General-Anzeiger

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Nr. 193

Montag den 18. August

1924

Die Londoner Konferenz beendet

Der Pakk von London angenommen. — Ruhrräumung erst im August 1925. — Ratifikation der Beschlüsse bis 30. August gesorderl.

Die Londoner Konferenz ist am Samstag ^schlossen worden. Sie hat genau einen Monat gedauert, vom 16. Juli bis 16. August. Unser • Moränen, das wir dieser Konferenz vom ersten TWe an entgeigengeibvncht halben, hat sich als ' beigründet evwi!esen, denn sie hat an dem wich­tigsten Punkt, der RuhrrëumumP, kläglich ver- ; sagt. Die deutsche Delegation ging mit der vom gesamten deutschen Volk unterstützten Forde­rung nach London: Freiheit für das widerrechtlich besetzte Gebiet. Diese Forderung stützte sich einmal aus unser Recht und ■ ferner auf das von allen Alliierten als unab- ; ândevliches Ganzes angenommene Darvesgatt-

achten. In diesem Gutachetn wirb an mehr als einer Stelle gesamt:

„Daß der Plan durchaus abhängig ist von

ton durchaus abhängig ist von

der Wiederherstellung von Deutschlands wirt­schaftlicher Souveränität ..." — „Es ist unsere Pflicht, deutlich hervorzuheben, daß unsere Dor- I schlage auf der Annahme beruhen, daß die wirtschaftliche Fähigkeit Deutsch­lands durch keine andere fremde I Organisation als die hier vorge­sehene Ueberwachung behindert und beeinträchtigt wird. Folglich beruht I unser Vorschlag auf der Voraussetzung, daß die k bestehenden Maßnahmen, insoweit sie diese Tätigkeit behindern, rückgängig ge­macht oder hinreichend abgeändert werden, sobald Deutschland zur Ausführung des vorgeschriebenen Planes schreitet."

Die Londoner Konferenz hat die Hoffnung, die f das deutsche Volk in dieser Frage hatte, weit- s gehepv enttäuscht, denn die Ruhrbesetzung dauert gKNiiâ^^M^Mb Die Deutsche Abordnung kehrt in dieser Frage mit nicht viel mehr als leeren Händen aus Lon­don zurück, hat aber einen Eselspacken neue Verpflichtungen auf sich genommen, von denen sogar der Versailler Vertrag nichts weiß. Die Fortdauer der Besatzung um ein weiteres Jahr bedeutet für Deutschland eine neue unerträglich lang erscheinende Zeit ohnmächtig zu tragender Fremdherrschaft und der ständigen Bedrohung des entwaffneten deutschen Volkes durch die auf das rechte Rheinufer vorgeschobene starke Vorhut der stärksten Militärmacht der Welt. Demgegenüber will es nur wenig besagen, wenn einzelne Teile des vertragswidrig besetzten Ge­biets sofort, andere nach kurzer Zeit geräumt werden. So erfreulich das für die Bevölkerung der in Betracht kommenden Städte ist, die mili­tärische Stellung Frankreichs wird dadurch nicht berührt; sie wird auch künftig nicht berührt wer­den, dafür bürgen uns die Vertragsbrüche Frankreichs und die tragifche Ohnmacht Eng­lands, das ohne das zerbrochene deutsche Schwert nichts vermag in Europa.

