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General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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iSr. 190

Donnerstag den 14. August

1924

Kritische Lage in London.

Die Rüumungsverhandlungen ergebnislos abgebrochen und auf heule vertagt.

Mus Lonbon wird geulte Ws Lage als ernst rysmeldek. Die gestern begonnenen Sandscver- Handlungen zwischen Deutschland, Frankreich bind Belgien über die WW Ruhrräu- MNg sind ergebnislos abgebrochen und auf Heute vertagt worden. Herriot hat gestern den deutschen Delegierten erklärt, das Max:- jtjni der Räumun gsfrist betrage ft in Jahr, während von der deutschen Seite Miss äußerster Räumungstermin der 10. Ja- toar 1925 vorgeschlagen worden war. Was ilnun folgen wird, läßt sich nicht sagen. Das ^ine steht aber fest, Herriot arbeitet in London ^affiniert. Die französische Diplomatie ist zu allen Zeiten, unter dem französischen König­tum imb unter Napoleon sowohl wie unter der .Republik von glänzender Wirksamkeit und I starkem Erfolg gewesen. Die Erfordernisse der «.auswärtigen Politik Frankreichs hat diese Di- Miomatie in allen Lagen nahezu meisterhaft I surchgeführt. Nachdem die politische Durch­dringung Deutschlands, wie sie Poinear« beab- Wchtigte, durch den deutschen Widerstand im ■Bereitn mit den weltwirtschaftlichen Kräften ob- kHewehrt worden ist cheschritt Frankreich den Weg der wirtschaftlichen Durchdringung Meutschlands. Das ist Frankreichs neue fdiplomatisch« Taktik, die Herriot in Mondon durchführen will. Herriot setzt ,.as Maximum der militärischen Räumungsfrist auf i^ht Jahr fest. Er wird aber vielleicht bereit »ein, diese Frist um etwas abzukürezn, wenn M^tscherscits entsprechende Zugeständnisse gW wèht werden. Die franHosis, gerissen. Man kann sich des Eindruckes necht er Wehren: Frankreich arbeitet in London tut MNitteln, die darauf hinauslausen, die Deutschen Wzu zwingen, die Freiheit des Ruhrgebietes mit keinem Preis zu erkaufen, der unmöglich bezahlt Urverden kann. Es ist dies eine Politik der rei- Rnen Erpressung, ein gemeiner, f r i = Du oler Sch a ch e r, den Herriot in die Szene »setzt. Die französischen Bedingungen haben wir I gestern veröffentlicht. Frankreich w^ ,>ch in der «Ferm von Gegenleistungen für die militärische 8Räumung die seit langem angestrebte Kontrolle »über das gesamte deutsche Wirtschaftsleben, «sichern. Die Ruhrbesetzung ist aber kein Taus h- letjett für uns, sondern ihr Äufgeben ein Recht, »auf dessen Erfüllung wir bedingungslos bs- Istehen müssen, weil'es die Gutmachung eines K Unrechts bedeutet, das mit dem Einmarsch ins »Ruhrgebiet an uns geschehen ist.

Wir sind der Ansicht, daß die deutsche De- I (egatron es nicht wagen wird, mit einer Be- I dinaung, wie der einjährigen Räumungsfrist, »nach Deutschland zurückzukehren. Die deutsche I Delegation hat auf Herriots Angebot zu sagen: Nein! Der Plan Herriots ist für Deutsch- I land völlig undiskutabel. Die Ruhr muß schnell É geräumt werden. Wir dürfen uns auch nicht ß mit den britischen Tröstungen zufrieden geben: g Die Hauptsache sei doch, daß der Räumungstag. hststehe. Die deutsche Delegation hat aber auch französische Forderungen, die als Kaufpreis für die militärische Räumung anzusehen sind, ab­zulehnen. Deutschlands wirtschaftliches Interesse stehe hier auf dem Spiel und wir hoffen, daß die deutsche Delegation der neuen Taktik Her­riots, die ebenso verwerflich ist wie die Potn- carès, ganz energisch entgegentritt und sich sucht fcheut, das Verhalten Frankreichs vor aller Welt zu brandmarken. Man sage nicht, daß dies keinen Zweck habe. Die französischen For­derungen, die im Zusammenhang mit den Be- chmmungen des Sachverständ-genplans die Möglichkeit der sogenannten friedlichen Durch- dringuing Deutschlands eröffnen, sind ein Stück der bewußten Vovherrschaftspläne, in denen sich die Nutznießer des Sieges ge allen. Es ist hier ni^t die Militärische Vorherr chaft, sondern die rein wirtschaftliche, die ihre Spitze auch gegen Ugland hat Hier wird die deutsche Delegation ^nzuhaken haben, wenn Herriot auf seinen Forderungen bestehen bleiben sollte. R. H.

