Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Sana« a. M.

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Nr. 171

Mittwoch den 23. Juli

1924

6in Bermüllungsvorschlag Theunis

Paris, 22. Juli. Nach einer Meldung aus halbamtlicher Quelle ist das von dem belgischen Ministerpräsidenten Theunis oorgescylagens Klmvwmiß für die von der internat.on^ .sN ^inang geforderten politischen Garantien auf dem § 7 des Anhangs 2 zu Teil 8 des Fris- densvertrags aufgebaut. Dieser Paragraph, der die Reparation skommWon ermächtigt, . . . . „Sonderausschüsse zu bilden, deren Mitglieder sicht der Kommission selbst anzugehören brau­chen und ihre Befugnisse und Vollmachten auf sie zu übertragen", hat bekanntlich die Grund­lage gebildet für die Konstituierung des Ko­mitees Dawes wie seinerzeit für die Einbe­rufung der Bankierkonferenz im Jahre l»z2. Die Reparationskommission ist auf Grund die­ser Bestimmung in der Lage, ihre Kompetenz zur Feststellung deutscher Verfehlungen an irgend ein anderes von ihr selbst eingesetztes Organ zu übertragen, ohne daß dadur^ ber Geist oder der Buchstabe des Friedenvertrags »erlebt würde. Als Organ dieser Art kommen in erster Linie das Finanzkomitee des Völker­bundes oder ein aus den ehemaligen Mitglis- bern des Komitees Dawes zusammengesetzte aeue Kommission in Frage. Das wäre zweifel­los die Lösung, die den Wünschen der inter-

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.rationalen Finanz am weitesten entge men würde. In den franizöü!'^en Konferenz­

kreisen scheint MM jedoch Nicht ganz so weit gchen zu wollen. Wie aus einer Havasmeldung Moorgeht, sucht man eine Verständigung auf halbem Wege derart, daß die Repavationskom- mission vor einer Entscheidung über das Vor­igen deutscher Verfehlungen eines der beiden MMMnaniiten Ovgü-ue gmauMch 90^,1

Bei dieser Lösung würde also die Reparations­kommission nach wie vor die letzte Instanz : bilden, während es nach den — -.wichen der ' maßgebenden £ mn 3s reife gerade umgekehrt ; sein sollte.

London. 23. Juli. Der „Temps" meldet von der interalliierten Reparationskommission, daß die infolge der Haltung der Bankiers entstande­nen Schwierigkeiten noch nicht beseitigt sind. Sie würde aber nicht für unüberwindlich ge- i halten. Der Vorschlag des belgischen Minister­präsidenten besagt, daß ein besonderer Aus­schuß durch die Reparationskommission ernannt werden soll, um die Frage eines deutschen Der- : Suges zu entscheiden. Dieses bedeute keinen Ein­griff in die Rechte der Reparationskommission, da sie ja selbst den Ausschuß ernennt. Gleich- Aitig wird aber dadurch der direkte Anteil der âparationskommifsion an den rechtlichen Be­dingungen ausgeschaltot. Die amerikanische öffentliche Meinung scheint bezüglich der Eig- nrmg der Kommisson zum Amt eines Schieds­richters sehr mißtrauisch zu sein, selbst wenn ein amerikanischer Bürger beigegeben wird. Ein amerikanischer Vorschlag, der in Konferenz- ^reisen mit besonderem Wohlwollen aufgenom­men wurde, besagt, daß die Reparationskom- Mnuon die endgültige Verzugserklärung ab- soll, daß aber die Sanktionen der Ent- Icherdung eines besonderen dafür ernannten Ausschusses überlassen werden soll. Weiter eldet der „Temps", daß in der heutigen Voll- l'Sung außer der Entgegennahme der Berichte orei Kommissionen auch die Frage der Ein- «ung Deutschlands erörtert werden soll. Wahr- anfnx1^ âd heute beschlossen, Deutschland auf- Qn der Konferenz als gleichberechtigte wcht tellzunehmen.

Besprechung der Garanliefor-erungen Ser Bankiers.

