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General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Kr. 182

Dienstag den 5. August

1924

MIMd auf her Sonboner finalerem

Vorläufig keine Räumung -es Ruhrgebiets.

Wir haben gestern schon erklärt, daß es für tie deutsche Delegation jetzt gilt auf dem Poften M sein, denn wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß der zweite Teil der Konferenz an unseren Lebensforderungen aus- !einani>erf liegen kann, worauf man dann auf der Seite der Entente ohne Weiteres bereit fein wird, Deutschland der Sabotage und des bösen Willens zu bezichtigen. Es wird also der ganzen taktischen Kunst der deutschen Ab­ordnung bedürfen, den Eintritt dieser Möglich­keit so zu formen, daß das sachliche und mora­lische Recht auf unserer Seite bleibt und daß i ein neuer Propagandafeldzug gegen Deutsch­laud von vornherein mattgesetzt ist.

Ein Rückblick auf die Arbeit, die in London ' in den letzten zwanzig Tagen geleistet worden ist, gibt genügend Anlaß zu derartigen Be- iirchiungen. Man muß sich da, um die rechte Einstellung zu den Dingen in London zu er­langen, erinnern, daß in Paris, gelegentlich kor Macdonaldschen Stützungsaktton für den Menden Herriot, bereits eine Vorentscheidung über das Dawesgutachten gefallen ist, die wich­tiger ist als alles, was in London ausgehandelt wurde. Nämlich der Verzicht Macdonalds auf die Vorrangstellung des Dawesgutachtens vor dem Versailler Vertrag, jene „völlige Ueberein­stimmung", nach der der Dawesplan als in- itegrierender Bestandteil" des Versailler Ver- irages zu gelten habe. Damit war die Hoff­nung, das Reparationsproblem zu entpolitisie­ren, dahin, vorbei die Möglichkeit, die Repara-

London ganz zwangsläufig im Sinne dieser s Entscheidung weiterentwickelt. Es gab keine Frage, die nicht völlig beherrscht gewesen wäre "von den politischen Ansprüchen Frankreichs, -und es muß festgestellt werden, daß das Dawesgutachten in. London ein anderes Gesicht gekommen hat als es vorher hatte. Macdonald ist genau so umgefallen, wie alle seine früheren Vorgänger — seine gestrigen Erklärungen im Unterhaus lassen in dieser Beziehung nichts zu wünschen übrig. Wir erinnern nur an die Frage der R u h r r ä u m u n g. Macdonald, 'der in dieser Frage zunächst einen verblüffen­den Mut gezeigt hatte, hat sich dann verblüffend rasch in den Geist der wohlwollenden Impotenz s zurückgefunden. Wir haben es also in der Frage der Ruhrräumung, die für uns über An­nahme und Ablehnung des Dawesplanes ent­scheidet, mit Herriot und Theunis allein zu tun. Die Herren werden, das ist nach allem klar, ein Geschäft damit machen. Die Lage ist für uns I also die: wir haben seinerzeit den Dawesplan, der Lasten Vorsicht, die der Versailler Vertrag nicht kannte, angenommen, um die Franzosen j aus dem Ruhrgebiet hinauszubekommen. Run ist die Frage, dank Macdonalds Mithilfe, so abgebogen worden, daß wir die Räumung der Ruhr noch besonders bezahlen sollen in, der Form eines ganz unsicheren, unklar befristeten Geschäftes, und ohne die Zusicherung zu er­halten, daß Frankreich die Fristen der Räu­mung nicht unter leicht aufzutreibenden Vor- ■ wänden verlängert. Davon kann natürlich gar keine Rede sein. Es ist aussichtslos, die Durch- sührungsgefetze zum Dawesgutachten dem Reichstage vorzulegen, ohne daß die völlige Räumung des gesamten Einbruchsgebietes in annehmbarer Frist zugesichert wäre. Hier liegt der entscheidende Punkt der Konferenz.

