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Ge«eral-A«zeiger / AmMches Organ für Stadt- und Landkreis Kana« a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Anschluß Nr. 1287.

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Dienstag den 8. Juli

Macöonal- reift nach Paris

«<â 7. Juli. Ramsay ^ia cbonatö um die deutsche Unterschrift zu erlangen, müssen - Ä---- - ^ ^u^». deutsche Vertreter irgendwo emp­

fangen werden, damit sie ihren Namen

hat bem Mmfftorpräfideu ten Herriot mitge- HM, daß er morgen nachmittag nach Paris kommen werde, nm mit ihm zu verhandeln. Der englische Premierminister trifft morgen nach­mittag um 4 Uhr in Paris ein.

Paris. 7. Juli. Zu Macdonalds Reife nach Paris , schreibt der „Temps", der englische Pre- mierminister sei offensichtlich der Auffassung, daß man sich in der Nähe besser verständige als Pan weitem und daß die Arbeit besser ausfalle, wenn die führenden Männer sich ihr selbst un- terzögen. In Frankreich wie in Entstand sehe man gern die Männer, die sich mit ihrer Per­son einsetzen. Die französische OeGeru^chtsit werde also Maodonald eine herzliche Aufnahme bereiten. Möge er sich alsbald mit Herriot über die Grundlagen eines Abkommens verständigen, das die Durchführung des Sachverftänd igenbe- richtes sicherstellt. Im übrigen sei die Aufgabe des morgigen Tages durch die Besprechung von gestern erleichtert worden. Nach den Erklä- rungen, die der englische Botschafter gestern abend Herriot abgegeben habe, sei mehr als zur Genüge bewiesen., daß Frankreich die Hände

fwi habe.

Paris, 8. Juli. Ueber den bevorstehenden Besuch Macdonalds werden in amtlichen Kreisen keine Mtteilunigen gemacht. Bon maßgebender Seite verlautet indessen in später Abendstunde, daß Herriot bereits am Samstag an den englischen Premierminister die Bsitte rich­te t e, sich sobald a l s möglich mit i hm ;u treffen. Die Zuftimmung Macdonalds nach ParNis 311 kommen, hat Mr Londoner fvanzöflin-e Botschafter gestern rh mitgeteilt. Dieser Besuch fft -also keineswegs unerwartet wie von einem Teil der Pariser Wachmittagspresse behauptet wird. Die gesamte Presse mißt dem Besuch des englischen Premier­ministers die größte Bedeutung bei und hebt die Taffache hervor, daß Ramsay Macdonald ! alles tue, was in seinen Kräften stände, um die vom Foreign Office begangenen Irrtümer wie- der gut zu machen. So erklärt der „ÄRatin" die Absicht Macdonalds^, nach Paris zu kommen. Der „Petit Paristen" schreibt: Wenn der eng­lische Premierminister trotz der Sitzungen J?s Unterhauses zu einem Augenblick, wo seine t?.= Wesenheit in Westminster infolge der politischm Lage geradezu unerläßlich ist, sich entschlossen hat, nach Paris zu reifen, so liegt aus der Hand. ;daß er den lebhaften Wunsch hat, unverzüglich dm vergangene Woche ausgetauchten Mih/er- WâNdnissen ein Ende zu machen und zwischen Exn beiden Regierungen die ^herzliche Atmo­sphäre wieüerherzustellen, die zur Führuna der kommenden Besprechungen unerläßlich erscheint.

t Erklärungen im Anlerhaus.

