Hanauers Anzeiger

Geueral-Auzeiger / Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M.

General-Anzeiger

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Dienstag den 15. Juli

1924

Wollt oer nie woer Wem im Wiß

London, 14. Juli. Bei Wiederaufnahme OÄ Debatte über den Voranschlag des Foreign fOffice sprach zunächst Asquith, der MacDonald beglückwünscht, daß die Konferenz in dieser Woche in London stattfinden werde. Es sei ?bie5 an sich ein Meilenstein auf dem Wege des Fortschritts in der Richtung auf das Ziel einer internationalen Regelung.

Der veröffentlichte Briefwechsel habe gezeigt, daß zwei Dinge von feiten der britischen Regie- mng deutlich erklärt oder angedeutet worden seien, nämlich erstens, daß der Dawes-Bericht über den Versailler Vertrag hinausgehe und zweitens, daß die Aufgabe, in der Zukunft zu erklären, ob ein offenkundiger Verzug stattfand, einer anderen Autorität als der Neparationskommission anver­traut werden müsse. Unter dem Beifall der Opposition und der Liberalen sagte Asquith, durch welche Zugeständnisse MacDonald sie gerettet habe, könne man sehen, wenn man das Üebereinkommen von Chequers mit dem eng­lisch-französischen Memorandum der letzten Woche vergleiche.

Asquith fuhr fort, es beständen jedoch zwei Punkte von sehr großer Bedeutung: die Räu­mung des besetzten Gebietes und die Sicherheits- irage. Äsquith befaßte sich dann mit den eng« ilsch-französischen Meinungsverschiedenheiten über den ersten Punkt unter den Artikeln 428 und 429 des Versailler Vertrages und erklärte, es sei unmöglich, die Schwierigkeiten außer acht zu lassen, die über diesen Punkt entstehen tönn« I len, wenn es Macdonald nicht gelinge, zu irgend 'âL-Rkreinbaru.ng mit der französischen Regie- WWnd den anderen Alliierten zu gelangen. Die Frankreich angebotene Sicherheit, welcher Mrs sie auch sei, müsse unter den gleichen Be­dingungen Deutschland angeboten werden; drit­tens, damit dies möglich wäre, fei es klar, daß

Deutschland in den Völkerbund ausgenommen und einen Sitz im Völkerbunds­rat erhalten müßte.

Nach Asqufth ergriff Baldwin das Wort. Er erklärte, Asquith habe ein Argument ent­wickelt, mit dem er in hohem Maße sympathi­siere. Er wies darauf hin, daß die Arbeiterpar­iei im letzten Jahre und bei den Neuwahlen eine Revision des Versailler Vertrages gefordert habe und sagte, die Regierung erhalte die volle Kontinuität der konservativen Außenpolitik be­züglich des Versailler Vertrages und der daraus ; ttitstehenden Fragen aufrecht. Im Verein mit mankreich seien alle Dinge möglich, wenn jedoch Frankreich und England in ihren Ansichten ent­gegengesetzt seien, könne kein Fortschritt gemacht werden. Seiner Ansicht nach bestehe die Hoff­nung, daß die Konferenz etwas erreichen werde, -valdwin wiederholte jedoch Asquiths Frage be« zügiich der Vertretung Amerikas in der Repa­rationskommission. Er höre, daß die Konferenz ohne die Deutschen beginnen werde, daß sie je« aach zur Teilnahme eingeladen werden würden, wenn die Alliierten ein Uebereinkommen erzielt hatten.

Hierauf erhob sich '

ANuisterpräsidenk Macdonald

Jur Erwiderung und dankte den Führern der Opposition für ihre guten Wünsche. Wenn in oem Dawes-Gutachten Gesichtspunkte vorkämen, E Deutschland zu Verpflichtungen zwängen, im Versailler Friedensvertrag nicht norge« Wn seien, so sei das eine Frage, die gegenwär- ng der Prüfung der Sachverständigen anheim gagsben fei. Dort würden diese Punkte beraten, ’s sie vor die Internationale Reparationskon- kämen. Es könne keinen Frieden in Eu- °pa geben, bis nicht England und Frankreich wen Grad von Einigkeit erreicht hätten, der letzten Jahren leider gefehlt habe. Sie« ^•o’el zu erreichen, habe er bisher auf jedem

Man müsse jedoch, während man bestrebt &müffe, Frankreich jede Sicherheit nach den jtimmungen des Friedensvertrages zu ver­lassen, bemüht fein, zu

verhindern, daß Frankreich die gesetzlichen ^estlmmungen des Vertrages überschreite.