Conbon, 13. Aug. Reuter hört, daß die stanzösische Delegation darauf besteht, daß die «anmutig des Ruhrgebiets nicht vor Jah. les fr i ft platzgreifen kann, von dem gegebenen Termin an gerechnet, der noch festgclegt werden

Wie verlautet, wird Herriot morgen die Kutschen über den genauen Termin untcrrich- 1 L 00,1 dem ab die französische Regierung die -öllhresfrist als lausend betrachten will.

erhofft. — Der diplomatische Berichterstatter desselben Blattes schreibt, die Hauptschwierigkeit sei zweifellos durch die Empfindlichkeit Herriots gegenüber her Stritt? seiner politischen Gegner entstanden, da er keinen praktischen Plan für die Räumung vorbereite. Die Aussicht auf die heute vormittag stattfindeude Sitzung zu einem Uebereinkommen zu kommen, sei keineswegs hoffnungsvoll.

Quertreibereien Loucheurs.

Paris, 13. August. Der frühere Minister L o u ch e u r, der angeblich nur zu privaten Zwecken in London weilt, scheint dort, soweit die Meldungen der hiesigen Blätter erkennen lasten, eine zum minde­sten sehr zweideutige Rolle zu spielen. Nach den Mitteilungen der Rechtspresse soll er von , her von ihm zusammen mit dem HandelSminister Raynaldh gegründeten Gruppe der radikalen Linken nach London entsandt worden sein, um Herriot die Besorgnisse über den bisherigen Verlauf der Kon- lerenz zum Ausdmck zu bringen. Loucheur soll in seiner Unterredung, die er gestern beim Ministervräsi- ■ denken gehabt hat, diesem keinen Zweifel gelassen . haben, daß, wenn er nicht als Gegenleistung für die . von Frankreich gebrachten „schweren Opfer" zum min- : besten gleichwertige Kompensationen in der Frage der 1 interalliierten Schulden und der künftigen deutsch- 1 französischen Handelsbeziehungen mit nach Hause bringe, die radikale Linke nicht in der Lage sein würde, in der bevorstehenden parlamentarischen De­batte über die Londoner Konferenzergebnisse für die Regierung zu stimmen.

Wieweit diese Meldungen zutreffen, entzieht sich unserer Kenntnis, ebenso die Frage, wieweit Loucheur von seiner Fraktion zu einer solchen Drohung auto­risiert ist. Tatsache ist zweifellos, daß die Gruppe der radikalen Linken, die den äußersten rechten Flügel der RègierungSmöglichkest bildet, eine ganze Reihe unsicherer Elemente — wie z. B. der ehemalige Fi­nanzminister Klotz — angehört, die schon bei früheren Gelegenheiten Herriot in den Rücken gefallen sind Für eine beabsichtigte Rechtsschwenkung der 44 Mit- lieder zählenden Fraktion liegen jedoch bisher keinerlei

London, 13. Aug. Dee Sonderbericht­erstatter des Wolff-Büros erfährt über die heu- tigen Verhandlungen zwischen den deutschen, französischen und belgischen Delegationen, die den ganzen Vormittag und Rachmitkag in An­spruch nahmen, daß in der Hauptfrage, der mi- litärischen Räumungsfrage, kein Fortschritt er­zielt wurde. Heute vormittag war die franzö­sische Delegation durch den französischen Mini­sterpräsidenten Herriot, Peretti della Rocca und Vergery vertreten. Am Nachmittag nahmen auch der französische Finanzminister Liementel und der Kriegsminister Rollet an den Verhand­lungen teil. Der französische Ministerpräsidenk erklärte, sein Vorschlag gehe dahin, daß die Ruhr geräumt werden solle in einem Maximum von einem Jahr. Er fügte hinzu, er könne keine Angaben über die staffelweise Räumung machen. Die von deutscher Seite gestellte Frage, ab welchem Tage die Räumungsfrist in diesem Falle zählen würde, soll morgen beantwortet werden.