Daß die deutsche Delegation mit der Unter­zeichnung desSchlußprotokolls künftigen Schwie­rigkeiten enthoben fei, wird sie wohl selbst nicht glauben. Ein großer Teil der öffentlichen Mei­nung Deutschlands steht in striktem Gegensatz zu der Auffassung, daß man dem französischen Militarismus auf ein ganzes Jahr die Ruhr als Vesatzungsgebiet überläßt, zumal auch einfluß­reiche britische und amerikanische Kreise ihrer Ansicht dahin Ausdruck gaben: Das Recht ist auf Deutschlands Seite. Jede Bsfatzungsarmee ist eine ungemeine Belästigung der Bevölkerung und eine schwere Gefahr für den Frieden. Mit diesem Teil der öffentlichen Meinung hat''die Reichsregierung schwer zu kämpfen, zumal man der deutschen Delegation ernste Vorwürfe im Hinblick auf ihre Verhandlungsart machte und machen kann. Darüber gibt es keinen Streit, daß die deutsche Delegation in London die öffentliche Meinung nicht im geringsten als Machtfaktor zu gebrauchen wußte, daß sie fer­ner die parlamentarische Opposition zum Mit­streiten nicht im geringsten heranzog. Ehrbar und bieder trat man auf, war sehr höflich und wo es angebracht war, konziliant. Aber das ist ulles noch keine Diplomatie. Was das deutsche Volk von feinen Führern verlangen kann und muß, ist die Ausschöpfung aller Mittel. Man blicke auf Heriots Taktik. Wie yevorragend wußte dieser Franzose die öffent- uche Meinung Frankreichs ins Feld zu führen, wenn es notwendig war, wie einzigartig wußte dieser französische Staatsmann sich auf die Nationale Opposition zu stützen, wenn angeblich ikanzöfische Interessen gefährdet waren. „Frank­reichs öffentliche Meinung läßt es nicht zu, daß

die Ruhr vor einem Jahre geräumt wird!" So sprach Heriot und überzeugte damit Macdonald. Und die deutsche Delegatton? Sie fußte einzig und allein auf ihrer Derhandlungsvollmacht. Als Herriot unbeugsam auf dem Ruhrpfand für ein Jahr bestand, wußte man keinen anderen Ausweg als in Berlin beim Reichspräsidenten anzufragen. Von der deutschen öffentlichen Meinung war in London keine Rede.

Die Lage der Reichsregierung ist kritisch. Wird sie nach den Zugeständnissen, die sie in London machte, die nötige parlamen­tarische Mehrheit finden, die notwendig ist, um den Dawes-Plan anzunehmen? Wir sagten schon am Samstag an dieser Stelle, daß wir uns diese Mehrheit nicht gut denken konn­ten unb heute liegt bereits eine Auslassung der Deutschnationalen vor. Letztere — sie sind zur Annahme der verschiedenen Gesetze, die der Dawes-Plan im Gefolge hat, unbedingt nötig — lehnen die Verwirklichung des Dawes-Gut­achtens allein wegen der einjährigen Räu- munasfrist ab. Was geschieht? Da der Reichs­präsident sich offenbar hinter die Regierung Marx-Stresemann gestellt hat, besteht die große Möglichkeit der Auflösung des Reichstages. Die Aussichten für einen Wahlkampf, der unter der Parole: Kein faules Kompromiß, Freiheit für Rhein und Ruhr! geführt wird, dürften für die bisherigen Regierungsparteien nicht gerade sehr günstig sein, zumal man nicht mit Unrecht sagen kann: Alle Völker der Alten wie der Neuen Welt haben ein brennendes Interesse an einer Einigung, an einer schnellen Bereini­gung und einem wirtschaftlichen Aufschwung. Die Londoner Konferenz würde nicht in die Brüche gegangen sein, wenn man deutscherseits stark geblieben und mit dem starken Lutherwort vor die Welt getreten wäre und ihr kundgegeben hätte: Hier stehen wir, wir können nicht anders,Gotthelfeuns!Amen!

