SanauerS Anzeiger
General-Anzeiger / AmMches Organ für Eladl- und Landkreis Kanan a. M.
Erscheint täglich mit Ausnahme »er Con«« und Feiertage. / Fernfprech-Anschlutz Nr. 1287.
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Kr. 159
Mittwoch den 9. Juli
1924
Mactonalös Besuch in Paris.
„Ser Friedensbote mit dem Oelzweig." — Ein Kompromiß.
Paris, 8. IM. Der englische Premierminister Macdonald fit im Begleitung des Staatssekretär^ lim Foreign Office Sir Eyre Crowe, fernes Ka- binettschofs Oberst Waterhouse und seines Sekretärs Selby um 4 Uhr nachmittags in Paris eingetroffen. Er wurde am Bahnhof vom Mi- nisterpräsldcnten Herriot, mehreren Ministern, Ministerialdirektor Peretti della Rocca und dem Kabinettschef Herriots, Berger, empfangen. Beim Verlassen des Bahnhofs wurde der Premierminister von einer vielhundertköpfigen Menschenmenge mit dem Rufe „Es liebe der Friede!" empfangen. Diese Kundgebung machte sichtlich starken Eindruck. Die beiden Minister- präsidenten begaben sich sofort nach dem Quai d'Orsay. Bei seiner Ankunft in BouloWe hat der englische Premierminister einem Vertreter des Lokalblattes „Telegramme" gegenüber feine freundschaftlichen Empfindungen'für Frankreich zum Ausdruck gebracht und erklärt, erkomme als Friedensbote und bringe d.en „Oelzweig" mit. Er hoffe, daß durch seine Besprechung mit Minfiterpräsident Herriot wichtige Ergebnisse erzieh werden würden.
Das Ministerium des Aeußern teilt mit: Premierminister Macdonald und Ministerpräsident Herriot haben in Anwesenheit des englischen Botschafters in Paris Lord Crewe, des ständigen Staatssekretärs im Forsign Office, Sir Eyre Crowe, des Obersten Waterhouse, des Sekretärs des englischen Premierministers Selby,des Ministerialdirektors am Quai d'Orsay Peretti della Rocca, des MinisterioMrektors bet^lfyemaVtqert fram^öfii^ie« Vertrs- kers um Sachoevständigenkomitee Parmentier and des Kabinettschefs Herriots Berger um 9% Uhr heute nachmittag im Kabinett des Mi- nisterpräfidenten ihre Unterhandlungen, aus- gehend von der Besprechung von Cheguers, wieder ausgenommen und bis 8 Uhr abends fortgesetzt. Die Besprechungen werden heute abend 9.30 Uhr in der englischen Botschaft und morgen vormittag 9.30 Uhr im Ministerium des Aeußern fortgesetzt werden.
Paris, 9. Juni. Der „Petit Parisien" schreibt über die Unterredung Herriots mit Macdonald, obwohl beide Ministerpräsidenten vollkommenes Stillschweigen gelobt hätten, könne doch gesagt werden, daß die Aufnahme des Kontaktes von größter Herzlichkeit gewesen sei und man sei übereingekommen, die n o t - wendige Einigkeit vor Beginn der Londoner Konferenz h er zu st e ll e n. Man glaubt, daß die Konferenz zur angesetzten Zeit beginnen kann. Jede Verzögerung wird von beiden Regierungen als schädlich betrachtet, namentlich für die deutsche Anleihe m Amerika. In der Frage der deutschen Verfehlungen ist es möglich, daß man zu einem Kompromiß kommt, das die Autorität der Repko be- stehen lasse, aber daß ein Organ hinzutrete, das eine gerechte Garantie gewährleiste. — Der „Quotien" Ichreibt: Die Verhandlungen drehten sich um vier : Hauptpunkte.
1-Unter welchen Bedingungen wird Deutschland $ur ^ferenz hinzugezogen? Werden die Alliierten °as Protokoll zur Entscheidung vorlegen, oder wird das Recht haben über die Bedingungen zu der handeln?
"' Werden Frankreich und Belgien eine Kontrolle die strategischen Bahnen behalten?