Reichskanzler Dr. Marx war heute bei dem brikischenMlnisterpräsidenten Macdonald, um ihm von dem Ernst der Lage Kenntnis zu geben und ihm mitzuteilen, daß die deutsche Delegation auf diese französischen Vorschläge nicht eingehen könne. Da am Nachmit­tag angesichts des starken Gegensatzes zwischen den beiderseitigen Auffassungen eine Stockung eintrat, teilte der Reichskanzler mit, daß er an­gesichts der überragenden Bedeutung dieser

n V e r b i n d u n g s e tz e n werde. Es ist an zunehmen, daß diese Befragung erst morgen erfolgen wird, wenn die Franzosen die ver- sprochene Auskunft gegeben haben. Es wurde dann noch über die Frage der Rückkehr der Ausgewiesenen verhandelt, in der eine Einigung erzielt wurde. Zur Lösung der Eisen­bahnerfrage erttärte Ministerpräsident Herriot, er werde eine Lösung vorschlagen, von der er glaube, daß sie die Souveränität Deutschlands inbezug auf die Reichsbahnen und die Eisen­bahner unbedingt sicherstellen und andererseits eine Gewähr für die Sicherheit der Desahungs- truppen geben werde. Der französische Minister­präsident bemerkte noch, die Frage der Räu­mung von Düsseldorf und Duisburg könne nicht zwischen den Deutschen, Franzosen und Belgiern allein behandelt werden, da andere Alliierte an dem betreffenden Beschluß beteiligt gewesen seien. Morgen folgt eine Zusammenkunft der deutschen, französischen und belgischen Delegier­ten zur Besprechung einiger anderer schweben­den Fragen. Um 10 Ahr findet eine Sitzung des Rats dec Vierzehn statt. Das Gesamtergeb­nis des heutigen Tages kann dahin zusammen­gefaßt werden, daß in den meisten behan­delten Punkten eine Einigung er- zielkwurde, nurnlchtinderHaupk- frage bet Räumung. Die Auffassung in den Kreisen der deutschen Delegation über die hierdurch entstandene Lage ist ernst.

Paris, 14. Aug. Ueber die gestrigen Ver­handlungen zwischen den Franzosen. Belgiern und Deutschen meldet der Sonderberichterstatter des »Matin" in einer ergreifenden Rede habe Herriot ein Bild der zukünftigen französisch­deutschen Beziehungen entworfen. Er habe die Geschichte der Konzessionen Frankreichs über­blickt und festgestellt, daß seine Regierung den Frieden und die Verständigung wolle. Er habe mit einem Worte alles das gesagt, was er nach vierwöchenklichen Verhandlungen sagen könnte. Herriot habe sich der einzigen Waffe bedient, die ihm noch übrig blieb, die Erklärung, daß Frankreich das Schlußprokokoll n i ch t u n t e r- zeichnen könne, wenn Deutschland neue Einwendungen gegen Vorschläge, mache, die das Maximum der französischem Zu­geständnisse darstellen.

Die heuttsts Sitzung keineswegs hoffnungsvoll.

London, 14. Aug. „Daily Telegraph" berichtet von einem ernsten Stillstand der Londoner Verhand­lungen und von einer Gefährdung des Schicksals der Konferenz, wenn ein Kompromiß nicht erzielt werden kann. Theunis wird vielleicht die notivcndige Formel finden. Von vielen Seiten wird auch eine Inter­vention Macdonalds oder der amerikanischen Deleaatian 1

sigen politischen Kreisen Gerüchte, d,ë das von Loucheur eiiigeleitete Manöver in einem sehr eigenartigen Lichte erscheinen fassen. Danach sollen diese Quer­treibereien in ersten Linie den Zweck verfolgen, Herriot zu zwingen, sich in den Verhandlungen mit der deut­schen Regierung das auf dem Gebiete der privaten Interessensphäre Loucheurs liegende Projekt einer französischen Kapitatsbeteiligung an wichtigen deutschen Jndustriegruppen zu eigen zu machen.

Der Ruf nach Freihett.

Das Ruhrgebiet gegen Konzeffionen in der Räumungsfrage.