Die Aussichtssn für den Bestand der Re­gierung Marx-Stresemann sind wahvhafttg nicht günstig. Die deutsche Delegation wird eine Rechtfertigung oblegen müssen, die gewiß nicht beneidenswert ist. Die ausgesprochene Regie­rungsparteipresse ist Wr Zeit bemüht, die Vor­teile kundzugeben, die in London von der deut­schen Delegation erreicht wurden. Man zählt aus den Fortfall der Mirumv ertrage, den Fort­fall der Zollgrenzen, die allgemeine Amnestie und sonstigen „Zugeständnisse der Gegenseite". All das soll nicht unterschätzt, die Bedeutung die­ser Angelegenheit nicht verkannt werden, aber unmöglich darf hier verschwiegen werden, welche ungeheuerlichen Lasten und Beedingungen der Dawes-Plan unserem Volk aufsvlegt, Lasten, die kaum zu tragen sind. Das Mindeste wäre doch gewesen, daß man mit der Uebernahme dieser gewaltigen Lasten die Freiheit derer er­rungen Härte, die wider Recht und ertrag von Frankreich vergewaltigt werden. Was der'deut­schen Delegation in den letzten Tagen in London widerfuhr, ist und bleibt ein verschleier­tes Diktat. Was die deutsche Delegation durch die Annahme der französisch-belgischen Bedingungen tat, läuft auf U nterwerfung des verschleierten Diktats hinaus. Man gebe sich keinen Täuschungen und V e sch ö n i g ü n g e n bin. Sie sind in einer Lebenslage, in der sich zur Zeit das deutsche Volk befindet, äußerst gefähr- lick. In der Linkspresse hebt man sogar hervor, daß allein die Tatsache, daß Deutschland als gleichberechtigter Teilnehmer zur Konfe­renz eingeladen und behandelt worden sei, als ein entschiedener Fortschritt zu begrüßen sei. Ja, du lieber Himmel, hat benn das verschleierte Diktat der Alliierten mit Gleichberechtigung auch nur das Geringste zu tun? Macht, brutale Macht triumphierte wie aus allen vorange- gangenenKonferenzen auch inLondon.Warum? Die weitere militärische Besetzung der Ruhr ist und bleibt die Sicherung eines französischen Pfandes. Dieses Pfand wird in den künftigen deutsch-französischen Verhandlungen die aus­schlaggebende Rolle spielen, und zwar ob un- sever Ohnmacht zu Deutschlands weiteren Nach­teilen. R. H.

Die Schlußsitzung.

London, 16. Aug. Die Londoner Konferenz trat heute nachmittag um 6 Uhr 50 unter dem Borsitz des britischen Premierministers zu ihrer Schluß­sitzung zusammen. Nachdem die noch ausstehenden

Berichte entgegengenommen und ohne Debatte ge­nehmigt waren, hielt Macdonald als Vorsitzender der Konferenz die Schlußansprache, die von der Kon­ferenz mit Beifall ausgenommen wurde. Es folgten dann Ansprachen von Herriot, dem amerikanischen Botschafter Kellogg, TheuniS, dem italienischen Hauptdelegierten de Stefani, Reichskanzler M a r x und dem japanischen Botschafter Hayashi. Auch nach den Reden Herriots imb Reichskanzler Marx fetzte starker Beifall ein.

Nach einer kurzen Pause, in der das Konferenz­protokoll von den verschiedenen Delegati»nen zur Kenntnis genommen wurde, erfolgte die Paraphie­rung des Protokolls. Die Sitzung wurde um 9 Uhr von Macdonald geschloffen. Mit freundschaftlichem Händedruck verabschiedeten sich die Teilnehmer von­einander.

Schlußworte Marx und Macdonalds.

London, 16. Aug. Mac Donald beglück­wünschte in seiner Ansprache auf der Schluß­sitzung der Konferenz, die er mit der Anrede „Meine Freunde" einleitete, die Konferenzmit­glieder zum erfolgreichen Abschluß der gemein­samen Arbeiten. Er sagte, jeder müße jetzt danach streben, das vollendete Werk für immer fruchtbar zu gestalten. Er erklärte, sein Gefühl als Vorsitzender der Konferenz sei ein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber den Kollegen von dem Premierminister bis zum Schreibmaschinen­personal, die alle in ihrer eigenen Weise ohne Unterlaß dafür gewirkt hätten, die Konferenz zu einer erfolgreichen zu machen. Macdonald fragte, ob irgend jemand sich das Unheil vor­stellen könne, das gefolgt wäre, wenn die Konferenz gescheitert wäre, und fuhr fort:

„Ich glaube, wir haben Europa etwas Besseres gegeben, als ein Abkommen, entworfen von Advokaten und auf Papier gedruckt, wir und uns in unsere gegenseitige Lage hineinver­setzt. Dies ist der größte Fortschritt, den wir gemacht haben, selbst wenn letzten Endes die eine oder die andere Seite vom Ergebnis ent­täuscht worden ist. Wir bieten jetzt das tat­sächlich erste durch Verhandlungen (!) zustande gekommene Abkommen seit dem Kriege. Jede hier vertretene Partei ist moralisch verpflichtet, ihr Bestes zu tun, um es durchzuführen, weil es nicht das Ergebnis eines Ultimatums (!) ist. Wir haben versucht, einander so weit entgegen zu kommen, als es die öffentliche Meinung der verschiedenen Länder uns gestattete. Dieses Abkommen kann angesehen werden als der erste Friedensvertrag, weil wir es unterzeichneten mit einem Gefühl, daß wir den furchtbaren Kriegsjahren und der Kriegsmentalität unseren Rücken gewandt haben."

