General-Anzeiger
Anzeiger
Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.
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Nr. 184
Donnerstag den 7. August
1924
Die -eulsche Antwort überreicht.
Die deutsche Delegation fordert die Besprechung -er Frage -er mllilartschen Räumung und -er Eisenbahnerfrage.
Das deutsche Memorandum.
London, 8. Aug. Ueber den JnhaÄ der beiden deutschen Dokumente werden folgende Ein- zelhekten bekannt:
Das Memorandum beschäftig? sich sehr 'Ergehend mit den Beschlüffen der drei Kommis-
Die deutsche Delegation hat sich in London ßlcht lange bei der Vorrede ausgehalten, sie hat vielmchr bereits gestern vormittag nach stunde. ■ langer Nachtarbeit das deutsche Memorandum Mit den Gegenvorschlägen überreicht. Hier richtete sich der Hauptstoß gegen den Beschluß des zweiten Ausschusses, der den Endtermin der wirtschaftlichen Räumung bis zum 15. Oktober hinausschiebt. Nach Ansicht der deutschen Delegation kann der Abbau viel rascher erfolgen. Auch zu dem Beschluß des dritten Ausschusses, der die deutschen Barleistungen und Sachliese- rungen regelt, sind deutsche Gegenvorschläge eingereicht worden, die sich besser im Rahmen des Gutachtens halten, als die Bestimmungen, die der dritte Ausschutz festgesetzt hat. Schließlich wird in dem deutschen Memorandum auch die Frage der Amnestie angeschnitten. Zur Wiederherstellung des Zustandes der deutschen Hechts- und Verwaltungshoheit gehört ohne "Frage auch die Zurückberuftlng aller Ausgewiesenen und die Freilassung aller Gesan- genen. Es darf in diesem Punkte nach der Inkraftsetzung des Gutachtens keinerlei Ausnahmen mehr geben. Hohe Zuchthausstrafen "sind wegen angeblicher Bedrohung der Be- Natzungstruppen zum Teil aus den allernichttg- - ften Gründen verhängt worden, z. B. wegen brieflichen Mitteilungen über die Stärke der Brsatzungstruppen, oder wegen schriftlicher A»aben über die Förderung auf den Regie- WWyme und die Inkr Gutachtens
überdauern. Hier handelt' es sich um eine Ehrenfrage, ohne deren befriedigende Lösung ein wirtschaftliches Uebeveinkommen nicht möglich ist.
Dir Hauptbedeutung der deutschen Gegenvorschläge liegt aber nicht in dem Memorandum selbst, sondern in dem unten wiedergegebenen Begleitschreiben des Reichskanzlers. Hier hat die Delegation mit klaren unzweideutigen Worten erklärt, üaßmitdenBeschlüssender Ausschüsse das Thema der Konferenz nicht erschöpft sei, sondern daß sie die Räumung aller über das Versailler Diktat hinaus besetzten Gebiete zur Diskussion stellen müsse und ferner, daß das Verbleiben von rund 5000 französischen und belgi- Einsenbahnbediensteten auf einigen Strecken der rheinischen Bahnlinien mit dem Sachverständigenplan im Widerspruch stehe. Damit hat die deutsche Delegation die Hauptfragen ausgerollt, um deren Entscheidung in den nächsten Tagen gerungen werden wird. Daß nicht ohne Kamps gehen wird, hat auch die Jwe Macdonalds im Unterhaus bewiesen. Uoyd George hat gestern in der Unterhaus- iHung frühere Sünden wieder gut zu machen versucht und als Anwalt des englischen Rechts- gèwrffens gesprochen. Er hat den Ruhreinbruch ein ârbrechen genannt und hat gefordert, daß man die deutschen Rechtsansprüche, die in dem èsailler Dittat kümmerlich genug festgelegt imo, ebenso respektieren müsse, wie man von Deutschland Respekt vor den Verpflichtungen Vertrages fordere. Lloyd George hat er= uart, es fei ganz selbstverständlich, daß Eng- am 10. Januar 1925 die Kölner Zone aumen müsse. Macdonavd versuchte es dieser . J^ Auslegung gegenüber mit einem Eier- Ä$f*bfe. Klausel wirklich so klar, hat euiMand wirklich immer seine Verpslichtun- M erfüllt, ist dementsprechend wirklich die ^^^^mgsfrist am Anfang des nächsten Jahres — Das waren Fragen, die Mac- vonald stellte, in der deutlichen Absicht, England
e9 für Zugeständnisse an Frankreich il'" 3u halten. Wir wußten es auch vorher hat dem französischen Mini- irerpras,denken in Aussicht gestellt, daß er 8 gebenenfalls bereit ist, die Besatzungsfrist zu 9rnFn; Franzosen und Belgier verlangen Aufrechterhaltung der Ruhrbesetzung bis in Kammer 1926. Von der deutschen Delega- daß sie die Räumung bis aus r verlange. Ob und wie weit sich baro Q-r11 Gegensätzen eine allgemein annehm- Lösung ergeben wird, läßt sich noch nicht - U-„ Die deutsche Delegation hat den k ^D. eröffnet und sie muß ibn mit allen
Kräften führen, wenn sie ihren Boden auf der Londoner Konferenz behaupten will.