3. Welche Maßnahmen muß Deutschland treffen, anut der Sachverständigenplan als in Kraft getreten r’ . "^ die wirtschaftliche Räumung des Ruhrgebietes beginnen kann?
^rgan wird eventuelle Verfehlungen Deutschlands feststellen?
England wünsche zu Punkt 4 die Uebertragung sififT °"^"S Organ. Frankreich halte jedoch die J Repko für ausgeschlossen, aber es möchte
V .^glidjteit der Stimmbeteiligung geben. v>,n» « gische Memorandum gilt als Ausgangspunkt für die ganzen Verhandlungen.
Die englischen Vorschläge für die Ausführung öes Dawrs-Plans.
Beri^""' . $m Einklang mit dem
vvra^sr»^"'-?^^ Ministerpräsident Macdonald wurbö'^^E im Unterhaus gemacht hat, aui der gestrigen Sitzung des Unterhauses- aelea^? T'sch ües Hauses ein Band nieder- Ä^?^ Korrespondenz enthält. Das eiste tument ist ein Telegramm der englischen
Regierung an ihren Botschafter in Rom, in dem dieser aufgefordert wird, die italienische Regierung um ihre Zustimmung zu dieser Konferenz über das Dawes-Gutachten zu bitten. In diesem Telegramm wird weiter darauf hingewiesen, daß, wenn die kommende Konferenz sich nur auf die Erörterung des Gutachtens beschränken werde, die Frage der Sicherheit und der interalliierten Schulden auf einer späteren Konferenz erledigt werden müßten. Daher werde sich die vorläufig in Frage kommende Konferenz lediglich mit dem durch das Gutachten des Generals Dawes geschaffenen Instrument beschäftigen, das die Parteien an gewisse Maßnahmen binde und sowohl von den Alliierten wie von Deutschland unterzeichnet werden würde. Dieses Instrument werde dem Dawes-Protokoll streng entsprechen, um von vornherein jeden von irgend einer alliierten Seite gehegten Wunsch zu beseitigen, den Versailler Friedensvertrag zu ändern. Die englische Regierung begünstige den Plan, dabei ein Datum festzusetzen, bis zu dem spätestens Deutschland die zur Ausführung des Dawes-Gutachtens notwendigen Gesetze verabschiedet haben müsse, und dann ein späteres Datum, vielleicht zwei Wochen nach dem ersten Datum, an dem alle wirtschaftlichen und fiskalischen Sanktionen, die gegenwärtig in Deutschland in Kraft seien und die wirtschaftliche Aktivität Deutschlands beeinträchtigen, zurückgezogen würden. Dieser Plan Habe bereits m den Besprechungen, die im Mai zwischen' Maodonald und den belgischen Ministern iW‘ gesunden hatten, eine Rolle gespielt. Es sei im Gutachten des Generals Dawes vorgesehen daß Sanktionen nur im Falle flagranter Verstöße gegen die Bestimmungen des Gutachtens ergriffen werden sollen. Das nunmehr geplante Protokoll soll Stipulationen für diese Fälle fest- legen. Es sei nunmehr notwendig, darüber zu entscheiden, welche Autorität im Falle solcher Verstöße zu entscheiden haben werde, ob es sich tatsächlich um flagrante Verstöße handle. Da die von dem Dawes-Gutachten vorgesehenen deutschen Verpflichtungen weit über die im Ver- sailler Vertrag festgesetzten hinausgingen, gehe die Ansicht der englischen Regierung dahin, daß nicht die Reparationskommission diese Instanz sein dürfte, deren Befugnisse durch den Versailler Vertrag strikte und eindeutig festgesetzt seien, sondern etwa die Finanzkommission des Völkerbundes. Das Protokoll müsse weiterhin Bestimmungen über den Anruf des internationalen Schiedsgerichtshofs im Falle von Streitigkeiten enthalten. Die englische und die französische Regierung legten Wert darauf, jeden Eindruck zu vermeiden, als ob zwischen ihnen in allen diesen Fragen jetzt schon bestimmte gegenseitige Festlegungen erfolgt seien. Zwischen Macdonald und Herriot haben keinerlei Engagements dieser Art stattgefunden Das Telegramm schließt mit der Einladung der italienischen Regierung zu der Konferenz in London am 16. Juli d. Js. Es werden sodann noch die übrigen Mächte aufgezählt, die eine Einladung zu dieser Konferenz erhalten haben. Dem Telegramm folgt das Schreiben, das Sir Creve dem Grafen Peretti della Rocca gesandt hat und in dem unter dem Datum vom 24 Juni die fünf Punkte aufgezählt werden, deren Erörterung die englische Regierung für'durchaus notwendig hält. Der Empfang dieser Mitteilung wird am 27. Juni in kurzer Form von Peretti della Rocca bestätigt. Cs folgen entsprechende Mitteilungen an den belgischen und japanischen Botschafter. Gleichzeitig liegen Mitteilungen an den portugiesischen Botschafter und den jugoslawischen, griechischen und rumänischen Gesandten vor, in denen sie aufgefordert werden, ihre Regierungen auf der kommenden Konferenz zu vertreten. In anderen Mitteilungen an die diplomatischen Vertreter Brasiliens der Tschechoslowakei und Polens wird versprochen, sie ständig über die Arbeiten der Konferenz auf dem Lausenden zu halten.
