Hanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 197

Freitag den 22. August

1924

UMM der kesetzmlmrle im MMt

Be-mken gegiert blie

Berlin, 21. Aug. Die Sefefjentmürfe über I ^g Londoner SchLlßprötokvll und bie Durch- gruug des Dawesplanes sind heute vom ichsvat verabschiedet werden. Zunächst wurde : der Msschußbericht über den Gesetzentwurf zur I Siwirfftunig der Gokd Notenbank vorge- jragieri. Der Berichterstatter erWävte Zahlreiche : Bedenken gegen düe Gin getheilten der Borlüge, ( empfahl laib-er naimens des Ausschusses die un- ' veränderte Anuahme, da eine Aenderung doch I flidjit möglich sei. Legation srat v. Stu t' ter - heim erklärte darauf: Die Regierung von -Mecklenburg-Strelitzisturchtinder Lage, d«> Loudouer Verotnbarumigen ihre Zu- 1 stimmung zu erteilen. Ich bin beauftragt, gegen ■ das ganze damit zusaimmemhängende Gefetz- I gebungswerk zu stimmen. Minister Munzel- : Weimar gab die GrkWrunig ab: Ich bin für l Thüringen bieauftvagt, mich derStimme zu enthalten!.

Hierauf wurden die einzelnen Vorlagen der Reihe nach von den Referenten kurz erläutert. Am Gesetz über die P r tva tn o te n b a n - ken haben die Ausschüffs einige Aenüe-

I run gen zu Gunsten ber Privatnutenbanken I Borgenommen. Zu dem Gesetz über die In - i du str iebelastung gehört noch ein befan» . öeres Ausführungsgesetz, wobiln der ; Kreis der Abgabepflichtigen erweitert wirb. ? Die Vermöge sgvenze ist bis auf 20 000 Mark ' ftff^'W worden. Nach der Regierungsvorlage Men auch die werbenden B. riebe des Rei­ches, der Länder und der Gemeinden in die AbgabspfKcht ernbezogen werden. Me Aus- âhWe haben aber dieser Erweiterung des

ber die 3ni

oichswirtfchaftsnÄnistsr Hamm beantragt die Wiederherstellung der Regierun qsvovkage. Die Reichs r-vAieru'Ng sei der Meinung, daß die Mütf^f auf die Privatwirtschaft es nicht zu- lasse, die öffentlichen werbenden Betriebe aus- Zunehmen. Hingegen ersuchte der prewi ne Ministerpräsident Braun, es bei dem Aus­schußbeschluß zu belassen. D.- Fassung ver Ausschüsse wurde angenommen, so- baß also die werbenden öffentlichen Betriebe von der Um läge ausge­schlossen bleiben. Dagegen stimmten nur die Vertreter von Württemberg und Hamburg

Vor der Abstimmung über die übrigen Gesetze gab

Ministerpräsident Braun

in Namen der preußischen Staatsregi erung folgende Erklärung alb:

Das Resultat der Londoner Konferenz, wie es in den dort getroffenen Vereinbarung-en uns vorliegt, kann uns wenig befriedigen. Es be­lastet das deutsche Volk und seine Wirtschaft aufs Schwerste und zwingt uns weiter die Kon- tvolle unseres Etats und Finanzwesens auf, die für ein souveränes Volk und ein selbständiges Staatswesen schwer erträglich ist. Es soll auch die miiWäriisobe Besetzung des Ruhrgebiets, deren Vertragswidrigkeit ernstlich nicht mehr bestritten werden kann, noch ein Jahr lang an» dauern. Hierdurch wird Preußen, dessen wich­tigstes Wirtschaftsgebiet in Frage kommt, be­sonders stark berührt. Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob wir als die im Reichsrat »er» einigten Vertreter der Länder diesem von der Reichsregierung mit den alliierten Mächten ge» tvoffenen Abkommen zustimmen wollen. Es ist wohl für unser Land und Volk die schicksals­schwerste Entscheidung, vor die der Reichsrat W seinem Bestehen jemals gestellt war ebn ist. Da das Abkommen und die aus ihm sich er­gebenden Gesetze das Ergebnis von Beratungen mit aiuslänbifijen Mächten sind, ist eine Ar ibe» fung des materiellen Inhalts der uns zur Be­schlußfassung unterbreiteten Vorlagen ausge­schlossen. Wir können nur oblehnen ober an­nehmen. Bei dieser Entscheidung müssen wir uns nochmals vor Augen halten, vor welche chrchtbare Mternative wir gestellt worden sind.