Tatsache daß die Maschinerie der Repa- r°^Lkammission nicht für alle Arbeiten aus« vwl bas habe in der Vergangenheit sehr ^Schwierigkeiten verursacht. Er werde sein zw ersuchen, eine vollständige Einigung h h ^nglanb und Frankreich zu erreichen, "afur zu sorgen, daß England und die übri«

dent des Generalrats werde ein Deutscher sein und zwar sei hierfür Reichsbankpräfident Dr. Schachts vor­gesehen. Die Bank werde vollkommen unabhängig von der Reichsregierung sein. Die neuen Noten der Bank sollen den Namen Reichsmarknoten tragen und bis zu 10 Mark hinunter gestückelt werden. Daneben seien auch Gold-, Silber- und Kupfermünzen vorge­sehen und zwar von einem Pfennig bis zu 5 Mark. Die Finanzgrundlage der Bank werde die Deutschland zu gewährende Ausländsanleihe in Höhe von 800 Millionen Goldmark sein. Der gesamte Notenumlauf werde sich auf etwa? über 5 Milliarden Goldmark belaufen. Als Notendeckung gilt das alte Verhältnis von ein Drittel in Gold und Devisen. Bei den Ver­handlungen zwischen Dr. Schacht unb Kindersley habe von Anfang an die Tatsache im Vordergründe. ge­standen, daß die neue Währung absolut stabil bleiben müsse und daß durch keinerlei politische oder sonstige Einflüsse eine neue Inflation herbeigeführt werden dürfe. Die Beschlüsse des Organisationskomitee» seien bereits der Reparationskommission mitgeteilt worden.

MnislerpräfiSenk Dr. KelS über Sie autzenPolittschs Lage.

Nürnberg, 15. Juli. Wie die „Bayrische Volks­zeitung" berichtet, hielt Ministerpräsident Dr. Held gelegentlich seiner Anwesenheit in Nürnberg eine Rede über die außenpolitische Lage. Er wies da­rauf hin, daß es nach seiner Information sehr wahrscheinlich sei, daß Macdonald von Herriot ge­radezu zu Hilfe gerufen wurde zur Überwindung dersinnerpolitischen Schwierigkeiten, die Herriot noch vor Beginn der Londoner Konferenz zu stürzen drohten. Es sei jedoch nur zu deutlich vorauszu­sehen, daß England allein auch diesmal ni^t stark genug sein werde, sich Frankreich gegenüber durch­zusetzen. Der Einfluß Amerikas dürfte für den Er­folg'der Londoner Konferenz maßgebend sein. Be­züglich der Räumung des Ruhrgebiets erklärte Dr. Held, er wisse aus persönlichen Informationen durch belgische Diplomaten, daß England zum 1. Jan. 1925 die Ruhr geräumt sehen möchte,damit imJanuar auch die Kölner Zone freigegeben werden könnte.

gegenüber tn der Hand habe, bestehe nach der Auf­fassung der Engländer in den Gesetzen zum Sachver­ständigengutachten. Es wäre den Engländern sehr angenehm, wenn Deutschland durchsetzen könnte, daß diese Gesetze erst von einer bestimmten-Frift in Kraft treten und zwar unter der ausdrücklichen Vorbedingung, daß ihre Ausführung von der Räumung der Ruhr ab hängt.

Ävfch bei Kerriol.

Paris, 14. Juli. Botschafter v. Hösch hatte heute mittag mildem Ministerpräsidenten Herriot vor dessen Abreise nach London eine fast einstündige Unterredung. Der deutsche Botschafter entwickelte nochmals den deutschen Standpunkt in allen aktuellen Fragen.

Demonstrationen vor der franzöfifchen Gefan-lfchaf! in München.

München, 14, Juli. Heute nachmittag ist eS vor der französischen Gesandtschaft in München zu Demonstrationen gekommen, weil dort anläßlich des französischen Nationalfestes die Trikolore aufgezogen mar. Die Landespolizei und die Gchutzmaimschaft zerstreuten die Demonstranten und nahmen einige davon fest. .

