Nr. 185

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General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernfprech-Anschluß Nr. 1287 und 1238.

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Freilag den 8. August

1924

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Billigung in neWenen EiMmm

£ oNdoN, 7. Aug. Die heutige Sitzung des Rates der Vierzehn, in der, wie verlautet, v e r- I schiedeue Fragen befriedigend ge- regelt wurden, endete um 6.45 Uhr nach- I Miass. Der Rat der Vierzehn tritt morgen I vormittag zur Erörterung der Berichte der I Sachverständlgenkomikees, die heute nachmittag i tagten, wieder zusammen. Das Sonferenzge- chöftverläuft jetzt so, daß der Vierzehner- ! xat über das Protokoll des Ersten Aus- I Iltisses, also über Verzug, Sanktionen und [ verwandte Fragen verhandelt, während die 5 a ch v e r st ä n d i g e n, die sich in zwei Grup­pen geteilt haben, die Protokolle des 3 w e i t e n vnd Dritten Ausschusses mit den Deutschen ■ durchberaten. Drei Körperschaften beraten also parallel, wovon sich Macdonald einen großen > Zeitgewinn verspricht. Alle drei sind tätig und die Atmosphäre der Verhandlungen wird halbamtlich als s e h r g ü n st i g bezeichnet.

s WährendausderPariserPresse Hente das erwartete taktische Gegenfeuer gegen die deutschen Forderungen herüberschallt, ist die Ausnahme unserer Denkschrift in der englischen Presse bemerkenswert gut, sogar in der Daily Mail, die zugleich eine Aeußerung aus der hiesigen franzöi"cken Ab­ordnung wiedergibt, daß die Denkschrift nichts enthalte, was die Konferenz schei­tern lassen könnte, von der liberalen Presse wird auch der deutsche Vorstoß in der Frage der militärischen Räumung kräftig unter­stützt, wobei die Daily News sagt, daß hier der Sernpunkt der Konferenz liege, und die West-

>k Gazette betont, daß ohne schnelle volle Räumung des Ruy biets die Anleihe kein Erfolg sein werde. Das Blatt fordert, Macdonald solle deutlich auf die Seite Deutschlands treten. 3m übrigen versichern unterrichtete Kreise, daß die Räumung, wie die Regiefrage bald keine Streitpunkte mehr sein würden, wenn erst Herriot seine wirtschaftlichen 3u- geständnisfe erlangt habe.

London, 7. Aug. Die Verhandlungen der Zweiten Kommission über die wirtichaft- liche Räumung sind heute in wesentlichen Punk­ten zum Abschluß gelangt. Rach den neuesten Beschlüssen soll die Räumungam 5. Okto. der, statt wie bisher vorgesehen, am 15. Okto- der zum Abschluß gebracht sein. Die Wünsche (der deutschen Delegation hinsichtlich der Verkürzung des Ränmungskermins sind also K »i ch k ganz in Erfüllung gegangen, aber es 8sind immerhin 10 Tage gewonnen « worden.

Die Verhandlungen ergaben ferner, daß eine Verfehlungnur dann festgestclltwerden würde, wenn sie ausdrücklich als böswillig zu bezeichnen ist, so daß also Störungen, die durch Streiks oder ähnliche Arsachen entstehen, n i cht als Verfehlung betrachtet werden dürfen.

Bei den Verhandlungen über die A n l e i h e- f r a g e im „Rate -er Vierzehn" haben die deut­schen Vertreter heute mit Erfolg auf einen der vielen Widersprüche in den bisherigen Konfe­renzbeschlüssen hingewiesen. Bekanntlich hat die Repko eine Reihe von Bedingungen aufaeffellt, von deren Erfüllung die Durchführung des Dawesplanes abhän«"^ fein soll. Dazu gehörte auch die Durchführung der Anleihe. Von deut- scher Seite wurde nun darauf Hinaewiesen, daß Deutschland auf die Erledigung dieser Ange­legenheit naturgemäß keinen Einfluß habe. Man verlangte also vom Deutschen Reichstag, daß er sich durch die Annahme der Durchfüh- rungsgesetze binden solle, während andererseits die Alliierten keinerlei Bürgschaften für die An­leihe übernehmen. Dieser Einwand konnte natürlich nicht widerlegt werden, und es wurde also ein Beschluß gefaßt, wonach die An­nahme der Durchführungsgesetze im Deutschen Reichstag nur unter der Voraussehungaufre^t erhal­ten bleiben soll, daß auch die An­leihe;» st andekommt.

