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General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M.

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Mittwoch den 30. Juli

1924

Die Lonöoner Konferenz

Die Schwierigkeiten in London. ■ zondon, 29. Juli. Der „Manchester Guardian* I^Die Frage der Garantie für die Anleihe bildet «./nicht mehr die Hauptsache bei den privaten Be- Französische Bankiers sind nach London und verhandeln über die interalliierte I ^Mrage. Die militärischen und politischen Sach- Ltrllänbigen diskutieren über die militärische Räumung ILstuhr. Die eigentliche Konferenz, welche zusammen- Ivlism worden war, um das rein wirtschaftliche Mioble« des Finanzberichts zu lösen, scheint in Auf- Ijginnd begriffen, und was gegenwärtig vor sich ist

ein heiße- Geschäft

â schwebenden diplomatischen, militärischen und thanziellen Fragen, die das Verhältnis der Alliierten litt Deutschland bestimmen. Anstatt der scharfum- Miizten Konferenz, die man uns versprochen hatte, Wien wir nun eine Art von geheimer Wenua-Kon f erenz. Die französischen Bankier? » vor allen Dingen darum bekümmert, ob, die Wilmachung einer Anleihe zur Folge haben würde, Ist» England seine Guthaben von Frankreich einfordert. IW anderen Worten, sie wollen wissen, ob sie noch Meritt auf eine Stundung der französischen Schatz- Wnè rechnen können. In einem bestimmten Augen- M gestern abend war die finanzielle und militärische lÄSften ineinander übergesprungen und die Frage bot von den Franzosen aufgeworfen worden, ob Wand Konzessionen ix der Schuldenfrage machen Mt, wenn Frankreich dahin einwilligt, die militärische Ulimung der Ruhr innerhalb einer bestimmten Zeit »Wuehmen. In bezug auf die Durchführung einer Anleihe in Frankreich scheinen die Pariser Bankiers iWifdj zu sein. Sie geben offen zu, daß Frankreich Än.stilteresse daran habe, der deutschen Wirtschaft lâ Deine zu helfen. èe ganze âMMiM sich -Wich in Schwierigkeiten verwickelt, die nicht dorherzusehen waren." .

Die Lage in London.

London, 29. Juli. Wie Reuter erfährt, kann »ach Ansicht eingeweihter Kreise der gegenwärtige Stand ber Konferenz als hoffnungsvoll bezeichnet werden. Man hofft, daß die Konferenz Ende nächster Woche M einem erfolgreichen Abschluß kommt. Was die Einladung an Deutschland betrifft, so ist darüber noch nichts bekannt. Sie wird erfolgen, wenn die Haupt- telegicrten den Zeitpunkt für gekommen erachten. Dagegen sind Schritte ergriffen worden zur Einladung da Reparationskommission nach London. Die ameri- ianifdjert und anderen Vorschläge gewinnen jetzt feste Gestalt. Das Erste Komitee wird morgen zusammen- Iretcn, sobald man den skizzierten Plan für annehm­bar hält. Die Frage der militärischen Räumung ist überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen, sondern lull außerhalb des VerhandlungSraymenS diskutiert

Die militärische Räumung.

London, 29. Juli. Die „Dimes" berichtet, die Frage der militärischen Räumung des Ruhrgebiets werde kaum in der Plenarsitzung besprochen werden, weil sie sich außerhalb des Hwes-Berichts befind-e. Sie sei inoffiziell von Großbritannien aufgeworfen worden. Nur weil bekannt gewesen sei, daß Deutschland die Ab­icht habe, auf jeden Fall zu versuchen, sie zu wer Bedingung für die Unterzeichnung des Protokolls zu machen, in dem es den Dawes- öericht annehme. Man sei der Ansicht gewesen, ^B es am besten sei, vorher zwischen d-en Alliierten zu erörtern, welche Art von Antwort M eine derartige Bedingung erfolgen solle. Wie verlautet habe Macdonald angestrebt, >aß die franz öf i s ch - b elgifch en T rup- ' e n innerhalb 6 Monaten nach der rsolg reichen Verwirklichung des ^wesplaneszurückgezogen werden Een. Zugleich hab-e Macdonald darauf be- ilmden, daß die Konferenz nur für die Anwen- ’urtg des Dawesplanes einberufen worden sei nb vollkommen anerkennt, daß die Frage der "liitärischen Räumung des Ruhrgebiets a-ußec- Wb dieser Grenze liege. Sie sei eine Frage, ie allein von Frankreich und Belgien geregelt "erden müßte, vielleicht in Verbindung mit Deutschland. Macdonald sei weiterhin nicht be- die Fragen der französischen Sicherheit oder er alliierten Schulden dem Konferenzpra- ra-mm einzufügen, da gerade auf tiefem Ge- ^t Frankreich versuchen würde, eine Kompen- Won für sein Versprechen, daß es sich zurück­sehen werde, zu ereichen. So schien es schwer, ® Fraga weiter zu verfolgen.