i« Annahme bedeutet schwere Ortschaft l ich e L a st e n für unser ohnehin verarmtes Volk auf Jahr zehnte hinaus, weitgehende Kontrolle unseresFinanz - und Etatswesens d^urch die auswärtigen 1" uhte, Aufgabe es entscheidenden Einflusses des Reichs auf un^' Wirtsckaftskeben wichtigste Verkeh

l'uâ für

?sin- Wirtsck.aftskeben wichtigste Verkeh"vM..tel die Eisenbahn. Die Annahme bedeutet ande ‘er» Ws aber auch die sofortige Befreiung von etwa Gvu Deutschen von der fremden Besatzung, -yreilaffung Hunderter aus den Gefäeg- - fM die Beseitigung der unser Wirtsckafts-

leben schwer hemmenden inneren Zollgrenzen, Ausland Skredite für Industrie und Landwirt­schaft zur Behebung der ArbeitSlofigkeit und zur langsamen Aufwärtsentwicklung unseres Wirtsckaftslebens. Die Ablehnung bedeutet dem­gegenüber Aufrechter^ 7 'tung des militärischen Drucks -auf die besetzten Gebiete und ihre Be­völkerung und vielleicht gar verstärkte Draug- fMerungsn. Sie bedeutet weiter: keine Kredite für Industrie und Landwirtschaft, sowie eine erschreckende Zunahme der ArbeitSlosigkeii mit ihren Folgen, Verfall der Währung mit den sich daraus für unsere Wirtschaft ergeoenben kata­strophalen Folgen. Die Verantwortung für diese zweite Alternative glaubt die preußische Staats- regisrung nicht auf sich nehmen zu können. SÄ stimmt daher dem Abkommen und den sich aus diesem ergebenden Gesetzen zu. SÄ tut blies in der bestimmten Erwartung, daß die 8u regierung alles daransetzen wird, daß das Los der Bevölkerung, die noch weiter gezwungen ist, unter dem Druck der Besatzung zu leben, mö glichst gemildert wird!, daß vor allem in den besetzten Gebieten die beUijicfjie Verwaltungs- und Juftizhoheit rbieder hergestellt wird und dÄ Rheinlan ÄomMil f ton und die Vesrtzungs- truppsn sich auf dÄ Maßnahmen beschränken, die in loyaler und vsrnünfti-ger Auslegung des Rheinlandabkommens zur Gewährleistung ber Sie erhebt der Besatzung Struppen unerläß-

bayerische Gesandte v. Preger gab folgende Erklärung ab: Namens der baye- rifchen Regierung schließe ich mich der Erklä-

wenn a

fchweren Herzens, genötigt, den Gesetzen ihre Zustimmung zu erteilen, nach­dem sie in den Gesetzen das kleinere Uebel sieht gegenüber dem, was kommen würde, wenn die Gesetze ahgelehnt würden. Nur beim EifenLahn- .gesetz habe ich eine andere Erklärung abzu­geben.

Der Vertreter von WüMeimberg schloß sich den ErMrungen Bayerns an.

Nunmehr kam es zur

Abstimmung.

Das Bcmbgefetz wurde gegen die Stimmen der beiden Mecklenburgs angenommen, ebenso das Gesetz über die Privatnotenb^amken und das Gesetz über die Jndustriebelastung.

