ß«Wer

General-Auzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Sana« a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahm« bet Sonu» und Feiertage. / Fernsprech-Anschluß Nr. 1237.

B»,« a s v r e i s für die 2 Wochen vom 80. Juni b. 12. Juli 1 Goldmark ohne TrSgerlobn. Einzel- nummer 10 Freitags u. Samstags 12 Goldpfennig. — Anzeigenvreise:für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Goldpfennig. für die Reklamezeile (68 mm) 50 Goldpfennig — O k t e r 1 e n a e L ü b r 30 Goldpfennig — Geschäftsstelle Sammerstrahe 9.

$tfflllMeeeett «ab CBetl6t»Re«b fUt leibe leite danau a. Kaia» Für Vlaioorf drift nab ErsSetnunastas* bet Anreisen wird keine TewStr aeleiSet. — 2m Falle höherer Gewalt Streik »iw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferuna oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Be»ugsvrei!«s K__________________________________________________________________ _______________—-------- •

Nr. 161

Freilag den 11. Juli

1924

Das Neueste.

— «tneral Degoutte ist gestern Abend in Paris em»etroffen.

I I — Nach einer HavaSmeldung aus Peking hat da» f chültfisch« Kabinett über die Note Frankreichs ver- I hantelt, in der die französische Regierung sich das Recht I vorbehâlt, gegen das chinesisch-deutsche Abkommen über |; die deutschen Besitzrechte zu protestieren mit der Be- kJ: gründung, daß er gegen die Bestimmungen des Ber» I stiller Vertrages verstoße. China wird in Kürze ant- | j Worte«.

I — Die polizeiliche Voruntersuchung in der An- i gelegenheit des Dynamitanschlages auf das MunitionS- K tepot in Lemberg soll ergeben haben, daß die Fäden i der Anschlages nach Sowjetrußland reichen. Die Der- ■ hasteten, in deren Wohnungen Waffen und Hand-

granaten vorgefunden wurden, werden demnächst ein Standgericht gestellt.

— Der demokratische Konvent hat Bryan, Louverneur von Nebraska, und den Bruder

vor

den von

Silicon Jenning» Bryan, »um Vizepräsidenten gewählt.

Macdonalds Amfall.

Die pariser Besprechungen zwischen Mac- ■ donald und Herriot haben die Vermutung be- «stätigt, daß die Verständigung in Paris in der 1 Hauptsache auf unsere Kosten erfolgt ist. I Zwischen der Etappe von Paris und der Haupt- I konferenz in London liegen nur noch wenige I Tage. Sie müssen auf deutscher Seite mit aller I Entschiedenheit ausgenutzt werden, um der Ge- I genfeite zum Bewußtsein zu bringen, daß außer ■ der englisch-französischen Vereinbarung noch ein I weiteres unbedingt notwendig ist: Eine Der- Bändigung mit Deutschland. Denn ohne unsere

Macdonald ist einverstanden, daß die Repara- tionskommiffion ein entscheidendes Wort mit­zusprechen hat, bei der Ausarbeitung des Planes, wie die wirtschaftliche Eircheit Deutsch­lands (— das Wort Souveränität vermeidet die Note bezeichnenderweise —) wiedrherge- stellt werden soll.. Die Reparationskommisfion endlich hat darüber zu bestimmen, wann der Dawesplan als „durchgeführt" zu gelten hat; damit liegen die Fristen des Abbaues der Sank- tionen in ihrer Hand. Nicht genug damit; die Reparationskommisfion erhält obendrein das Recht, den Dawesplan, der von uns nach dem Willen feiner Schöpfer, Englands und Frank­reichs, als unvercncherliches Ganzes angenom­men werden mußte, abzuändern — oder solche Abänderungen bei den Allierten zu beantragen.