Wir geben dem Wunsche Ausdruck, daß ne Regierung Marx-Stresemann dieSerieder uerdo r'rten H ä nde n icht v e rm eh ren Mö lg e. Die Regierung hat Klarheiten darüber Sweben, daß für sie in der Frage der Sach - 11 eserungen, der Wiederherstellung der "isenbahnhoheit und der Ehren- punkte einen Handel ebensowenig möglich if mie in der militärischen R ä u m u n g _s= Köge. Bleibt die'Regierung Marx-Strese- : Mann in den Fragen in London fest, so kann ; sich damit aus den einmütigen Willen des ^samten Volkes stützen. Was wir in den Er- ; prunyn des Kabinetts jedoch vermißt haben, K der Hinweis auf eine Gefahr, die sich aus dein Sieben et nanderb eskhen von Versailler^Ver- ^g und Dawesplan ergibt. Denn die Frage der Verfehlungen Deutschlands unterliegt nur msoweit schiedsrichterlicher Entscheidung, als sie sich auf die Durchführung des Dawes-Gutach- ^Ds bezieht. Verfehlungen aus dem allgemei-

militärischen Räumung des Ruhr­gebiets noch nicht reif sei, vorher müsse man wissen, wann England die kölner Zone räume. Es darf auch die Frage der Ent­waffnung nicht vergesfen werden, man könne nicht behaupten, daß Deutschland entwaffnet sei, nachdem die Kontrollorgane zwei Jahre an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert worden seien. Die Räumung kann nur erfolgen, wenn feststeht, wann die Brückenköpfe geräumt werden 2Nan könne also vor Ende des Jah­res nicht an die Räumung denken.

P a r i s, 4. Aug. Aus London verlautet, nach Ansicht des französischen Ministerpräsiden­ten könne die Frage der militärischen Räumung des Ruhrgebiets von den Deutschen nicht auf der Konferenz aufgeworfen werden, ebenso wie sie während des ersten Teiles der Verhandlungen unter den Alliierten nicht zur Sprache gebracht worden sei. Der allgemeine Eindruck der heu­tigen Verhandlungen könne dahin zusammenge- faßt werden, daß die Alliierten den Deutschen gegenüber eine Einheitsfront bilden und sich möglichst an die Beschlüsse halten würden, über die sie sich vorher geeinigt hätten. Heute oder morgen werde Varthou mit Macdonald über die Aufgaben der Reparationskommisiion bei der Durchführung des Sachverständigenplanes be­raten.

Unruhe in Paris.

Paris, 5. Aug. Die MorgeNblätter bei m as­tigen sich eingehend mit der für heute mittag angesetzten ersten Sitzuna mit der deutschen Delegation in London. Die Stimmung ist un­zweideutig ernster und beunruhigter geworden; denn die Sorge vor der deuilschen Abordnung scheint überall sehr groß zu sein, natürlich nicht nur von ihren Forderungen allein, sondern auch vor den Wirkungen auf die Einigkeit der Kon-

können. Augenblicklich fei geplant, drei Ver­einbarungen durch zuführen:

1. eine Vereinbarung zwischen der deut­schen Regierung und der Repara­tionskommission hinsichtlich der Fra­gen, die innerhalb der Zuständigkeit der Repa­rationskommission liegen,

2. eine Vereinbarung zwischen der deut­schen Regierung und den alliierten Regierungen hinsichtlich der Fragen, die durch direkte Vereinbarungen zwischen diesen Regierungen geregelt werden müßten,

3. eine Vereinbarung zwischen den alliier­ten Regierungen, die die Fragen regeln sollten, die die Alliierten angingen.

Macdonald gab ferner feiner Bewunderung für die Führer der Delegation und die Mit­glieder der Sachverständigenausschüsse Aus- druck, die im Geiste loyalen Entgegenkommens und Anpassung so hart gearbeitet hätten, um die erreichten' Vereinbarungen zustande zu bringen.

