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General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 167

Freitag den 18. Juli

1924

Sie ersten Kommissionssthungen.

Amerika beseitigt sich a« der Repko. — Erster Erfolg -er Franzosen.

London, 17. Juli. Die drei Kommissionen haben gestern ihre Arbeiten bis spät in die Macht fortgesetzt. In der ersten Kommission, dem politischen Ausschuß, der auch die Sank- Aonsfrage zu behandeln hat und dessn Vor­sitzender der Engländer Snowden ist. wurde so« fort die Frage einer deutschen Verfehlung be­sprochen. Das amerikanische Mitgliè Logan gab folgende Erklärung ab:

Die amerikanische Regierung werde kei­nen Einspruch dagegen erheben, daß ein ; amerikanischer Staatsbürger in der Repara- I tionskommission Sitz und Stimme für den M hätte, daß die Kommission eine etwaige i schwere Verfehlung von feiten Deutschlands festzusiellen hätte.

Darüber, wer den amerikanischen Staats-

iürger zu ernennen haben werde, sind zwei ver­schiedene Auffassungen zum Ausdruck gekom- men: nach der einen hätte die Reparations­kommission selbst unmittelbar, nach der anderen ler Vorsitzende des Internationalen Schieds- gerichtshoses im Haag die Ernennung vorzu­nehmen. Nach gründlicher Auseinandersetzung, in deren Verlauf insbesondere Peretti della Rocca und Snowden das Wort ergriffen hat­ten, hat sich der letztere Standpunkt durchge- etzt. Jedenfalls ist durch die gestrige Aus­sprache die Teilnahme Amerikas zu einer voll­zogenen Tatsache geworden. Im ganzen be­deuten die Arbeiten der ersten Kommission in« D folge der Haltung Amerikas im wesentlichen

ssolg der französischen Auffassung

m Sinne der Pariser Vereinbarung. Die Frage »er S a n k t i o n e n ist in der gestrigen Sitzung »es ersten Ausschusses noch nicht geprüft wor- >en. Ihre Prüfung steht für heute nacymittag bevor, und in gewissen Konferenzkreisen verlau­tet, daß man bald zu einer ähnlichen Ko m- promißlösung wie für die Feststellung der eventuellen deuffchen Nichterfüllung gelangen werde. Wie verlautet wird der französische Vertreter della Rocca dem ersten Ausschuß heute einen Plan für die Anwendung von Strafmaßnahmen im Falle eines deutschen 23er« Mgs unterbreiten. Die Verhandlungen der zweiten Kommission, die sich mit der Wieder­herstellung der wirtschaftlichen und fiskalischen Einheit Deutschlands befassen wird, waren kurz.

Franzosen sprachen ihre Bereitwilligkeit ^us, die wirtschaftliche Einheit ohne Verzöge­rung wiederherzustellen. Das von Snowden in dieser Frage entworfene

Memorandum über die wirtschaftliche Ruhrräumung

!chlägt vor, daß die wirtschaftliche Räumung in «»ei oder drei Stufen vollzogen werden soll, è erste Stufe soll eintreten, nachdem der ^lchstag die Gesetze angenommen hat und die sweite, nachdem die neue Kontrolle errichtet ™ verschiedenen neuen Körperschaften ein» sind. Das Eisenbahnproblem wurde nicht Indessen wurden die Schwierig- «I ueinerAnleihe betont, solange die wirtschaftliche Einheit nicht wiederhergestellt sei. ^ englische Aufafssung ist, daß die Anleihe be» "gungsweise von den Banken vorläufig ga- wird, daß sie aber nicht ausgegeben ^oe, bevor die wirtschaftliche Räumung nicht 2 vollendete Tatsache sei. Die Ar- v ^^^ Kommission stehen also im eng- L, Zusammenhang mit den fünf Punkten der Di-Beschlüsse der Reparationskommission. f9^>Be Bedeutung dieser Frage für den Ver- nE Konferenz liegt auf der Hand. Die [ Angelegenheit war denn auch schon ge- " Gegenstand zahlreicher privater Dcspre- ( zwischen dem amerikanischen Bankier "Nd dem französischen Finanzminister ! lanae " r' ^ns ^^ militärische Räumung an- Swi!^' ^^se in privaten Unterredungen den un*5 "nd Herriot besprochen wor­den “^ 3u einer Verständigung zwischen sran^ml" Mächten geführt haben solle. Die dioen i , n und belgischen Militärsachverstän- de^uaben ihre gemeinsame Auffassung nie« Die hr'ts' ^cr di? aber bisher nichts verlautet. I j e s p e Kommission, die sich mit den Sach- die m « "? 6 e n befaßt, wird einen Plan für RoS- 9 dieser Leistungen aufstellen. Die "wsslon geht davon aus. daß die Sachliefe­

rungen in den ersten Jahren zum größten Teil den deuffchen Leistungen angerechnet werden.