Fasten wir zusammen: „Eleganter" als Ramsey Macdonald ist auch sein „großer" Geistesbruder Wilson in Paris nicht umgefallen. Seit Wilson hat auch kein fremder Staatsmann im deutschen Volke so unverantwortliche Hoff­nungen geweckt wie Maodonald in seinem Pro­gramm und keiner hat sie so grausam ent­täuscht. Der Engländer mag finden — wenn auch sein nationaler Ehrgeiz Aeußerung dieser Einsicht verbietet — daß Macdonald in Paris eine Politik getrieben hat, wie ein kleiner Ge- werkschastssekretär auf einer unwichtigen Tarif­sitzung. Das Prestige Englands hat einen Stoß erlitten, wie es Bonar Law oder Baldwin zusammen nicht geschädigt haben. - Macdonald hat eine Politik betrieben, die der Verzicht auf Weltpolitik ist in der Meinung, sich mit diesem Verzicht auf Weltpolitik vor ihren Folgen schützen zu können. Der stolze Spruch, den man im Kriege oft aus dem Munde hörte: „The

world beconus rapidly english* hat seinen Sinn verloren. Man fetje för ^englisch" französisch, dann stimmts.

Aber das sind Dinge, die England angehen. Für uns gilt es schon heute die Proteststimme zu erheben, da wir ja in London nicht zuge­laffen sind. Bisher galt als ausgemacht, daß der Annahme der deutschen Ausführungs­gesetze innechalb eines bestimmten Zeitraumes (von etwa 14 Tagen) die vollständige Aufhe­bung der belgischen und ftanzöstschen Ruhr- und Rhein-Ordonanzen folgen soll. Erst nach dieser Wiederherstellung der deutschen Verwal­tungs- und Wirtschaftshoheit sollte die Aus- füfjrung des Gutachtens beginnen. Don diesem Aktionsplan kann sich Dsutschlcntd unter keinen Umständen abdrängen laffen. Auch wenn die

Reparationskommisfion anders beschließen sollte, wird sich Deutschland nie und nimmer dazu verstehen, durch Inkraftsetzung der Aus­führungsgesetze Leistungen zu vollbringen, ehe nicht die selbstverständliche belgisch-französische Gegenleistung (wirtschaftliche und politische Freigabe des Ruhr- und Rheingebietes) erfolgt ist. Auch die Frage der militärischen Räumung aller nicht vertragsmäßig besetzten Gebiete und Städte bleibt brennend. Sie ist in dem Gut­achten selbst nicht ausdrücklich erwähnt. Die Ausführung des Gutachtens ist aber nur dann denkbar, wenn für die Räumung ganz be­stimmte kurze Fristen sichergestellt werden. Das ist von deutscher Seite wiederholt erklärt wor- den. Die Erklärung kann nicht laut und nach twücklich genug wiederholt werden, nachdem man in Paris die Unentbehrlichkeit Deutsch­lands bei der Ausführung des Gutachtens völlig übersehen hat.

bms über die , <?^

RSmmmgsfristeu,

daß es dahmr gebeutet werden könne, daß Hek- riot ebenso wie seine Vorgänger erst nach der Pflichterfüllung durch Deutschland diese Frist " Kraft treten lassen werde. Im übrigen muffe

it in

der

Völkerbund nach erfolgter Räumung der be­setzten Gebiete über genügend Pol ize Kräfte ver­fügen, um den Verträgen Geltung zu ver-

Frage, welche Maßnahme Herriot in dieser

einem Moratorium. Aber dieses Moratorium ist nur ein teilweises und die vorgesehenen Zah­lungen sind durch Pfänder geschützt. Die /

Besetzung des Ruhrgebietes durch die französische Armee

I Das Protokoll über die Verhandlungen in I Chequers, das als Beilage der Londoner Ein- I toungen in Paris so große Entrüstung erregte, I ist bei Besprechung zwischen Herriot und Mac- Idonald stark verwässert worden. Macdo- »nald hat zu erkennen gegeben: Ich kann »auch anders!