London, 7. Juli. Im Unterhause erklärte aföonald, die Angriffe, die gegen die Uv u tische Regierung gerichtet würden, weil sie AorgMich versuche, die Reparationskommission uszuschalten, seien ungerechtfertigt. Die Regie- Mrmg habe sich im Augenblick nicht mit dem Bsr- von Versailles, sondern mit dem Sachver- Utandigengut-achten zu besassen, das Deutschland M^M Verpflichtungen auserlege, die außerhalb Mes Versailler Vertrages ständen. Er hoffe, daß, wenn ein Uebereinkommen über das Sachver- Ur^^^sisngutachten erreicht werden- konnte, es Murch ein Uebereinkommen zwischen den AWisr- «en ergänzt werden könnte, damit die Alliierten, EuWand nach Annahme des Gutaästens ksgen dieses absichtlich verstoße, bie Alliierten Juemanber stünden und Deutschland verant- S'? ^f^- Aber wer, fragte Macdonald, .^W^^' ob Deutschland absichtlich tcmrn^ m"^ verstößt? Das Ueberem- fii'mQV ^ nM ein Zusatz, aoer keine Er- lo^5 Versailler Vertrages sein. Die befonh» n* ™m Juli hätte den d ° ! D ° w7-» 2 -? ?ck i ° st zu I« «,»wi° keseh?m.^^'^ in Wirksamkeit f hliupt der Veââ ^m^ 11 e' ^ könne über­feines Vertreter! ^ A^.^ in Gegenwart »Erörtert A ^r Bereinigten Staaten zu Mmitor««.^ dm

En Erwäâna w S ^eck gehabt, mini l ich Wirksamkeit Ä^ ^ Dawesbericht Sch^aer Fo^n^'^^âkammen, das in KW 2 T ÄSKftS ?S£S^»Ä deutsche Unterschrift Und

unter die Dokumente setzen. Wir sollten in Zu­kunft versuchen, von Deutschland etwas mehr als lediglich eine legale Urkunde zu erlangen. Die Zeit fft für uns gekommen, um von Deutsch­land eine Urkunde 'und eine Unterschrift de Verpflichtungen zu erlangen, die wirklich durc eine moralische Verpflichtung auserlegt sind un nicht nur durch Zwang. Daher ist der Wunsch geäußert worden, daß, wenn die Zeit käme, wir in der Lage seien, mit einer deutschen Delegation zu unterhandeln. *

London, 7. Juli. Im Unterhaus fragte der liberale Abg. Spears, ob der Premiermini­ster mitteilen könne, was an der Behauptung Tatsache sei, daß ein Memorandum über die Stellungnahme der britischen Politik m den Fragen, die aus der bevorstehenden interaMer- ten Konferenz erörtert werden sollen, und zu den in Aussicht gmommenM Verfahren an die Regierungen von Italien, Japan, der Vereinig­ten Staaten, von Belgien und Deutschland, jedoch nicht an die französische Re­gi e r u n g gesandt worden sei. Macdm. ld er­widerte, ein derartiges Memorandum sei w e d e r a bge s a nd t worden noch e xifti e re es. Die Mitteilungen, die den Regierungen von Belgien, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten gemacht worden pnd, seien nur eine Wiederholung der britischen Vorschläge bezüg­lich der Aufgaben der bevorstehenden Konferenz, die bereits swmohl den belgischen Ministern als

schläge seien gleichzeitig für Protokollzwecke in einer offiziellen Mitteilung des permanenten Leiters des Foreign Office an den permanenten Leiter des französischen Auswärtigen Amts zum Ausdruck gebracht worden, jedoch sei keinerlei Mitteilung über diese Frage weder von der brWschM Regierunng noch in ihrem Namen an die deutsche Regierung gemacht worden.

Kennworthyfragte,ob diese Mitteilung veröffentlicht werden würde; Macdonald erwiderte, soweit zu verstehen war, bejahend, und fügte hinzu^ eine längere Mitteilung werde später verüffenölicht werden. Auf die Frage, ob es Taffiache fei, daß ein zweites Memoran­dum abgesandt werden, solle, um das erste zu ^erklären, erwid^erte Macdonald: „Natürlich nicht; keine Erklärung ist erforderlich."

Eine merkwürdige Jnlerpreialivn des Dawes-Berichls.

Brüssel, 7. Juli. Der Minister des Aeußeren Hymans hat auf dem Frühstück der'Bereinigung der ausländischen Presse heute eine Rede ge­halten, in der er die Reparationsfrage, die Frage der Anwendung des Sachverständigen­planes, die Frage der interalliierten Schulden und der Sicherheitsfrage berührte.