Paris, 30. Juli. Der gleiche Berichterstatter chet, baß gestern nachmittag französische und bel- Ichc Sachverständige gemeinsam die Frage der milc- nschcn Räumung des Ruhrgebiets ‘ geprüft haben w versuchten, einen Räumungsplan aufzustellcn. Er len bie Sachverständigen, die auch den Plan der sttschastlichen Räumung ausgearbeitet hätten. Von Men Seiten sei ein Entwurf voraeleat worden, von

benen der französische von Vedou und der belgische von dem zweiten Delegierten in der Reparations­kommission Gutt herrühre.

Paris, 30. Juli. Der Sonderbenchtersiatker des „Echo de Paris" berichtet, die markanteste Tatsache, die er zu verzeichnen habe, sei die Wandlung Herriots in Bezug auf die militärische Besetzung des Ruhr­gebiets. Den Verdienst dafür, dessen Bedeutung man allerdings nicht übertreiben dürfe, müsse er General Rollet zuschreiben, der seit drei Tagen nicht aufhöre, Ministerpräsident Herriot zu bestürmen. Es sei wahrscheinlich,, daß die französische Delegation versuchen werde, die militärische Ruhrbesetzung, die auf alle Fälle gradweise verschwinden werde, wenn sie nicht mehr von der wittschastlichen Besetzung bekleidet sei, während der Periode beizubehalten, in der man, wenn der DaweSplan scheitere, nützlicherweise den Versuch machen könne, das Regime vom 11. Januar 1923 wieder aufzurichten. Es verstehe sich von selbst, daß ein derartiger Plan nurWett habe,wenn da s Programmdermilitärischen Räumung der Kölner Zone mit der Räumung des ganzen Ruhrgebiets verbunden werde. Nach dem Sonder­berichterstatter deS„Matin" will man französischerseits verlangen, daß die progressive Räumung auf zwei Jahre verteilt werde. Man will versuchen, die bri­tische Besetzung der Kölner Zone mit der Anwesen­heit der Franzosen im Ruhrgebiet solange zu ver­binden, solange die militärische Räumung nicht durch­geführt sei.

Ein neuer französischer Vorschlag.

Paris, 29. Juli. Ueber den angekündsgten neuen Kompromißantrag der französischm Delegation zur Frage der Verfehlungen und Sanktionen, der in der Ersten Kommission verhandelt wird, berichtet der Sonder­berichterstatter der „Agence HavaS* aus London, der französische Vorschlag bestehe in großen Zügen darin, daß man jedesmal dann, wenn die ReparationSlommis- Htm âr eilte f$yjutiÄülü^jj^ sprachen hatte und nrcht imstande wäre, allseitige Ueber

einstimmung zu erzielen, eine schiedsgerichtliche Ent­scheidung in Anspruch nehmen würde.

Die Reparationskommission würde in diesem Falle die Beschlußfassung an ein Komitee von beispielsweise drei Schiedsrichtern verweisen, darunter ein Amerikaner. Dieser Vorschlag, der bis jetzt keinen endgültigen Cha­rakter habe, entspreche dem Versailler Vertrage, der der Reparationskommission in § 7 der Anlage Teil VIII die Möglichkeit biete, alle notwendigen Ausführungs- maßnahme zur Erfüllung dieser Aufgabe zu treffen.