Gin Memorandum der Reichs- regierung?

Berlin, 17. Juli. Der Londoner Korrespondent des „Sozialdemokratischen ParlamentSdiensteS" teilt Einrelbeiten ans einem Memorandum mit, das die Reichsreaierung dem englischen Ministerpräsidenten habe überreichen lassen. Darin fordere die ReichS- reaierung als Grundbedingima für die Annahme der Gutachtens eine endgültige Zusage über den Termin der Wiederherstellung der politischen Einheit Deutsch­lands, namentlich über die Zurückziehung der Be­satzungstruppen im Ruhrgebiet und über die mili­tärische Räumung von Düsseldorf und DuiSburg- Rubrort, Wie dazu berichtet wird, ist es richtig, daß die Reichsregierung sowohl dem englischen Minister­präsidenten wie dèn Ministerpräsidenten der anderen alliierten Länder ihren Standpunkt in dieser wie in anderen Fragen unterbreitet hat, indessen geben die von dem Korrespondenten der „Sozialdemokratischen Parlamentsdienstes" berichteten Einzelheiten, wie be­kannt wird, den Standpunkt der Reichsregierung nicht zutreffend wieder.

Um -re Liqui-ierung -es Ruhr­abenteuers.

London, 18. Juli. Die für gestern! anasfeßte Sitzung der zweiten Kommission, in der das sogenannte Seydou r-Memonandum über die wirtt-bastliche Regelung des Ruhrgebiets er­örtert werden sollte, wurde auf Freitag ver­schoben, einmal wegen der Notwendigkeit, den Mitgliedern dieser Kommission, die gleichzeitig zu ermöglichen, an den Sitzungen der letzteren teilzunehmen, in der Hauptsache aber, weil die zu behandelnde Frage zwischen den französischen und belgischen Wi rffchastssachvers bändigen und MWÄvsachverständigen, darunter Seydoux selbst, nochmals besprochen würde. Auch Sir Eyre Erowe hatte mit Seydoux ebenfalls eine Besprechung. Der wichtigste Streitpunkt ist, so sagt der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph", daß die Engländer ein Da­tum, womöglich den 15. August, für die Jn- krafffetzung des Dawesberichtes festfetzen wol­len, . während die Franzosen in Etappen vor­gehen und sich nicht an bestimmte Zeiten, son­dern an bestimmte Ereignisse binden wollen. Im übrigen ist das Verlangen nach Liquidation des Ruhrunternehmens jetzt offen zur Erörte­rung zugelassen worden. Man tritt dafür ein, daß es an der Zeit sei, von dem Kriegszustand, wie ihn die Ruhrbsfetzung tatsächlich bedeute, zu einem Friedenszustand, wie er im Dawes­bericht gefordert wird, zu gelangen. Die AM- ierten geben auch zu, daß die voraussichtlichen Anleihegeber Recht hätten, Garantien zu for­dern, damit das Land, in dem sie Geld anlegten, nicht zerstört werde. Es haben nun gestern weitere französisch-belgische Besprechungen statt- gefunden über die beiden Formeln, von denen die e ne sich auf den künftigen Verzug Deutsch- lands beziehe, während die andere, die von Peretti della Rocca ausgearbeitet, und unter die Mitglieder der Kommission verteilt worden ist, das Problem der Sanktionen behandelt. Die gegenwärtige Hauptfrage ist demzufolge, welche Aufnahme diese Formeln, besonders die zweite, finden werden, und ob, falls die damit ver­bundenen Schwierigkeiten überwunden werden könnten, die Franzosen immer noch geneigt sind, den Deutschen wenig mehr zu gestatten, als das Recht, sie zur Unterzeichnung und zu Be­merkungen über gewisse Einzelpunkte und evtl, zu den künftigen Verhandlungen zuzulassen.

Bankrotterklärung -er Politik Pvinearös.