Ueber den Sachoerständigenplan und die be­vorstehende Londoner Konferenz sagte er etwa : man müsse in London eine Form der Kontrolle finden, die ebenso mit dem Sachverständigen- plan wie mit der Betreibung der rheinischen Eisenbahnen durch die Alliierten zur Sicherheit und Versorgung der Besatzungstruppen üderein- stimme. Auch die Ausstihrungsgarsntien im Falle von Verstößen Deutschlands würden zu erwägen sein.

Hymans fordert weiterhin Einigkeit der allierten Mächte für den Fall, daß Deutschland sich seinen Verpflichtungen entzöge. Die Art der Feststellung deutscher Denstöße und bi2 ge­meinsame Aktion der Alliierten im Rahmen des Versailler Vertrages zu regeln, fei schwierig. Man müsse es in London in völliger Unab­hängigkeit und in einer versöhnten Atmosphäre erreichen.

Hymans sagte unter anderem: „Verzweifeln wir nicht, weder an dem Rechte noch an der Menschheit, und vergessen wir nie, daß ein neuer Krieg den Untergang der europäischen Zivilisa­tion herbeifühven würde."

Französische Presfestimme».

Pari», 8. Juli. Zu den bevorstehenden Ver­handlungen zwischen Macdonald und Herriot schreibt das „Petit Parisien " wenn Macdonald auf Wunsch Herriots, trotz der parlamentarischen Tagung, die im Augenblick feine Anwesenheit wegen der wichtigen Distussiou über die aus­wärtige Politik nötig mache, nach Paris komme, so fei es klar, daß man die Herzlichkeit wisder-

Berlin, 8. Juli. Nach ter Meld»»»« eines Berl. Mitt««slattes aus Washington über Senken sollten btt amerikanische Botschafter in London Ramsey Macdonald und der amerikanlsche Teschtststräzer in Berlin der deutschen Reglern»» beute oder morgen »fsizitll den Standpunkt der «merikanischen Regierung über den DaweS-Bericht übermitteln. Wie wir er« sihren, liegt ein dementsprechender Auftrag zur Zeit bei dem Berliner Geschäftsträger der Bereinigten Staaten noch nicht vor. In der „Zeit", betn Organ des deutschen Außenminister», wird »ie Meldung al» Tendenzmel»»«» mit durchsichtigem Zweck bezeichnn und zu idr wie folgt Stillung genommen: Der ame­rikanische Botschafter in Berlin ist vollkommen ver­traut mit der Auffassung der deutschen Regierung und ^ er kann »«»halb in Wasvington nicht in dem ihm znjesthrlebencn Sinne Gericht erstattet haben. Deutsch.and hat die Ausarbeitung der Gesetze und ihre parlamentarische Er-

1924

I herstellen wolle, die man für erforderlich hält für I die zukünftigen Verhandlungen. Dis Zusammen­kunft wird, wie wir hoffen, nicht nur den Vorteil haben jede Mißstände zu beseitigen, sondern auch die beiden Thesen einander näher zu bringen. — Der „E a u l o i s" schreibt: Es ist ein merkwürdiges Beispiel, dem wir augenblicklich beiwohnen. Es wird von britischer Seite eine Aktion unternommen um das Ministerium Herriot. das durch die Ver­handlung in Cheauers kompromittiert sei zu festigen. — Das „Journa l" schreibt: Macdonald habe die Gefahr des Umschwungs der öffentlichen Meinung in Frankreich bemerkt. Wenn Herriot gestürzt worden wäre, wäre dis Konferenz in Frage gestellt. Eine Wiederaufnahme der Diskussion sei nötig geworden, da wichtige Meinungsverschiedenheiten fortbestehen. — Die „Eve Novelle" schreibt, wir können Macdonald unsern Glückwunsch aussprechen, daß er die Einladung Herriots angenommen hat. Wir glauben, daß das beste Mttel sich zu verständigen ist, sich nicht auf den berühmten diplomatischen'Weg zu begeben, der ost in eine Sackgasse führt. Die Aufgaben einer Regierung, die sich nicht aus den direkten Weg begibt, sind noch verwickelter, wenn diese Regierung von einer haß­erfüllten Presse nicht verschont wird.

Bayern und das Sachverständigen- gutachlen.