I Im einzelnen: die erste in dem Verhand- I lungsprotokoll von Chequers festgelegte For- I derung Macdonalds, das Protokoll zur Durch- I Führung des Dawesplanes ist aus der Pariser I Emigungsformel überhaupt verschwun- Iden. Wieder triumphiert der vergiftete Geist I von Versailles und macht den Hoffnungen auf I eine Entpolitisierung des Reparationsproblems I ein Ende. „Die Stimme des vernünftigen I Mannes im Irrenhause" — so charakterisierte I das Dawesgutachten — soll nach dem I Willen Herriots ungehört bleiben. Und Mac- I oonald sagt Ja und Amen dazu. Verschwun- I EU ist aus der Pariser Einigungsformel auch der Gedanke, daß eine unabhängige inter- I nationale Körperschaft die Durchführung des bawesplanes beurteilen, das Haager Schied s- I Gericht Streitigkeiten schlichten solle. Damit ist von Macdonalds ganzes Konferenzprogramm verschwunden. Die Redensarten vom ameri- ranlschen Mitglieds in der Reparationskommis- hon, die offenbar Herriot seinem Freunde um ven Mund geschmiert hat, können doch nicht ein« W diese Staatsmänner xten Ranges auch nur M Minuten lang ernst genommen haben.

! ^vierika hat den Versailler Vertrag nicht unterzeichnet, auch Coolidge hat es mit eiserner Folgerichtigkeit abgelehnt, Amerika aktiv und ^^ortlich an den politischen Händeln aus Versailler Verträge zu beteiligen. Es ist osyalb nur Donquichotterie, Streusand für die ugen des englischen Publikums, der höchstens politischen Blick der Arbeiterpresse trüben wenn die „Einigungsformel" von der H, ogllchkeit, einer verantwortlichen Mitarbeit ^rttas an ^er Durchführung des Versailler mn, L 63 glaubt, reden zu dürfen. Denn da- .^^lt es sich bei der Entsendung eines »Ä« Mitglieds in die Reparations- (.M|ton, solange sie das französische Exeku- vgan für die Durchführung des Versailler bleibt. Daß sie das bleibt, ist ihr demselben Maüdonald, der sie für den Be- er Damesfragen an die Wand schieben 5 ausdrücklich bestätigt worden. Derselbe i donald, der das Weißbuch vorlegte, hat sich bereit gefunden, die Reparations- als Richter über die Durchführung anzuerkennen. Nach dem usorucklichen Einverständnis Macdonalds soll sehn, eparation5tommi^ion Deutschlands Ver- Ly*ungen gegen den Dawesplan feftftellen.

Krikik an der Polilik Kerriols

Paris. 10. Dâ Heute nachmitatg fand im Senat die Interpellation sdebatts über die aus­wärtige Politik Frankreichs statt. Die Sitzung wurde um 3 Uhr eröffnet.

Senator Bompard entwickelt einen Jnter- pellationsanirag, der auch von Poincarö unter­zeichnt ist und sich •auf die auswärtige Politik der Regierung, hauptsächlich auch auf die Tages­ordnung der interalliierten Konferenz in L o n ü o n am 16. Juli erstreckt.

Alsdann spricht Poinoars. Er Mrd durch leb­haften Beifall auf der Rechten und in der Mitte begrüßt. Mehrere Senatoren auf der Linken rufen: Nieder mit dem Krieg! Gegenzurufe auf der Rechten und- in der Mitts! Poinoarè beginnt mit den Worten: Es lebe der Friede, nieder mit dem Krieg! Das sind zwei Phrasen, die die Zu­stimmung dieser ganzen Versammlung in sich vereinigen können. Aber es setzt voraus, daß man weiß, durch welche Mittel man den Frie­den sichern und den Krieg vermeiden kann. (Sehr gut.) Ein Ab geordneter der Rechten ruft dazwischen: Wir haben feine Angst vor dem Krieg!

Poinvarè: Nun, ich meinerseits fürchte ihn, denn er verursacht schreckliche Verwüstungen. (Beifall.) Herriot weiß wohl, daß ich seinen Patriotismus und seinen Mut ehre. Infolge­dessen werde ich nicht versuchen, seine Aufgabe zu erschweren. Ich wünsche lediglich eine ^gewisse Anzahl Tatsachen hervovzuheben. Vielleicht werde ich später einige Ausstellungen zu macheil haben, aber ich werde diese heute nicht hervor­ziehen, um die Aktion des Min^isterpräfidenten nicht zu erschweren.

