General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl» und Landkreis Kanan a. M.

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Samslag den 26. Juli

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1924

«eichslag u. Londoner Konferenz.

Gemeinsame Erklärung -er Wiltelparleieu.

Zurückweisung der Kriegsschul-lüge Vurch -ie Denlschnalionalen.

zur Sprache gebracht hat und die sicherlich auch von der großen Mehrheit des Hohen Hauses und vom gesamten deutschen Volk gebilligt werden, von mir gern entgegengenommen werden, und daß die Reichsregierung bestrebt sein wird, sich in allen Fällen für ihre Durchführung einznsetzen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Abg. Berndt (Dn.): Es wäre richtig gewesen, wenn die Reichsregierung etwas entschiedener vor dem öffentlichen Forum des Reichstages ihre Haltung zum Ausdruck gebracht hätte. Sie hätte auch den Anschein vermeiden müssen als ob es anders wäre, und darum wäre es nach unserer Meinung selbst­verständlich gewesen, daß die Reichsregierung heute hier dem Reichstag gegenüber, da sie wußte, daß eine Aussprache stattfinden solle und zu einer Zeit, da die Blicke der ganzen Welt auf uns gerichtet sind, eine ausführliche und detaillierte Erklärung über die in London verhandelten Lebensfragen ab­gegeben hätte. Mindestens hätten wir erwartet, daß der Außenminister, der doch der Nächste dazu ist, diese Erklärung abgegeben hätte. Wir haben aber zu unserem lebhaften Bedauern bis jetzt eine solche Erklärung nicht bekommen, obwohl die Lage inzwischen eine ganz andere geworden ist. Der Außenminister hat zwar in den letzten Tagen schon wiederholt im Auswärtigen Ausschuß gesprochen, aber eine erschöpfende Darlegung ist uns nicht gegeben. Auch ist diese Erklärung doch nur im Dunkel des Auswärtigen Ausschusses abgegeben worden; damit ist dem deutschen Volke nicht gedient. Wir fordern, daß im Laufe der Debatte der Kanzler oder der Außenminister den Standpunkt der Reichsregierung bargelegt, und wir behalten uns unsere Stellung­nahme vor, bis dies geschehen ist, Alle ehrlichen Forscher im In- und Ausland sind darin einig, daß die alleinige Schuld amAusbruch des Weltkrieges bei Rußland und Frankreich lag, und daß die deutsche Regierung daran unschuldig war, wenn sie auch bei der grenzenlofen Gutgläubigkeit des Kaisers und feiner Ratgeber große politische Fehler begangen hat. Es imuß zwischen Schuld und Ursache des Krieges unterschieden werden. Die im Versailler Vertrag Döuvjcylanü fchobene Kriegsschuld ist aber eine auf den ge­fälschten Eisnerschen Bericht gestützte Schuld­lüge. Die bisher von der Regierung dazu abge­gebenen Erklärungen genügen nicht. Wir ver­langen, daß die Regierung sofort und mit allem Nachdruck amtlich den Kampf gegen die Kriegs- schuldlüge aufnimmt. Die Prüfung der politi­schen Vorgänge vor dem Kriege wird zeigen, daß Rußland, England und Frankreich plan­mäßig den Krieg vorbereitet haben. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Scheidemann (S), mit großer Unruhe von der Rechten begrüßt, erklärt zu­nächst, daß seine Fraktion nicht wie die deutsch- nationale einen Redner zweiter Garnitur vor­schicken werde.

In der Zurückweisung der Kriegsick-pldlüge in Artikel 231 des Versailler Vertrages ist das ganze deutsche Volk einig.