Reichskanzler Marx!

führte aus: Namens der deutschen Delegation spreche ich dem Herrn Vorsitzenden der Kon­ferenz unseren aufrichtigsten Dank aus für die besonderen Ausführungen, die er uns gewidmet hat. In verständnisvoller und sympathischer Weise, wie es seiner Att entspricht, hat der Herr Vorsitzende der Konferenz darauf hinge­wiesen, welch schwere Aufgabe den deutschen Delegierten bei dieser Konferenz erwachsen ist und welch große Verantwortung sie haben auf sich nehmen müßen, indem sie einer Regelung der Reparationsfrage im Sinne des Dawes- Gutachtens zustimmten, das dem deutschen Volke so große Opfer auferlegt.

Mit Recht hat der Herr Vorsitzende darauf hingewiesen, daß die Uebernahme dieser Lasten und die Annahme der ganzen im Dawes-Eut- achten vorgesehenen neuen Einrichtungen für die deutsche Regierung einen schweren Entschluß dar­stellt, daß aber eine gewiße Zuversicht über die zukünftige Entwicklung aus dem in sehr weit­gehendem Maße durch diese Konferenz vorge­sehenen Schiedsgerichtsgedanken zu entnehmen ist. Möge dieser Gedanke des Schiedsgerichts in immer weitergehendem Matze bei der Regelung der Beziehungen der Völker untereinander Eingang finden, um somit das bisherige durch ein besseres Recht zu ersetzen! Ich möchte nicht diese Konferenz verlassen, ohne der Genugtuung Ausdruck zu geben über den hohen Geist des Friedens und der Versöhnlich­keit, der die Verhandlungen dieser Konferenz getragen hat. Wir hoffen zuversichtlich, daß er das Verhältnis der Völker künftig beeinflussen und zu einem allseits vertrauensvollen gestalten wird. Deutschland wird gern bereit sein, mit allen Völkern in gute Beziehungen einzutreten und gemeinsam mit allen zum Wohl der Mensch­heit zu ameiten. Ich freue mich, den Dank der deutschen Delegation aussprechen zu dürfen für die großen Bemühungen, denen der Herr

Vorsitzende sich unterzogen hat, um diese -on- ferenz zustande zu bringen und zu einem posi­tiven Ergebnis durchzuführen. Er hat damit den größten Beitrag geliefert zu einem Ziele, dem wir alle, die wir hier vereint find, bei unseren Arbeiten gedient haben.

Ministerpräsident Herriot bezeichnete nach den einleitenden Dankesworten an Mac Donald als die Hauptaufgabe der Konferenz die An­wendung des Dawes-Planes. Alle Beteiligten seien selbst in den Stunden, wo man an dem Erfolge der Konferenz hatte zweifeln können, von dem Gefühl beseelt gewesen, daß es sich hier in London um die Anbahnung einerneuen Aera unter den Völkern handele. Zwar seien nicht alle Probleme gelöst worden, aber man sehe schon die Morgenröte tagen, und er, Herriot, hoffe, daß man bald in das volle Licht des Tages treten werde. Der schiedsrichterliche Ge­danke stehe als ein erhabenes Symbol über dem ganzen Werk der Konferenz. Frankreich habe keinen stärkeren Wunsch und keinen höheren Ehrgeiz, als sein eigenes nationales Losungs- wort: „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" auf alle Völker der Erde ausgedehnt zu sehen.,

Gegen Ende der Schlußsitzung der Londoner Konferenz liefen bei dem Vorsitzenden Mac­donald Glückwunschtelegramme vom König von England und von General Dawes zum glücklichen Gelingen der Konferenz ein.

