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Rr. 172 Donnerstag
den 24. Juli 1924
Die Krise in Lonöon.
Die DoNkonferenz. — Die Juristen sollen helfen
London, 23. Juli. Die heutige Sitzung der ‘ Wollkonferenz, die in den Konferenzkreisen mit größter Spannung erwartet worden war, brachte eine große Enttäuschung. Die Berhand-
hngen hatten rein formalen Charakter, und es mürbe vermieden, auf die bestehenden großen Schwierigkeiten sachlich einzugehen. Man hatte it gerechnet, daß die Sitzung bis in die späten Abendstunden dauern wird, aber zur all- tzemeinen Ueberraschung verließen die Delegierten bereits gegen 6 Uhr das Foreign Office. ; Die Sitzung begann mit einer Erklärung Macdonalds über die Vertreter der britischen Besitzungen. Es werden abwechselnd und der eihe nach je ein Vertreter der Besitzungen als itglied an der Konferenz teilnehmen. In der utigen Sitzung war Kanada offiziell ver- reten. Auch die Oberkommissare einiger anderer Besitzungen waren anwesend, jedoch nicht in Weller Eigenschaft. Macdonald stellte in sseiner Erklärung fest, daß die gegenwärtige Re- elung dieser Frage nicht als Präzedenzfall zu trachten sei.
Diese Konferenz schritt sodann zur Bildung ner juristischen Kommission, die folgende Fratzen zu prüfen haben wird:
1. In welchen Fragen geht der Dawes-Plan ber das Versailles-Instrumenk hinaus und in lchem Umfange macht es deshalb eine Verständigung mit Deutschland notwendig?
2. Durch welche Prozedur soll der Dawes- t silan durchgeführt werden, ohne dabei das Der-
bruch der Konferenz vermeiden will und daß man die Verhandlungen möglichst lange hinzuziehen sucht, in der Hoffnung, doch noch einen Ausgleich zu finden. In diesem Sinne sagte Macdonald im Laufe der Diskussion: Wir kommen langsam vorwärts, aber wir wollen eine wirkliche Verständigung zustandebringen.
Der Bericht -es -ritten Ausschusses.
. London, 23. Juli. Der non Sir Robert Kindersley unterbreitete Bericht des dritten Komitees lautet wie folgt:
1. Das dritte Komitee ist angewiesen worden, der Konferenz einen Bericht über § 5 des fr anzösisch-belgischen Memorandums vom 9. Juli 1924 vorzulögen, der die Ernennung einer besonderen Körperschaft in Aussicht nimmt, die die interessierten Regierungen beraten soll, welche Organisation errichtet werden soll, um die von Deutschland, insbesondere mittels Transfers und Sachlieferungen gemachten Zahlungen geeignet zu verwenden. Das Komitee lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß die französischen und englischen Wortlaute des Paragraphen nicht vollkommen übereinstimmen. Der englische lautet: Die Alliierten ernennen eine besondere Körperschaft, um die alliierten Regierungen zu beraten, welche Organisation in Mem Lande errichtet werden soll usw. Die Worte „in jedem Lande" find im französischen Wortlaut nicht enthalten. Das Komitee ist der Ansicht, daß es Sache jedes alliierten Landes ist, für sich selbst zu bestimmen, welche innere Omanisatim^szuernchten wünscht, um die
panische Kapitalanleger werde nicht zum Zeichnen gebracht, außer, wenn jede Großmacht bereit fei, sich loyal dem allgemeinen Plan zur Wiederherstellung der Ordnung in Europa an« zuschließen.
Um -ie Einladung Deutschlands.
Paris, 23. Juli. Die Konferenz hat sich, wie Havas berichtet, schließlich mit der Frage der Einladung Deutschlands zur Konferenz beschäftigt und sie dem französischen Rechtssach- oerständrgen Fromageot und dem englischen Kronjuristen Cecil Hurst zur Prüfung überwiesen.
In 'britischen Kreisen wird die Ansicht vertreten, daß, falls es gelingt, die letzten gegen eine Zuziehung Deutschlands zur Konferenz erhobenen Einwände zu beseitigen, die Einladung an Deutschland so baw ergehen tonnte, daß mit dem Eintreffen der deutswen Delegation in London am Dienstag gerocynet werden könnte.