Aber im Ausland ist die Situation leider so, daß dieser Kampf vorläufig aussichtslos ist. Herr Berndt hat mehr zu beweisen versucht, als zu beweisen ist. Wenn Sie (nach rechts) behaupten, Deutschland sei am Kriege völlig unschuldig, so hört die Gemein­samkeit mit Ihnen auf. (Aha! rechts.) Wie groß die Schuld der einzelnen Regierungen ist, wird man erst erkennen können, wenn alle ihre Archive öffnen. Poincarè, Iswolski und Sasonow haben aufs in­famste gehetzt, das wissen wir bereits. Schon 1912 war deshalb Frankreich an seiner Ostgrenze ge­rüstet. (Hört! Hört! rechts.) Der Redner zitiert hierfür, die kürzlichen Veröffentlichungen in der „Frankfurter Zeitung." Das ist ein sehr gewich­tiges Zeugnis für uns. Ähnliche Stimmen wie dieses Zeugnis Iswolskis kommen aus England und Frankreich. Alle Leute, die solche Momente im Ausland betonen, sind Sozialdemokraten, und darauf kommt es an, mit diesen Leuten Verbindung zu luchen und ihnen nicht das Ksnzept zu verderben. Geben Sie nicht dem Ausland täglich Gelegenheit, Artikel und Bilder über deutsche Manöver und Paraden abzudrucken? (Beifall bei der Mehr­heit.) Du der Schuldfrage handelt es sich um eine deutsche, nicht um eine Parteifrage. (Er­neuter Beifall.) Ueber das deutfche Verhalten auf der K o n fe re nz i m H aag sagte der spätere Minister Simons, es habe die Welt mit Mißtrauen erfüllt und zum Ausbruch des Krieges beigetragen. (Hört! Hört! bei den So­zialdemokraten.) Als der Krieg ausgobrochon war, jubelten die alldeutschen Blätter: Die Stunde haben wir ersehnt! Den Unterlegenen darf nichts bleiben als die Augen jum Weinen. (Hört! Härtl bei der Mehrheit.) Diese Vor­gänger der Deutschnationalen find allerdings am Kriege initschcildig, das deutsche Volk ist unschuldig. (Lebh.Zuftiminung b. d. Sozialdem.)

Die allgemeine Kriegsschuld Deutschlands ist von keiner Regierurcg anerkannt

worden. Schon die erste Revolutionsrsgcerung bat sich dagegen vernmhrt, und nach der Unter­schrift hat der Abg. S ch u I tz-Bromberg erklärt, I er erkenne an, daß mich die Gegner seiner An-

Berlin, 25. Juli. Ein Antrag auf Genehmi­gung zur Strafverfolgung des Abg. Fritsch sNationals.) wegen Vergehens gegen das Re- xublikschutzgefetz geht an den Geschästsord- nungsausschuß.

Nach einer kürzeren Debatte wird das Gefef Wer die Leistungen für die bewaffnete Mach im Frieden in 2. und 3. Lesung in der Form bei Ausschußbeschlüsse angenommen.

Hierauf wird die Spezialberatung über die

sozialpolitische Vorlage

Jet der Erwerbslosenunterstützung fortgesetzt. Nach einer längeren Debatte weären in allen drei Lesungen die Ausschuhanträge angenom­men. Der sozialdemokratische Deckungsantrag flantiemensteuer, Vermögenssteuerzuschlag) wird dem Steuerausschuh überwiesen. Der Ausschußantrag zur Kriegsbeschädigtenfür­sorge wird in dem einen Punkt geändert, daß die Frage der Nachzahlung für bereits geleistete Abfindungen dem Aufwertungsausschuß über­wiesen wird. Die über die Ausschußbeschlüsse himusgehenden Anträge werden obgelehnt, meist gegen eine Minderheit der Kommunisten. Sozialdemokraten und Nationalsozialisten.

Hierauf werden die Ausschußanträge zur Mrsorgepslichl angenommen.

Es folgt die Beratung des nationalsoziali­stischen Antrages auf Aushebung des Diszipli- nâafversahrens gegen den Abg. Frick, das wv^« in lecher Liuenlqää mami wegen seiner Beteiligung am Hitler­putsch eingeleitet ist.

Der Geschäftsorünungsausschuß beantragt Ablehnung des nationalsozialistischen Antrages.

Abg. Rahl (Nat.-S.) ersucht um An­nahme des Antrages.

Nach längerer Debatte wird von den Na­tionalsozialisten namentliche Abstimmung be­antragt. Als sich auch die Kommunisten zur Unterstützung des Antrages erheben, werden sie von den Nationalsozialisten mit Heilrufen be­grüßt. Die Unterstützung reicht trotzdem nicht aus. In einfacher Abstimmung wird darauf der Ausschußantrag gegen die Deutschnationa­len. Nationalsozialisten und Kommunisten an­genommen, die Aufhebung des Verfahrens gegen Frick also abgelehnt.