Die Sitzung -es erweiterten Rats.
London, 6. Aug. Der amtliche Konferenzverlauf bestand heute morgen in der Ueber- reichung der deutschen Denkschrift nebst einem Begleitbrief und einer nachfolgenden Sitzung des Vierzehnerrats, wobei der erste Versuch mit dieser Verhandlungsart, die die Ausschüsse ersetzen soll, gemacht wurde. An der Sitzung nahmen die führenden Delegierten, eine Anzahl Sachverständiger usw. teil. Großbritannien war vertreten durch Macdonald und Snowden, Frankreich durch Herriot und Elemente!, Deutschland durch Marx und Stresemann. Den letzteren standen zwei Sachverständige — darunter auch Reichsfinanzminister Dr. L u t h e r — zur Seite. Der Reichskanzler hielt eine Rede, in der er die wichtigsten Punkte der deutschen Denkschrift zusammenfaßte, da nicht genügend Abschriften zur Verfügung standen. Hierauf folgte eine Erörterung über das zu befolgende Verfahren, deren Hauptergebnis der Beschluß war, abends um neun im 3immer des Premierministers im Unterhause wieder zusammenzukommen. Inzwischen hat eine Anzahl Delegierter der im Rat der 14 vertretenen Rationen Besprechungen abgehalten, um die deutsche Denkschrift zu prüfen. Einige dieser Fragen müssen offenbar wegen ihres tecbni Cbarak
auf § 22 Anhang 2 des Berichtes, um die Auffassung zu vertreten, daß eine einseitige Aende- vorgencmrmen werben H 6n dieser _ „ ert und müsse
also die Forderung erheben, an ihrer Regelung, beteiligt zu werden.
deutsche Delegation auf dem Standpunkt, daß
gegen die. von der Kommission vorgesehene
Wochen dauern soll. Die Räumung soll m^ am 1. Oktober anstatt am 15. Oktober beendet sein.
Die deutsche Delegation drückt in diesem Zusammenhang ihre Befriedigung über die Mitwirkung des amerikanischen Bürgers an den Arbeiten der Kommission aus.
Die Beschlüsse der Dritten Kommission 'sSach- lieferungens werden besonders eingehend behandelt. Die deutsche Delegation erklärt sich einverstanden mit der Einsetzung des Organisationskomitees, das aus einer gleichen Anzahl von deutschen und alliierten Mitgliedern bestehen- soll. S ie behält sich jedoch vor, auf Einzelheiten einzugehen. Da der Versailler Vertrag gewisse Beschränkungen in ibegugi auf die Lieferungsdauer und auf die Art der SaMefe- nmgen vorgesehen hat, und da der Finanzb-è
hervor, mit der die Deutschen ihr am Dienstag gegebenes Versprechen eingelöst haben. Ihre Bemerkungen sind gestern zu einem unglaublich frühen Zeitpunkt vorgelegt worden, obwohl das Dokument über 6000 Worte enthält. Die Bemerkungen sind wohl der Art, daß scharfe Meinungsverschiedenheiten wahrscheinlich sind.- Der Mantelbrief sei vermutlich wichtiger, als die Bemerkungen selbst, denn er berühre zwei Fragen, die außerhalb der Kompetenz oder Konferenz liegen, an denen die Deutschen aber besonders interessiert seien. Die Frage der militärischen Räumung des Ruhr* gebiets und der anderen außerhalb des! Rheinlandabkommens besetzten Gebiete und die Beibehaltung alliierter Eisenbahner- auf den rheinisch-westfälischen Bahnen. Man' nimmt an, daß die „großen Vierzehn* die Frage besprechen.werden, für die eine Losung gefun* den werden muß, bevor der Dawesplan zur Durchführung gebracht werden kann. .
Skresemanu bei Kerriol.
London, 6. Aug. Heute vormittag hat die erste private Besprechung zwischen Herriot, Theunis unb Dr. Stresemann stattgefunden. Ueber den Verhandlung »gegenständ und das bisherige Ergebnis der ersten Fühlungnahme wird auf beiden Seiten strenge« Stillschweigen beobachtet
Russisch-englische Einigung.