Eine Frie-ensre-e Kerriols.
Pari», 9. Juli. Ministerpräsident Herriot bat gestern abend nach den Besprechungen im Quai d'Orley auf dem Bankett ter Universität-gruppe für den Völkerbund eine Rede gehalten, in der er u. a. ausführte: Seine Anwesenheit auf diese« Bankett sei ein Frieden'- bekennlnir, ein Bekenntnis zu gemeinsamen Idealen. Man habe während des Krieges die Menschen auf« gefordert, alles zu opfern was sie besäken und
was sie liebten. Diese Opfer seien nicht vergeblich gewesen, denn die Idee, für die die Gruppe kämpfe, werde ihre Früchte bringen. Viele unter denen, die die Anhänger des Völkerbundes bekämpften, vergessen heute schon den Schwur von gestern. Er für seinen Teil setze seine Ehre darein, ihn zu respektieren. Bitz jetzt sei nichts geschehen, um die Versprechungen wahr zu machen. Wenn die Toten sich aus ihren Gräbern erheben könnten, würden sie den Lebenden zurufen: „Umsonst 1" Wenn man auch weiterhin nichts tue, so bedeute es in Kürze der Krieg. Als Ministerpräsident verleugne er in keiner Weise dieGedanken für die er gekämpft habe. Gewissen Einschüchterungsversuchen und gewißen Drohungen gegenüber werde er zur Stelle sein. Wir wollen, so schloß Herriot, Europa die feste Grundlage des Friedens verschaffen. Wir wollen die Unabhängigkeit jeder einzelnen Nation und den Frieden sämtlicher Nationen. Arbeiten wir daran, daß der große Gedanke Michelets verwirklicht wird: Frankreich, das durch sein Beispiel und seine Anstrengungen der Menschheit den Frieden verschafft.
Ein Aufruf -es republikanischen Reichsbuu-es.