München, 7. Juli. Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, sprach der bayrische Ministerpräsident H e l d bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Reichsregierung in Berlin die Z u - stimmung Bayerns zum Sachverstän­digengutachten unter folgenden Voraus­setzungen aus:

1. es' sei zu erwirken, daß die Zollgrenze am Rhein beseitigt und die Wirtschaftseinheit des Deutschen Reiches vollständig wiederhergestellt werde;

dürfe keinerlei Anerkennung der im Reri«iller Vertrag enthalten«« Gchuldbeknntwsse in sich schließen. Die Kriegsschuldfraze sei im Gegenteil amtlich aufzurollen;

3. die Gefangenen seien frei zu geben und den Ausgewiesenen müsse die Rückkehr in die Heimat ge­sichert werden;

4. alle widerrechtlich besetzten Gebiete, also das Ruhrgebiet sowie das Düsseldorfer und Duisburger EanktionS^ebiet, seien zu räumen;

5. in längstens vier Jahren sei die deutsche Zah­lungsfähigkeit durch ein unparteiischer, neutrales Schieds­gericht erneut zu prüfen und die Größe der Repa- rationsschuld innerhalb bei gleichen Zeitraumes spä­testens endgültig fektzulegen.

Bezüglich der Eisenbahnfrage machte der bayrische Ministerpräsident die Zuftimnmng Bayerns von dem Ergebnis der demnächst in München begin­nenden Verhandlungen mit dem Reiche abhängig.

Die WilttSr-Kontr-Ne.

London, 7. Juli. Zu der füngsten deutschen Antwortnote an die Alliierten betreffend die Frage der Militärkontrolle, in der die deutsche Regierung in die Forderung der Generalinspektion der deutschen Rüstungen durch eine interalliierte Kommission ein­willigt, wird hier erllärt, daß die Prüfung vermutlich in allernächster Zeit beginnen werde. Der genaue Zeitpunkt des Beginns sei Gegenstand von Verhand­lungen zwischen den deutschen Behörden und der intcr- eKiierten Kommission, und, obwohl man es in alli­ierten Kreisen kaum für möglich halte, daß bie Ange­legenheit, wie die deutsche Note angeregt hat, am 30. September abgeschlossen sein werde, seien die Alliierten doch ebenso wie Deutschland bemüht, die Kontrolle baldmöglichst beginnen und zu einem früh- möglichen Datum znm Abschluß kommen zu lassen. Natürlich hänge eS vor allem von den deutschen Be­hörden ab, die Xnaele^nheit dadurch zu beschlennige», »aß sie der Kommission jede Erleichtern«» und jeden Beistand gewähren. Sem Umstand, daß die deutsche Note in keiner Weise auf die fünf Punkte eingehe, auf deren Erfüllung die Alliierten fest jeher bestanden, werde hier keine besondere Bedeutung beigemessen. Er werde jedoch darauf hingewiesen, daß diese Punkte ebenso wie die allgemeine Inspektion zur Zuftieden- Heit der Kontrollkommission au«-eführt sein müßten, bebor letztere zurückgezogen werden Zinne.

Keine -islomakische Aktt»n Wafhiugts»«.

Will I |li II

ledigung ebenso wie die Teilnahme an ber Sonbone Konferenz nicht an die Bedingung geknüpft, daß el Sicherheit für die Räumung des Ruhrgebiets und der Sanitionsstädte haben müsse. Er hat aber keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Erfüllung dieser Forderung für die Durchführung des Sach- verständigenberichts von entscheidender Bedeu­tung ist. Wie Macdonald selbst axerfannt hat, legt der Sachverständigenbericht unS Verpflichtungen auf, die wirtschaftlich und finanziell über den Ver­sailler Vertrag hinausgehen. Unter diesen Umständen kann Deutschland unmöglich zugemutet werde«, daß es auch in politischer und militärischer Hinsicht Laste« länger erträgt, die die Grenze des Versailler Vertrags überschreiten. Findet das Entschädigungsproble« . seine endgültige Lösung, so müssen auch alle Sank­tionen aufgehoben werde», die bisher wegen angeblicher : Nichterfüllung verhängt worden sind. DaS ist ganz selbstverständlich und entspricht auch vollkommen der Ansicht der Regierungskoalition. Auch im Kabinett herrscht in diesem Punkte nlcht die geringste Meinungs­verschiedenheit und deshalb wird man sich auch ans der Gegenseite darüber klar sein müssen, daß hier allerdings eine unerläßliche Vorbedingung für die Durchführung des Gutachtens gegeben ist.

