General-Anzeiger / Amtliches Organ für Slaol- unk Landkreis Kanan a. M Erscheint täglich mit Ausnahme her Sonn« und Feiertage. / Fernsprech-Anschluß Nr, 1237 und 1238.

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Nr. 196

Donnerstag den 21. August

1924

WM M Ml r17

I Berlin, 21. Aug. Der Aeltesienrat k, des Reichskags berief Mittwoch in mehr als k zweistündiger Sitzung über die geschäftliche De- i Lsblung der Gutachten-Gesetze. Es wurde be- I Massen, die nächste Plenarsitzung des Reichs­tages am Freitag 3 Uhr nachmittags abzuhal- tea. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung sicht ' nur die Entgegennahme einer Regierungserklä­rung. Voraussichtlich werden neben dem Reichs- ■ fcn3[er noch die Minister Dr. Stresemann und : Luther sprechen.

Ueber die Beratung berichtet die »Boff. Zkg." IM6 die Stellung der einzelnen Parteien zu den s Londoner Beschlüssen flüchtig gestreift wurde. llerdeutschnationaleAbgeordnete f L r u h n nahm diese Gelegenheit wahr, um zu ' uklärea, seine Fraktion würde gegen -ieDawesgesetzenkwürfe stimmen. ; Auch aus verschiedenen anderen Anzeichen glau- ^ben die Blätter den Schluß ziehen zu können, - daß die entschiedenen Gegner des Dawesplanes ■ innerhalb der deutschnationaE« Fraktion das f Lebergewicht haben dürften. Sollte es tatsächlich zu einer Ablehnung der Dawesgesetze durch die Deutschnattonalen kommen und damit die für das Eisenbahngeseh erforderliche Iweidrittel- Mehrheit nicht erreicht werden so würde als erste Folge die Auflösung des Reichstags, die bereits von der deutschen Delegation in London angekündigt worden ist, durchgeführt werden. Parallel damit geht die Absicht verschiedener Parteien, einen Volkseakscheidherbeizu führen. — 3n der Breslauer sozialdemokratischen «Volks- wacht" setzt sich der Reichstagsabgeordnete

ablehven.

würde aber eine Verzögerung bedeuten, ie schwere Schäden mit suh bringe, weil im Falle der Unterzeichnung am 30. August bereits am 9. September die Räumuna von Dortmund, Karlsruhe, Mannhüm usw. erfolgen wurde. — Die entscheidende Sitzung der deutt-Rnationalen Jraffion findet heute nachmittag statt.

Berlin, 21. Aug. Der AuswärtigeAus- ichu ß des Reichstages trat am Mittwoch nach 10 Uhr zu seiner ersten Sitzung nach Jiepr der beur'fjen Delegation von der Lorâroner Lewerenz .zusammen. Als Vertreter der Reichs­regierung waren zu Beginn der c .51mg an­wesend Reichskanzler Marx, Außenminifürr Dr. Stresemann unb Finanzminister Dr. Luther. Das Auswärtige Amr war durch Staatssö^etär 0. Maltzahn und eine größere Anzahl von Reierenren verrreren. Vom Aus- 'r uß ie3»st nahrnen nachfffchende Ai^rgiieder an den oertraiLicben ^erhmrdlungen teil: von den Teutichnationalen: Hergt, Graf von Dessarp, Wallraf, Dr. HoetzW und Dr. Rei- â-err; von den Sozialdemokraten: Deis, Müller-Frcmken, Dllunar, Dr. Brei:Scheid und Dr. Hwerding: vom Zentrum: Fehren- bech; von der Deutschen Soft spartet: G^r. v. Rheindobsn, Dcmch-Hamburg und Dr. Eurüus^ von den Nationalsozialisten: 5. Graefs und Graf v. Reventlow; von den Demokraten: ©rar v. Bernstorff uiD Dr. Haos-Baden;vonderBayerischenVolls- Partei: Graf 0. Lerchemâ; von der Wirt­schaft spartei: Dr. Bredt und von den Kommunisten: Stöcker und Ruth Fssck-sr.