Stand der Arbetten.

Paris, 8. Aug. Ueber den Stand der Arbeiten in London meldet der „Martin".

Verfehlungen^und Sanktionen.

natürlich, soweit es sich um das Verhältnis zu Herriot handelt. Das verdient um so größere Bedeutung, als Sensationsnachrichten über einen scharfen Zusammen­stoß verbreitet sein sollen, der sich gestern zwischen Herriot und der deutschen Delegation im »Rate der Vierzehn" ereignet haben soll. Daran ist nur so viel richtig, daß eS zu einer kleinen Diskussion zwischen den deutschen und französischen Vertretern kam, die durch den etwas temperamentvollen Vortrag des deutschen UebersetzerS veranlaßt wurde. Es kann nur Verführung der Oeffentlichkeit zur Folge haben, wenn derartige Zwischenfälle über ihre tatsächliche Bedeutung hinaus aüfgebauscht werden, wie denn überhaupt die zahllosen Gerüchte und Sensationsnachrichten, die gegenwärtig von London aus in die Welt gesetzt werden, zum weitaus größten Teil mit aller Vorsicht aufzunehmen sind.

Die militärische Räumung.

Der französische Kriegsminister General Rollet hat am Mittwoch den englischen Ersten Minister Macdonald besucht und mit ihm, wie englische und französische Blätterstimmen besagen, über die mili­tärische Räumung des Ruhrgebiets gesprochen. Nach dem französischen Berichterstatter des „Daily Tele­graph" hat Nollet dabei erklärt, die militärische Räumung könne Deutschland lediglich gewährt werden, wenn es gezeigt habe, daß es seine Ver­pflichtungen unter dem Dawesschen Plan und unter dem Versailler Vertrag genau erfülle, besonders die Klauseln, welche die militärische Abrüstung betreffen. Diese Auffaffung wird auch von dem Sonderberichterstatter des „Quotidien", dessen Be­ziehungen zu der Umgebung Herriots bekannt sind, vertreten. Da das Ruhrgebiet, heißt es da, infolge einer Verfehlung Deutschlands besetzt worden sei, könne nicht die Rede davon sein, die Räumung andern Bedingungen unterzuordnen, als die Räumung des Kölner Brückenkopfes. Herriot denke auch nicht daran. Aber da das linke Rhein­ufer sowohl aus Sicherheitsgründen wie auch als Garantie für die Ausführung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen Deutschlands be­setzt sei, wäre es klug, er st mit der Räumung

würde damit betraut, sich die Sicherheit Frankreichs angelegen sein lassen, 2. die militärische Räumung des Ruhrgebiets könnte gegen gewisse Garan­tien für die Abrüstung Deutschlands er­folgen. Alle diese Forderungen zeigen, daß Frank­reich sich allein auf den machtpolitischen Stand­punkt stellt. Ty suis, i’y reste I Ich bin da, ich bleibe! Und wenn ich gehen soll, muß ich etwas andres dafür erhalten. Dieses Andre sollen mirt« schaftlichs Zugeständnisse sein. Bekannt­lich wurde schon ein günstiger Handelsvertrag als Kaufpreis bezeichnet, den Herriot fordern wolle. Wir wollen aber keinen Tauschhandel, der uns weiter der französischen wirtschaftlichen Vorherrschaft aus- liefem soll, sondern wir wollen die Anerkennung unsrer Rechte.

Der „Temps" zur militärischen Räumung.

Paris, 7. August. Der »Temps* bedauert, bat' die gestern beschlossene Geheimhaltung der Verhand­lungen nicht eingehalten worden ist, und er beschul» digt die deutsche Delegation, daran die Schuld zu tragen, indem sie den Begleitbrief des Memorandums noch am Abend der Ueberreichung in Berlin habe ver­öffentlichen lassen. Frankreich habe die Diskussion über die militärische Räumung der Ruhr nicht zu fürchten; die deutsche Regierung aber habe dadurch, daß sie vom ersten Tage an in aller Oeffentlichkeit dazu Stellung genommen habe, die Verständigung nicht erleichtert. Selbst ein Kompromiß sei nur mög­lich, wenn jede der beteiligten Regierungen den Wunsch, ihre innerpolitischen Gegner zu entwaffnen, hinter das nationale Interesse und die europäische Solidarität zurückstelle. Auf jeden Fall werde man über die militärische Räumung der Ruhr ernsthakt erst disku­tieren können, wenn die Durchführung des Dawes­planes bezw. die Befriedigung der Gläubiger Deutsch­land, die dieser Plan zum Ziel habe, unbedingt sicher- aestellt sei. Das aber sei erst der Fall, wenn die Probleme der Naturrallieserungen und der Ueber- Weisungen eine befriedigende Lösung gefunden haben würden, eine Lösung, die heute durch die Einwände

