Hanauer «Anzeiger

Ge«eral»A«zeiger / AmMches Orga« für Stadt- und Landkreis Sana« a. M.

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Nr. 156

Samstag den 5. Juli

1924

Das Neueste.

— Sm Reichstag und preußischen Landtag wurde« gestrrn Haussuchungen in den kommunistischen Fraktions ­zimmern vorgenommen.

— Im Hauptausschuß de» Preußischen Landtage» wurde gestern der Antrag der Demokraten angenommen, wodurch da» StaatSministerium ersucht wird, die Au». führungSbestimmungen zum BeamtensiedlungSgesetz schleunigst zu erlassen. Auch der Antrag der Deutschen Bsitepartei, der Vorkehrungen verlangt, um den ab» gebauten Arbeitern und Angestellten die Ansiedlung zu erleichtern, wurde angenomme».

' — Der demokratische Präsidentschaftskandidat hat «och nicht designiert werden können, obgleich der beeto« ttatif*e Konvent bereite 61 mal abstimmte. Nach der 61. Abstimmung ist eine Vertagung bei Konvent» ein« getreten.

- Der Flugzeugführer «abekul durchflog gestern die Strecke Hambura—Kopenhagen in 90 Thauten und übertraf damit die von Noak am 17. Juni voll- tracht« Leistung um 7 Minuten.

— Reichsfinanzmmister Dr. Luth« besuchte gestern 6ffeit, wo er mit dem Magistrat und der Stadtver­ordnetenversammlung eine längere Besprechung abhielt. Er erklärte dabei mit Billigung her Stadtverwaltung seinen Rücktritt vom Oberbürgermeisteramt.

Meinungsslrett Parts—London.

London, '4. Juli. Wie schon gemeldet, will Ke englische Regierung nach Information aus englischen Kreisen auf der Londoner Konferenz den Vorschlag machen, die Entscheidung darüber ob die einzelnen Vorschriften des Dames-Plans von Deutschland durchgeführt seien oder nicht, nicht von der Reparationskommts« sion, sondern dem ständischen Schiedsgericht im Haag überwei« s e n. Diese englische Stellung ist damit begrün­det, daß die im Bericht vorgeschlagenen Maß- o""i ^^it U^m tw. ^^^^^^^,^"

' hinausFLhen und daß daher die Autorität der Re^o, die sich nur <mf den „Vertrag" stützen kann, in diesem Falle nicht ausreicht. Sollte die englische Regierung die nötige Festigkeit zeigen, um diese Auffassung gegenüber dem sich bereits zeigenden französischen Widerstmck durchzu. setzen, so wäre damit ein nicht unwesentlicher Fortschritt erzielt. Man dürfte dann vielleicht auch damit rechnen, daß die gleichen Erwägun­gen auch für die noch wichtigere Frage der ^Sanktionen" in Anwendung komme, denn wenn der Finanzbericht über den Versailler „Vertrag" hinausgeht, türmte die Ankündigung »euer „Strafmaßregeln" ebenfalls im Versailler ^Vertrag" keine Stütze finden.