Frankfurt a. M.. 7. Juli. Dom Reichsvor- stand des deutschen republikanischen Reichs- bunds werden wir um Verbreitung folgenden Aufrufs gebeten:
Für Republik und Reichseinheit! Zum 5. Male jährt sich der Tag, an dem Deutschland sich durch seine Weimarer Nationalversammlung die republikanische Verfassung gab. Und 10 Jahre sind verflossen, seitdem das furchtbare Geschehen des Weltkriegs seinen Anfang nahm. In dem hastenden Treiben unserer Zeit müssen wir uns doch besinnen auf die Merksteine deutscher Geschichte, die durch jene beiden Erinnerungen gekennzeichnet sind. Aus dem furchtbaren nationalen Zusammenbruch, den jemals ein Volk durch die Schuld seiner Führer erdulden mußte, ward in langsamer und zäher ~w*u wie ^fuiu^uye MchaiM, ââ^Mrèii des deutschen Volkes zu retten und seine Freiheit wieder zu gewinnen. Aber eben nur die Grundlagen sind bisher gelegt; nur die Voraussetzungen für das Gelingen der Rettung und Befreiung sind bisher geschaffen. Noch ist vieles zu tun. Noch muß sich die junge deutsche Republik Achtung und Anerkennung im Innern und im Ausland erringen. Aber das schwere Werk der staatlichen Neugestaltung und Wandlung des Deutschen Volkes muß vollendet werden. Wir müssen heraus aus der geistlosen Atmosphäre des bloßen Machtdünkels, und wir müssen uns erfüllen mit dem Gedanken der Freiheit und Gerechtigkeit. Wir müssen der Welt und dem eigenen Volke zeigen, daß der Gedanke der Republik in Deutschland lebendig ist. Der 5. Jahrestag der deutschen Reichsoer- sassung muß in allen Teilen Deutschlands von den deutschen Republikanern fesüich begangen werden. Kein überflüssiges, uns volksfremdes Gepränge vereine uns in diesen Stunden, sondern der Gedanke, daß der 11. August für die deutschen Republikaner ein Tag des Erinnerns und des Gelobens sein müsse. Ein Tag der Erinnerung an die schon geleistete Arbeit beim Neubau unseres Staates, ein Tag des Gelobens, in unerschütterlicher Treue zusammenzustehen, um das Werk von Weimar — die deutsche Republik und die Einheit des Reiches der Vollendung und Größe entgegenzuführen. Republikaner, schließt die Reihen. Auf zum Festtag der Deutschen Republik! Dr. Konrad Hänisch, Staatsminister a. D., Wiesbaden; Dr. Hugo Preuß, Reichsminister a. D., Berlin; Dr. Luppe, Oberbürgermeister, Nürnberg.
Kohe LsbensmittelzoNe.
V e r l i n, 9. 3uli. Wie der „Vorwärts" von unterrichteter Seite erfährt, ist der Entwurf eines Schutzzollgesetzes bereits fertiggefkeüt. Der Entwurf greift auf den Zolltarif von 1902 zurück, der 1306 mit Vertragsfätzen in Kraft trat. Er sieht u. a. auf den Doppelzentner im Der- tragstarif eine Belastung für Roggen von 5 Mk., für Weizen von 5.50 Mark, für Walzgerste von 4 Mark, für Futtergerste von 1.30 Alark und für Hafer von 5 Mark vor. Durch Verordnung von 1914 wurde dieser Tarif suspendiert. Dazu trat 1922 eine Entschließung, daß die völlige oder teilweise Wiederherstellung durch gefetvebe- rischen Akt vorzunehmen ist.
Die Konferenz der Finanzminister in Berlin.
Berlin, 9. Juli. Die gestern im Neichsfinauz- nuntfteitum stattgebahte Konferenz der Finanzminister der Länder dauert« drei Stunden. Bayern war durch seinen Berliner Gesandten Herrn von Preger vertreten. Hauptgegtnsiand der Beratung war die Regelung der finanziellen Folgerungen, die sich im Zu- wmmcnlmng mit der bevorsteheuden Umgestaltung der Relcoroabn aus dem Staatsvertrag ergeb e n.
Zu Ler heutigen Konferenz der Finanzminister erfahren wir ergänzend, daß die Frag« der Abfindung der Eisenbahnländer wegen dir noch nicht gezahlten Restkaufsumme eingehend erörtert wurde. Die Besprechungen nehmen in der nächsten Woche ihren Fortgang.
Seigners Revision verworfen.
Leipzig, 8. Juli. Die «gen das Urteil Bm Z eigne rprozeß eingelegte Revision der Staats- -anwalischtHt und der 'AngeMagten wurde vom 4. Strafsenat des Reichsgevicyts verworfen. Senatspräydsnt Dr. Stöckel führte in der Begründung aus, daß der Senat sowohl in prozessualer als auch materieller Hinsicht alle Einwände gegen das Urteil des Vorderrichters als unberechtigt betrachte. Die Kosten des Rechtsmittels, soweit es sich um die Revision der Staatsanwaitschaift handelt, werden der sächsischen Staatskasse auserlegt. Mit dieser Enfichei- dung ist das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 29. März, das gegen den ehemaligen so« ^^demokratischen Mnistervräsidenten Zeigner auf drei Jahre Gefängnis und drei Jahre Ehrverlust lautet, rechtskräftig.
Ministerialrak Schneider vor -em Kölner Kriegsgericht.