Ein Telegramm Kerriois an das französijeye Parlament.

Paris, 29. Juli. Die beiden Kammern des französischen Parlaments sind heute wieder zu­sammengetreten. Nach den ursprünglichen Dis­positionen sollte die Einberufung in erster Linie der Entgegennahme der von Herriot in Aussicht gestellten Erklärungen über die Londoner Kon­ferenz dienen. Da sich dies infolge der unvor­hergesehenen Verschleppung der Verhandlungen in London als unmöglich erwiesen hat, werden sich beide Kammern auf die Erledigung der dringendsten Vorlagen beschränken und bereits am 31. Juli erneut in die Ferien gehen. Das Amnestiegefetz, das heute von der Regierung im Senat eingebwcht worden ist und über das der Justizminlster gegen abend von der zustän­digen Kommission gehört worden ist, wird unter diesen Umständen kaum vor dem Herbst zur Verabschiâng kommen. Die Regierung soll bis dahin Vollmacht erhalten, die in dem Gesetz vorgesehenen Amnesttemaßnahmen aus dem Verordnungswege zu verfügen, und es scheint, daß auch die Linke der Kammer sich mit -diesem Kompwmiß abzufinden gedenkt. Für die Debatte über die Ergebnisse der Londoner Konferenz ist neuerdings der 16. September in Aussicht genommen.

Zu Beginn der Sitzung wurde in den bei­den Häusern ein von Herriot an den Vize­präsidenten des Ministerrats gerichtete T e l e - gramm verlesen, das den augenblicklichen Stand der Londoner Verhandlungen resümiert. Es wird darin ausgeführt, daß es trotz des guten Willens und der unermüdlichen Anstren­gungen aller Beteiligten bisher nicht gelungen sei, zu endgültigen Ergebnissen zu gelangen, nachdem die von der ersten Kommission ein­stimmig angenommenen Beschlüsse von den Ver­tretern der internationalen Finanz als nicht ge­nügend, um den Erfolg der 800 Millionen- Anleihe zu sichern, zurückgewiesen worden seien. Das Telegramm zählt sodann diè in den ver­schiedenen Kommissionen sowie in den beiden Plenarsitzungen der Konferenz getroffenen Ent­scheidungen auf und schließt mit der Versiche­rung, daß die französische Regierung alles da­ransetzen werde, die Rechte Frankreichs zu vertreten, zu gleicher Zeit aber öfe WiederberüellunL der Einig-

feit unter den Alliierten und den Frieden zu sichern. Die Regierung wünsche den beiden Häusern des Parlaments die endgültigen Ergebnisse der Londoner Kon­ferenz so bald wie möglich zur Kenntnis zu bringen und überlasse es ihnen, den Tag dafür zu bestimmen.

âghes in Paris.

Pari«, 29. Juli. Staatssekretär Hughe? ist beute vormittag mit seinen Kollegen von brr franko« fischen Anwaltsvereimgnng empfangen worden. In einer Ansprache erllärte er: „Wir kommen, um in diesem unsichtbaren Tempel der Gerechtigkeit niederzu­knien, in dem das Beste von dem vereinigt ist, was die Völker im Laufe der Zeit gedacht haben. Die Verehrer der Rechts kennen keinen Unterschied der Raffe, des Lande» und de» Staates.*

Vom Ersten Ausschuß.

London, 29. Juli. Als der Erste Ausschuß -gestern nachmittag um 3 Uhr wieder zusamrmen- trat, unterbreitete Logan, wie der Berichter­statter des „Daily Telegraph" meldet, seinen kurzen Vorschlag, den zu formulieren er in der Vormittagssitzung von den übrigen Delegierten gebeten worden war. Clem-entel drückte die An­sicht aus, daß die amerik-anffche Formel äußerst interessant sei. Er bitte jedoch um einen 24= oder 48stündigen Aufschub der Erörterungen, damit die französischen Delegierten, während sie die amerikanische Formel zu ihrer Grundlage nähmen, ihr gewisse -andere Erwägungen auf- pfro-pfen könnten, die sich, wie in manchen Krei­sen angenommen wird, auf schiedsrichterliche Enffcheidungen beziehen sollen, falls sich irgend­ein Land durch eine gegenteilige Entscheidung benachteiligt fühlen sollte. Dem Berichterstatter zufolge erhob Snowden für das britische Schatzamt E in w ä n d e gegen die -amerikani-