Der „Matin" berichtete gestern, daß das englische Außenministerium schon länger mit der Reparationskommission unzu. f r i e d e n sei, weil sie von Frankreich beherrscht wird. In Chequers hat sich Macdonald mit Herriot, der dix Reparationskommission vertei­digt hat, nicht geeinigt. Sie sollen die Erledi- guna dieser Angelegenheit auf der kommenden Konferenz beschlossen haben. Der neue Schritt Englands gefällt dem „Matin" gar nicht. Er überschreibt seine Erklärungen mit dem Titel: „Eine schwere Unkorrektheit". London fügt in feine Einladung zur Konferenz seine Ansicht über die Reparationsfrage ein. Diese Theorie ist für Frankreich unannehmbar. Man erwartet Erklärungen Englands." Das Blatt will er­fahren haben, daß die Beamten des englischen Außenministeriums Macdonald Instruktionen an die englischen Botschafter unterschreiben Aehen, wonach die Einladungen an Belgien, «balien, Japan und andere Mächte, im Gegen­satz zu den bisherigen Entscheidungen, Gedanken entgolten, die die „Unterdrückung der Repara- nonskommission" zum Ziele haben. Daran habe KrnÄ^ Regierung nicht gedacht, ^n der Atmosphäre loyaler Zusammenarbeit", die in geherrscht habe, sei man übereinge- yfho^'/’m Estland die Einladung annehme. Momnfc5 °®c ^ ^er Einladung verabredungs- toArhnn^ werden, daß der Zweck beri»Ä^ d" Annahme des Dawes- SÄ ?£^ erster Verstoß gegen die ISai^^ daß außer dem die Einladung ^T ber Verhandlungen in £n (H eingefugt worden sei, und dieser S *Äi MM™» b« eneli|rk„

Eine Erklärung Herriols. ben oèmjninm" ^^ 90b heute nachmittag ».»m m-'” T tagenden Kommissionen der Krnnr^x h ^iuanzen und Auswärtiges ein ÄsS*!.*“ Sie bi« fia. •osaaentar beneblet, «Härt« et im B°ri»ur ber

Sitzung, er habe von der britischen Regierung über die Vorschläge, die in der Einladung zur Londoner Konferenz an die verschiedenen inter­essierten Mächte enthalten seien, eine Auf­klärung verlangt. Im Laufe der Sitzung ist dem Ministerpräsidenten Herriot eine erläu­ternde Note des Unterstaatssekretärs Eyre Crowe zugegangen, Herriot habe jedoch den Ausschüssen erklärt, er erwarte eine direkte Antwort von Macdonald, ehe er sich über den Zwischenfall selbst aussprechen wolle. — Die „Petite Parisien" macht hierzu ergän­zende Mitteilungen. Herriot hat gesagt: Das Sachverständigengutachten werde angenommen werden, zu seiner Durchführung seien finanzielle Garantien und Kontrollorgane notwendig. In diesem Punkte hätte der englische Premiermini­ster in Chequers erklärt, daß England Frank- reich zur Seite stehen wird wie 1914, wenn Deutschland den Sachverständigenplan nicht durchführen würde. Es frage sich, wie man eine Verfehlung Deutschlands feststellen könne? Na­türlich würde es sein, wenn die Verfehlungen durch die Reparationskommission festgestellt würden. Die englische Regierung ist jedoch nicht dieser Ansicht. Von Bedeutung ist, daß im Ja­nuar nächsten Jahres die Frage der Räumung der kölnischen Zone akut wird. Die englische öffentliche Meinung ist für die Räumung, wäh­rend die Militärs sich dagegen ausgesprochen haben.

London ist überrascht.

London, 4. IM Reuter zufölge herrscht in hiesigen diplomatischen Kreisen lebh iste Ue b e r r a s ch u n g über die Haltunader fran­zösischen Presse gegenüber den französischen Be­sprechungen von Chequers. Man betrachtet es als schwierig, die an den Tag gelegte Erregung