Köln, 8. Juli. Am zweiten Verhandlungstage in dem P rozetz gegen Ministerialrat Dr. Schneider wurden vormittags zunächst die letzten Zeugen in der Angelegenheit der Regiefranbenfälsckungen vernommen. Darauf ging man zum zweiten Punkt der Anklage über und trat in die Vernehmung des Studenten Franz T h e d i e ck aus Köln, Fähnrich zur See, ein. Dieser gab an, daß ein gewisser Hochberg im April an ihn herangetreien sei, wegen. Verteilung von Flugsckriften im besetzten Gebiet. Uebrigens macht er die Aussagen unter .dLm,Dorb«!hM.Äciß er sich wegen dèc. Fülle der poetischen Ereignisse 1923 der Einzelheiten nur ungenau erinnern könne, und erklärte, er habe Dr. Schneider nur dreimal flüchtig besucht, um ihm Informationen Wer separatl'^^che Butschabsichten zu übermitteln, die nach seiner Ansicht für Dr. Schneider als Vertreter der preußischen Regierung in Köln von Interesse sein magren. Da es damals in Köln fast unmöglich war, Bac- geld auf den Banken zu erhalten, fragte er bei einem solchen Besuch Dr. Schneider, wo er für einen Reichsbankscheck Bargeld, das er dringend brauche, bekommen könne. Dr. Schneider verwies ihn damals an Zucker, der durch seine Bankverbindungen vielleicht dazu imstande sein werde. Der Zeuge bestreitet, Dr. Schneider von dem Zweck des Geldes in Kenntnis gesetzt zu haben, zu deren Erlangung er sich auf Anraten Dr. Schneiders mit dem Scheck, der von Hoch- berg stammte, zu Zucker begeben sollte. Der Staatsanwalt greift bei der Zeugenaus
sage Thediecks wiederholt ein, und ächt den Zeugen barauf aufmerksam, daß er bei den früheren Vernehmungen ganz andere Aussagen geniacht und sich vor allem dahin geäußert habe, daß nach seiner Ansicht Ministerialrat Dr. Schneider von seiner Tätigkeit und um den Zweck des Geldes gewußt yabe. Der .^euge bestreitet dagegen, etwas derartiges gesagt zu haben. Bei dem in Frage kommenden Protokoll sei das Verhör durch den die deutsche Sprache ganz unvoMommen ^beherrschenden engvifibei Dolmetscher diktiert worden. Der Staatsanwalt erklärt auf Thedrecks Einwand, daß das zu Prototoll genommene mit dem übereinstimme, was er heute ausgesagt habe.
In der Nachmittagssitzung wurde mit der Vernehmung des Zeugen Thedieck fortgssahren und dabei die Verteilung der Flugblätter erörtert. Der Zeuge gibt an, daß die Flugblätter bereits von April bis Juni 1923 verteilt wurden, zu einer Zèit, als der Zeuge Schneider noch nicht kannte, mit dem er erst im Juli 1923 zusammengeko mmen ist. Schneider hatte von diesen Flugblättern keine Kenntnis.
Am Schlüsse der Nachmittagssitzung meldet sich die bereits heute morgen vernommene Toch-,' ter Silberm>anns, Regina Silbermann, zu einer nachträglichen Aussage. Sie erklärt, Schneider habe ihr, als sie ihn nach der Verhäng ihres Vaters besuchte, um sich über sein Schicksal zu erkundigen, wörtlich gesagt: Ich muß Zucker und Silbermann befteien, denn ich bin der schuldige, Sie sind unschuldig. Wenn ich sie nicht sterbe» komme, bin ich und die alte Recherung erlègt. Die Zeugin wird nochmals auf ihren Eid hin- gewiesen und nochmals vereidigt. Sie wird darauf vom Gericht auf chre Aussagen aufmerksam gemacht die sie heute morgen abgab und gesagt, mit wem sie sich fett ihrer am Vormittag erfolgten Vernehmung unterhalten habe, ein Punkt, der nicht völlig aufgeklärt wird. Die Zeugin bleibt bei ihrer Aussage. Um 4 Uhr nach? mittags wird die Sitruna auf Mittwoch vertagt«,