Beim Eisenbahngesetz gab Gesandter v. P r e g e r namens der bayerischen Regierung folgende Erklärung ab: Die bayerische Regie­rung sieht sich zu ihrem Bedauern nicht in der Lage, dem Gesetzentw-urs die nach § 4 des Staatsvertrages zwischen dem Reich und den Ländern über den UebergangderEisen­bahnen an das Reich erforderliche Zu­stimmung zu erteilen, da die von ihr für diese Zustimmung.ausgestellten Forderungen, beson­ders die Förderung einer Errichtung einer eigenen Betviebsgefellschaft für die früheren bayerischen Bahnen nicht erfüllt wurde. Sie will jedoch im Hinblick auf den aussenpolitischen Notstand des Reiches der Durchführung der neuen BerhMnisfe keine Schwierigkeiten be­reiten und enthält sich daher der Abstimmung- Sie behält sich aber vor, alle ihre Rechte später geltend zu machen, wenn der Stand der Repa­rationsfrage dies gestattet oder Umstände ein» treten,- bie es ihr als unumgänglich nötig er- scheinM lassen.

Die g l e i ch e E r k l ä r u n g gab der Ver­treter von W ü r t t e m b e r g ab. Die Eise n= bahnvorlage wurde in besonderer Ab­stimmung mit allen gegen zwei Stimmen a rt - genommen.

Die Vertreter der Provinzen 0 ff p t e ti • ß e n und Pommern stimmten mit N e i n. Der Stimmabgabe enthielten sich Bayern, VürltemberL Thüringen, Mecklenburg-Schwe­rin und Mecklenburg-Slrelih. Die erforberuaie Zweidrittelmehrheit für das ucr- fa,,ungsändernde Gesetz war vorhanden.

Angenommen wurden weiterhin mit 2,Mehr­heit der Gesetzentnnirf über die Personal- verhältnisse bei der Reichsbahn, die Vorlcme über Liquidierung der Rentenbank und das Münzgesetz.

Ueber das Mantelgesetz fand noch cut be­sondere Abstimmung statt. Es wurde mit allen gegen vier Stimmen angenommen. Da^m stimmten die Vertreter von Ostpreußen und Pommern, sowie die beiden Mecklenburgs. Thüringen enthielt sich der Stimmabgabe.

Die Rechtsparteien zu den Londoner Abmachungen.

Die Deutsch-nationalen für Ablehnung, die Volkspartei für Annahme.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt Donnerstag nachmittag eine längere Sitzung ab, über deren Verlauf folgender Bericht aus­gegeben wurde:

»Die deutfchnationale Reichstagsfraktion, verstärkt durch zahlreiche Mitglieder der Frak- klon des Landtags, nahm heute einen eingehen, den Bericht des Parleivorsihenden entgegen. Sie sprach zu der bisherigen Haltung bey Parteileitung, ins^fondere zu der Vecoffent- lichung vom 15. August 1924, einmütig ihre Zustimmung aus. Sie stellte einmütig fest, daß sie nach wie vor auf dem in ihren sieben Punkten vom 22. Juli 1924 und in der Rede des Abg. Dr. Hoetsch vom 26. Juli 1924 fest- gelegten Standpunkte beharrt. Sie ist sich babèi ihrer Verantwortung voll bewußt und ist überzeugt, daß sie mit dieser Haltung den In­teressen und der Stimmung ihrer Parteifreunde im besetzten Gebiet entspricht."

*

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei faßte in ihrer gestern über vier Stunden währenden Fraktionssitzung, in der etwa 20 Redner zu Wort kamen, folgende Entschließung:

»Die Reichstagsfraktion der D. V. p., ver­stärkt durch Mitglieder der preußischen Land- tagsfraktion, hat in ihren Sitzungen vom 19. und 21. August über die (Ergebnisse der Lon­doner Konferenz verhandelt. Sie hat Vorträge des Reichsaußenministers Dr. Stresemann über die Londoner Verhandlungen und über die außenpolitische Lage, des Reichsministers des

inenpotitit, sowie Berichte haben. Das Wort „Ablehnung" komme in der

EN über die pariatnen- deutschnationalen Erklärung nicht vor. âWU

karische sage en kgègengenomnren, auch das vor­

gelegte völkerrechtliche und gesetzgeberische Ma- teriat geprüft. Vertreter der besetzten Gebiete kamen eingehend zu Wort.

