SanauerW Anzeiger

General-Amzeiger / AmMches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 162

Samstag den 12. Juli

1924

Serriol vor

Annahme -es Verlrauensvolu

Paris, ll'. Juli. Ministerpräsident Herriot veginnt damit, daß er die gestrige Rede Poin- carès als eine Rede von dialektischem Werte bezeichnet. Er habe die neue Regierung ausge- fordert, ihre Wichten nicht zu vergessen und ihre Männer gebeten, gute Diener des Vaterlandes zu sein. Auch in der Opposition habe er diese Haltung eingenommen. Er müsse jedoch er­klären, daß es ihm sehr zweifelhaft vorkomme, daß am Vorabend von Verhandlungen wie die, die in London ausgenommen werden sollen, eine so weit vorgeschrittene Diskussion sehr nützlich sei. Es sei nicht gut, jemanden mit Ket­ten zu belasten, der Verhandlungen führen solle. Er spricht hierbei von den Ketten, die er tragen wolle und von denen, die man ihm ungerechter­weise anzulegen beabsichtige. Der Plan Dawes sei nicht vollkommen. Aber die Aufgabe der jetzigen Regierung müsse es sein, zwischen London und Paris herzliche Be­ziehungen her zu st el len. Wie sei er vorgegangen? Das wolle er offen ausfprechen, da man in der letzten Zeit den Versuch mache, durch unrichtige und übertriebene Erklärungen die öffentliche Meinung in Erregung zu bringen.

Herriot fährt fort: Ramsay Maodonald hat den Wunsch geäußert, mit bem französischen Ministerpräsidenten eine private Unterredung zu haben, durch die keiner gebunden werden sollte. Diese Unterredung sollte vertraulich sein. Man hat behauptet, ich hätte in deren Verlauf die Rolle eines unerfahrenen Idealisten gespielt. Hat denn das Ideal während des letzten Krie-

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lung der interalliierten Schulden geltend zu machen? Hat nicht Deutschland immer die mo­ralischen Elemente des Problems verkannt und verkennt es sie nicht noch immer? In Che- ^uers haben wir uns gesagt, England und Frankreich müßten einander näherkommen. Ich habe, als ich zurückkam, eine Erklärung hier verlesen. Sie enthielt keine übertriebenen Hoff­nungen, denn in Chequers wurde eine günstige Atmosphäre geschaffen, die etwas getrübt wurde durch einen Zustand, auf den ich nicht eingchen will, da meine Methode darin besteht, das zu suchen, was eint und nicht das, was trennt.

3n dieser Angelegenhehit hat das Foreign Office in gutem Glauben gehandelt. Der Zwi­schenfall ist beseitigt; die französisch-englische Note beweist, daß Vertrauen vorhanden ist und Nitz Macdonalid Entgegenkommen gezeigt hat. hierfür danke ich ihm an dieser Stelle. Die Sachverständigen haben die Aufgaben der Re- Zlerungen vorgezeichnet, die nun handeln aussen. Der Plan Dawes bleibt wirkungslos, ^enn nicht ein „Konzert" der interalliierten Negierungen zustandekommt. Wenn mir uns W über diesen Plan einigen, soll man dann vielleicht wieder zum Druck und zu den Mafsen- llusweisungen im Ruhrgebiet seine Zuflucht nehmen? Nein! Die französische Regierung endlich an die Stelle der Aktion Frank- und Belgiens ein interalliiertes Abkom- setzen. Es wäre vielleicht geschickt gewesen, Dsnn wir das Problem vertagt hätten. Wir fe ien aber dadurch einen Mangel an Mut bewiesen.

Ja, es gibt eine andere Seite des Problems, ie man bis jetzt außer acht gelassen hat.

^uischland erlangt im Januar des kommenden ^res gegenüber Frankreich seine wirtschaft- liche Freiheit wieder.