Lloyd George fragte, ob die Aeußerun. gen Macdonalds bedeuteten, daß er der Ansicht sei, daß Frankreich nach dem Versailler Vertrag das Recht hätte,

eine Seperalaklion zu unternehmen.

oder ob er der von der letzten Regierung ver­tretenen Ansicht sei, daß Frankreich nicht das Recht habe, eine separate Aktion zu unter­nehmen.

Premierminister Macdonald erwiderte: Meine Haltung änderte sich bezüglich der Auslegung, welche die französische Regierung dieser Klausel des Versailler Vertrages gegeben hat, sowie bezüglich der von meinem Vorgänger vertretenen Ansicht nicht. Als ich mich in der Opposition befand, vertrat ich die Ansicht, daß die britische Regierung vollkommen im Rechte

nen und politischen Inhalt des Versailler Vcr- trages unterliegen jedoch keinem schiedsrichter­lichen Verfahren. Auf dem weiten Gebiet des Versailler Vertrages, soweit er nicht durch den Dawesplan ersetzt ist behält Frankreich freie Hand. Es behält das Recht zu wirtschaftlichen Repressalien auf eigene Faust und es hat sich, bei seiner bekannten Auslegung des Artikels 18 des Versailler Vertrages, auch die Möglichkeiten militärischer Sanktionen gegen Verfehlungen, die nicht im Dawesplan ihren Vorwand finden, freie Hand bewahrt. Dieser Zustand einer Doppelbedrohung ist für uns unerträglich. Es ist der Fall möglich — wenn auch nicht gerade unter einer Regierung Herriot —, daß wir unsere Verpflichtungen aus dem Dawesplan taglos erfüllen und trotzdem wegen einer poli­tischen Schikane, deren der Versailler Vertrag aus jeder Seite etliche vorsieht, mit Sanktionen militärischer Art überzogen werden. Gegen diese Möglichkeiten müssen Sicherungen geschaffen werden., sonst sind alle Opfer, die wir auf Grund des Dawesplans bringen würden, vergeblich und die Hoffnung: „Durch Arbeit zur Freiheit" leerer Schall.

Das Londoner Programm.

London, 5. Aucmst. Von offiziöser englischer Seite wurde gestern folgendes vorläufiges Programm für den Beginn der Verhandlungen mit der deutschen Delegation skizziert unter dem Vorbehalt, daß diese Zeitangabe und Abfichten die Zustimmung des Chefs der deutschen Delegation, die von einer Anzahl hoher englischer Regierungsbeamter auf dem Bahnhof emv- sangen wird, wird in - iner Vollsitzung, die für heute.

siellen Ansprache ourch mamwy Macvonacs sitzenden der Konferenz begrüßt werden. acbonal? wird in dieser Rede Art und Ziel der Verhandlungen näher umschreiben. Alsdann dürfte der Chef der

deutschen Delegation auf diese Rede erwidern. Es werden sich, wie man annimmt, weitere Reden der anderen Delegationschefs anschließen. In dieser rein formellen Sitzung wird man alsdann der deutschen Delegation die Dokumente überreichen, die den Gegen­stand der Verhandlungen zwischen der deutschen De­legation und den alliierten Regierungen bezw. der Reparationskommission und der deutschen Regierung bilden werden. Es dürfte alsdann von englischer Seite die Frage aufgeworfen werden, wie weit die deutsche Delegation in der Lage sein dürfte, in einer weiteren Vollsitzung grund­sätzlich zu den bisherigen Beschlüssen der Londoner Konferenz Stellung zu nehmen. Von englischer Seite wird die Hoffnung ausgesprochen, daß diese Vollsitzung bereits am Mittwoch werde ftattsinden können. Nach dieser zweiten Vollsitzung in der man in erster Linie hofft, die allgemeinen und grundsätzlichen deutschen Einwände kennen zu lernen, dürste von alliierter Seite angeregt werden, den Be- ratungSstoff in engerem Kreise zu behandeln, zu dem nach Bedarf Sachverständige zugezogen werden dürfen. ES wird nochmals von englischer Seite darauf hinge- wiesen, daß sich die Konferenzverhandlungen nur mit Der Ausführung des Dawes-Plans beschäftigen könnten. Die Frage der militärischen Räumung des Ruhrgebiets müsse ausschließlich direkten Verhandlungen der Dele- gationSchefs und der von ihnen zu diesem Zweck zu bestellenden Sachverständigen überlassen werden und außerhalb der eigentlichen Konfercnzarbeiten gehalten werden.