Paris, 18. Juli. Der Sonderberichterstatter des „Chronicle" meldet um 1 Uhr nachts aus London, nach dem von Macdonald den Dele­gierten gegebenen Abendessen hätten wichtige Verhandlungen stattgefunden.. Es, seien präzise Vorschläge gemacht worden, die die Schwierig­keiten beseitigen und ein Abkommen begünstigen könnten, namentlich in den Fragen, die der ersten Kommission unterbreitet seien, die Frage der Verfehlungen und der Sanktionen. Nach­dem gleichen Berichterstatter kann die Aufgabe dieser Kommission dahin präzisiert werden: Die Konferenz müsse gewissermaßen die politische Erbschaft aus dem Ruhrkampf liquidieren, be­vor sie ihre Arbeiten fortsetze. Die Ruhrbe­setzung habe Frankreich gezwungen, den Sach-

verständigenplan anzunehmen, der weniger günstig sei, als der Plan Bonar Laws vom Januar 1923. Die Lage im Ruhrgebiet, die Beunruhigung hervorufe, müsse beseitigt wer­den, bevor man den Plan zur Ausführung brin­gen könne. Das fei eine fast tragische Lage, aus der es nur einen Ausweg geben könne, nämlich, daß man offen und feierlich anerkenne, daß die isolierte Aktion bans rott gemacht habe, und daß nur die Zusammenarbeit der Alliierten es ermöglichen könne, die bis jetzt unlösbar er­scheinende Reparationsfrage zu regeln, um Eu­ropa zu retten.

Die Aufgaben -er Ausschüsse.

London, 17. Juli. Der Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt über die Zusammen­setzung und die Aufgaben der Ausschüsse: Für den ersten Ausschuß ist bezeichnend, daß die

Macdonald, Vorsitzender der Londoner Konferenz

amerikanischen Delegierten gugeftimmt haben, vertreten zu sein, und daß die kleineren Mächte, nämlich Serbien, Rumänien, Griechenland und Portugal nur eine gemeinsame Vertretung, be­stehend aus zwei Personen, erhalten haben. Es ist wahrscheinlich, daß diese Kommission sich in eine Anzahl von Unterausschüssen, je nach den zu behandelnden Fragen, auflösen wird. Bei­spielsweise könnte ein Unterausschuß von Ju­risten ersucht werden, zu erwägen, ob die Aus­arbeitung eines Protokolls zur Durchführung des Dawesberichtes eine Neuerung des Ver­sailler Vertrages bedeuten würde, und wenn ja, ob es nötig sein werde, die Deutschen einzu­laden, damit sie sich dazu äußern. Bezüglich der Methode, durch die die Deutschen in Verzug erklärt werden sollen, werden zwei, wenn nicht drei Formeln untersucht werden. Die allgemeine Tendenz im alliierten Lager geht auf die Be­rufung eines Amerikaners als Generalagenten für die Reparationsleistungen, um als Schieds­richter zu handeln. Die Belgier werden es viel­leicht vorziehen, daß, statt einen Amerikaner einzuladen, nur um in der Reparationskommis­sion über die Frage des Verzugs zu beraten und abzustimmen, die Reparationskommission, wenn ein Verzug festgestellt wird, in Uebereinstim­mung mit dem beim Dawesbericht angewandten Verfahren einen ad Hoc-Ausschuß von fünf Personen, einem Amerikaner, Engländer, Fran­zosen, Italiener und Belgier einlädt, um sich über diesen Punkt zu äußern. Das heikelste Problem aber ist zweffellos, ein Mittel zu fin­den, um jede unabhängige Aktion in der Frage der Sanktionen in Zukunft unnötig zu machen. Die Franzosen und Belgier wünschen die Frage der Sicherheit der Besatzungstruppen aufzuwer­fen. Auch hier würden wohl zwei verschiedene Formeln unterbreitet werden. Die erste gehe dahin, nur die Befugnisse, die den interalliierten Militärkommandos durch Art. 10 des Rhein­landabkommens gegeben sind, zu verstärken. Die Rheinlandkünlmission könnte in ihrer frü­heren Form wieder hergestellt werden und in der Art wie vor dem Ruhrunternehmen auf dem linken User in Verbindung mit -den Mili­tärbehörden die Kontrolle auf zwei oder drei Linien, die eine größere strategische Bedeutung besäßen, auszuüben. Die zweite, die ein gut Teil weitergehe, besage, daß die rheinischen Eisenbahnen zu einer ^ir^H dem deutschen Generalleiter zusammengefaßt werden, der eine gewisse alliierte technische Unterstützung erhal­ten und dem eine Anzahl von französischen und

belgsschen Effenbahnern zugeteilt werden solle. Diese fremden Eisenbahner würden mit dem Betriebe genügend vertraut sein, um auf zwM oder drei Hauptlnnen den für die Sicherheit bee Besatzungsheeres von 130000 Mann Uttum« gänzlich notwendigen Eisenbahndienst zu ge­währleisten. Es sei schwierig, einzuschen, wie diese Formeln mit dem Dawesbericht vereinbart werden könnten. Me der Korrespondent weiter berichtet, haben die Belgier eine sehr sorgfältig« Prüfung der Transferprobleme, die mit bett deutschen und auswärtigen Waren zusammen» hängt, mitgebracht.