Zunächst startete der Vorsitzende des Aus- - -’fes, Müller-Franken, den aus Lon­don zurütk-gskehrren Regierungsmssgliedern den Dank des Ausschusses ab, daß sie trotz der Ar- beusüberlasrung, die nach dem Sonitoner Ab- schluß auf ihnen ruhe, es als chre Pllicht be- NRhteteu, ungesäumt dem Parlament Rede und antmori zu stehen. — Reichskmrzler Marx sowie -sieichsaußenruinsster Dr. Strestmann erstatteten darauf ausführlichen Bericht über das Londoner äi-fommen. Neben der bis ins einzelne geh -n- den Erläuterung aller polftsschen Fragen, die in -Eon behandelt wurden, kam bei der Leri^i- erstatrung zum Ausdruck, daß die Veryand- cungsform in London zum ersten Male seit „sm verlorenen Kriege den deutschen Vertretern ?vlle Gleichberechtigung gab, A. h w:en in London alle Delegierten ohne -Aus­nahme von dem freundschaftlichen Willen getra­gen worden, einander in den Grenzen des Mög- bchen auf das weireste enbgegenzukommen.

Im weiteren Ver^aur der Sitzung richteten ^ Abgeordneten Dr. Hoer- fönt), Dr. orebt s-Lirtschaftsp.^ Graf Bernstorff (Dem.), Graf Lerwanfeld fBDB ), Graf Reventlow (Nsezz, Dr. Kaas (Ztr.) und v. Graefe (Njoz.) An­fragen an die Regierung, die vom

Außenminister sowie vom Reichsimanzn.^.: er Dr. Luther und Staatssekretär Fischer von der Kriegslastenkonrmi'inm beantwortet wurden. Ein Beschluß wurde vom Ausschuß m*t gefaßt. Die Sitzung wurde auf Donnerstag vorn . 10 Uhr vertagt.

Die Kommunisten und Völkischen beim Reichskanzler.

Berlin, 20. Aug. Ueber die gestrigen Bespre­chungen des Reichskanzlers mit den Kommunisten mrd den Deutschv^lki- s ch e n teilen die Blätter noch mit, daß die kom­munistische Reichstagsftaltion die Abgeordneten Fischer, Katz und Stöcker zum Reichs­kanzler entsandt habe. Der ReichskanAer hat ihnen im allgemeinen einen Ueberblick üoer die Londoner Verhandlungen gegeben. Die Kom­munisten erklärten, dass sie weitere Bespre­chungen von den beiden folgenden Fragen ab- hangig machen: 1, Ob die Regierung bereit sei, die von ihr in London zugesagte Amnestie für die Separatsten auf alle polnuchen Gefangenen auszudehnen. 2. Ob die Regierung bereit sei, zur Erörterung der Ergebnisse der Londoner Konferenz die verbotenen konnnunrstftchen Zei­tungen wieder freizugeben. Da der Reichs- kanAer auf diese beiden Fragen Erklärungen abgetb, von denen die Fragesteller nicht befrie­digt waren, brachen die komnnmiststchen Ver­treter die Unterredung unter P rotest a b.

Zu der Besprechung des Reichskanzlers mit den Deutschvölkischen erschienen die Abgeordne­ten Graf Reventlow und Fahren- Horst. Rach den Ausführungen des Reichs­kanzlers über die Londoner Verhandlungen

Der -eulsche Gesetzenlwurf über London.

Berlin, 20. Aug. Dem Reichsrak ist der Entwurf eines Gesetzes über die Londoner Kon­ferenz zugegaugeu, der laufett

§ 1. Die in den Anlagen des Schlußprokokolls der Londoner Konferenz vom 16. August euk- halkeneu Vereinbarungen, soweit sie i»n Deutsch­land bereits unterzeichnet sind oder nach Maß­gabe des Sc^ußprotokolls unterzeichnet werden sollen, wird zugestimmt. Das Schlußprokokoll nebst feinen Anlagen wird nachstehend ver­öffentlicht.

§ 2. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, 800 Millionen Goldmark im Dege des Kredites flüssig zu machen.

§ 3. Die Rerc^regierullg wird ermächtigt, die erforderlichen Maßuahrnen zu treffen, damit die in Anlage 3, Artikel 1, Ziffer id des Schluß- protokolls erwähnten Zertifikate für a) 11 Mil­liarden Goldmark Schuldverschreibungen der Deutschen Reichsbahngeicllschaft, b) 5 Milliarden Goldmark idjulboerfdireibungen nach Maßgabe des Gesetzes Wer die Industriebelaslung vom heutigen Tage übergeben werden können. Bei Ausstellung der Zertifikate wird die Reicksregie- rullg durch die Reichsschrüdenverwaltung ver­treten.

8 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach Verkündigung in Kraft.

Snowden gegen Frankreichs Wirlschafishegemonie.