Ich glaube, es wäre bedauerlich, wenn man erwarten könnte, daß eine Politik desavouiert wird, die der Senat ständig unterstützt hat. Ich habe hier selbst gesagt, daß ich glaube, daß man keine andere auswärtige PoMik machen kann als die, die meine ^Regierung während zwei Jahren geführt 'hat. Wenn der Dawesberibt möglich geworden ist, so geschah das, weil wir Ms Ruhrgebiet besetzt haben. (Bsifall rechts und

phngebiet besetzt haben. (Badfall rechts und : Mitte.) Ich bin sehr begierig, zu sthen,

in der mk».^ "... r*v* ~,~1 qu |wyci»,

ob die Einigkeit zwischen Frankreich und Eng­land andauert, was wir, nach gewissen Kom­muniques zu folgern, die noch der Zusammen­kunft von Cheguers veröffentlicht worden sind, noch vollständiger sehen zu können hoffen. Aber ch kann versichern, daß, wenn Herriot sich vor )er Richrbesetzung nach England 'begeben hätte,

)er Rrchbböjetzung nach England begeben hätte, er die ResuÄlöe, die er uns erhoffen läßt, nicht erzielt ^hätte. Poincarü erinnert alsdann an sei­nen Briefwechsel mit Macdonald im Januar

und Februar.

Er sagt: ,^Ich glaube, der Senat wird ein­stimmig bedauern, daß Macdonald an seiner Auffassung nicht festgehalten hat" (Beifall rechts und beim Zentrum). In den Erklärungen, die Macdonald gestern abgegeben habe, alaubt PvincarS eine Aenderung der Anschauungen über die enge Verknüpfung der Reparanonen mit den S chulden d er Alliierten zu sehen, die er im letzten Briefe ausgesprochen 'habe. Poincarè meinte, daß er die

Einschränkung der TNachkbefugniffe der Reparationskonferenz

nicht zugelaffen hätte. Er sprach die Befürchtung aus, daß die deutsche Re-gierung die Lonooner Konferenz dazu ausnütze-n würde, um bei den Alliierten neue Zugeständnisse und Verände­rungen des Expertenberichts durchmsetzen.

Nach Unterbrechung und Wiederaufnahme der Sitzung ging Poinoars zum Angriff gegen­über Herriot vor und besprach die englisch-fvan- zösische Note. Was den Absatz der englisch-fran- gifdjen Note in bezug auf ein gemeinsames rgehen von London und Paris im Falle eines deutschen „Verstoßes" anbângt, sagte Noin- oarè, daß dieser Absatz so zweideutig, sei, daß er einer Entsagung auf die Verven uiwsfreiheit für Frankreich gleichSomme. Nun wiederholt der Ministerpräsident den Vorschlag, den er dem Au Henausschuß unterbreitet hcu, nämlich, daß nach der Entscheidung der Repavationskommis- sion ein Schiedsspruch erfolgen könne, während in der Zwischenzeit, die zwischen den beiden Ent­scheidungen liegt, jede Regierung ihre Be­wegungsfreiheit behalte.

Herriot rief dazwischen: „Das ist gefährlich!" worauf Pvincarè antwortete: „Daran ist nichts gefährlich!" — Der royalistische Senator Dela­haye ruft Ponroarè zu: „Die Anwes-enhetts Her­riots auf dem Sitz derRegierung ist gefährlich!"

Zur Gründung eines jkvmitees für die

Verwendung der deutschen Zahlungen prach Poincarè die Befürchtung aus, daß man, 'N dem man den Expertenbericht als eine recht­liche Tatsache hinnehme, einen Eingriff in den Friedensoertrag getan habe, und daß ausschließ- «f) die Reparativnskommiffion der rechtliche Organismus sei.