^nn ein Abkommen nicht abgeschlossen wird, Werden dann nicht sämtliche französischen Jn- bsessen, namentlich die Interessen des Elsaß, mprimittiert werden? Es sei also notwendig, ^ine rasche Verständigung zu arbeiten. Die acyversrändigen hätten etwas Praktisches zu age fördern wollen, damit effektive Bezahlun- N von Deutschland möglich würden. Zu die- » V^eck verlege der Plan Dawes das Re- rcrtwnsproblem vom politischen Gebiet auf v wirtschaftliche. Wenn er, Herriot, also für „Durchführung des Planes habe arbeiten cMeter gezwungen gewesen, sich auf einen kVtschaftlichen StaNdpunkt zu der $s genüge nicht, die Obligationen, die an vorschreibe, zur Emission zu vringen, ) eine Anleihe von 800 Millionen vorzu- j "eu, man müsse sie auch plazieren und hierum

öem Senat.

NS mit 246 gegen 18 Stimmen.

bemühten sich die Engländer und Amerikaner fortgesetzt. Uebrigens würde es auch keinen Widerspruch zwischen den Interessen der Zeich­ner und den Absichten der Regierungen geben. Der Sachverständigenbericht appeliere an die Zusammenarbeit der Alliierten mit Deutschland.

Poincarè ruft dazwischen: Der Satz, auf den Sie anspielen, läßt den Regierungen jedoch vollkommene politische Freiheit.

Herriot: Was ich unterstreiche, ist, daß wenn man den Plan Dawes annimmt, man auch seine leitenden Grundsätze annehmen muß. Einer der wesentlichsten Grundsätze ist aber, daß das Reparationsproblem von nun an wirtschaftlich behandelt werden muß. Die Frage des Ausgleichs der Pfänder wird notwendiger­weise von diesem Grundsatz beeinblußt. In Brüssel haben wir erklärt, daß die wirtschaft­liche Circheit wiederhergestellt wird, wenn die Reparationskommission feststellt, daß der Sach­oerständigenplan ausgeführt ist. Wir haben also die Rechte der Reparrationskommission keines­wegs geopfert.

Man spricht mir von der neuesten Rede Macdonalds. Ich kenne deren offiziellen Text nock nicht. Aber die Reparationskommission soll, nachdem sie der Londoner Konferenz Vorschläge über die Durchführung des Planes Dawes un­terbreitet hat, feftftellen, daß tatsächlich der Plan durchgeführt ist. Das habe ich vorgestern unserem Delegierten B a r t h o u geschrieben. Bereits haben die italienische und die belgische Regierung die Grundlagen der französisch-britischen Note angenom­men. Ich kann also das •••

vollkommene Einverständnis aller Alliierten feststellen.

Ministerpräsident Herriot spricht alsdann über die Transferierungsfrage und erläutert im einzelnen, was hierüber der Sachverständigen­plan vorschreibt. Diese Frage sei schwierig und ernst. Er für seinen Teil könne im Augenblick nicht dieses ganze Problem lösen, er lenke aber die Aufmerksamkeit aller Alliierten und ihrer Sachverständigen darauf.

P o i n c a r è ruft dazwischen: Keine Re­gierung kann eine andere Sprache führen, als die, die der Ministerpräsident führt.

Herriot fährt fort: Man muß ein inter­alliiertes „Office" für die Transferierung schaffen. Auch hinsichtlich der Sachlieferungen müßten viele vorsichtige Maßnahmen ergriffen werden, denn im Jahre 1922 habe man nicht alles erreicht, was man hätte erreichen können.

Poincare ruft dazwischen: Klagen Sie die Umstände und Deutschland an!

Herriot erwidert: Und vielleicht noch ein bißchen mehr, denn ich muß auch die Methoden in Rechnung stellen, die man verfolgt hat und die improvisiert waren.

Poincare ruft dazwischen: Ich bitte ums Wort!

Herriot fährt fort: Die französischen In­dustriellen haben Widerstand geleistet, den ich wohl verstehe, weil es ein Arbeitslosenheer gibt. Man hätte nationale Büros schaffen sollen, die in ständiger Fühlung mit den interalliierten Organismen für die Sachlieferungen bleiben sollen.