London, "20. Aug. In einer Unterredung mit dem parlamentarischen Berichterstatter des „EvenlUg Standard" hat der Schatzkanzler Snowden bezüglich des vam .Manchester Guardian" veröffentlichten Interviews erklärt, es sei falsch zu sagen, er habe angedeutet, daß Großbritannien mit dem Anwachsen der Ar- beitslosenziffer bedwht sei, wenn man Deuffch- land wieder auf die Beine stelle. Im Gegenteil, er habe stets die Meinung verfochten, daß die wirrschaftliche Wiederherstellung Deuffchlands eines der aussichtsvollsten Mittel sei, um durch die Steigerung des Handels mit Deutschland und der übrigen Welt die Arbeitslosigkeit in England zu vermindern. Es sei überhaupt ein lächerlicher Irrtum zu glauben, daß die kom­merzielle Wohlfahrt eines Landes der Wohl­fahrt eines anderen Landes nicht zuträglich sei Die Warnung, die er im „Manchester Guar­dian" an die britischen Wirtschaftskreise, be­

sonders an die Textil- und Eisenbranche habe

sonoers an oce ^m’uu^ ^ rt ^ch »erfolgt haben. T-r Deutsche R-.

ergehen lassen, war n^,. g^gen gerechte und ^sMâui'che Reichsbnnd — die zniämmcnfaffen-e

billige internationale Handelsbedingungen ge­richtet. sondern gegen dieGesahr, dieder englischen Wirtschaft durch den ge­

planten Handelsvertrag zwischen Frankreichund Deutschlanddrohe. Der französische Vorschlag, Deutschland zur Zu­lassung zollfreier Einfuhr von Gütern aus Elsaß-Lochringen zu nötigen, die in scharfem Wettbewerb mit gleichen britischen Waren ständen, während auf britischen Waren hoher Zoll liege, wende sich nur gegen die unbillige einseitige Bevorzugung, die, wenn sie ange­wandt werde, zweifellos für viele britische In­teressen verhängnisvoll sein würde. Der frag­liche Plan stamme übrigens nicht von Deutsch­land, sondern von Frankreich. Er habe keinen Grund zu glauben, daß Deutschland diesem Plan zustimmen werde, außer wenn chn Frank­reich als P r e is für die Zustimmung zur B e - freiung von der militärischen Be­satzung anbiete. Alle diese Projekte lägen völlig außerhalb des Dawesplanes, dessen wesentlichster Punkt gerâ der sei, daß Deutsch­land in allen seinen wirtschaftlichen und finan­ziellen Angelegenheiten freie Hand bekomme. Deutschland werde die ihm auferlegten sehr schweren Reparationen nur dann zu zahlen imstande sein, wenn es in Freiheit arbeiten und seinen Handel in größtmöglichstem Maße auÄ)ehnen könne. Deshalb sei er, Snowden, fest überzeugt, daß die Franzosen und Belgier sogar von dem eigenen Standpunkt aus Fehler begangen hätten, als sie es unterließen, den Vollzug der Ruhrräumung sofort nach dem Inkrafttreten des Dawesplanes freiwillig anzubieten. Solche Maßnahmen würden nicht nur in Deutschland das Gefühl der Befreiung und neuer Hoffnung ausgelöst haben, sondern auch der ganzen Welt dis Sicherheit gegeben haben, daß alle am Dawesplan Beteiligten entschlossen seien, Deutschland eine gerechte, billige und unbe-

Millsrand über London.

Paris, 21. Aug. Der ehemalige Präsiden^ Millerand sagte in einem in der „Revue Hebdoma- haire' übermorgen zur Veröffentlichung kommenden Interview über die Ergebnisse der Londoner Konferenz, das wichtig'« Resultat der Konferenz bestehe darin, Laß eS ihr gelungen sei, das interalliierte Einver­nehmen zu proklamieren, aber eS äuge sich immer now, aus welcher Grundlage dieß? Einvernehmen be- rube. Beruhe es etwa darauf, bag anstelle der L'âudervolitrk die Politik der Versprechungen getreten Ä? Der Eachser-rLndigeiLlan habe oirlle-cht alle möglichen Vorzüge, aber er stelle nur ein Profeki dar. Es ist dies das Lonsouer Zahlungsstatut von 1921, Las Deutschland angenommen, aber nicht auSge-ühN habe. Man müsse allo die Entwicklung der Ereigniss; abwarten, nm zu erkennen, ob man sich zu dem Er­gebnis der Londoner Konferenz zu beglückwünschen rohe. Man muffe die Durchführung Les Sechser- stäodigeaberichleS verfolgen. Was würden die Alli­ierten unternehmen, wenn die Durchführung nach­ließe ? Ter eachver'räuSlgenbeiicht sei ein Prolog; erst fei« Durchführung fei ros eizciitliche Werk. Die Pfänder aus :er Hand geben, bevor die Lurchführung res Scchverstänr.geuvlanes Tarlache -'m, bevor die Zahlungen, Lie er garantiert, geleistet worden seien, beige das RuhrgeL:« für einen Fr?en Papier au'- geben und zur Politik der Berirrechungen zurück- kehren. Was dies Frankreich emgebracht habe, sei besannt