deutschen Delegation gegen die Beschlüsse der dritten

Herriot an Macdonald

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feiten gezeigt. Die Franzosen haben anerkannt, daß das Wort flagrante Verfehlungen beabsichtigte Ver­fehlungen bedeute. Die Deutschen haben jedoch ihre Stellungnahme aufrecht erhalten und erklärt, daß sie bei jeder Aenderung gehört werden müßten.

2. Jndustrieelle 'Räumung.

Die Alliierten hatten die Räumung innerhalb 60 Tagen vorgesehen. Als Schluß war der 15. Ok­tober in Aussicht genommen. Dieses Datum hat man auf den 5. Oktober verlegt. Schwierigkeiten bestehen in der Forderung, daß Deutschland innerhalb 40 Tagen die erste Rate zahlen soll, die der Dawesplan vorsieht. Die Alliierten haben vorgeschlagen, 45 Tage dafür zu setzen. Die Franzosen haben verlangt, daß die Be­satzungskosten abgezogen werden. Die Deutschen haben diesen Vorschlag abgelehnt.

3. Amnestie.

Ueber diese Frage ist ein Abkommen erzielt. Zu den noch nicht abgeurteilten Fällen wird beiderseitig Amnestie gewährt. (Der Matin betont, durch diesen Absatz sind die Separatiflen-Führer gerettet worden.) In den abgeurteilten Fällen ist der Forderung der Deutschen nachgegeben worden.

4. Sachleistungen.

Hier bestehen noch ernste Schwierigkeiten. Die Deutschen weigern sich die Sachleistungen über die im Friedensvertrag festgesetzten Zeiten zu garantieren.

5. Transfer.

Auch hier sucht man nach Kompromissen.

Nach dem „Quottdren" ist eine Einigung er­zielt. Es bestehen nur noch zwei Schwierig- teiten. Einmal in der Frage der Sachlieferun­gen, in der die französische Regierung nicht nachgeben könne und nicht nachgeben werde und in Bezug auf die Zahlungen, die vor dem 5. Oktober zu leisten sind.

Höflichkeitsbesuche.

M'gewiW etfe &wW geltens» gemacSt werde, daß dazu sehr komplizierte Verhandlungen notwendig feien, zu denen die Londoner Konferenz nicht genügend Zeit biete, so werde sich Frankreich auf den Standpunkt stellen müssen, daß man erst dar Ergebnis dieser Verhandlungen abwarten müsse, bevor die Frage der militärischen Räumung der Rnhr akut werde. Ueber die deutschen Reklamationen zu den Beschlüffen, der ersten und zweiten Kommission, meint das Blatt weiter­hin, werde eine Verständigung kaum unüberwind­liche Schwierigkeiten bieten. Ein Teil der deutschen Einwände sei auf sehr schwachen Argumenten aufgebaut; die übrigen würden ohne Gefährdung der bisherigen Konferenzergebnisse Befrie­digung finden können. Ueber die rein, politischen Fragen der ersten Kommission scheine es im übrigen bereits heute zu einer Einigung gekommen zu sein.

Derhandlungsbeginn über die militärische Räumung. Paris, 8. Aug. Der Sonderberichterstatter bei „Petite Parisien" glaubt zu wissen, daß heute dü Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich uni Belgien über die Frage der militärischen Räumung beginnen werden. Für diese sind 3—4 Tage borge« sehen. Wie den Engländern mitgeteilt wurde, fordern die Franzosen die Demobilisierung der Reichspolizei (Grüne Polizei), sowie die Kontrolle der Entwaffnung. Sie fordern weiter die Fortsetzung der Besetzung der Kölner Zone bis zum Abgang der Franzosen, die England durch eine Art Mandat des Völkerbundes übertragen werden soll.