In den Verhandlungen wurden schwere Be­denken gegen die uns auch nach dem Erreichten auferlegten Lasten und Kontrollen geäußert. Niemand kann freudigen Herzens die Londoner Ergebnisse begrüßen. Vor allem erfüllt die Re­gelung der militârifchen Räumung und die Nichterreichung des Erstrebten mit großer Sorge und Trauer. In diesem Punkte kann das Erreichte nur als eine erste Etappe be­zeichnet werden. Die Reichsregierung ist ver­pflichtet, mit allen Mitteln die gegebene diplo­matische Lage zur Abkürzung der Räumungs- fristen auszunuhen.

Kerriot vor öer Kammer

Paris, 21. Aup. Seit 2 Uhr hatte sich vor dem Palais Bourbon ein zahlreiches Publikum einge- sunden, das den Beginn der Kammerverhaudlungen erwartete. Bald nach der Eröffnung waren die Tri­bünen und die Gallerte überfüllt. In der Diplomaten­loge wohnte der deutsche Botschafter der Sitzung bei. Als gegen 3 Uhr der Ministerpräsident Herriot in der Kammer erschien, wurde ihm von der Linken eine stürmische Ovation bereitet. Einige Huhu-Rufe er­tönten von rechts und auch von den Bänken der Kommunisten. Der Kommunist Marty schwenkte ein großes Plakat mit der Inschrift „Noch ein Ver­brechen?" Die Kommunisten rufen: Amnestie! Am­nestie! Um 3.10 Uhr wird die Sitzung von dem Kammerpräsidenten Painlcvö eröffnet, der sofort dem Ministerpräsidenten das Wort erteilt. Als Herriot die Rednertribüne besteigt, wird ihm von der Mehr­heit eine neue Kundgebung bereitet.

In der

ResierungSerklSruna,

die Herriot verlas, beißt es: Die Regierung beab­sichtigt sich auf eine Darstellung der Tatsachen zu be­schränken. Man würde den Sachverständigcnplan und dementsprechend auch die Bemühungen der Londoner Konferenz, ihn durchführbar zu machen, nicht be­greifen, wenn man sich nicht jetzt in» Gedächtnis riefe, daß der Hauptzweck des Sachverständigen­planes der war, die ReparationSfrage von dem politischen Gebiet auf das wirtschaftliche Gebiet hinüberzulciien und an Stelle eine» Straf» ystems praktische Mittel zu setzen, geeignet, die von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen zu er­reichen. Man konnte das Sachverständigenproblem aplchnen und kann das heute noch. Was jedoch unmöglich war und unmöglich bleibt, ist die teil­weise Annahme diese» Planer, ist seine Durch­führung ohne Berücksichtigung seiner leitenden Ideen (Setfan link»). Die Londoner Konferenz mußte also ne Aukführung der SachverständrgenplancS selber icher stellen uns gleichzeitig die Probleme lösen, die in Kap. 3 des Plane» einer Prüfung durch die Re­gierungen Vorbehalten wurden. Zu diesem doppelten Zweck mußte die gemeinsame Aktion der Alliierten

wieder ermöglicht werden. Gleich zu Beginn der Konferenz wurden 3 Kommissionen zur Bearbeitung der 3 Fragen, Verfehlungen, wirtschaftliche und st», kalische Räumung und Sachlieferungen eingesetzt. ES konnte in diesem Augenblick den Anschein haben, daß die Konferenzverhandlungen ziemlich leicht und ziemlich rasch in dem Rahmen vor sich gehen würden, de« die Pariser Note ihnen borgezeichnet hatte. Wie Sie sehen werden, kam er ganz anders.

Der Ministerpräsident verbreitet sich hier über bett Gang der Verhandlungen in der ersten Kommission, die bekanntlich die Verhandlungen und die Sanktionen zum Gegenstand batte.