Ausruf des republikanischen Reichs» bunöes.

Frankfurt a. M., 20. August. Der Reichs- Vorstand res Deutschen Republikanischen ReichSbundeS bat anläßlich der Beendigung Ler Londoner Konferenz und des nunmehr za erwartenden volitischen Kampfes in Deutschland folgenden Ausruf beschlossen:

Die Ergebnisse der Londoner Konferenz werden, so furchtbar hart die uns auferlegren Loser gewiß auch nnb, nach den hinter uns liegenden zehn Jahren offenen und verschleierten Krieges, dem deutschen Volke ein Aufatmen ermöglichen, dessen cs zu ferner wirtschaftlichen, politischen und geistige« Gesundung so bringens bedarf. Wenn es gelungen ist, vom Rhem- und Ruhrgebiet auch nur einen Teil des mi­litärischen T rucke? zu nehmen, jo ist auch das ein schritt auf dem Wege zur endgültigen Beftiedgung Europas. AuS den Wirren der Nachkriegszeit, aus der Haßaimofphäre des Versailler Vertrage» sonnte Teulzchland nur herausgeführt werden durch eine Politik, die unter bewußter Ablehnung des wilhel­minischen Machtgedankens uns der billigen nationalen Phrase den schweren »eg der Erfüllung ging, um so in Europa allmählich wieder dem Gerst des Ver­stehens und dem Willen zur BersiLndigung freie Bahn zu schaffen. Sie entschieden republikanischen Parteien waren die einzigen, die diese Aufgabe der deutschen Politik ersaßt und sie gemeinsam mit den republika­nische« Organisationen ohne Schwanke« all diese

überparteiliche Organisation der demschen Republi­kaner — fühlt sich verpflichtet, in dieser Stunse des Aufatmens. das durch dâs gesamte Volk geht, bie

biutfebt OcffcntliLleit iracbdrücklichß daraus aufmerfa^ ?u mach-n, daß ohne bie Stetigkeit und Aufopserungsi frenbigleit der republikanischen Politik Deutichland auch heute nicht einer freien und geachteten Zuluntz entgegenarbeiten könnte. Aber das mühsame Wert der außenpolitischen Bereinig««!!, deS Beginns bet Sefreinnc von Rhein und Ruhr, der Sicherung unserer Wirtschaft «ab Währung wird verlöre» sein in dem gleichen Augenblick, in dem die Stetigkeit zuverlässiger revublikanilchrt Staatsvolitik in Deutschland bedroht tü. Der Deutsch« Republikanische Reichsbnnd warnt daher in diese« geschichtlich entscheidende« Augenblick die Füârer bei deutsche« Volkes und die Führer der republikanische« Parteien mit größtem Ernst davor, von dem Weg fester republikanischer Entschlossenheit abzugeben. Tas deutsche Volk wurde er niemals verstehen, wenn el jetzt, nachdem durch die Londoner Konferenz der Fried« Europas und die Freiheit Deutschlands gesichert er« scheiuen, erneut der Herrschaft ober auch nur ber Mit­regierung von Parteien überantworten würde, di« ohne Verständnis für volitisch« Notwendigkeiten unser schwer geprüfte? Volk abermals in die Abenteuer nationalistischer Phrasenvolitik und damit tu bat sicheren Untergang führen würden.

Die Aufwerlungsfrage.