Paris, 23. Juli. „Information" tritt mit Entschiedenheit für die Zuziehung deutscher Unterhändler Mr Londoner Konferenz ein und schreibt, es scheine, daß die deutschen Vertreter erst in London ankommen würden, wenn die drei Kommissionen ihre Berichte eingebracht hätten, und daß die Deutschen nur die erzielten Ergebnisse Mr Kenntnis nehmen soWen. Man hätte es dann wieder einmal mit einem „Dwtat" und — wenn auch in etwas gemilderter ^rm — einem Ultimatum zu tun. Es sei aber niemandem bekannt, welche Vorteils die Reaktion aus dieser Sachlage M ziehen versuchen würde. Man habe die Befürchtung geäußert, daß eine Hinzuziehung der Deutschen die Verhandlungen in die Länge ziehen würde. In Wirkr^teit werde sich, da die Deutschen berufen werden müßten, das Feilschen doch nicht vermeiden lassen.
schöpfliche Quellen an Reichtum besitzt, nach Belieben die französische und englische Wirtschaft in seinen Interessen zurückführen könnte, so würden die Engländer und Franzosen bald nichts mehr übrig haben, als die Ruinen unter 'den Augen eines üppigen Schuldners zu be- weinen, das über ihr Elend lache.
Das Kabinett fleh! hinter -er Schutzzvllfrage.
Seelitt, 23. Juli. Im Volkswirtschaftlichen vus» schuß des Reichstages erklärte für das Reichslandwirt- fchaftSministttium Ministerialdirektor Hoffmann, das Se Kabinett stehe hinter der Schutzzollvorlage, die n Hochschuhzoll bedeute, sondern nur wiederher- stellen wollen, war bereits 1914 bestand. Der Fleischkonsum habe im ersten Quartal 1924 nur 63% der Vorkriegszeit betragen. Die Seehandlung werde einen Kredit von über 100 Millionen auf drei Monate an die Landwirtschaft mit 13°/» geben. Die Rentenbank liquidiere, die Agrarbank übernehme die Abtragung der Wechselkredite in drei Jahren. Ein Tochterinstitut der Rentenbank werde als Agrarkreditinstitut gegründet werden.
Die Demokraten gegen Agrarzölle.
Berlin, 23. Juli. Nach einer Meldung der «Voss. Ztg." aus Hamburg hat der Parteiausschuß der demokratischen Partei Hamburgs zur Frage der Agrarzölle in einer Entschließung Stellung genommen, in der es heißt: Der ParteiauSschuß erkennt die Notwendigkeit an, der notleidenden Landwirtschaft zu helfen. Er hält aber die in Aussicht genommenen Zölle im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit, die Ausfuhr zu steigern, für unmöglich und im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der großen Masse der Verbraucher für unerträglich. Der ParteiauS- schuk ersucht daher die demokratischen Vertreter im Reichstag, dem Gesetzentwurf auf keinen Fall ihre Zustimmung zu geben. — Wie dar „Berl. Tageblatt* wissen will, wird die Vorlage über die Agrarzölle den Reichstag nicht vor der Herbsttagung beschäftigen.
Die Kommission wird sich aus den Engländern Cecil, Hurst und dem Franzosen Fromangeau zusammensetzen. Belgien und Italien haben auf eine Vertretung verzichtet. Japan erhob gegen diese Zusammensetzung einigen Widerspruch, verzichtete dann aber eben« Ms auf die Ernennung eines Mitgliedes. ! Die Konferenz hat es also vermieden, auf
A n l e i h e f r a g e, die sich bekanntlich zu einer ernsten Krise zugespitzt hat, sachlich überhaupt einzugehen. Es lag offiziell nur der in Kn Kommissionsberichten enthaltene, durch die ^^ernische Vermittlung zustandegekommene orschiag vor, gegen den die englische und ame- itamsche Finanz seither so entschieden Wider- PNich erhoben hat, dagegen nicht der Vermitt- ungsvorschlag von Theunis oder einer der an- aeren Kompromißformeln.
Die Zweite Kommission hat ihren Bericht w upt noch nicht vorgelegt, und zwar mit J Gründung, daß er nicht fertig geworden â Wirklichkeit handelt es sich auch hier : d<w Bestreben, in der Vollkonferenz
Streitfrage aufzurollen. Denn soweit es 2 wirtschaftliche Räumung handelt, Zeiten dieser Kommission tatsächlich geschlossen. Nur über das Verbleiben der i urschen Eisenbahner ist eine Einigung noch L " r nicht erzielt und um diese gefährliche
r vor die Konferenz bringen zu
Kommission wurde gemäß eine Erweiterung ihrer Voll- Diese neuen Vollmachten Mèyensich auf drei Punkte:
wird sich mit der Frage Weife von der deutschen sind dns-^i^A/âlerungen darüber zu erhalten London, 23. Juli. Der um di ° â Anstrengungen machen wird, erstatt er des „Star" hatte runa»^ r^Lrung der Sachliefe- ' .......