Entsprechend den Verpflichtungen die, so fährt er fort, die Regierung vor de« Parlament übernommen batte, hat sie

das Recht KrankreichS auf Handlungsfreiheit unablässig verteidigt, nicht um die Kollettivaktion zu verhindern, sondern für den Fall, daß diese Kollckttv- aktion versagte. Wir können nicht wiedergeben, welche Schwierigkeiten, welchen Argwohn vielleicht diese Ver­teidigung uns eingetragen hat und welche Wachsam­keit wir darauf verwenden mußten, um dieses Recht, nachdem es einmal eingeräumt war, gegen neue, bei­spielsweise mit dem JnterventronSrecht begründete Vorschläge zu verfechten. Bei dieser Gelegenheit trat die berühmte Frage de» 5 18 auf, die uns unauf­hörlich wiederkehrende Komplikationen geschaffen hat. Ich muß c», um dem Parlament die ganze Wahrheit zu sagen, auSsprechen, daß wir auf eine ganze Reihe von Vorurteilen und Mißverständnissen stiegen, bie mehr als einmal die Atmosphäre der Konferenz ge­stört hat, als e» sich für uns nur darum Handelle, unsere Unabtzängigleit in der Aklion im Falle eines Versagens bei einer solidarischen Aktion zu verteidigen. Am Sonntag den 20. Zull indessen konnte man sich eem Glauben hlngcüen, daß nach Ueberwindung einer ter Haupt, 'chwierigkcitcn die Konferenz einen raschen Fortgang nehmen sollte. Die Ereignisse haben das nicht bestätigt. E» kam in diesem Zeitpunkt zu ge­wissen Interventionen, die wenigsten» dem Anschein nach nichts mit Politik zu tun hatten. Eins von den Hauptelementen der Dawesvlane» ist bie aus»

Trotz dieser Bedenken und Sorgen ist es die einmütige Auffassung der Reichstagsfraktionen. daß eine Ablehnung unmSMH ist

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Von den rechtsstehenden Blätter« bringt nur die „Deutsche Zeitung" eine Bemerkung zu dem parteiamtlichen Bericht über die gestrige Sitzung der deutschnationalen Reichstags- fraktion. Das Blatt schreibt: Soweit wir untere richtet sind, bedeutet diese Verlautbarung der Deutschnationalen die unbedingte Ablehnung des Londoner Abkommens und der im Dawes­plan vorgesehenen Gesetze.

Die „Voss. Ztg." sagt zu dem Bericht: Das Nein der Deutschnationalen ist ja nicht wörtlich ausgesprochen oder angekünvigtz aber die Be­rufung auf die Veröffentlichung vom 15. August genügt vollauf. Man wird sich jetzt nur noch mit den Folgerungen zu beschäftigen haben, die die RegÄrung aus biefer Haltung der Deutsch­nationalen ziehen wird. Die eine wird die Auflösung des Reichstages, die andere wahr« fcheinlich die Aufrufung des Volksentscheids fein.

Der „Vorwärts" verlangt die Auflösung des Reichstags. Das Blatt teilt mit, daß der sozial­demokratische Fraktionsvorstand gestern ein­mütig der Meinung war, daß man durch Neu­wahlen oder durch Dolksenffcheid rascher un- gründlicher zum Ziele komme. Die Frage des Volksentscheids fei in ber Fraktionssitzung als eine mehr technische betrachtet worden. Auf keinen Fall könne davon die Rede sein, daß der Volksentscheid als Ersatz für die notwendigen Neuwahlen zur Anwendung gebracht werden dürfe.

Das „B. T." glaubt, daß die Deutsch- nationalen noch nicht das letzte Wort gesprochen

weise erklärten, daß die Entschließung der deutschnationalen Fraktion als eine glatte Ab­lehnung aufzufassen sei, glaubt das Blatt doch annehmen zu dürfen, daß die vorsichtig for­mulierte Erklärung den Weg zu Verhandlun­gen mit der Regierung und den Koalitions­parteien freimachen soll. Das Blatt schreibt dann weiter, es habe Grund anzunehmen, daß sich im Reichslandbund ein Stimmungswechsel zu vollziehen beginne. Die Mitteilung Les Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht, daß er wahrscheinlich bei einer Ablehnung der Dawes­gesetze zu einer wesentlichen Verkürzung und Einschränkung der Kredite schreiten müsse, habe in den Kreisen des Landbundes einen starken Eindruck gemacht.