Berlin, 20. Aug. Im AufwertungSausschufi deS Reichstages begründete der Abgeordnete Keil (Soz.) einen sozialdemokratischen Antrag, wonach ent* schädigungsberechtigt sein sollen diejenigen physischen und juristischen Personen, die bis 1. Dezember 1920 im Besitze von auf Papiermark lautenden Forderungen aus Hypotheken, Obligationen der Reich?-, Staat?- und Kommunalanleihe«, Sparkasseneinlagen, Leben?- versicherungen unb PenfionSkassen waren. Die Auf­wertung der Hypotheken werden auf 25 Prozent er­höht, auch für diejenigen Forderungen, die nach dem 1. Juli 1922 zurückgezahlt wurden. Für die ersten 15 Prozent der Aufwertung bleiben die Bestimmungen der dritten Etcuernotverordnung in Straft, die wetteren 10 Prozent fliesen in einen Sozialfonds. In dev Sozialfond? fließt ferner der Ertrag der neueinzu- führenden VermSzenSzuwachssteuer. Aus den Be< trägen Les Sozialfonds werden den LebenSversichermrgS-

Die Aufwertung finbet zunächst in Höhe von 1? Prozent statt Die Mittel des Fonds werden in erster Linie verwandt zur Auswertung der Betrag, bis 5000 Mark bei denjenigen Personen, deren (rin« -otnmen 3000 Mark nicht überschreitet. Die _ über diesen Betrag verbleibenden Mittel be3_ Sozialsonds werden in erster Linie verwandt urr Erhöhung der '"oralen Renten. Sie deutsche Volksvartei beantragte Ueberweifung der vorliegenden Anträge an den Unter- auS'chuß. Hierauf erklärte Stqatsi'cftetër Joel, die Reichsregicrung wolle sich in jeder Beziehung an den Arbeiten des UnterausjchuffcS beteiligen, um zu einem ront'ten Ergebnis zu gelangen. ReichsstnanzMiNifter Dr. Luther schloß sich Steier Erklärung an.

Tii bentijnationale ReichStagSstücknon bat in Reichstag folgenden Antrag eingebracht: Ter Reichs­tag Wolle beschließen: L Sie Dritte Steuernotver- ordnung wir» mit dem 30. September mit rückwirkender Kratt aufgehoben. 2. Für den Entwun neuer Vor- HÜnften über die von ihr geregelten Rechtsverhältuiss? mirs :ie Beachtung folgender Gesichtspunkre^erwartet : 3 Tic Lurch biete Saorbnnug beseitigten SchulLver» hältst ne nnb wieder hcrzusrellen und in ihrer 3trf< amten nur »o weit zu beschränken, als Lies mit Rücksicht einerseits auf Treu und Glauben, anderer» seUS auf die Billigkeit, stisbefoadere für die toirt tchaftliche Lage ter Gläubiger uns Schaft «er. ver­träglich erscheint, b) In erster Linie iß darauf Be­dacht zu nehmen, daß für die wicderherzllftcllcvda» Schuldverpflichtiwge« ein ZmscndiMiß au'zenommeo wirs, be^en Um-ang für das Reich alljährlich restge- 'telli werten mag und auch im übrigen verschieden bemessen werden kann. Der Rrntesdiwst deS Reiches und die Verpflichtungen oer Gemeinden für ihn Sparkassen uns Anleihen sind grundsätzlich in vollen Umfange wiederherzustellen.

Eine Erklärung v. Deimlings.

^rantfnrt a. M., 20. Mugnü. General & Deimlmg rcröffemlicht in der .Frankfurter Zeitung' folgende Erllarung: Der deutsche Ostizi-rsdurw, der Rationalverband deutscher Otfiziere uno oer Reichs» o-stziersbun» haben mich dnrch eme gemeinsam ver- cff'nticbte Erklärung in Acht und Bann getan, weil tq für Jie Rcvublil, das Reichsbanner Schwarz»rot. gold und den Völkerbund emtretc, trotzdem ich 'iüher fomtnanbietenber General war. Gerade west ich Ge» neral war, kann ich nicht verbittert oder gl-ichgulLig beiseite stehen, sondern empfinde «s als sittliche Pflicht, meinem Vaterland weiter zu dienen. Zenc, bte glauben mich verurteilen zu sollen, werden mir bte innere Freudigkeit hierzu niemals ranben können. Auch weiß ich, »aß eS genug Kameraden gibt, die innerlich ebenso denken wie ich und daß alle eulffchtSvdlle» Dentschru mir Recht geben.

Technische Angestellle und Acht« ftuuöeutag.

Der gegenwärtig in Berlin tagende Bundesaus» schuß seS Bundes der technischen Angestellten und Beamten nahm in der Frage der gesetzlichen Arbeits­zeit eine Entschließung an, in der er den von den Gewerkschaften cmgelesteten Maßnahmen zur Herbei« führung eines Volksentscheids über die Ratifizierung «3 Washingtoner Abkommens betreffend ba Acht, srunduttaa durch DeuLschlans zustimult.