Mae-onal- an Zaghlul Pascha.

London, 14. Juli. Den letzten Nachrichten über den Gesundheitszustand Zaghlul Paschas zu­folge wird er vorausfichtlich am 25. Juli seine ge­plante Reise nach Europa ausführen können. Mac­donald und die Parlamentsmitglieder der Arbeiter­partei haben Zaghlul Pascha chr Bedauern über das gegen ibn verübte Attentat und chre besten Wünsche für seine Wieserherstellung zum Ausdruck gebracht. In dem Telegramm der Arbeiterpartei heißt es ferner, die ägyptischen Rationalisten sollten eingedenk sein, daß die Zukunft Aegyptens ganz und gar auf gegenseitigem Verstehen, Freundschaft und gutem Willen Eroßbntaniens und Aegyptens beruhe.

Cairo, 14. Juli. Infolge des Attentats auf den Äkinisterpräsidenten Zaghlul Pascha wurden der Führer der Eutremistifchen Partei Shawesg und einige andere Persönlichkeiten verhaftet.

Deurscher Flrstrnbesuch in Riga.

Riza, 14. Juli. Der deutsche Kreuzer „Hamburg" mit dem Kommandeur der leichten Seestreitkräfte der Nordsee, Tommodore Pfeiffer an Bord, weilt seit einigen Tagen in Riza. Die Aufnahme der Besatzung de» Kreuzers durch die Bevölkerung von Riga war sehr herzlich. Der Kommandeur und das Offizierkorps wurden durch den lettländischen Staatsprästdenten und das lettländiiche Offizierkor» feierlich empfangen. Die warmen Begrügungsworte von lettländischer Seite wurden durch Ansprachen de» deutschen Geiündten und des Kommandeurs erwidert. Am 10. Juli fand unter Teilnahme der Mann- chaft des Kreuzers ein Besuch der deutschen Krregergräder statt, wobei der Gesandte Köster uilv der Kommandeur auf dem Friedhof Uerkoell Kränze nieoerleaten.

gen Alliierten den Kapitalgebern jede Sicherheit mit Bezug auf Deutfchland verschafften. Die Frage, Deutschland Verpflichtungen aufzuer­legen, die nicht legal im Bereich des Versailler Vertrages lägen, sei den Rechtssachverständigen vorgelegt und werde bei ihnen bleiben, bis de­ren Bericht der interalliierten Konferenz diese oder nächste Woche vorgelegt werde.

Maodonald fuhr fort, es sei ihm gleichgültig,

ob man ' plomatie,

sage, das sei > geheime oder offene Di- , aber er erklärte, daß die Dinge soweit

gediehen seien umb daß durch Verzögerungen und Mißverständnisse verschiedener Art man so sehr außer Kontakt gekommen sei, daß, bevor die Regierung zu Regierungen als solche in har­monierende Beziehungen treten könnten, die Häupter der Regierungen sich treffen müßten, um das Feld zu klären und sich genau zu sagen, wo ihre beiden Regierungen ständen.

Die Durchführung des Sachverflandigengulachlens.

Berlin, 14. Juli. Der „TempS* macht anläßlich der Reichskanzlerrede vom 12. Juli der ReichSreaieruny erneut den Vorwurf, daß sie nichts zur Durchführunci des Sachverständigen-Gutachtens getan habe, und ins­besondere, daß die Gesetzentwürfe zur Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens vom Reichstag noch nicht angenommen würden. Demgegenüber muß er­neut darauf hingewiesen werden, wie eS vor kurzem von amtlicher Stelle geschehen ist, daß der Zeitpunkt der Vorlage der Gesetzentwürfe an den Reichstag nicht in erster Linie von der Reichsregierung abhängt, sondern von den drei Organisationskomitees für die Goldnoten» bank, die Reichsbahn und die Jndustrieobligationen. In diesen »tomuers mugten ja etir Die âxâ'^^u. gefunden und vereinbart werden, auf denen die Ge­setzentwürfe aufzubauen sind. Die Gesetzentwürfe konnten daher garnicht fertiggestellt und noch viel weniger dem Reichstag vorgelegt werden, bevor die Komitees ihre Arbeiten abgeschlossen haben. Von deutscher Seite ist von Anfang an alles geschehen, um die Arbeiten dieser Komitees'zu beschleunigen. Von deutscher Seite waren die schriftl. Unterlagen der Ent­würfe bereits fertizgestellt, bevor die drei Komitees sich überhaupt konstituiert hatten. Die Reichsregierung bat sich daher schon Anfang Mai ab die alliierten Regierungen gewandt und gebeten, daß die Kon­stituierung der drei Komitees beschleunigt wird. Sie hat auch seitdem jede Gelegenheit benutzt, um bei den alliierten Regierungen auf Beschleunigung der Arbeiten zu drängen. Sobald die alliierten Mit­glieder der Komitees bekannt waren, haben die deutschen Mitglieder des Komitees die Initiative ergriffen, um sich an ihre alliierten Kollegen zu wenden, um den Zusammentritt der Komitee? zu beschleunigen.