Poincar? ergreift das Wort zu einer Zwischenbemerkung. Man müsse aus der Ver­gangenheit Lehren ziehen. 1923 habe man die Sachlieferungsn im Ruhrgebiet und im Main­land sich selbst verschafft. 1921 und 1922 habe man Schwierigkeiten mit Deutschland gehabt. Das Abkommen Loucheur-Rathenau habe Zen­tralorganisationen in Deutschland und Frank­reich geschaffen, aber die Geschädigten hätten sich nicht unter das Joch beugen wollen. Darauf hätte man andere Abkommen getroffen. Die französischen Industriellen hätten vielleicht die Sorge um ihre Interessen zu weit getrieben. Die Regierung habe gegen sie die allgemeinen Interessen des Landes verteidigt. Ein Einver­ständnis wäre möglich gewesen, aber Deutsch­land habe so hohe Preise verlangt, daß die französischen Wiederaufbauer keinerlei Vorteile gehabt hätten, sich an Deutschland zu wenden.

Herriot fährt fort: fährt fort: Wenn man die Prüfung des Sachverständigenplanes fort­setze, müsse man auch die Frage der

Festsetzung der deutschen Zahlungen aufwerfen. Frankreich müsse einen Anteil an

der deuffchen Prosperität haben. So habe Poincarè gestern gesagt, das müsse man allen Alliierten Frankreichs zurufen. Man müsse ihnen sagen, es sei nicht zulässig, daß der in­dustrielle deutsche Materialismus die kostbare französische Zivilisation erdrücke. Entweder Deutschland sei schwach und könne nicht zahlen, oder Deutschland sei stark und dann sei zu be­fürchten, daß es nicht zahlen wolle. Das sei dann das Dilemma, aus dem man herauskom- men müsse. Deshalb hatten sich die Sachver- ständigen für Schaffung eines Index für die deutsche Prosperität bemüht und sie hätten deshalb den Schiedsspruch des Finanzausschusses des Völkerbundes vorgesehen. Poincarè habe sich gestern dazu beglückwünscht, daß die Sachverständigen die Zahl der Annui­täten nicht festgesetzt hätten. In diesem' Punkte dürfe man sich in Frankreich indes keine Illusionen machen. Die von den Sach­verständigen vorgesehenen Annuitäten müßten gedeckt werden mit Hilfe von drei Arten von Einnahmen: den Eifenbahneinnahmen, den hypothekarischen Belastungen der Industrie und den Einnahmen des allgemeinen Budgets. Diese letztere Quelle bringe veränderliche Einnahmen. Man könne sagen, daß von 1920 ab der jähr­liche Zuwachs aus dieser Einnahmequelle 25 Millionen Goldmark erreichen werde. Ange­nommen nun, daß die Annuitäten mit einem jährlichen Zuwachs von 25 Millionen im 40. Jahre zum Abschluß kämen, so würde das im ganzen etwa 40 Milliarden liefern. Setzte man die Zahlungen 10 weitere Jahre fort, so würde diese Verlängerung den Gegenwartswert der deutschen Zahlungen nur um 2 Milliarden er­höhen. Daraus ergebe sich, daß der Betrag der deutschen Schuld in seinem Gegenwartswert mit einem Spielraum von 1—2 Milliarden fest-

Poincarè: Der Gegenwartswert sei vor allem wichtig für Privatpersonen. Gewiß sei er es auch für den Staat, aber doch weniger. Die deutschen Zahlungen über das 40. Jahr hinaus würden vielmehr für Frankreich einen Zukunftswechsel darstellen. Wenn Frankreichs Alliierte die Bezahlung seiner Schulden von ihm verlangten, so würden sie diese Zahlungen nur mit einem langfristigen Termin fordern. Dann werde es für Frankreich von Wichtigkeit sein, daß es seinen vollen Anspruch gegen Deutsch­land aufrechterhalten habe.