- übernommenen Verpflichtungen ist nach dem ; Sachverständigenplan möglich. Welches auch die Opfer sind, die der Sachverständigenbericht! uns

■ auserlegt, so gibt er uns doch Garantien, 'ne uns die anderen Zuhkm-gspläne nicht gaben. Es ist notwendig, daß der Vorschlag der Sachver­ständigen in die Tat umgesetzt wird, aber Deutschland habe -bisher keine der Maßnahmen getroffen, die die. Sachverständigen verlangten. Er sei her Ansicht, daß es besser gewesen wäre, mit der Einberufung einer Konferenz zu warten, bis „Deutschland mit der AusfuhrurM begonnen hätte". Gewffse Empfehlungen der Sachverstän­digen gingen über den Rahmen des Versailler Vertrages hinaus. Poinoars will diese Frage prüfen.. Den Sachverständigen zufolge gin g kei­ner ihrer „Vorschläge" über die Grenzen des Versailler Vertrages hinaus. Im übrigen sei ihnen ein Rat dieser Art auch von Barthou von vornherein gegeben worden. — Die Sachver­ständigen hätten lediglich erklärt, daß einige ihrer Schlußfolgerungen unter die ^uftänbiaL'if der Regierung fielen. Dies entspreche durchaus dem Geiste des Versailler Vertrages, der in zahl­reichen Artikeln den Regierungen die So^ge überlasse, Entscheidungen oder Maßnahmen zu treffen, die sie für richtig halten. Die Sachver­ständigen hätten gesagt: Wir sind nicht von den Regierungen beauftragt, sondern von der Re- pavativnskommifsion. Auf Grund des Versailler Vertrags fielen gewisse ihrer Bestimmungen nicht unter die Zuständigkeit der Repavations- kommission. Das habe Herriot selbst auf dieser Tribüne erklärt. Er, Pomoarè, schließe hieraus, daß der Ministerpräsident den Versailler Ver­trag ausführen und nicht Umstürzen wolle. Die Reparationskommission sönne Deutschland mcbt zw-mgen, fiskalische Maßnahmen zu ergreifen oder gewisse Gesetze anzunehmen, aber die Re­gierungen könnten dies tun. (Zuruf von rechts: Das sind alles Advokatenmärchen, und Sie haben seit zwei Jahren noch gar nichts erreicht.)

Poincarè: „Ich glaube, Ihnen bargefegt zu haben, daß die Ruhrbesetzung unsere Lage außerordentlich gebessert hat." (Schumacher Bei­fall.) (Zuruf von links: Die R u h r - e - setzung hat uns gar nichts ringe* bracht!)

Poinoars: „Das ist ein Irrtum. Aber Sie vergeffen, daß wir mit der belgischen Priorität redeten müssen.“

Macdonald empfiehlt, die Methode der Ueberredung an die des Zwanges zu setzen und der Meâmus HerriotsHt bereits in einigen Punkten nicht mit dem Macdonalds zu ver­einigen. Ich bitte dringend, daß wir nickt vor­eilig auf die Zwangsmittel verzich­ten, die wir in Händen haben. (Beifall.) Ich

interalliierten

Poincarè aus die Frage der

ein und sagte, daß ^reich die Rückzahir

mmoglich fei, von Frankreich die Rückzahlung »er zur Bestreitung feiner Kriegsausgaben gs- iehenen Summen zu verlangen, bevor Deuti h- and, das laut Fr»sdensvertrag die Kriegskosten nicht zu ersetzen habe, nicht wenigstens die Re- varatMlSMhtungen vornehme.

richt in seiner Gesamtheit angewandt werde. Wir sind dem Wunsche nachgokommen. Es ist notwendig, daß Deusschtand den Alliierten mit einem klaren „Ja" ober „Nein" antwortet. (Bei- fall.) Das gestrige Kommunique erscheint mir also in keiner Weise befriedigend, denn es ^inf die Rechte der Reparationäkommiffion zu be­schränken und ab-uändern. Im Falle der Fest­stellung einer deutschen Verfehlung soll nach dem Kommunique ein amerikanischer Delemer- ter an den Beratungen der Reparationskommis- sion tailnehmen. Ich zweifle nicht daran, daß man diese Borsichtsmahoeaeln gegen uns er­griff. Ich wünsche lebhaft, daß der Mmisterpran sident in seiner Antwort, die er morgen geben will, unsere Beunruhigungen über dielen Punkt zerstreut. In der Kammer Hot man die sofortige, Räumung des Ruhrgebietes verlangt. Wenn rurr einmal aus dem Ruhr gebiet fjörausge»