Daß auch in der Zwischenzeit von deutscher Seite alles geschehen ist, um die Arbeiten zu beschleunigen, ist von den alliierten Mitgliedern der Komitees wieder­holt ausdrücklich anerkannt worden, insbesondere von den Mitgliedern des Eisenbahnkonütees und des Bankenkomitces. Dagegen scheint. auf französischer Seite der gleiche Wunsch nicht immer maßgebend gewesen zu sein. Man braucht nur an das Aus­scheiden Descamps aus dem Jndustrie-Obligations- Konntee zu erinnern, weil er, tote die „Ere Nouvelle" vom 3. Juli selbst zugegeben hat, sich noch vollständig von den Richtlinien des Kabinetts Pomcaro leiten ließ und verlangte, daß nur gewisse deutsche Firmen hypothekarisch belastet werden. Dier fei aber unmög­lich, da die von den Sachverständigen verlangten fünf Milliarden nur durch die Belastung der gesamten deutschen Industrie erzielt werden könnten. Der Zwischenfall DeScampS beweist, daß, wenn die Politik des Nationalen Blocks fortgesetzt toorbeit wäre, die Durchführung de» Sachverständigengutachtens ver­hindert worden wäre. Die Schwierigkeiten und Zeit­verluste sind danach nicht von deutscher, sondern von französischer Seite verursacht worden. Im übrigen hat das Bankenkomitee feine Gesetzentwürfe der Repa­rationskommission am 12. Juli inzwischen bereits mitgeteilt. Von dem Eisenbadnkomitee ist zu erwarten, daß eS seine Arbeiten dieser Tage abschließt und ote Entwürfe der Rkparatwirskomanisian noch tm Laufe der Woche miiteilt. Ebenso hat das Judustrteobli« gationsèomitce, nachdem DeScampS aurgejchieden ist, versucht, durch beschleunigte Arbeit den Zeitverlust ein« zuholen, sodaß wahrscheinlich auch dieses Komitee die Entwürfe noch im Laufe dieser Woche der Reparations- kommijsion wird vorlegen können.

Die Gol-n»!enbank.

Zur Beendigung der Arbeiten des OrganisationS- komiteeS für die «oldnotcnbank teilt das „Berliner Tageblatt" noch mit, daß der deutsche Entwurf in seinen wesentlichen Punkten von dem englischen Bankier Kindersley angenommen worden sei. Der Charakter der Goldnotendank, deren Sitz in Berlin fein werde, werde vollkommen dem der Reichsbank entsprechen. Das Direktorium der Bank werde eine rein deutsche Behörde sein. Dec Scneralrat, ohne dessen Zustimmung das Direktorium keine Entscheidung treffen könne, werde aus 14 Mitgliedern bestehen und zwar aus sieben deutschen Vertretern und je einem Vertreter der Gläubigerstaaten Amerika, England, Italien, Franl- leidL Belgien, Holland und der Scdweir. Der Bräfl-

Das Amneftiegesetz von der Kammer angenommen.

Paris, 15. Juli. Die Kammer hat in eben Nachtsitzung das Amnestiegesetz mit 825 gegen 185 Stimmen angenommen.

Die Parade zum französischen National« feierlag wegen -er Kitze abgesagt.

Paris, 14. Juli. Anstelle der wegen der großen Sitze abgesagten übliche« militärischen Parade hat heute zum Nationalfest eine kurze Feier am Grabe des unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen stattgefunden. Der Präsident der Republik und da» Kabinett waren dabei anwesend.