London, 17. IM. Die erste KvsnmWM unter dem Vorsitze von Snowden und die dritte Kommission unter dem Vorsitze von Sir Robert Kindersley ist heute nachmittag 3% Uhr zu- fammengetreten. Die zweite Kommission tagte heute nicht, sondern wird morgen vormittag 11 Uhr unter dem Vorsitze von 3. H. Thomas zusammentreten.

Boung will nur drei Monate General­agent bleiben»

Pari», 18. Juli. Der Sonderberichterstatter bei „Petit Journal" will erfahren haben, Ovm Dounz werde die Stellung eines Generalagenten für bi< Zahlungen nur für 3 Monat« annehmen, und zwa, mit dem Beistände eines Mitarbeiter», der nach ih« den Posten entgültig übernehmen wirb. Oven Dou«- habe in Amerika zu große Interessen, um auf du Dauer seinen Wohnsitz in Europa nehmen zu können, Auch die „Chicago Tribune" bringt die Meldung, daß Oven Doung den Posten des Generalagenten für kurze Zeit, döchsten» für 3 Monate, auf Drängen bei Staatssekretärs Hughes anzunehmen bereit sei.

Der belgisch-französische Plan.

Paris, 18. Juli. Nach dem Sonderbenchterstatte« de» „Journal" in London liegt ein stanrösisch-belgischer Plan vor, die Eisenbahn im besetzten Gebiet, b. h. einige der wichtigsten Linien durch 3000 alliierte Eisenbahner ständig bewachen zu lassen. Der Bericht­erstatter sagt voraus, daß die Engländer Widerspruch gegen dieftn Vorschlag erheben werden.

Unterredung mit einem Dmoer- Sachverständige«.

London, 17. Juli. Ein amerikanisches Mit» glieb des Dawes-Komitees, eine Persönlichkeit, die schon wiederholt als möglicher Schiedsrich­ter bei Streitfragen aus dem Dawesbericht ge­nannt wurde, antwortete dem Vertreter bet „B. Z. am Mittag" auf verschiedene Fragen:

1. Frage: Welche Mitarbeit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierung ist für die Durch- führung des Dawesplanes zu erwarten?

Antwort: Die Regierung der Vereinigten Staaten kann sich auf nichts einlassen, was nicht dem authentischen Sinne des Dawesplanes ent­spricht und sie kann bei Durchführung des Da» wesplanes keinerlei positive Bindungen in den Versailler Vertrag oder an dessen Organe am nehmen.

2. Frage: Wird die erste Anleihe von 800 Millionen Goldmark aufgebracht werden können?

Antwort: Zweifellos sind alle geschäftlichen Vorbedingungen, wie sie in dem Plane aufge­zählt sind, geschaffen worden. Wir haben für die Anleihe nicht ausdrücklich Priorität gefor­dert, wir haben aber ausdrücklich vorgesehen, daß die für den Schuldendienst der Anleihe er­forderlichen Beträge vorweg von den Eingän-« gen auf das Reparattonskonto bei der neuen! Reichsbank abgezogen werden.

Wahrscheinlich wird von vornherein ein eige­ner Sicherheitsfonds für den Anleihedienst von diesen Eingängen angesammelt werden. Das ge­nügt als Sicherheit für die erste Anleihe, bi« dann sicher schnell untergebracht werden kann, zum Teil wohl auch aus dem Londoner Markt:

3. Frage: Wie stehen die Sachverständigen zu den versuchen Auslegungen, die die ganze Durchführung des Dawesplanes erst dann fest- gestellt wissen wollen, wenn auch die 11 Mil­liarden Eisenbahnhypothekenpfandbriefe und die 5 Milliarden ersthypochekarischeu Industrie- Schuldverschreibungen auf dem Weltfinanz­markt untergebracht worden sind?

Antwort: Ich glaube nicht, daß die offi­ziellen Delegierten eines Landes eine solche Auslegung des Dawesberichtes versuchen wol­len. Die Sachverständigen stehen auf beth Standpunkt, daß ihr Bericht keiner Auslegung bedarf und keiner zugänglich ist. Nach unserer Ansicht schreitet Deutschland dann zur Ausfüh­rung des Planes, wenn es einen balanzieren­den'Haushalt ausgearbeitet, die erforderlichen Reichsgesetze durchgeführt und die Eisenbahn- pfandbriefe und Jndustrieschuldverschreibungen ausgestellt hat. Wir haben aber im Bericht seh