Herriot fährt fort: Die Beweisführung Poincares solle gewiß von ihm nicht geschwächt werden, aber der Senat verlange von ihm, daß er ihm keine leeren Worte mache. Die einzelnen Fragen müßten also von allen Seiten betrachtet werden. Der Versailler Vertrag, von dem gestern die Rede gewesen sei, trage die Unter­schriften Englands, Frankreichs und Italiens.

Der Versailler Verlrag müsse respektiert wer­den, desgleichen seine Ausgeburt, die Repa- rakionskommission.

Rühre man auch nur im geringsten an seinem Aufbau, so würden so viele Interessen berührt werden, daß der Krieg unvermeidlich sei. Mac- donach habe erklärt, daß die französisch« Re­gierung und die französische öffentliche Mei­nung es niemals begreifen würden, wenn der Sachverständigenplan als eine Beein­trächtigung des Versailler Ver. träges angesehen werden würde. Was die Feststellung der Verfehlungen anlange, so habe Macdonald den englischen Standpunkt ent­wickelt, dabei aber vorausgesetzt, daß die Frage auf der Londoner Konferenz geprüft und er­örtert werde. Der englische Premierminister habe ihn gefragt: Sind Sie sicher, daß die Re- parationskommifsion für Sie immer und ewig eine befriedigende Garantie darstellen wird? Wissen Sie, wie die Reparationskvmnüssion in Zukunft zusammengesetzt sein wird? Er für seinen Teil habe die Reparationskommission und den Versailler Vertrag oerteibigt und werde sie weiter verteidigen. Er habe jeden Schiedsspruch über den Kopf der Reparations­kommission hinweg abgelehnt. Herriot begrüßt die in Aussicht genommene Beteiligung Amerikas an den Verhandlungen der Re­parationskommission über etwaige deutsche Verschlungen. Frankreich, fährt er fort, be­dürfe seiner Alliierten und müsse in vollem Einvernehmen mit ihnen handeln. Man wende vielleicht ein, daß, wenn die Verfeh­lungen feftgeftellt feien, man nicht wisse, was dann geschehen solle. In dieser Beziehung habe die Zustimmung der voraufgegangenen ägie- runa Aum Sackoerständiaen-berrcht, eine Zu-

ftimimunig, an der er keine Kritik übe, seine Auf­gaben begrenzt. Poinoarè habe die Fassung der Einigungsformel getadelt. Aber am 10. Juli habe in Paris die Zeit gedrängt. Wenn nach Feststellung einer deutschen Verfehlung eine Verständigung zwischen den AM erben nicht zu erzielen wäre, so würde Frankreich auf alle Fälle freie Hand behalten. Darum aber sollte man nicht an einem Versprechen zweifeln, das die Engländer schriftlich Pvincarè selber ge­geben- hätten, an dem Versprechen, sich im Falle einer gebührend sestgestellten deutschen Ver­fehlung an Frankreichs Seite zu halten.

Zwischenbemerkung Poincarös? Aus alle Fälle bchâ Frankreich seine Handlungs- freiheit. Das nehme er mit großem Vergnügen zur Kenntnis.

Herriot: Gestern habe PoincarZ W Aufmerksamkeit auf die Gefahr gelenkt, die da­mit verbunden sei, wenn man der Reparation s- fommiffion ihre Vollmachten zur Interpretation ihrer eigenen Beschlüsse und dementsprecyenü auch des von ihr angenommenen Sachverstän- digeNberichts nehme. Wer nach dem Versailler Vertrag selber müsse ja die Reparations­kommission sich in Jnterpretatiansfragen e i n st i m m i g aussprechen. Es genüge also eine Meinungsverschiedenheit und der Jnter- pretationsbeschluß könne nicht zustande kom­men. Dies sei sogar einer der Gründe, weshalb die Tätigkeit der Reparativ uskommission auf gewisse ernste Schwierigkeiten gestoßen sei.