pE daraus bin, daß die brv N-icye ReMerung, Pndem sie eine lüiitoeutan« vex Vorgänge von Chequers an die übrigen AM-r- ten veranlaßte, nichts getan habe, was der be­stehenden Uebereinstimmung mit der französi­schen Regierung zuwider laufe. Der britische und der französische Premierminister seien «n Anfang an darüber einig gewesen, die Alliierten über den Inhalt ihrer Besprechungen aus dem Laufenden zu hakten. Herriot sei selbst nach Brüssel gereist mit der ausgesprochenen Ab­sicht, seine belgischen Kollegen von dem Ergeb­nis der mit Macdonald gepflogenen Unterhal­tungen zu unterrichten. Was die Proteste der französischen Regierung gegen die den Einla­dungen zur Londoner Konferenz gegebenen Form betrifft, als suche diese den Verlauf der künftigen Konferenz im voraus zu bestimmen, so wird hier erklärt, daß in Chequers keine Entscheidungen getroffen worden sind. Weiter wird betont, daß keinerlei bindende Be­schlüsse ohne Benachrichtigung der übrigen Alliierten gefaßt werden würden. Alle mt "Wn Fragen, was wirklich oder was vermutlich be- schlvssen sei, mache der Umstand hinfällig, daß der Quai d'Orsay genau unterrichtet sei. Der britische Standpunkt sei allgemein bekannt und alles, was von hier aus geschehen sei, fei ledig­lich zu dem Zwecke geschehen, diesen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen und Anregungen in dieser Richtung zu geben. Niemals habe die Absicht bestanden, den Anschein zu erwecken, als feien in Chequers endgültige, bindende Ent­scheidungen getroffen worden. Weiterhin sei all­gemein bekannt, daß in britischen Kreisen kei­nerlei Absicht bestcht, sich in irgend einer Weise in die Arbeiten der Reparatronskommifsion • m • zumischen. Der Dawesbericht lege jedoch Deuts <h> land zahlreiche Verpflichtungen auf, die i m V ertrag von Ver sailles ni ch t vorgesehen seien. Der britische Ged mke gehe also lediglich dahin, neue Mittel und Wege zur Durchführug des Dawesberichtes auszu- svchen. Vollkommen unsinnig sei es, der erb tischen Regierung den Wunsch zu uterfaMben, als wolle sie die ReparationskommMion zum alten Effen werfen. Mit Fragen, die außerhalb des Versailler Vertrages lägen, könne die Re- parvÄionskommiGon nicht befaßt werden. ^ore Arbeit, soweit der Vertrag sie vorsehe, solle sie dagegen wie bisher fortsetzen. Die britische An­regung -bezwecke lediglich darauf hinzuwe^en, daß der Dawegbericht Regelungen vorsehe, für die die Reparationskommission n icht zu ständ ig s e i. Großbritannien wolle keine überstürzte Entscheidung berbeikühren. Es gebe seinen eigenen Standpunkt bekannt in Ab­drücken, die die in Chequers gebrauchten genau wiederholten und die, was noch einmal aus­drücklich wiederholt werde, in keiner Weise dcraus abzislten, irgend eine oder zwei betei­ligte Mächte ohne vorherige Vsfprechung mit h*n iäwèaen Alliierten au hinten.

Protest der Kom munisten.

Im Landtag brachten die Kommunisten fol­genden Antrag ein:

„Heute, 4. Juli, früh zwischen 5 und 6 Uhr, hat eine MizMche u.^rfut#mg der Fraktion s räume der K. P. D. .im Landtag stattgefunden. Schränke der Mgeordneten sind aufgtbrochen und durchwühtt worden. Material ist befchlagnahmt worden, ohne daß über das Beschlagnahmte eine spezialisierte Aufftellung gemacht worden ist Die Durch- suchug fand mit Genchmigung des Landtags- Präsidenten sta*t, der aber »ercu^uumte, selbst âweseud zu sein, sowie die kommunchiichen Kollegen weuigstens zu Beginn der Haus- suchung zu benachrichtigen. Der Landtag- wolle beschließen: Das beschlagn>qhmte Ma­terial fft sofort von dem Geschäftsordnungs« ausschuß unter Hftnzu-ziehiMg von drei Ver­tretern der Fraktion der K. P. D. fesizu- stellen. Das Material, das den Abgeordneten m ihre Eigenschaft -als Abgeordnete über­geben und zur pariamentarr^yen oder beruf­lichen Tätigkeit unentbehrlich ist, ist sofort zurückzu geben.."

Severing stellt die Kommunisten.