Briefwechsel in der Rüumungsfrage.

Deutscher Vorbehalt gegen die Stuhrbesetzung.

London, 16. Aug. Zwischen dem französischen und belgischen Führer der Delegation einerseits und dem Reichskanzler Marx andererseits hat heute ein Briefwechsel stattgesunden. Die Ministerpräsidenten Herriot und TheuniS sandten dem Reichskanzler folgen­der Schreiben:

toi

Herr Reichskanzler! Wir haben die Ehre, Ihnen i her folgensen Erklärung, KeWtuis Maepm. dir Regierungen abgeben.

r II:

Die französische und die belgische Regierung bestätigen ihre vorausgegangenen Erklärungen, nach deren Wort­laut die Besetzung des Ruhrgebiets von ihnen kraft des Versailler Vertrages vollzogen worden ist. Sie erklären aber, zur Achtung der Verpflichtungen ent­schlossen, die sie bei Vollziehung deS betreffenden Ge­setzes eingegangen sind, die nur zum Ziele hatten, von Deutschland Bürgschaften für die Ausführurg feiner Reparationsverpflichtungen zu erhalten, daß sie,. wenn die frei vereinbarten Verpflichtungen zur Ausführung des Sachverständigengutachtens in dem Geiste der Loyalität und der Befriedigung angewcndet werden, der auch die Beratungen beseelt hat, zur militärischen Räumung des Ruhrgebiets in der Höchstfrist von einem Jahre, von diesem Tage an gerechnet, schreiten werden.

Wir wären Eurer Exzellenz für eine gefällige Empfangsbestätigung der vorliegenden Mitteilung dankbar, Genehmigen Sie usw. usw.

gez. Herriot. Theunrr.

Der Reichskanzler antwortete mit folgendem Brief:

Meine Herren Ministerpräsidenten! Ich beehre mich/ Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, womit Sie mir die Erklärung der französischen und der belgischen Regierung über die Räumung des Ruhrgebietes übermittelt haben. In­dem ich von dieser Erklärung Kenntnis nehme, halte ich den wiederholt von der deutschen Regierung dar­gelegten Standpunkt auftecht, wonach die B e s e tz u n g deutschen Gebiets außerhalb der in Artikel 248 des Versailler Vertrag» be- zeichneten Grenzen nicht alsrechtmäß i g an» erkannt werden kann. Zugleich möchte ich der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß eS erwünscht erscheint, die militärische Räumung so sehr als möglich zu beschleunigen und sie vor dem von Ihnen ge­gebenen Zeitpunkt zu beenden. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß die französische und belgische Re­gierung ‘ diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen wird. Genehmigen Sie usw. usw. .. .

gez. Reichskanzler Marx.

London, 16. Aug. (Wolff.) Ein zweites Schrei- ben der Rlinisterpräsidenten Herriot und Theuni» an den Reichskanzler lautet: .

Herr Reichskanzler! In dem Augenblick, in dem der Abschluß der Londoner Konferenz bevorsteht, die eine wichtige Anstrengung des Zustandes internatio­naler Eintracht darstellt, beschließen die französische und belgische Regierung in dem Wunsche, ein unver- zügliches und spontaner Zeugnis ihres Fnedenswillens unv ihrer Vertrauens in frei vereinbarten Verpflich­tungen abzulegen, daß sie am Tage nach der endgül­tigen Unterzeichnung der Londoner Vereinbarung die militärische Räumung der Zone Dortmund und Horde und der nicht zum Ruhrgebiet gehörigen, leit dem Januar 1923 besetzten Gebiete anordnen werden. Diese militärische Räumung wird in derselben Zeit stattfindcn wie die wirtschaftliche Räumung derselben Zoue. Genehmigen Sie usw. - _

Gez. Herriot. Theunls. Hymans.

Die Antwort des Reichskanzlers auf dieses Schreiben lautet: , -

«Keine fierten Ministerprändenten. Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu be- tätigen, worin Sie ankündigen, daß am Tage der cndaültiaen Unter,eicknuna des Abkommens von