^li. Wie der Sonderbericht- m x I Havasagentur aus London meldet, : a°s^„ heute nachmittag die Diskussion der niL ” °, riid von den englischen und amerika- fo K.^tnan5leuten gestellten neuen Garantie- ' Btacdnn^ «^ einer Besprechung zwischen dem französischen Minister and ^mental, Theunis, de Stefani I dem ^âlrschen Schatzkanzler Snowden, I her Bank von England ^wen A„,,^ orman Sir Robert Kindersley, Lamont dem amerikanischen Bankier Ministers nn^?^^ des englischen Premier- werden ^ ?" ^h""^ wieder ausgenommen | Qm SSotmiHr,» 61" .^^^^dung, die Macdonald Downing ^?g Wit den Delegationsführern in 1 «rstatter^nmmm ^r^ ^d, wie der Bericht- ^nge^^^^", verschiedene Vorschläge zu der ^Megenheit gemacht worden. Sie sollen im

wesentlichen darin bestehen, daß der durch den amerikanischen Delegierten verstärkten Repara­tionskommission die Feststellung der Verfehlun­gen überlassen bleibt, jedoch mit neuen Garan­tien umgeben werden soll. So würde man sich nicht mehr mit der vorherigen Stellungnahme des Generalagenten für die Reparationszahlun­gen und des Vertreters der ausländischen An­leihe- und Obligationsträger begnügen. Viel­mehr hätte die Reparationskommisfion vor der Beschlußfassung entweder das alte Sachverstän- digenkomitse, d. h. die Verfasser des Dawes­planes, oder aber den Finanzausschuß des Völ­kerbundes zu Rate ziehen. Nach dem Bericht­erstatter des „Temps" geht einer der Vorschläge im engsten Sinne von dem belgischen Minister­präsidenten Theunis aus, der sich hierbei auf den 8 7 des Anhanges 2 zu Abschnitt 8 des Friedensvertrages stützt. Diese Bestimmung hat schon die rechtliche Grundlage für die Einsetzung des alten Sachverständigenkomitees abgegeben.

Die Arbeiten -er Kommissionen.

London, 22. Juli. Der diplomatische Bericht­erstatter des „Daily Telegraph" meldet im Ge- gensatz zu der „Times", daß bei den gestrigen Verhandlungen auf die Frage einer formellen Einladung an die Deutschen nicht eingegangen wurde; diese sei formell an die Vollkonferenz verwiesen worden, wenn auch ein grundsätz­liches Einverständnis darüber herrschte. Herriot habe übrigens angedeutet, man werde erst das Gutachten eines juristischen Sachverständigen bezüglich der Ausarbeitung des Protokolle ein­

Dem Berichterstatter zufolge scheint die dritte Kommission, von der gemeldet war, daß sie ihren Bericht fertiggestellt habe, ihre Arbeiten wieder ausgenommen zu haben. Sie habe vor­geschlagen, daß die ihr gestellte Aufgabe er­weitert werde, wobei es sich um Verschieden­heiten im belgisch-französischen Wortlaut im 8 5 g des belgisch-französischen Memorandums handle.

Macdonald habe dem Vorsitzenden der dritten Kommission, Sir Robert Kindersley, ent­sprechende Weisungen erteilt; nachdem er sich überzeugt hatte, daß diese Kommission nicht versuchen werde, die Vorrechte des Transfer- Ausschusses auf Grund der Bestimmungen des Dawesplanes zu beschränken.

Bezüglich der Arbeiten der zweiten Kommis­sion habe die Auffassung bestanden, daß diese Körperschaft oder ihr Unterausschuß Punkte zu regeln gehabt habe, wie die Sicherheit der alliierten Truppen auf den Rheinbahnen, die vielleicht erst von den Premierministern geregelt werden müßten; dasselbe gelte von der zahlen­mäßigen Stärke der unsichtbar gemachten Ve- satzungstruppen im Ruhrgebiet, wenn diese Frage auf Deutschlands Verlangen von der Konferenz erörtert werden sollte.