2 Di» geichäftlicher Basis zu erleichtern. Kommissi»» Pko wird aufgefordert werden, eine arbeit mit die in Zusammen-
führuM deutschen Regierung die Durch-
3 Le ^Nachlieferungen regeln soll.
mirb die Frage der Ein- etwaige P^fen, das über
gieruna 5 Zwischen der deutschen Re- scheiden so/ ^™ Transferierungskomitee ent-
gSm’V^ ^hung also nicht anderes e,n Derlegenheikeprodukt.
Meppun/be^ offenbar eine weitere Ver- ondereriell- ^'^ng vermeiden, während den tviLjqflp5 woglich war, über die bei- ^kibe S^ nämlich über die
diguna in ^H^nen, eine Verflän- bar die Sachlage ist also offen-
61 man auf allen Seiten einen Ab-
von Sachkieferungen in seinem eigenen Gastet 3u prüfen. Andererseits besitzt die Reparations- kommiffion bereits eine interalliierte Kommission, die die Sachlieferungen feit dem Inkrafttreten des Friedensvertrages behandelt hat. Sie hat im Rahmen ihrer normalen Befugnisse die Erfordernisse der verschiedenen Mächte zu koordinieren. Diese Körperschaft ist außerordentlich geeignet, um als Mittel für einen allgemeinen Austausch von Gedanken zwischen den ner« chiedenen alliierten Ländern, Wer die Sachlie- erungen, die sie selbst aufnehmen können zu dienen. Das Komitee ist deshalb der Ansicht' daß; es unnötig ist, für diesen Zweck zu ernennen und erstattet der Konferenz demgemäß Bericht.
2. Nach Ansicht einiger Mitglieder des Ausschusses nimmt der französische Wortlaut di-> Schaffung einer interalliierten Körverchaft ,nr Erwägung der Anwendung der deutschen Zâ lungen auf Lieferungen und Dienste in Aussicht, die in anderer Weise als in den alliierten I
Die Konferenz wird noch 14 Tage dauern.
Paris, 24. Juli. Der Sonderberichterstatter der Habas-Agentur in London meldet, in Konferenzkreisen erwarte man, daß die deutschen Vertreter in der nächsten Woche nach London berufen würden und daß die Konferenz noch etwa 14 Tage dauern würde.
Poiuearvs Ketzarlikel.
„ Paris, 24. Juli. Die „Daily Mail" ver- ! öffentlicht heute den angekündigten Artikel Poincarès, indem der ehemalige französisch MinisterpräfLent nachzuweisen versucht, da die Freigabe des Ruhrgebiets die englisch Wirtschaft mit einer Konkurrenz von verheerender Wirkung bedrohe. Poincare schreibt: Die Sachverständigen hätten auf die starke wirtschaftliche Grundlage Deutschlands verwiesen, die sich wieder geltend machen würde, wenn die ««««MC»Ibisherigen Fesseln ihm abgenommen würden. Landern absorbiert wurden. Angesichts des Was die Sachverständigen jödoch nicht gesag Wortlauten I hätten und was ihren Entschließungen hinzu- ,, dfw Komitee nur ^w Konferenz einladen, zufügen fei. Selbst wenn sie streng durchge- '0'b es den Paragraphen G führt und Deutschland kein Nachlaß gewährt V giften sollte. würde, fei dte Tatsache, daß der Sachverstän-
-D-^Mlsfe Delegationen haben dem Komitee | digenplan Deutschlands wirtschaftliche Lage in [4ÄÄ2ÄÄ tL^L" °>â. E-1« höchst unnor. Des Sachverständtgenplanes unterbreitet Saften ju oermmdern, die der Sach-
diese Vorschläge werfen Fragen auf, die die Zu- ^^n^f^r^^ auferlege und die
ständigkeit des Komitees überschreiten Das Ko-1Qn ur / ^nht M ertragen seien, mitte läd daher die Konferenz ein, es ebenfalls '^^°" der Gefahr zu überzeugen, die für darüber M unterrichten, ob es befugt ist diele ^land und Frankreich aus werteren Kon- Frage M prüfen. J I Zessionen ergeben konnten. Mochten diese Kon-
I Zessionen auch noch so leichter Art sein, braucht man sich nur auf die von der Micum ver- ^fâfteten Dokumente und Statisttken zu be- zlehen. Die technische Abteilung der Micum befaße Kreits die letzten Ziffern der Produk- twn, nicht nur des Ruhrgebiets, sondern von ganz Deutschland und die letzten Berechnungen der Gestehungskosten. Das Ergebnis fei außerordentlich lehrreich. Man dürfe sogar ohne einen Schatten von Uebertreibung sagen, daß es im höchsten Grunde alarmieren!) sei. Mögen die Stimmendes Ruhrgebiets, mögen die Warnungen gehört werden. Selbst die die Besetzung des Ruhrgebiets nicht gebilligt hätten, könnten Nutzen aus der Lektion ziehen, die die Besetzung ergeben habe. Alle die, die während der Besetzung im Ruhrgebiet sich aufgehalten hätten, seien zurückgekommen voller Bewunderung für das Schauspiel, das diese reiche Pro- - vinz ihnen geboten habe. Unerschöpfliche Gruben, riesige Fabriken, ungeheure Bauten aller Art und was hinter dieser Fassade vor sich gehe, sei sicher noch außerordentlicher.