Nach Einbringung des kommunistischen An­trages und Begründung desselben durch d«n Abg. Mayer-Ostpreußen, erklärt Präsident Leinert: Der Unterludiunasridhfer des

WWW bei M KIMM im MW UMM Umfangreiches schriftliches Belastungsmaterial gefunden. — Severing gegen Mord und Bürgerkrieg.

Berlin. 3 AM. In dem Verfahren!, das gegen die Mitglieder der Zentrale der kommu- niistischen Partei wegen Hochverrats, insbeson­dere wegen Bildung besonderer Mordo-vganffa!- tionen zur Durchführung des Hochverrats an­hängig fff, fand in den Räumen des Reichstags und des Preußischen Landtags eine Durch- fuchung statt. Dem Untersuchungsrichter waren in der letzten Zeit wiederholt glaubhafte Nach­richt^ zugsgangen, d'aß sich in den Räumen des Landtags und des Reichstags wichtiges Ge­heimmaterial der Zentrale der kommunffWfchen Partei befinde. Der Untersuchungsrichter wandte sich darauf an die Präsidenten des Reichstages und des Preußischen Landtages mA der Bitte, die nach Artikel 38 der Reichsverfassung erfor­derliche Zustimmung zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme zu erteilen. Die Präsidenten er­teilten ihre Zustimmung zur Durchsuchung der Räume und zur Beschlagnahm« der aus den Mordverdacht bezüglichen Gegenstände. Bei der Durchsuchung wurde, abgesehen von einer grö­ßeren Sinja# Sprengkapseln für StiÄhandgra- naken und einer Mauserpistole mit Munition, umfaunreiches schriftliches Materiok gefunden. Das Material unterliegt zurzeit der Sichtung und Prüfung durch den Untersuchungsrichter.

Soweit ber Reichstag in Betracht kommt, .wurde die Zustimmung des Präsidenten durch folgendes Schreiben an den Untersuchungsrich­ter erteilt: Euer Hochwohlgeboren haben das in dem geMligen Schreiben vom 26. Juni ge- ijyffty m den non der kommunistffcheu

Partei benutzten Räumen Durchiuchungen und Beschlagnahmen vorzunehmen, durch Meder- h^ lle mündliche Darlegungen mir gegenüber näher begründet. Nach den Darlegungen kam ich zu der Ueberzeugung, daß die AuMrung und Verhütung vollendeter und verlfuchter Ver­brechen des Mordes von der Erteilung der mir nach Art. 38 Abs. 2 der Reichsvevfasfimg vor- behaltenen Zustimmung abhängig bleibt. Un­ter dem Zwang dieser Sachlage erteile ich Jh- nen hierdurch die nachgesuchte Zustimmung zur Durchsuchung der genannten Räume und zur Beschlagnahme der aus das Verbrechen des Mordes bezüglichen Gegenstände mit der Matz- lgobe, daß diese Genehmigung aus den 4. Juli beschränkt wird. gez. Wallraf.

Ueber die Vorgänge im Landtag wird gemeldet: Im Landtage sind ''mie morgen 6 Uhr die Räume der Kommunisten durchsucht und die Schränke der einzelnen M-geordneten von der Polizei geöffnet und großes Mten- material beschlagnahmt worden. Präsident Leinert hatte die Genehmigung zu diesem polizeilichen Vorgehen gegeben, weil das ge­suchte Material einwandsreien Beweis dafür liefern sollte, daß die ßommumflen an verschie­denen Mordtaten beteiNgt seien. Pränoent Leinert glaubte die Genehimung nicht versagen zu sollen, um sich nickt der Begünstigung ver­brecherischer Taten schuldig zu machen.

