dieser Vertrag sei auf der Schuldlüge aufgebaut, darauf gründe sich auch das Londoner Abkommen. Auch das Dawesgut­achten gehe von der Schuldlüge aus (lauter Widerspruch bei den Soz.). Amerikanische Zeit­schriften hätten festgestellt, daß das Dawesgut­achten überall den Stempel der Strafe für Deuffchland trägt. Mit der freiwilligen Verein- barung des Londoner Paktes hätte sich die Re­gierung die Möglichkeit genommen, gegen die Schuldlüge anzukämpfen. Im Londoner Pakt sei die deutsche Souveränität für ein Verspre­chen hingegeben. Der Kommissar über den Haushalt sei, eigentlich der ungekrönte König Deuffchlands.

Die Nationalsozialisten lehnen die Gesetz­entwürfe ab

und erheben Protest gegen diese Versklavung Deuffchlands, zu der die Katastrophenpolitik der Erfüllung geführt hat.

Der Demokrat

Erkelenz

erklärt: Gewiß befriedigt auch uns das Ab­kommen nicht, aber es handelt sich, eben nur um einen Zwangsvergleich, der uns durch den verlorenen Krieg aufgezwungen wurde. Leider haben die deutschnationalen Vorschläge für die Außenpolitik stets daneben gegriffen. Wir glau­ben an Deuffchlands Zukunft, an der wir nie gezweifelt haben. Das Londoner Abkommen ist eine Etappe zu einer besseren Zukunft. Jetzt brauchen wir ein zweites Abkommen zwischen Arbeitern und Unternehmern. Dann wird sich zu dem politischen auch ein sozialer Forffchritt gesellen. (Beifall bei den Demokraten.)

Der Kanzler anlworlel.

Reichskanzler Marx wendet sich gegen die Angriffe, die der Abg. Dr. Hergt gegen den Reichspräsidenten gerichtet hat. Er stellt fest, daß sich der Reichspräsident stets allein von sach­lichen Gesichtspunkten bei seinen politischen Maßregeln habe leiten lassen. Ebenso wider­spricht der Kanzler der Behauptung, die Regie­rung habe die Schuldfrage nicht entschieden ge­nug behandelt.

Reichskanzler Marx polemisiert dann gégerf die Kritik des Nationalsozialisten Wulle und fährt fort: Wenn die Frage, wie Deutschland aus seiner außerordentlichen drückenden Kredit­not befreit werden soll, nicht klipp und klar be­antwortet wird, dann verbitte ich mir die Kri­tik. Es gehört auch ein starkes Stück dazu, die Behauptung aufzustellen, wir hätten keine Ur­kunde über die Bereitwilligkeit Herriots zur Räumung der Ruhr mit nach Hause gebracht. In den Akten des Auswärtigen Amtes befindet sich ein Brief von Herriot und Macdonald, in dem die Räumung des Ruhrgebiets in höchstens zwölf Monaten zugesagt wird. Dieser Brief ist von mir angenommen worden. (Der Kanzler verliest den Brief.)

Von meinen Ausführungen vom Samstag habe ich nicht das geringste zurückzunehmen.' Ich sage noch einmal ganz offen: Ich sehe aller­dings die Entwicklung der Dinge außeror­dentlich pessimistisch an, wenn durch die Ablehnung des Reichstags die Londoner Abmachungen scheitern. Sich mit dem Gedanken zu befreunden, es werde gelingen, in abseh­barer Zeit, etwa in ein boer zwei Monaten, nochmals eine Konferenz ZusM'menzubringen, dazu gehört ein Optimismus, oen ich nicht teilen