. Pmncarè schließt: Wenn Deutschland, Has keine öffentliche Schuld besitzt, und das uner- i
München, 23. Juli. Im Landtag kam es heute vormittag zu stürmischen Auftritten zwischen den Sozialdemokraten und den Abgeordneten des Völkischen Blocks. Veranlassung dazu gab eine Aeußerung des völkischen Dr. Rutz, der während der Jnterpellationsdebatte wegen der Urteile der Volksgerichte, indem er sich zu den Sozialdemokraten wandte, den Satz aussprach: „Die Sozialdemokratie beklagt sich über den politischen Mord; sie hat aber von jeher den Fürstenmord gepredigt." Kaum hatte der Redner dieses Wort ausgesprochen, als sich die sozialdemokratischen Abgeordneten von ihren Bänken erhoben und den Redner unter Drohungen und heftigem Schreien am Redner» pult umringten. Es bildete sich ein großer Knäuel. Die völkischen Abgeordneten stellten sich schützend vor ihren Parteiredner, der minutenlang inmitten des Knäuels stand. Dem Präsidenten gelang es trotz aller Mühe nicht, die Ruhe wiederherzustellen. Er verließ den Saal, womit die Sitzung aufgehoben war. Die Auseinanderfetzungen zwischen den Völkischen und den Sozialdemokraten gingen weiter. Wiederholt war die Lage so, daß persönliche Angriffe zu befürchten waren. Schließlich gelang es dem Zureden der führenden Parlamentarier, die Gruppen zu beruhigen. Man verlangte von Dr. Rutz wiederholt und stürmisch, seine Aeußerung zurückzunehmen.
München, 23. Juli. Sofort nach den
sungen garantiert. Infolgedessen sei es mefent lich, daß der Kapitalanleger mit seiner SÄer heit zufrieden sei. Es handle sich nicht um "'in
politische, sondern um eine gejdjäftLidie F^uge. Er nehme an, daß Amerika 60 Prozent der Anleihe zeichnen werde. Aber die Kapitalanleger zögerten, eine ausländische Anleihe zu zeichnen, außer, wenn sie oezüglich der Si-yer- Heit durchaus befriedigend sei. Das ameTitanische Publikum brauche einen Anreiz zum Kaufe fremder Wertpapiere, besonders, wenn es an die Möglichkeit glaube, daß die eine oder andere Macht eine separate Aktion unternehmen und der übrigen Welt gegenüber eine diktatorische Haltung einnehmen könne. Der ameri-
Zwischenfällen im Landtage trat die sozialdemokratische Fraktion zu einer kurzen Beratung zusammen. Sie beschloß, den völkischen Redner Dr. Rutz nicht weiter reden zu lassen, ehe er nicht seine beleidigenden Worte zurückgenommen habe. Das Präsidium wurde von diesem Beschluß verständigt.
München, 23. Juli. Um 1 Uhr konnte der Präsident die Sitzung wieder aufnehmen. Er erteilte Dr. Rutz einen zweiten Ordnungsruf und verlangte eine Erklärung, wie er seine Vorwürfe gegenüber der Sozialdemokratie gemeint habe. Dr. Rutz entgegnete, er habe keinem Mitglied des Hauses den Vorwurf der Billigung des Fürftenmordes gemacht. Er stelle fest, daß das sozialistisch-marxistische Prinzip den Fürstenmord als Programmpunkt kenne. Die Sozialisten unterbrachen den Redner wiederholt und verlangten von ihm, daß er seine Vorwürfe gegenüber der Sozialdemokratie zurücknehme. Schließlich griff Präsident Königsbauer energisch ein; auf seine Aufforderung hin erklärte Dr. Rutz, er habe mit seinen Darlegungen nur das sozialistische System, nicht aber die ozialdemokratische Partei, gemeint. (Erneute türmifche Zwischenrufe.) Allmählich trat im Hause wieder Ruhe ein und der Redner konnte! seine Ausführungen beenden,