Duisburg, 13. Aug. Der „Duisburger General­anzeiger" gibt in einem zweispaltig aufgemachten Leitartikel den Eindruck wieder, den die Londoner Räumungsverhandlungen im Ruhrgebiet machen. Er betont daß Aeußerungen wie die Herriots über die Hinausschiebung der Räumung geradezu katastrophal auf die Stimmung aller Kreise wirken, zumal auf dem Ruhrgebiet außer der allgemeinen wirtschaftlichen Depression auch noch die Lasten ruhen, die ihm bei der Aufgabe des passiven Widerstandes aufgebürdet wurden. Das Blatt fährt dann fort: „Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen stehen nur dann hinter der ReichLrcgierung, wenn sic von den Grund­sätzen, zu denen sie sich' noch in Berlin bekannten, kein Haar breit abweicht. Denn eins muß klar und unzweidcutig einmal gesagt werden: In dem Augen­blick, wo die Regierungsvertreter sich zu Konzessionen bereit finden, die eine Verzögerung der Räumung des Ruhrgebiets bedeuten würden, wäre das Wirtschafts­leben im rheinisch-westfälischen Jndustriebezirk den

allerschärfsten Krisen ausgesetzt.

Die Tatsache, daß fast sämtliche Industrien, Bergbau und Handel, heute mit Unterbilanz arbeiten, würde in diesem Falle zu ausschlaggebender Bedeutung insofern werden, als dann niemand mehr im Interesse der Allgemeinheit oder auch in der Hoffnung auf Ent­schädigung durch die Regierung , für die Reparationsleistungen seinen Betrieb fort­führen würde. Arbeitslosigkeit und alle Folgeerschei­nungen wären die notwendige Konsequenz. Abgesehen davon, daß ein Nachgeben der Regierung psychologisch geradezu verheerend wirken und Sonderbestrebiingen erneut Tür und Tor öffnen würde. Die Not im be= setzten Gebiet ist in der letzten Zeit so enorm gestiegen, daß wirklich jetzt eine Wendung cuitreten muß. Schon mehren sich die Stimmen von Männern, die nur noch absolute Hoffnungslosigkeit hegen. Wie gefährlich aber eine solche Stimmung nntommt, kann jeder sich aus- malcn. Gerade weil die Folgen eines günstigen oder ungünstigen Ausganges der Londoner Verhandlungen hier richtig eingcjchätzt werden, hat im besetzten Gebiet eine Stimmung Platz gegriffen, die nicht zum besten gedeihen kann."

Zum Schluß betont das Blatt noch die besondere Bedeutung der Sanktionsstädte,

von deren Räumung offenbar überhaupt nicht die Rede sei. Ist Düsseldorf als Industrie- und Handels­platz einer der bedentendsten des ganzen Industrie­gebietes, so stellt Duisburg namentlich als größter Binnenhafen der Welt den Schlüssel für

das ganze Verkehrs- und Wirtschaftsleben des Ruhrreviers dar. Es must deshalb drin­gend verlangt werden, daß die deutsche Dclc- oatiön auch diese Städte betont in ihre Räumunas»

forberungen aufnimmt, damit der Skeptizismus, der Argwohn und die teilweise Hoffnungslosigkeit beseitigt werden, die die Situation im besetzten Westen am klarsten schildern.

Die Resolutionen Les -ritten Komitees.

olgende Emzel- chst das Recht

vor!

London, 13. Aug. Der Sonderberichterstatter des Wolff-Büros erfährt über die im Dritten Komitee bearbeitete Resolution folgende Einzel­heiten: Die Resolution I stellt zunächst das Recht des Transferkomitees fest, die aus den Zahlungen Deutschlands erwachsenden Gelder zur Bezahlung der Sachlieferungen zu verwenden, und zwar auch für Sachlieferungen, die nach dem Auf- Hören der Pflichtlieferungen aus dem Versailler Vertrag gemacht werden. Weiter enthalt sie die Feststellung, daß die Sachlieferungsprogramme der Reparationskommission nach Beratung mit dem Transferkomitee aufgestellt werden und freie Liefe­rungen unter den gewöhnlichen Handelsbedingungen sehen sollen, zu denen eine Lieferungspflicht nach dem Versailler Vertrag nicht besteht, daß aber für ihre Aufstellung der innere Bedarf der deutschen Volkswirtschaft den Vorrang haben soll und die Bedingungen des Dawes-Gutachtens beachtet wer­den. Ferner wird die Verpflichtung der deutschen Regierung festgestellt, soweit als möglich die Durch- ßührung dieser Sachlieferungsprogramme unter normalen Bedingungen zu erleichtern, sowie die Verpflichtung der alliierten Regierungen, soweit als möglich den Reexport der an sie gelieferten Güter zu verhindern, endlich die Verpflichtung der deutschen Regierung, für gereifte in einer Liste zu­sammengestellte Güter die Lieferung ihrerseits zu sichern und zwar im Rahmen eines von der Repa­rationskommission in Übereinstimmung mit der deutschen Regierung oder mangels einer Überein­stimmung auf Grund eines Schiedsspruches für ge­wisse Zeiträume festzustellenden Lieferungspro­gramms, das der Genehmigung durch das Transfer- Komitee unterliegt und gleichfalls den innerdeutschen Wirtschaftsnotwendigkeitenundden Bedingungen des Dawesplanes Rechnung trägt, nur für den Fall, daß durch das Schiedsgericht festgestellt ist, daß die oder ihre Staatsangehörigen