Ein Interview Brettscheids.

London, 7. Aug. Dr. Breitscheid erklärte fö einem vom „Evening Standard" veröffentlichten Interview, wenn die deutschen Delegierten mit dem Entwurf einer Regelung zurückkehrten, der nicht ein Versprechen sofortiger Zurückziehung der französischen Truppen aus dem Ruhrgebiet, sowie eine Amnestie ür die wegen des passiven Widerstandes Eingekerkerten einschließe, bestehe wenig Aussicht, daß die auf den Dawesplan bezüglichen Gesetzentwürfe durch den Reichstag angenommen würden.

Der englisch - russische Vertrag.

nicht zugeben, daß die Kölner Zone erst geräumt werde, wenn Deutschland die Bedingungen erfüllt habe, die jüngst der Botschafterrat festgelegt habe und nachdem der Interalliierte lleberwachungsaus- schuß ersetzt worden sei durch einen Organismus des Völkerbundes? Wenn Macdonald diese Auf­fassung annehme, dann müsse eine Formel ge­funden werden, um die endgültige Räumung des Ruhrgebiets mit der Räumung des Kölner Brückenkopfes zu verbinden. Warum solle man nicht die Sicherheitsfrage im September in Genf besprechen? Macdonald wünsche das. Frankreich werde sich dem nicht widersetzen.

Diese Auffaffung kann von deutscher Seite nicht angenommen werden, und auch die Engländer werden ihr nicht zustimmen können. Der Friedens- vertrag kennt nur die Besetzungdes linken Rheinufers und der Brückenköpfe auf dem rechten Ufer, die als Sicherheit für die Ausführung des Friedensvertrages vorgesehen ist und auch aus denselben Gründen wieder erfolgen kann. Aber keine andre! Die weitergehenden Besetzungen sind durch eine einseitige französisch­belgische Auslegung der Geschäftsordnung des Wiederherstellungsausschusses — das ist die An­

3m Verlaine der Verhandlungen wurde von (deutscher Seite auch der Wunch ausgs- : Wochen^, daß in Zukunft bei allen Beratungen der Repko über den Finanzbericht ein a m e - rikanischer Vertreter hinzugezogen i werden solle. Die AMerten erwiderten, daß sie ' sich freuen würden, wenn dies der Fall wäre, t aber dies sei eine Angelegerch^eit, die nur von sa m e r i k a n i s ch e n Regierung ent- I schieden werden könne.

I Bekanntlich sehen die Konserentzbeschlüsse K vor, haß in der zweimonatigen Ueber- I 6«ngszeit bis zur Durchführung des Vs- I Wes bereits deutsche Zahlungen auf I ^sund der Jahresraten erfolgen sollen. Es ^an- I sich um etwa 8 0 Millionen Gold - I M" k pro Monat. Die deutschen Vertreter j warten zu dieser Frage, daß es schwierig wirch diese Summe aufzubringen. Sie könn- ■ wn jedenfalls keine bestimmte Antwort erteue.r, I .Ar sie mit den Delegationssübrern gesprochen Mten. Die Angelegenheit wurde deshalb auf Momm vertagt. Die Alliierten sollen E ihren Forderungen bGarren.

, Amnestie frage wurden die Forderungen etfüM, na5 au^ Derbrechen der Sabokage, so- wie Vergehen gegen die Sicherheit der ’ "tzungskruppenin die Amnestie ein- iJ«Ben werben sollen. 3m übrigen wurde be- Wtr auf beiden Seiten feineneuen jollpn ungen mehr in Kraft treten n. Die Einzelheiten des Aebereinkommens Wgear^ ÜOm ^'siischen Komitee luVerhandlungen über die „V erseh- schlug « / a 9 e“ sind heute ebenfalls zum Ab­laufs ^ângt. Wie von alliierter Seite ver- $pj der Antrag der deutschen lutfi angenommen, wonach

MrIsland im gegebenen Falle das Recht âuiumr des Schiedsgerichts erbeuten soll.