LondoN, 6. Aug. 3m Unterhaus wurde Ponsonby, als er sich erhob, um die angekündigte Erklärung über die englisch-russischen Derhandluatzen abzugÄen, von der Arbeiterpartei mit lautem Beifall begrüßt. Er teilte mit, daß mit der russischen Delegation heute nachmittag um 3.30 Uhr ein endgültiges Ueberein- kommen erreicht worden ist. Ferner gab er bekannt, der Handelsvertrag sei in dem Sinne ab
andere, diè mehr politi,^. Deutung haben, können am besten vom Rat der 14 oder von der Vollkonferenz geregelt werden.
Die Frage der mi^kärischen Räumung des Ruhrgebiets, die als der wunde Punkt der ganzen Lage angesehen wird, wird höchstwahrscheinlich von denselben Persönlichkeiten erörtert, die die Dollkonferenz bilden, aber nicht in ihrer Eigenschaft als Chefs der Delegation der interalliierten Konferenz, sondern als Minister ihrer Länder.
Das Begleitschreiben Ses Kanzlers.
Berlin, 6. Aug. Das Begleitschreiben des Reichskanzlers zum deutschen Memorandum hat folgenden Wortlaut:
„Herr Präsident!
Entsprechend der in der gestrigen Sitzung getroffenen Abrede beehre ich mich, Ew. Exzellenz anb ei Bemerkungen der deut- f ch e n D e l e g a t i o n z u d e n b i s h e r i g e n Beschlüssen der Interalliierten Kommission zu übersenden. Die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit hat es der deutschen Delegation nicht ermöglicht, sich über alle Einzelheiten der interalliierten Beschlüsse und ihre Tragweite ein sicheres Urteil zu bilden. Ich bitte, die Bemerkungen der deutschen Delegation, insbesondere ihre Formulierung, unter diesen Gesichtspunkten betrachten zu wollen. Dabei nehme ich an, daß die noch erforderliche Klärung im Wege der gegenseitigen Aussprache herbeigesührt wird.
Im übrigen gestatte ich Mir, hervorzuheben, daß die vorliegenden interalliierten Beschlüsse nach Ansicht der deutschen Delegation denmitderIn-rraftsetzunades Sachverständigenplanes zusammenhängenden Fragenkomplex n i ch t e r s ch ö p f e n. Die deutsche Delegation muß insbesondere entscheidenden Wert darauf legen, die Frage der militäri schen Räumung der über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete zur Erörterung zu stellen. Andererseits tat der Herr Präsident der Zweiten Kornran- ion in seinem Begleitschreiben zu den Be- chlüssen dieser Kommission erwähnt, daß die ranzösischen und belgischen Heeresfachverständigen die Zuteilung von etwa 5000 französischen und belgischen Eisenbahn b e d i e n st e t e n auf bestimmten Strecken des linksrheinischen Netzes verlangen. Die deutsche Delegation ist der Ansicht, -daß diese Forderung mit dem Sa-chverständi-genplan nicht verei n bar ist.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Ber- 'icherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
gez.: Mar r."
Zustimmung jedoch c
1. Diejenigen Lieferungen, Sie über die im Versailler Vertrag vorgesehenen Leistungen -hinausgehen, müssen ausschliiehliich durch freien -geschäftlichen Vertrag mit den deutfcyen Lieferanten zustande kommen.
2. Die deutsche Regierung soll das Recht behalten, gegen die Entscheidungen hinsichtlich der Durchführung der Sachlieferungen an ein Schiedsgericht appellieren zu können.
Schließlich verlangt die DelegaUon ein gegenseitiges Recht in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit über das Transferierungs- komites. Sollte also infolge eines Majoritätsbe- schkusfes des Komitees das Vorliegen eines deutschen Manövers erklärt werden, so soll auch für Deutschland der Appell an ein Schiedsgericht offen stehen.
eien
Erst KanSelsverlrag — Sann Ruhr- röumüng.
Paris, 6. August. Zur ersten Fühlungnahme der deutschen Delegation mit der Londoner Konferenz schreibt die Herriot nabestehende „Information" die Londoner Atmosphäre mache es den Deutschen möglich, auf direktem Wege zu einem Kompromiß mit der belgischen und der französischen Delegatto« zu gelangen. . ES verlaute, daß Reichskanzler Marx als Gegenleistung für eine raschere Räumung des Ruhrgebiets wirtschaftliche Vergünstigungen im Rahmen des, künftigen deutsch-französischen Handelsvertrages Vorschlägen werde. Auf diese Weise werde in London eine heikleFrage aufgeworfen, denn vom 10. Januar 1925 ab werde Frankreich von Deutschland nicht mehr die vom Versailler Vertrag ihm zugesprochene Meistbegünstigung genießen. Die deutsche Delegation be- sitze also einen starken Trumpf. Sie werde ihn in den Verhandlungen ausspielen; darüber könne man ihr keinen Vorwurf machen, denn gerade darin bestehe die Kunst des Verhandelns. Da es sich jedoch um unmittelbare Abmachungen handele, sei es vielleicht vorzuziehen, wenn derartige Verhandlungen, die vielleicht Wochen erforderten, zurzeit in Loudon in erschöpfender Weise geführt würden.