Denkmalsturz in Tilsit.

Tilsit, 14. Juli. Gestern wurde in Tilsit bet noch zu enthüllende Denkmalsstein für die Gefallenen des Dragonerregimenter Nr. 1, Prinz Albrecht von Preußen, zerstört.

Regierungsumbildung in Polen.

Königshütte, 14. Juli. Nach dem oberschlest» scheu „Kurier" wird in dieser Woche bte Umgestal­tung des polnischen Kabinetts erfolgen. Augen­blicklich werden noch Verhandlungen über bte Art und Weise der Rekonstruktion des Kabinetts ge­pflogen. Man will einerseits die Volksparter zur Mitarbeit heranziehen, andererseits machte Erabski das Kabinett in seiner bisherigen außenpolitischer Zusammensetzung weiter behalten, In ein solches Kabinett würde der Völkerbunddele^erte Skrzmski als Außenminister und Ponikowski als Unterrichts- minister eintreten.

Zwei politische Prozesse wegen Belei-igung.

Leipzig, 11. Juli. Der süddeutsche Senat des Staatsgerichtshofs verhandelte heute gegen den früheren verantwortlichen Schriftleiter âklm Weger vorn „Miesbacher Ar^eiger" wegen öffentlicher Herabwürdigung der repu- blikanischen Staatsform durch Beschimpfung des früheren Reichsjustizministers Dr. Radbruch. Die Verhandlung war bereits einmal vom Staatsgerichtshof angesetzt, mußte aber vertagt werden, da Weger nicht erschienen war. Auch ein Haftbefehl gegen ihn konnte nicht vollstreckt werden. Die Straftat wurde begangen in einem von einem gelegentlichen Mitarbeiter verfaßten Artikel vom 3. Juli 1922, in dem behauptet wurde, daß der Reichsjustizminister Dr. Rad- bruch sich während der Kriegszeit an einer Matrosenmeuterei als Organisator beteiligt habe, von einem Kriegsgericht verurteilt und später vom Kaiser begnadigt worden fei. Reichsjustizminister a. D. Dr. Radbruch, der als Nebenkläger zugelassen war, sagte aus, er habe den Krieg bei einem badischen Landwehr- regiment mitgemacht und sei bei Ausbruch der Revolution an der Front gewesen. Rach Kiel sei er erst im Jahre 1919 gekommen. Lediglich beim Kapp-Putsch sei er fünf Tage in Schutz­haft gewesen. Der Angeklagte nahm daraufhin die Beleidigung mit dem Ausdruck des Be­dauerns zurück und erklärte, er habe den Artikel in gutem Glauben auf die Zuverlässigkeit des Berichterstatters ausgenommen. Der Vertreter der Reichsanwaltschaft beantragte drei Monate Gefängnis und 300 Mark Geldstrafe, da es sich um eine grobe vorsätzliche Beschimpfung gehan­delt habe. Das Gericht ging über den Antrag mit der Begründung Hindus, daß ganz energisch gegen diejenige Presse vorgegangen werden müsse, die in unverantwortlicher Weise mit der Ehre chrer nächsten, namentlich derjenigen der verantwortlichen Träger der Staatsregierung, piele, und verurteilte den Angeklagten zu vier Monaten Gesängnis und 400 Mark Geldstrafe, sowie zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Berlin. 11. Juli. Der Schriftsteller Wieland- Hersfeld, Mitinhaber des Malik-Verlags hatte ich gestern vor dem Schöffengericht Berlin- Ritte wegen Vergehens gegen den § 21 des Pressegesetzes in Verbindung mit § 8 des Ge­sotzes zum Schutze der Republik zu verantwor- ten. Der Angeklagte hatte die in der Schweiz erscheinende Zeitschrift „Die Pleite" verbreitet, in deren Nr. 8 das Badebild, auf dem Reichs- jräfibent Ebert und der damalige Reichswehr. Minister Noske im Badekostüm dargestellt waren, mit einer Karrikatur wiederholt worden war. Ebert und Noske standen in einem Meer von Proletarierblut, in dem zahlreiche Lenhert lerumschwammen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einem Monat Gefängnis, dem Bilde wurde eine schwere Verhetzung erblickt.