wünschenswerte NeHertragung

scher Befugnisse auf die Reparati-onskommissi^n in Aussicht nehme. T-Heunis, der mehr bestrebt war als irgendein anderer Delegierter, daß Amerikas praktische Hilfe dankbar angenommen und in vollem Maße verwendet werde, machte Einwendungen gegen Snowdens Beweisgründe und erklärte, daß -die Bes-ugnisie, die man vor­schlage der Reparati-onskommission zu geben, sich absolut innerhalb ihrer Zuständigkeit be­fänden. Logan erklärte hierauf, daß er seinen Vorschlag am V-ormitta-g nur vorgebracht habe, um die französische Formel zu erwägen.

Deutschland und der Garantiepakt.

Berlin, 29. Juli. Der Völkerbund hat, wie bereits vor einiger Zeit gemeldet wurde, den von einer seiner Kommissionen aufgestellten Entwurf eines „Vertrags über gegenseitige Unterstützung" auch der deutschen Regierung zur Stellungnahme übersandt. Das Auswärtige Amt hat den Entwurf einem Gremium von Sachverständigen zur Begutachtung unterbreitet das sich aus den Herren Prof. Hötzsch, Prof. Kaas, Prof. Kahl, Ministerialdirektor z. D. Kriege, Prof. Meinecke, General a. D. Graf Montgelas, Reichsminister a. D. Schiffer und

Schücking zusammensetzte. Die Sachver- ig'M haben ihre Auffassung in einer Denk­schrift vom 5. Juli dargelegt, die nunmehr vom Auswärtigen Amt dem Generalsekretariat des Völkerbundes mit dem Hinzufügen mitgeteilt worden ist, daß die Reichsregierungsich die Ausführungen der deutschen Sachverständigen zu eigen mache.

Die Denkschrift, die das ganze Problem der Sicherheits- und Abrüstungsfrage erörtert, unterzieht zunächst die Grundgedanken des Völ­kerbundsentwurfs einer eingehenden Kritik. Der Entwurf geht von dem uneingeschränkten Ver­bot des Angriffskrieges aus. Die Frage aber, ob ein Angriffskrieg vorliegt, unterliegt aus­schließlich der Entscheidung des Völkerbunds­rats, der auch die Befugnis haben soll, die Maß­nahmen gegen den Angreiser, insbesondere die Aufbietung militärischer Machtmittel zu orga­nisieren. Darüber hinaus gestattet der Entwurf, daß der allgemeine Vertrag durch Sonderbünd­nisse zwischen den einzelnen Vertragsstaaten oder Mächtegruppen ergänzt wird. Die deut­schen Sachverständigen erklären ein solches System für ungeeignet.

Die Denkschrift beschränkt sich indes nicht auf eine negative Kritik, sondern macht, wenigstens in großen Zügen, auch positive Vorschläge, wie nach deutscher Auffassung das Problem der Sicherheit und Abrüstung gelöst werden könnte. Dabei wird u. a. folgendes ausgeführt:

„Will man in Wahrheit die den Völkerbund traLende Idee der Völkerabrültuna ihrer Ver.