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Handels die bezeichneten deutschen Güter zu be­schaffen und daß diese Unmöglichkeit der Beschaf­fung auf eine absichtliche Diskriminierung oder absichtliche Obstruktion der deutschen Lieferanten oder der deutschen Regierung zurückzuführen ist. Die Verhandlungen über die Liste sind noch nicht

abgeschloffen.

"In der Resolution II sind die Grundsätze, nieder« gelegt über die Festsetzung des Organisationskomitees für die Sachleistungen (sechs Mitglieder: zur Hälfte Alliierte, zur Hälfte Deutsche) mit dem Rechte, im Falle von Meinungsverschiedenheiten ein siebentes neutrales Mitglied zu wählen. Die Zuziehung von Sachverständigen zum Komitee ist vorgesehen. Die Vollmachten sind: Festlegung des Verfahrens für die Sachleistungen im freien Handelsverkehr. Prüfung der besten Mittel, um die Verpflichtung der deutschen Regierung auf Erleichterung der Lie­ferungen und auf Garantie für gereifte Lieferungen wirksam zu machen, die Prüfung der besten Mittel um die Vorschriften des Sachverständigengutachtens für die Begrenzung der Lieferungen nach Maßgabe der deutschen Leistungsfähigkeit und für die Ver­hinderung des Reexports wirksam zu machen. Ueber die Arbeiten des Komitees saften die Reparations­kommission und das Transferkomitee Beschluß. Sie haben nicht die Möglichkeit, diese Beschlüffe ohne Einverständnis der deutschen Regierung abzuändern. In der Resolution IV wird bestimmt, daß, wenn in der Anwendung des Dawesberichts technische Schwierigkeiten aufgetreten sind, welche seine Wir­kung beeinträchtigen, sowohl jede der alliierten Mächte, wie die deutsche Regierung ihre Beseitigung verlangen kann. Es ist klargesteüt, daß dadurch auch der Fall einer sachlich nicht notwendigen Beeinträch­tigung der deutschen Wirtschaft eintreten wird. Der Weg für das Verfahren ist der, daß zunächst der Repko die Sache zur Entscheidung vorgelegt wird, die ihrer­seits sich an ein Komitee, bestehend aus dem Rep- Agenten und den Treuhändern für die Eisenbahn und die Jndustrieobligarionen, dem Eisenbahnkommissai; dem Bankkommiffar und dem Kommissar für die ver- pfäildcten Einnahmen wendet. Die Aeußerungen dieser letzteren Kommission, oder bei Meinungsverschieden- Hellen die Aeußerungen der Teile dieser Kommission, werden der Repko übermittelt. Die Repko soll dann an die deutsche Regierung herantreten, um ihre Zu­stimmung zu verlangen. Wenn die Repko in sich nicht einig ist oder die deutsche Regierung ihre Zustimmung nicht gibt, so ist ein «Schiedsgericht von drei Köpfen vorgesehen. Den Zuständigkeiten des Transfer- Komitees soll hierdurch kein Eintrag geschehen. Die Resolution V sieht für den Fall eines „Manövers' gegen den Transfer vor, daß bei Ablehnung der Fest- Uellung solcher „Manöver" mit Stimmengleichheit dem Teile, dessen Anträge keine Mehrheit gefunden haben, die Anrufung des Schiedsrichters gestattet wird. Bei allen anderen Fragen soll bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben. Bei der Erreichung der 5 Milliarvengrenze oder im Fallt der Festsetzung einer niedrigeren Grenze durch bai Transfer-Komitee und bei Erreichung dieser niedrigere» Grenze soll, wenn durch Stimmenmehrheit das Vor- liegcn eines „Manövers" verneint wurde, oder wenn cs sich darum handelt Maßnahmen zu ergreifen, solche „Manöver" zu vermeiden, die Minorität des Transfer- Komitees das Recht haben, innerhalb acht Tagen ein

Schiedsgericht anzuruftn.