Das „Journal des D â b a t r', das einen heftigen Angriff gegen Lloyd George wegen feiner gestrigen UnterhauSrede richtete, sagt, gewissen Nachrichten zufolge hätten die Dentschen die Absicht Frankreich als Gegenleistung für die Räumnng des Ruhrgebiets bis zu Anfang des nächsten Jahres einen günstigen Handelsvertrag vorzufchlagen. Er fei hier vielleicht Gelegenheit zu vorteilhaften Verhandlungen geboten, aber diese könnten nicht in London eingeleitet, oder doch auf alle Fälle nicht dort abgeschlossen werden. Man könne nicht ein mächtiger AktionSmittel gegen eine, bloße Versprechung aus der Hand geben. Der Abschluß te# Haudelsvertrage« müßte der Räumung Vorausgehen und nicht deren Kolge fern.
London befriedigt.
Handel Rechnung trägt und einer begrenzten Zahl von Handelsdetegationen die diplomatische Immunität gewährleistet. Außerdem teilte Ponsonby noch mit, daß ein Handelsvertrag unb ein allgemeiner vertrag abgefchloffen wurden«
Nach Ponsonby ergriff Mae Neill das Wort. Er protestierte dagegen, daß dem Hause nicht genügend Zeit zur Erörterung gegeben werde. Das Ergebnis der monatelangen schwierigen Verhandlungen sei, d-aß die Sowjetregie- rung und die Obligation sinhaber bef epioffen' hätten, zu verhandeln. Das Ganze sei eine große Komödie und das Versprechen, eine Anleihe zu garantieren, ein Skandal. — Lloyd George erklärte, er finde es bedenklich, daß die Erörterungen- -bis zum Herbst vertagt werden müßten-. Wenn nach drei Monaten das Unterhaus das Abkommen verwerfen würde, so würde dies der Sowjetregierung als Verleugnung des Abkommens erscheinen, das sie mit dem britischen Reiche abgeschlossen habe. Ponsonby habe erklärt, daß er beabsichtige, die -gesamten Schulden zu annullieren, die Rußland an England zu zahlen habe. Hier warf Ponsonby ein, er hab- nicht gesagt „annullieren", sondern obschreiben, Lloyd George erwiderte, soweit er sehen könne/ sei dies ein Schwinde!. (Seifall bei der Opposition.) Das ganze sei ein Vertrag, bei dem alle wesentlichen Zahlen w-e-ggelassen worden- seien. Wie weit sei denn die Schuld abgeschrieben worden? Um 600 Millionen? Ein ähnlicher Betrag werde England von Frankreich geschuldet, ferner große Beträge von Belgien und Stoßen. Wie könne man die ruffische Schuld -annullieren oder Abschreibungen daran vornehmen, ohne das gesamte Problem der interalliierten Schulden zu erwägen? , £ <
Amerikanische Gäske in Berlin.
Bei einem Tee, den der Reichski ndbuntz gestern 80 amerikanischen Professoren und Geistlichen der American Feüowship Group 1924 gab, und zu dem die Vorstände der Deutsch- nationalen Volkspartei, der Deutschen Volks- Partei, der Nationalsozialistischen Freche itspar- tei, der Zentrumspartei sowie die Epitzenver- treter der vaterlaWischen Verbände und der nationa-len Arbeiterorganisationen erschienen waren, schilderte der Minister der besetzten Ge- nete H o e s l e den amerikanischen Gâften di« Lage an Rhein und Ruhr. Mit der Besetzung )er linksrheinischen Gebiete müsse man sich ent- prechend Dem ^ers-ailler Vertrag abfinden, die Besetzung des rechten Rheinufers aber fei widerrechtlich. Die deutschen Unterhändler in London würden sich -aufs äußerste für die Räumung bie- es Gebietes einsetzen. Man werde auch durch- zusetzen versuchen, daß die deutsche Bahn, die die Regie übernommen habe, an Deutschland zu-
London, 7. Aug. Die Blätter äußern sich im allgemeinen optimistisch über die gestrigen ...... , I ______
Verbandlunaen, Sie beben die Schnelligkeit * rücKebve. DeuâÄand müffe im lâfttenâbiet