Ohne Debatte wird dem Ausschußantrag gemäß die Beschwerde des Abg. Thomas (Som.) gegen den Versuch seiner Verhaftung durch die Hamburger Polizei für berechtigt erklärt.

Um %6 Uhr betritt Reichskanzler Marx mit dem Finanzminister Dr. Luther und dem Ernährungsminister Grafen Kanitz den Sitzungssaal.

Zur Beratung gestellt wird in erster Lesung der

Nokelak.

Verbunden damit werden die Beschlüsse des Rechtsausschusses über den Ausnahmezustand, die Zeitungsverbote, die Urteile der bayrischen Volksgerichte und die Neubildung der Unter­suchungsausschüsse des vorigen Reichstages betreffend die Kriegsschuldfrage usw.

Reichsfinanzminifter Dr. L u t h e r leitet die Beratung des Notetats ein. Er weist darauf hin, daß die Regierung nicht einfach eine Verlänge­rung der bisherigen Nvtgefetzgebung beantrage, sondern einen vorläufigen Haushaltsplan vor­ige, in dem die Endziffern des dem Reichstag bereits zugegangenen endgültigen Reichshaus­haltsplanes für 1904 enthalten sind. Der Ent- S soll der Regierung die ordnungsmäßige erführung der Verwaltung im Rahmen der ^mzelpofitlonen des endgültigen Haust-atts er- brogtilben, ohne daß der Reichstag genötigt sofort in eine Einzelberatung des eigent- Wn Haushalts einzutreten. Die Sicherung der mechte des Reichstages fei also größer als bis«

Der Minister weist hier namentlich auf die ^stimmung hin, daß keine Ausnahmen gemach "erden dürfen, denen Beschlüsse des Reichs- "ges oder eines seiner Ausschüsse entgegen- 'chan. Im übrigen beruft sich der Redner auf ^me gestrige Rede über den außerordentlichen unserer Finanzlage.

. Abg. Fehrenbach (Z.): Namens der tschen Volksv a rt ei. der Deut-

i e n D e m o k r a t i s ch e n P a r t e i und des Zentrums Mc ich zu erklären.

daß die Regierungsparteien lm Augenblick die Herbeiführung einer außenpolitischen

Aussprache für wenig förderlich hockten. (Aharufe und Lärm auf der Rechten.) Deshalb begnügen wir uns mit folgender

Erklärung: i | | !

Die genannten Fraktionen billigen die Außenpolitik des Kabinetts (Zuruf bei denKom- muniften: Welche denn?) und stimmen der Re­gelung der Reparationsfrage auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens zu. (Zuruf rechts: Landesverrat! Lachen bei der Mehrheit.) Soll das Ziel erreicht werden, so kann das Gutachten nicht nur soweit in Kraft gesetzt werden, als es Deutschland neue Lasten auferlegt, sondern es muß vielmehr auch den Bestimmungen Rechnung getragen werden, in denen das Gutachten aus Deutschlands Lage Rücksicht nimmt. (Zuruf rechts: Das tut es ja nicht!) Als Voraussetzung für die Leistrv^sähigteit Deutschlands bezeichnen die Sachverständigen die Herstellung der wirtschaft­lichen und finanziellen Hoheit im gesamten Staatsgebiet. Deshalb muß das über den Ver­trag von Versailles hinaus besetzte Gebiet wirtschaftlich und militärisch ge­räumt (Zuruf rechts: Da könnt Ihr lange warten!), der Vertragszustand im altvefetzten Gebiet wiederhergestellt, die Geiangenen befreit, (Beifall), die Ausgewiesenen zurückgefüh-t (Er­neuter Beifall) und die deutsche Souveränität !L^.öie vom Rheinlandabkommen anerkannten Rechte der rheinischen Bevölkerung wiederher, gestellt werden. (Lärmende Zurufe auf der Rechten.)