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läge II zum Teil VIII des Friedensvertrages —, also nach deutscher und sonstiger Auffassung unter Verletzung des Friedensvertrags erfolgt. Wenn diese rückgängig gemacht werden soll, so mutz sie vollständig rückgängig gemacht werden, ohne Be­ziehung auf andre Bestimmungen des Friedens­vertrags und auch ohne ein Tausch­geschäft auf ganz andern Gebieten, die außer­halb des Friedensvertrags liegen. Die Möglich­keit eines solchen Tauschgeschäftes bezweifelt übrigens der Sonderberichterstatter des Matin, wenn er schreibt, er höre von allen Seiten, man solle die militärische Räumung zum Austauschmittel machen. Das sei leicht gesagt. Zum mindesten hätte man aber der Besetzung einen Wert geben müssen, den man als Austausch anbieten könne. Wenn man behauptet, die Besetzung rechtfertige sich durch nichts anders als durch die Anwesenheit der Mission, wenn man die These angenommen habe, daß die Räumung des Kölner Brückenkopfes durch die Eng­länder 1925 die fernere Anwesenheit der Franzosen im Ruhrgebiet unmöglich mache,und wenn endlich die Bel­gier in oen diplomatischen Verhandlungen und Mit­teilungen zugestanden, dass die militärische Räumung nach ihrer Ansicht in kurzer Frist nötig sei, dann müsse man doch sagen, es sei autzerordentlich schwierig, in dieser Frage eine feste Stellung einzunehmen. Man hätte erklären müssen, datz der passive Widerstand, der deutsche Wider­stand gegen die Entwaffnung und die innere all-

London, 7. Aug. Der heutige Tag hat einige Ereignisse gebracht, die eine deutliche Wendung im g ü n st i g e n Sinne bedeuten, sowohl was die sach­lichen Verhandlungen betrifft, als auch besonders in bezug auf die K o n f e r e n z a t m o s p h ä r e. In letzterer Hinsicht ist vor allem ein Austausch von B e- su ch en , wi sche n d en d eut sch en und fra n- zösischen Delegationen zu erwähnen. Um

statteten Marx und Stresemann dem fran-, — -. O-D- ------------------ ........ u^

gönfajen Ministerpräsidenten m dessen Hotel einen s gemeine Haltung die Besetzung rechtfertigen. Aber Besuch ab, den Herriot eine Stunde später im Ritz- -----' ■ • - — -

Hotel erwiderte. Die Besuche werden als HöilichkeitS- akte bezeichnet, aber es versteht sich von 'selbst, daß ihnen als Stimmungsmerkmale erhebliche politische Bedeutung zukommt. ES ist zu ermatten, daß Marx und Stresemann auch bei den übrigen Delc- gationsführern, die als solche in London anwesend sind, das heißt also, bei dem belgischen Minister­präsidenten und dem italienischen Finanzministr, ihre Karten abgeben werden. Diese persönliche Füh­lungnahme ist in ihrer Rückwirkung auf sachliche Ver­handlungen keinesweaS zu unterschätzen, besonders

wenn die Verhandlungen nicht in dieser Weise ge- führt seien, sei es schwierig, sich umzustellen.

Es ist vor allem schwierig, weil der Friedens­vertrag, wie gesagt, keine Handhabe dazu gewährt und nur die militärische Machtstellung Frankreichs es diese Stellung behaupten läßt. Deshalb ist es auch verständlich, daß Macdonald von dem Räu­mungsplan Nollets nicht befriedigt ist, wenn er so lautet, wie die Ere Nouvelle wissen wi!!. Rollet soll danach vorsehen: 1. eine inter­nationale Reglung im Zusammenhang mit der Räumung der Kölner Zone: der Völkerbund

London, 7. Aug. Unter dem Widerspruch tief togse rungsanhänger forderte im Unterhaus Sir Robert Horno, daß der mit Rußland vereinbarte Vertragsentwurf erst unterzeichnet werde, wenn das Parlament wieder zusammen­getreten ist, damit eine weitere Erörterung stattfinden könne. Wenn die Regierung, ent­schlossen sei, heute zu unterzeichnen, so könnte dies sehr schwierige Folgen nach <>w ziehen,

Macdonald erwiderte, er müsse den Vertrag noch heute unterzeichnen. Wenn er das tue, so tue er es nicht unter dem törichten Einbruch daß das Haus ihn billigte. Die Regierung habe sich verpflichtet, die Ver­träge zustande zu bringen und sie dem Parla­ment zur Annahme oder Verwerfung zu unter­breiten. Die Regierung werde nicht handel^