Ueber die Arbeiten des Unterausschusses der zweiten Kommission meldet der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph": Der militärische Unterausschuß der zweiten Kom­mission, dessen Erörterungen durch zwei Be­sprechungen zwischen Nollet und dem ständigen Unterstaatssekretär des Aeußeren ergänzt wur­den, habe gestern seinen Bericht Aaworth und Leverve mitgeteilt, die zusammen mit den deutschen Vertretern den Eisenbahnorganisa­tionsausschuß unter dem Dawesplan bildeten. Seydoux habe allerdings zuvor sichergestellt, daß das deutsche Mitglied an keiner Beratung be­treffend die Sicherheit der alliierten Truppen, teilnehmen könne.

Der britische, französische und belgische Standpunkt seien in dem Bericht zusammen­gefaßt, der keine Schlußfolgerungen enthalte, wohl aber einen Paragraphen, in dem die Dawes-Eisenbahnsachverständigen aufgefordert werden, zu erklären, ob das französisch-belgische Programm mit dem gegenwärtigen Statut der Rheinlandkowmission und dem Dawesbericht übereinstimmen würden. Es könne gut sein, daß das entworfene Programm ein Abkommen mit Deutschland betreffend Abänderung der Rheinlandkommission notwendig machen würde. In der Frage der rheinischen Eisenbahnen seien Schwierigkeiten wahrscheinlich, falls die alliier­ten Militärbehörden darauf beständen, den Dienst von 4000 alliierten Eisenbahnern zu kontrollieren, die nach dem französisch-belgischen

Plan unter das deutsche Personal gemischt werden sollten.

In allgemeiner Beziehung sei man überein­gekommen, daß die an der Konferenz teilneh­menden Dawes-Sachverständigen, falls es um die Auslegung des Dawes-Berichts gehe, als eine Art von Schiedsrichter auftreten sollten.

Der Zivilausschuß der zweiten Kommission fuhr gestern in der Beratung des neuen Ent­wurfs des ursprünglichen französisch-belgischen Memorandums fort. Die britischen Sachver­ständigen hatten am Sonntag versuchsweise eine Anzahl Gesichtspunkte aufgestellt, die zum Teil in dem Memorandum enthalten waren, zum Teil nicht. Da sich bezüglich der Verfügung über die bisher von den Alliierten erhobenen Ab­gaben bezüglich der Eisenbahnen, Schuldscheine usw. im Zusammenhang mit dem Dawes- Bericht Schwierigkesten ergaben, beschloß der Unterausschuß gestern morgen, sich in drei Gruppen zu spalten und am Nachmittag die drei Organisations-Komitees des Dawes-Planes (Emissionsbank, Eisenbahnen- und industrielle Schuldscheine) zu einer Konferenz einzuladen. Unter diesen Umständen gingen natürlich die Arbeiten der zweiten Kommission langsam von statten; immerhin wurden gewisse Beschlüsse erzielt.

Es wurde anempfohlen, daß während einer Uebergangszeit von acht Wochen (zwischen dem 15. August und dem 15. Oktober die Regie der Eisenbahnen an den Organisationsausschuß des Dawesplanes übergeben werden solle, der sie dann seinerseits einer neuen Gesellschaft über­weisen würde. Im Falle der industriellen Schuldscheine sollten vorläufige Bescheinigungen ausgestellt werden. Die französischen und bel­gischen Sachverständigen versprachen, daß die frist für die Uebertragung der Emission nach Möglichkeit innegehalten werden solle, machten aber einige Vorbehalte wegen der Kürze der Zeit und der Haltung der Deutschen.