Die unerledigten Beralungsgegen- fiände.

Paris, 5. Aug. Das „Echo de Paris" schreibt, die Verhandlungen zwischen den Deut­schen und Alliierten werden ausgedehnt werden müssen. Einigung erzielt ist nur über die Ver­fehlungen und Sanktionen, die Transferfrage, die Sachlieferungen, die Prozedur, die durch­geführt werden müsse, um den Dawes-Plan âb zuändern und schließlich die wirtschaftliche Räumung des Ruhrgebiets. Aber noch keine Einigung wurde über folgende Punkte erzielt:

1. OrganisationdesSchiedsgsrichtsverfahrens, 2. die Kontrolle der Reichseisenbahn, der Industrie-Obligationen, die Einnahmen der deutschen Behörden, die für die Zahlungen als Garantie dienen sollen,

3. über die militärische Räumung der Ruhr, 4. über die Garantien der französisch belgi­schen Eisenbahner,

6. über den Vertrag der hinsichtlich der 800 Millionen-Anleihe abgeschlossen werden müsse.

Das Programm, das die Konferenz schon erledigt zu haben glaube, werde noch einmal aufgerollt werden müßen.

Vor Ende des Jahres keineRSumung des Ruhrgebiets.

Paris, 5. Aug. Der Berichterstatter des „Malin" schreibt, daß die Frage der

n

er deutschen Presse und ane der Haltung, die man von den Herren Marx und Stresemann erwartet, sondern besonders aus der Größe der deutschen Delegation, trotz­dem, wie ein nationalsozialifftisches Matt be­richtet, sich kein militärischer Fachmann unter den deutschen Vertretern befinden soll.

Lebhafteste Sorgen beschäftigen sich mit der Frage, ob die Deutschen die militärische Ruhr- räumun" vor der Konferenz werden beha.c.â

wollen, während nach französischer Ansicht die­ses Thema vor eine Sonderberatung der Fran­zosen und Belgier einerseits und den Deutschen andererseits gehört. Man gibt zu, daß die in London erfolgte Abänderung des Dawesplanes allerdings Gegenstand der Debatte werden könnte und meint, daß die Sache nicht allzu rasch gehen werde. Daher spricht man jetzt schon allgemein von noch 10 bis 15 Tagen. Dem­gemäß hat sich bereits das franzö ne Kam- merpräsidmm bei der Anordnung der Urlaube für die Angestellten der Kammer verhalten und es hat den Zusammentritt der parlamentari­schen Körperschaften erst für den 10. September als bevorstehend angenommen. Hierbei wurde bereits berücksichtigt, daß Ende August der Völ­kerbund in Genf tagen und daß dort Macdonald und Herriot für den angesagten, aber no^ ganz unbestimmten Zweck gemeinsam erscheinet! werden.

Macdonald über das bisherige Londoner Ergebnis.