Die Erklärung der drei Parteien ist zu ernst, um auf solche törichten Störungen einzugehen. Wir haben gedacht, daß wir es hier doch mit politisch reifen Männern zu tun haben. (Leoh. Zustimmung bei der Mehrheit.) Ferner müssen bei der Durchführung des Gutachtens die Gren- zen der Leistungsfähigkeit Deutschlands einge- halten werden. Nach dem Gutachten selbst sind Zahlungen nur in dem Umfange zu leisten, daß dadurch weder die Lebenshaltung ins deutschen Volkes unter den Stand anderer Kulturnatio­nen herabgedrückt, noch die Stabilität der deut­schen Währung an den internationalen Börsen erschüttert wird. Die Verpflichtungen, die Deutschland eingehen soll, gehen über die Be­stimmungen des Versailler Vertrages hinaus,

die Verpflichtungen können von Deutschland nur im Wege eines freien Vertrags über­nommen, niemals als Diktat aufgczwungen werden.

Die bisherige Entwicklung hat bewiesen, daß die Reparationsfrage nicht durch Gewalt, sondern nur aus dem Wege verständnisvoller Zusammenarbeit aller Nationen zu lösen ist. Wir vertrauen darauf, daß die Reichsregierung in diesem Geiste in die Lon­doner Verhandlungen eintritt. -Jir billigen es, daß die Reichsregierung die Kriegs­schuldfrage anfgegriffen hat. (Beifall.) Wir sind bereit -sie bei der Fortführung ihrer seither kon­sequent verfolgten Politik mit allen Kräften zu unterstützen. (Erneuter Beifall bei der Mehrheit.)

Reichskanzler Marx: Bei einem Teil des Hauses scheint man wirklich noch in Unkenntnis zu fein über die Stellung, die das Reichskabinett in der auswärtigen Politik einnimmt. Der Außenminister hat in der Sitzung des Aus­wärtigen Ausschußes auf zahlreiche an ihn ge­richteten Fragen eingehende Auskunft gegeben und auch sonst unsere Auffassung über die außen­politische Lage und angesichts namentlich der Tatsache, daß zurzeit über die Ergebnisse der Londoner Konferenz noch nichts Bestimmtes, Feststehendes zu sagen ist, hält dieReichsregierung es nichtfür zweckmäßig, hierin eine näher eingehende Darlegung ein- zutreten (Zustimmung bei den Regierungs­parteien), namentlich da unser Standpunkt ganz genau derselbe ist wie der, den ich in meiner Regierungserklärung am 4. Juni d. J. eingehend dargelegt habe. Ich habe, um das gleich zu bemerken, gegenüber gewissen Zwischenrufen, auch bezüglich der S ch u l d l ü g e, eine Stellung eingenommen, die dann noch ausgiebig vom Herrn Außenminister erweitert worden ist, uno Die so ist, daß ich auch heute nicht das Ge­ringste hinzuzusetzen habe. Ich beschränke mich deshalb heute auf die Erklärung, daß die Wünsch, und Forderungen, die der Vorredner

sicht nur aus vaterländischen Gründen gehandelt hätten. (Hört! Hört! bei der Mehrheit, Unruhe rechts.) Wenn man die Kriegsschuld prüft, ftndet man, daß stets der Dirigent Ihr (zu den Na- tionalsozial-iften) Ludendorff war, und wenn man die SchuD am Zusammenbruch prüft, ist es wieder Ihr Ludendorff. (Lärm bei den Nationalsozialisten.) Wir Sozialdemokraten wollen die direkte Verständigung mit Frank­reich. Die Amnestie haben wir nnt Freuden be­grüßt; umsomehr bedauern wir die jetzige rück­läufige Bewegung. In der anscheinend verän­derten Haltung Herriots erblicken wir einen Er­folg des fran.zösrschen Nationalisnius, womit dem deutschen Nationalismus wieder Waffer auf die Mühle geleitet wird. Nachdem Sie (nach rechts) in der Wahlbewegung das Gutachten ganz verworfen haben, st es eine ungeheure Heuchelei, jetzt unter gewissen Bedingungen auf den Boden des Gutachtens zu treten. Sie find bereit, das Gutachten anzunehmen, die\ Ver­fassung zu beschworen und sich in der Republik regierungsfähigzu machen. Der Bürger- block ist eine Meffe wert. Schon wirft dieser Dürgerblock feinen Schatten voraus in der Ab­lehnung der Ratifizierung des Washingtoner Abkommens und in der Zolltarifvorlage. Wir sind für das Sachverständigengutachten. Wir halten den Achtstundentag fest, sind gegen Le- bensmittölzölle, gegen Verteuerung des Brotes. Wir wünschen die Stunde herbei, die das Volk zu einer neuen Entscheidung auf­ruft. (Lebhafter Beifall bei den So'zialdem.)