Von einem allgemeinen Plan für die wirt­schaftliche Demobilisierung der von den Sach­verständigen in einem neuen interalliierten Memorandum niedergelegt werden soll, wurden bisher von zwölf Bestimmungen nur drei durch den Redaktionsunterausschuß erledigt. Nach dem neuen Wortlaut verpflichten sich die Alliier­ten, die wirtschaftliche Einheit und Souveränitä Deutschlands entsprechend den Vorschriften des Dawesplanes wieder herzustellen. Sie ver­pflichten sich ferner zu diesem Ziel eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, deren Zweck es ist, den deutschen Behörden innerhalb des Versailler Vertrages und des Dawesberichts die Machtbe­fugnisse zurückzuaeben, die sie vor dem 11. Ja­nuar besessen hatten.

Außerdem verpflichten sich die Franzosen und Belgier unter der Voraussetzung, daß Deutschland die fünf von der Reparations­kommission festgesetzten Bestimmungen erfüllt, alle Bergwerke und anderen deutschen Aktiven, die jetzt unter ihrer direkten Kontrolle sind- zurückzugeben. Dies bedeutet das Verschwinden der Micum. Der Berichterstatter spricht am Schluß die Ueberzeugung aus, daß die Deut­schen den gleichen guten Willen zeigen werden wie die Alliierten Englands.

Die Frage -er Eisenbahnregke.

Paris, 23. Juli. Ueber die Frage der französisch- belgischen Eisenbabnregie glaubt der Sonderbericht- “ritattet „Journal" folgende? berichten zu können: Die beiden Sachverständigen Liverve und Sictoort hätten sich über ein Kompromiß geeinigt: e? sei allerdings nicht ohne ernstliche Zugeständnisse abge» aangen. Frankreich und Belgien hätten sich bereit erklärt, wenn auch nicht die Zahl ihrer Beamten, s» doch die Ausdehnung ihre? Tätigkeitsbereich? kinul- schränken. Die fran Lüchen und belgischen Eisenbahner sollen nicht ständig auf den vorgesehenen Linien bei» bebakten werden, sondern nur in einem sehr be­schränkten Abschnitt deS Netze? Verwendung finden. Auch hier solle bis unsichtbare Besetzung geschaffen werden.. Die Kombination wird heute vormittag den Delegation-führern und Vorsitzenden der Kommission unterbreitet werden, die die vorberichte zu der Plenar­sitzung treffen.

Das Programm -er Dollkvnserenz.

Lond»n, 22. Juli. Die Vollversammlung der Konferenz der Alliierten, die sehr wahrscheinlich am Mittwoch nachmittag 3 Uhr Zusammentritt, wird sich hauptsächlich mit der Entgegennahme ürnd Erörterung der Berichte der drei Aurschüffe beschäftigen. Die finanziellen Sachverständigen hatten heute zwei lange informelle Besprechungen mit den Vertretern der Bankier? über die Ansicht der Alliierten hinsichtlich der iur die Anleihe an Deutschland erforderlichen Sicherheit. Die Sachverständigen hoffen, die An­schauungen der Bankier? hierüber der Konferenz Mit­teilen zu können. Der Unterausschuß des zweiten AurschuffeS setzte heute die SBrüfuna der Fraae der

Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutsch. landS fort, Sie glauben, daß sie ihre Arbeiten noch heute abend beenden können. Der Gesamtausschuß dürste morgen früh zusammentreten, um seinen Wirt, schaftlichen Bericht und den Bericht über die Eisen- bahnftage für die Vorlage an die Vollkonferenz zu revidieren.

Um -ie Zuziehung -er Deutschen.

Paris. 22. Juli. Der Sonderberichterstatter des „Petit Journal" in London weist auf die hoppelte Gefahr hin, der man sich aussetze, wenn man mit den Deutschen diskutieren werde. Gewisse Amerikaner würden angesichts der deut­schen Reklamattonen den Versuch machen, ein neues Kompwmiß zu suchen, das die Einheit der Alliierten in Gefahr bringen könne. Die zweite Gefahr bestehe darin, daß Maodonald und Herriot sich leicht durch die Haltung der Deut­schen dahin führen lassen könnten, ein Ultimo« tum zu stellen. Der Gedanke eines derartigen Vorgchens sei für die Arbeiterregierung ge­fährlich und entspreche nicht der Tendenz des Sachverständigenplanes; etwas derartiges könne vielleicht sogar den Bruch der Konferenz, ja sogar den Bruch der Entente herbeiführen. Warum sollten sich also die Alliierten einen Graben graben, in den sie vielleicht selbst hinein­fallen würden. Wenn er, der Berichterstatter, heute diese Diskussion anschneide, so geschehe es, um vorzubeugen, also um Ernsteres zu ver­hüten.