wirklichung näher bringen, so wird man den Weg, den der Entwurf vorschlägt, nicht be­schreiten dürfen. Er führt nicht über den Völ­kerbund hinaus, sondern von ihm und seinen Grundanschauungen ab. Nur ein organischer Ausbau, nicht ein äußerlicher Anbau verspricht Erfolg. Nicht eine Häufung von Verträgen und Abmachungen neben dem Dölkerbundsvertrag, sondern seine vertiefte Ausgestaltung tut not. Diese Ausgestaltung samt nicht in der Richtung erfolgen, daß man der Gewalt lediglich durch Gewalt begegnet. Unrechtmäßige Gewalt wird man nur dadurch aus der Welt schaffen, daß man ihr das Recht entgegenstellt, durch das die zur Abwehr des Unrechts ange­wandte Gewalt erst gerechtfertigt und geheiligt wird. Man verbiete die gewaltsame Austragung von Streitigkeiten, die gewaltsame Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche schlechtweg. Man schaffe neben dem für reine Rechtsstreitigkeiten bestimmten Weltgerichtshöfe eine Schlichtungs­instanz für politische Konflikte mit allen Ga­rantien der richterlichen Unabhängigkeit ihrer Mitglieder. Man verordne einen Einlassungs- zwang vor ihr und ebenso vor dem Ständigen Weltgerichtshof im Haag. Man gebe beiden Stellen das Recht und die Pflicht zum Erlaß einstweiliger Verfügungen zum Zwecke des Be­sitzschutzes, insbesondere auch gegenüber angeb­lich friedlicher Besetzungen fremden Staatsge­bietes. Vor allem mache man für alle Staaten die Abrüstung obligatorisch. Man sorge endlich dafür, daß berechtigte Wünsche der Bevölkerung wegen Berichtigung der Grenze auf dem Wege eines geordneten Rechtsverfahrens ihre Lösung finden.

Beilegung des deutsch-russischen nflihtes

Gestern mittag ist im Auswärtigen Amt von dem Staatsminister Dr. Stresemann und dem Geschäftsträger der russischen Botschaft, Bot­schaftsrat Bratman-Brodowski, ein Protokoll über die Beilegung des deutsch-russischen Zwi­schenfalls unterzeichnet worden. Das Protokoll hat folgenden Wortlaut:

Geleitet von dem Bestreben, den durch die Vorgänge in der Handelsvertretung der Union der sozialistischen Sowjet-Republiken am 3. Mai hervorgerufenen Zwischenfall in freund­schaftlicher Weise beizulegen, haben die deutsche Regierung, vertreten durch den Reichsminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Stresemann und die Regierung der Union der sozialistischen Sowjet-Republiken, vertreten durch ihren Ge­schäftsträger Herrn Bratman-Brodowski, die Unterzeichnung folgenden Protokolls vereinbart:

1. Die beiden Regierungen sehen den Noten­wechsel über den Zwischenfall als abgeschlossen an.

2. Die deutsche Regierung erklärt, daß das Vorgehen der Polizeibehörden in Berlin gegen die Haniwlsverlretung am 3. Mai eine eigen- mächtige Aktion der deutschen Polizei darstellt. Sie gibt der Auffassung Ausdruck, daß die von den Polizeibehörden am 3. Mai zugegangeus Meldung über das Entweichen Bozenhardts keineswegs als Grund für die von der Polizei ungeordnete Aktion dienen konnte. Aus diesem Grunde und im Hinblick auf das freundschaft­liche Verhältnis zwischen Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjet-Republiken mißbilligt sie die Aktion und bedauert, daß der Zwischenfall dadurch eine solche Ausdehnung erhalten hat. Sie bringt der Sonqekregierung zur Kenntnis, daß der Leiter der Aktion seiner bisherigen Dienfttätigkeit enthoben worden ist. Wegen der von deutschen Beamten gegen exter­ritoriale Beamte der Union der sozialistischen Sowjet-Repukllikeu getroffenen Maßnahmen hat die deuffche Regierung bereits ihr Bedauern ausgesprochen. Die schuldigen deutschen Beam­ten werden bestraft werden.

3. Die deuffche Regierung erklärt sich bereit -den von deuffchen Beamten im Gebäude der Handelsvertretung verschuldeten Materialscha», den in entgegenkommender Weise zu ersetzen,

4. Die Regierung der Union der sozialisti* schon Sowjet'Repuluikeu bestätigt, daß sie in Uebereinstimmung mit den geschlossenen Ver­trägen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit allen ihren Beamten und Angestellten, also auch den Mitarbeitern der Handelsvertretung, ver­boten hat, in irgend einer Weise an dem inner- politischen Leben Deutschlands teilzunehmentz und wird für die Innehaltung dieses Verbotes»!