Abg. Rosenberg (K.) ist mit dem Dor» redner der Ansicht, daß die Deutschnationalen vor dem Unfall stehen und das Sachverständi­gengutachten annehmen werden, wenn ihnen dafür das preußische Innenministerium aus­geliefert wird. Der Antrag auf Anschluß Deutschlands, an den Völkerbund sei ^ganz un« Machtinstrument der französischen Kapitalisten. Schon der bisherige Verlauf der Londoner Konferenz zeige, daß Deutschland die vom Gutachten erhofften Vorteile nicht genießen, sondern nur die weit über den Versailler Ver­trag hinausgehenden Lasten tragen werde.

Von den Abgeordneten v. Graefe (Nat.-S) und Genossen ist ein Antrag auf Annahme eines Mißtrauensvotums gegen die Reichsregie, rung ein ge gangen.

Abg. Graf R e v e n t l o w (Nat.-S.). Die Entscheidung über die Schuldfrage muß von einer neutralen internationalen Kommission getroffen werden. Die Schuldfrage beginnt nicht mit dem 28. Juni 1914. Ihr Ursprung ist viel älter. Wir Alldeutschen haben seinerzeit die Rede des Kaisers mit auf das schärfste kritisiert. Wir haben die Bülowsche Politik stets als eine solche der Schwäche und Plan­losigkeit bekämpft. Wir Alldeutschen haben den Krieg nicht gewollt, besonders aus dem Grunde, weil wir sahen, daß ein Krieg unter Kaiser Wilhelm nicht die nötige Ausdauer finden würde, wohl aber wäre ein Krieg zur rechten Zeit ein Vorbeugungsmittel gewesen. Wir stehen den Bedingungen des Gutachtens ab­lehnend gegenüber und haben kein Vertrauen zu dieser sogenannten Regierung. Mit der Räumung wird es, wenn erst das Gutachten unterschrieben ist, auch wieder nichts werden. Der Redner schließt mit einer Kundgebung, in der es heißt: „Die Regierung Marx^trese- mann, die im Widerspruch mit Artikel 54 der Reichsverfassung die Geschäfte des Reiches führt, hat sich ermächtigt geglaubt, ohne Befragen des Reichstags bindenoe Zusagen dem Feindbund hinsichtlich des Dawesgutachtens zu geben. Die Fraktion der Nationalsozialistischen Freiheits» Partei erhebt Einspruch gegen eine derartige Preisgabe deutscher Belange und sie erklärt, daß die Nationalsozialistische Freiheitspartei die von der Regierung gegebenen Zusagen als bindend nicht anerkennt. Sie macht die alliierten Mächte in aller Form darauf aufmerksam, daß sie sich im gegebenen Falle alle Schritte vorbehält. Die Fraktion sieht in dem Dawes-Gutachten nach den Worten des amerikanischen Sozialisten Berger den teuflichen Plan, Deutschland bis zum Weißbluten auszusaugen. Alle Versuche, durch Erfüllung sogenannter Voraussetzungen das Dawes-Gutachten als annehmbar zu bezeichnen, sind eine bewußte Täuschung des werktätigen deutsci-en Volkes. In der unbedingten Ableh» nung dieses Attentat» auf das Leben der jetzigen und der kommenden Geschlechter steht die Frak­tion augenblicklich die allein mögliche Art positi­ver politischer Arbeit. Dieses Dawes-Gutachten ist erneut auf der Kriegsschuldlüge aufgebaut, da eine besondere ^moralische Vervsttchtwq^