Diese Ausführungen des Sonderbericht­erstatters gewinnen einen besonderen Wert, wenn man bedenkt, daß sie im Organ Loucheurs veröffentlicht werden.

Paris, 22. Juli. Nach dem Londoner Son­derberichterstatter der HMasagentur hat Mac­donald in der Unterredung, die er heute vor- jnütayniMismßt^ßfiijnii^^tefQn

Deutschen zur Konferenz zur Sprache gebracht. Ein Befchluß sei nicht gefaßt worden. Die englische Delegation habe die Aufforderung er­halten, ihren Standpunkt in dieser Frage in einer schriftlichen Note darzulegen. Die fran­zösischen Sachverständigen würden sie prüfen und die französische Delegation würde aufgrund ihres Gutachtens dazu Stellung nehmen. Ob die Deutschen unmitelbar in London gehört oder später an die Reparationskommission verwiesen werden sollen. Auf alle Fälle werde man fran- zösischerseits die Anhörung der Deutschen nicht akzeptieren, bevor die Konferenz zu einer Ver­ständigung über die Entschließungen der dritten Kommission gelangt sei.

For-erungen -er Deulschnalionalen.

Berlin, 22. Juli. Die deutschnationale Reichs­tagsfraktion hat nach langen Beratungen in später Abendstunde einen Beschluß gefaßt, in dem sie bie folgenden Forderungen an die Regierung richtet. Eine Teilnahme an der Londoner Konferenz soll nur erfolgen, wenn eS sich nicht um Entgegennahme eines Diktats, sondern um Verhandlungen als gleichberech­tigter Partner handelt, sofortige Freigabe der (Be­fangenen und Rückkehr der Ausgewiesenen, unverzüg­liche wirtschaftliche und militärische Räumung der Einbruchs- und Sanktionrgebiete, Wiederherstellung der wirtschaftlichen und administrativen Hoheit des Reiche« im altbesetzten Gebiet einschließlich deS Eisen­bahnnetzes, Sicherstellung der Anerkennung, daß die Frist für die Räumungen mit dem 10. Januar 1920 zu laufen begonnen haben, Sicherung gegen zu kräftige Sanktionen, keine Anerkennung von Forderungen, die gegen die Würde und Unabhängigkeit Deutschlands verstoßen und Widerruf des der Wahrheit wider­sprechenden Schuldbekenntnisses. Der Beschluß erklärt, daß die Deutschnationalen sich mit allen Mitteln Ab­machungen widersetzen werden, die ihren Forderungen Nicht entsprechen.

Tirpitz über -en Dawes-Plan.

Jietüporf, 22. Juli. Die Blätter des „Inter« national News Service" veröffentlichen ein Interview mit Großadmiral von T i r p i tz. Darin heißt es u. a.: „Die Annahme der Be­dingungen des Dawes-Berichtes und der Der- such, die so unmöglichen Bedingungen unserer­seits auszuführen, würden den amerikanischen ExporthaiDel so nachteilig beeinflussen, daß eine Periode allgemeiner Wirtschastsdepresfion in den Vereinigten Staaten daraus entstehen könnte, die, wie ich glaube, ernster sein würde, als die schweren Zeiten, die sie vor ungefähr 30 Jahren erlebt haben.

Das Dokument, wie es heute ist, wirkt tödlich für uns. Auf einer Bedingung würde ich, wenn ich Kanzler geworden wäre, gewiß bestanden laben, daß gleichzeitig mit unserer Einwilligung« den Bericht anzunehmen, die französischen far« bigen und die französischen weißen Truppen und ebenso die belgischen Truppen sofort die Rtchy

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