Loudon, 4. August. Im Unterhaus erklärte Macdonald über die von der alliierten Konferenz erzielten Vereinbarungen, durch die erreichten Beschlüsse würden verschiedene Bürg­schaften geschaffen, um alle Parteien gegen solche Entscheidungen zu sichern, die als par­teiisch oder ungerecht angesehen werden könn­ten. Alle alliierten Regierungen hofften, daß die Wirkung der Vereinbarungen dahin gehen würde, einen neuen Geist des Zusammenwir­kens auf beiden Seiten zu schaffen, sodaß auch die Punkte, die einstweilen vielleicht offen ge­lassen würden, da sie bei der gegenwärtigen Verfassung der öffentlichen Meinung nicht ge- regell werden könnten, wohl aber nach einem Umschwung der öffentlichen Meinung Gegen­stand von Verhandlungen werden könnten.

Im weiteren Verlause seiner Rede erklärte Premierminister MacdonaD, man sei der An­sicht, daß die Verhandlungen unter den Alliier­ten einen Punkt erreicht hätten, an dem die weiteren

Erörterungen mit den Vertretern der deutschen

Regierung fortgesetzt werden müßten. Morgen vormittag

hoffe man eine Sitzung der Konferenz unter einbarungen vorgelegen hätten. Bevor die Anwesenheit dieser Vertreter anberaumen zu! Bankiers endaültia maen konnten, ob sie diese

Aktion durch diese besondere Klausel nicht sank­tioniert war. Seitdem ich den Vorzug habe, im Amte zu sein, bin ich die gesamte Frage durch- gegangen. Ich bin mehr als je in der Ansicht zestärkt, daß die britische Regierung; im Recht war.

Macdonald fuhr fort: Er wolle dem Hause

eine Versicherung über die Angelegenheit geben, wenn das Abkommen endgültige Gestalt angenommen habe. Im gegenwärtigen Augen­blick handele es sich um Resolutionen, die von den Komitees entworfen worden seien — davon einige in den frühen Stunden morgens und unter großem Druck — und er habe es abge­lehnt, feine Unterschrift darunter zu setzen (Ge­lächter und Beifall), aber mit dem Hauptinhalt stimme er überein — in manchen Punkten nach einem sehr großen Druck.

Aber ein Handel fei ein Handel, und jedermann könne nicht immer seinen eige^ nen Willen haben. Aber wenn diese Beschlüsse alle kordiniert und von den juristischen Sach­verständigen geprüft und in angemessener Form unterbreitet worden seien, dann würde er, wenn er irgendetwas in diesen Verein­barungen finden würde, was von irgend' jemanden — Freund oder Feind — dazu be­nutzt werden könnte, anzugeben, daß er irgend­etwas gutgeheißen habe, was seit dem 11. Ja­nuar stattgefunden habe, vorschlagen, einen Zu­satz dem Dokument angufügen, in dem es heißt, daß nichts in diesem Dokument ihn zu diesen Transaktionen verpflichte. — Lloyd Ge­orge wars hier ein: Oder zu einer Annahme ihres Stanopunktes! Macdonald erklärt« weiter, was er gern tun würde, fei, ein System von Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden, das, wie er hoffe, in seinem Wirken erfolgreich sein werde. Er würde dieselben Bedingungen aus der Auslegung des Versailler Vertrages anwen- den, sodaß alle strittigen Punkte verwiesen meinen könnten z. B. (Macdonald betonte hier­bei die vorläufige Natur dieses Vertrages) an den Internationalen Gerichtshof im Haag.

Aber er befürchte, daß bei dem augenblicklichen Stande der öffentlichen Meinung nicht in Eng­land, sondern auch anderswo eine derartige Vereinbarung unmöglich sei. Er hoffe, daß man nach sechs Monaten in der Lage sein wevde, zu einer Vereinbarung über diesen Punkt zu gelangen. Für den Augenblick werde er offen gelassen werden müssen. Lloydi George fragte, ob diese Vereinbarungen den! Bankiers unterbreitet worden seien. Macdo­nald erklärte, den Bankiers seien die Verein­barungen bekannt, und er habe mit ihnen Unterredungen gehabt, seitdem ihnen die Ver-