P o i n c a r s: Er habe die Vorschläge der englischen Regierung, die auf eine Aenderung des Verfahrens der ReparationskomTmimon in dieser Beziehung durch Einführung einer schiedsrichterlichen Entscheidung hinausliefen, stets abgelshnt.

Herriot vertritt darauf in längeren Aus­führungen PpMgrè gegenüber denMarrdpumt, daß der Plan Bonar Laws im Januar 1923 den Sachoerständigenplan überlegen ^gewesen sei. Der Plan Bonar Laws habe u. a. auch die Frage der interalliierten Schulden mit der Re­paration sfrage verknüpft. Werde die

Frage der l üralliierten Schulden

nicht geregelt, wie sie geregelt werden müsse, so sei nicht abzrisehen, was aus der Zukunft der französischen Finanzen werden solle. Macdo­nald habe gestern im Unterhaus« erklärt, daß er heute keinen Zusammenhang zwi­schen der Schuldenfrage und der Frage des Sachverständigenberichts akzeptieren könne, daß jedoch nach feiner Ansicht die Sach­verständigen der Finanzverwaltung getrennt über die einzelnen Fragen verhandeln könnten. Alles in allem erinnert er daran, daß er heute dem Senat das Ergebnis einer dreiwöchigen Regierung präsentiere. Das sei nicht zu ver­gessen. Dâs Resrtltat sei immerhin ^ ..tzenswert.

Er habe jetzt nur noch von der

Sicherhèttsfrage

zu reden. Sie sei weit schwieriger als die ReparationS- frage, aber Poincarè selbst habe anerkannt, daß die Londoner Konferenz nicht durch die Frage der Garantie- vakte belastet werden dürfe. WaS die Frage der Sicher­heit der Räumung des linken RheinuferS anlange, so bestätige er die Erklärungen der voraufge­gangenen Regierung. In der Abrüstungsfrage sei seine Haltung durch die Zugehörigkeit des Generals Rollet zu feinem Kabinett gekennzeichnet. Er habe noch «in Wort hinzuzilsügen über die Einladung Deutschland» zur Konserenr. Macdonald habe gestern erklärt, daß da» eine Detaufrage sei. Er selbst (Herriot) habe gesagt, daß Deutschland keine privilegierte Stellung verschafft werden dürfe. Aber er liege nicht in seiner Macht zu entscheiden, ob Deutschland den . Sachverstândigen- bericht zeichnen wolle oder nicht. Er wolle keine übertriebenen Versprechungen abgeben. Die best« Lösung der Reparationsfrage könne f'lr Frankreich nur die ant wcnrgsten schleckte sein. ES böten sich zwei Methoden, um zu einer Lösung zu gelangen. Di- erste bestehe darin, daß man immer und ewig allein handeln wolle. Das sei die Methode de» ersten Kaiserreich» nach Austerlitz und Jena gewesen. Wenn eie Franzosen unter sich bleiben, so falle eS ihnen leicht, Hoffnungen in unendlicher Zahl wachzuhalten. Die Schwierigkeit bestehe darin, diese Hoffnungen dem Auslande aufzuzwingen. Poincarâ habe diese Schwierigkeiten kennen ge­lernt. Wenn die neue Regierung diese Methoden ein- schlüge, so wäre das die Rüâhr der Politik zur Strenge gegenüber Deutschland, und eS würde das Chagrinleder der Reparationen noch weiter zufammen- schrumpfen. Herriot tritt dem gegenüber für die Ver­ständigung Frankreich» mit England ein, eine Ver- ständigung, durch die Deutschland gezwungen werde, seinen Weg in friedlicher Entwicklung zu suchen. Wenn England und Frankreich sich trennten, so be- deute das, daß Deutschland den Männern der Gcwalt auS-eiieiert werde, so bedeute da» die Revanche den Krieg. Die französisch-englische Annäherung brauche keine von den berechtigten Ansprüchen Frankrerck« tu verkümmern. Damit schließt Lerriot»