Das Urteil im Kermanu-Prozetz in Weimar.

Weimar, 7. Juli. Heute mittag wurde ist dem Prozeß Hermann und Genossen durch den Vorsitzenden, Landgerichtsdirektor Dr. Hötzel, das Urteil verkündet. Es lautet gegen Hermann wegen falscher Beurkundung auf 1000 Mark Geldstrafe an Stelle ■ einer an sich verwirkten Gefängnis strafe vonèinemMonat, gegen den Angeklagten Kunze, den sogenannten Privatsekretär Her­manns und Regierungsafsessor in der Personal­abteilung auf ein Jahr sechs Monate Gefängnis unter Anrechnung von sechs Monaten Untersuchungshaft. Die angeklagten ehemaligen Kreisdirektoren Rennert, Hör- IReimann, und LauUas g^O nach der Anzahl der ihnen zur Last liegenden Fälle zu Geldstrafen von 1200 bis 500 Mk., an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnis­strafe von je einem Monat verurteilt. Der An­geklagte Koch wurde freigesprochen. Die Kosten tragen die Verurteilten. Der Haft­befehl gegen Kunze wurde aufgehoben.

In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende, es stehe außer Frage, daß der Minister eine Urkundsperson gewesen, und daß das, was von ihm beurkundet worden sei, ob­jektiv falsch gewesen sei. Der Vorsitzende er­wähnte dann besonders die Abweichungen von der Geschäiftsordnung und die UeborgelMig 'er Ressortbeamten. Das Gericht war der Ansicht, daß mindestens Kunze gewußt habe, daß etwas verdeckt werden solle, und es gelte für ausge­schlossen, daß Hermann bei seinem nahen Ver­hältnis zu Kunze nichts davon gewußt habe. Ebenso war das Gericht der Ueberzeugung, daß dem Minister Hermann die Vorlegung falscher Daten habe auffallen müssen, es nahm aber nicht an, daß Hermann feine Handlungsweise began­gen habe, um irgendjemand Vermögensvorteile zu schaffen. Es fei Hermann zu glauben, daß er bereits im September von feiner ursprüng­lichen Absicht, keine Aufstellungen mehr vorzu­nehmen, durch das Drängen der anderen Mi­nister und der Kreisdirektoren abgekommen sei.' Das Sperrgesetz habe ihm aber bekannt sein müssen, und wenn er sich gesagt habe: „3d> will ein gegebenes Versprechen noch ausführen", so habe er zu seinem Nachteil übersehen, daß er zu dem von ihm angewandten Mittel gar nicht zu greifen brauchte. Das Gericht erkannte auf Geldstrafe anstatt der an sich verwirkten Ge­fängnisstrafe, weil es keine unedlen Motive an­genommen habe. In der Angelegenheit der Ent- fernung der für Koch belastenden Akten, die im Waschtische des Ministers Hermann gefunden wurden, führte der Vorsitzende aus, das Gericht habe keine Veranlassung gehabt, dem Minister nicht zu glauben, daß die Akten von ihm nur aus Berschen aus dem Schreibtisch in seine Privatwohnung mitgenommen worden wären.

Daher erfolgte Freispruch.

Bei den Kreisdirektoren hielt es das Gericht für erwiesen, daß die Vereidigungen unter einem falschen Datum eingetragen wurden. Der Vorsitzende betonte, es sei keine Entschuldigung/ wenn die Airgeklagten sich darauf beriefen, das '- so ongeordnc. worden von Krmge, denn trasbare Handlungen könnten nicht befohlen verden. Für den Hauptschuldigen ^äü das Ge­richt den Angeklagten Danze, der sich 12 Fälle von Fälschungen und Unterdrückungen zuschul, den kommen ließ. Auch bei ihm wurde ebenso wie bei dem Minister eine einheitliche Handlung angenommen. Auch sprach der Vorsitzende die Ueberzeugung aus. daß das fehlende Urkundens