Staatsgerichtshofes zum Schutze öér RepuM habe bei ihm die Zustimmung zu der Durch» suchung schriftlich nachgesucht. Er habe nach Rücksprache mit dem Reichstagspräsidenten die Zustimmung erteilt, weil ihm mitgeteilt wurde, es sei in den Fraktionsräumen Geheimmaterial der Zentrale und der deutschen Tscheka der K. P. D., das wichtig sei für das Verfahren wegen Hochverrats, zweier voll­endeter und mehrerer versuchter Morde. (Hört, hört! bei den bürgert Par­teien; Rufe bei den Kommunisten.) Die Jmnuv nität ist immer zu wahren, wenn nicht das Wohl der Gefamcheit dadurch verletzt wird. Weil ich aber Mörder nicht decken will, darum habe ich die Zustimmung erteilt. (Beifall b. d. bürgert Parteien; Lärm bei den Komm.)

Innenminister Severing legt fchärffte Verwahrung ein gegen die Vorwürfe, die der Schutzpolizei durch kommuniftffche Zwi» fchenrufe gemacht wurden. Die Schutzpolizei habe in den vergangenen schweren Monaten ihre Pflicht durchaus erfüllt. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Auf die Maßregeln des Untersuchungsrichters habe er keinen Einfluß. Der Minister erklärt, er erwarte, daß bei der Etatsberatung die ferneren Beschuldigungen gegen die Schutzpolizei zurückgenommen oder bewiesen werden, (Lärm bei den Kommunisten.) Er fährt fort: Wir sind stolz darauf in der preu» ßifcyen Verwaltung, daß wir dem Staatsge­richtshof zum Schutze der Republik Material zuleiten sonnten, daß in Den Gerichtsoerhwch- lungen bewiesen wird, daß Sie (zu den Kommu­nisten) in der Tat mit Lügen in den letzten Mo­naten gearbeitet haben. Entweder geben Sie zu, daß Sie den Bürgerkrieg wollen, wie Sie es dauernd in Ihrer Presse behaupten, oder Sie fahren fort, alle Opfer zu verleugnen, oder als Spitzel zu bezeichnen. Dann hören Sie aber mit dem törichten Geschrei vom Bürgerkrieg aus.

Was in den letzten Tagen von Funktionären der kommunistischen Partei verübt wurde oder ju verüben versucht wurde, ist ein Beweis da­für. daß sie es in der Tal ernst meinen mit der Ankündigung des Bürgerkrieges. (Lebhaftes hört, hört bei der Mehrheit. Fortdauernder gro. ßer Lärm bei den Kommunisten; Zurufe des Abg. Pieck.)

Präsident Leinert: Herr Abg. Pieck, Sie haben soeben dem Minister zugerufen: Die Ar­beiter werden Ihnen das Genick umdrehen! Das ist eine Aufforderung zu direkten Gewalt­samkeiten; wenn Sie solche Ausdrücke noch ein­mal wiederholen, dann bin ich der Meinung, daß ein solcher Abgeordneter nicht in dieses Haus gehört! (Stürmische Zustimmungen im ganzen Hause. Tobender Widerspruch bet den Kommunisten.)

Der Minister fährt fort: Wenn bie Arbeiter­schaft einmal abrechnet, bann werden es ganz andere Leute sein, die von ihrem Strafgericht ereilt werden. (Wiederholte stürmische Zustim­mung im ganzen Hause; fortdauernde großß Unruhe.) Ich unterstelle nicht, daß Mitglieè«c dieses Hauses Mitglieder der Tscheka sind; aber wer tägsich in der Presse unb durch solch« Szenen, wie heute früh hier im Landtag, bie Hetze betreibt, schafft damit eine Atmosphäre, aus der schließlich derartige Taten hervorgehen. Darum fragen Sie die moralische Verantwor­tung für die Dinge, die vorgekommen sind.

Abg. Dr. v o n C a m p e (D. Dpt.) billigt das Verhalten des Präsenten. Im Auftrag aller anderen Parteien erklärte der Redner, die kom­munistischen Anträge seien ganz unmöglich. Hierauf wird unter großer Unruhe ein Antrag auf Schluß der Debatte gegen die Kommuniste« und Unabhängigen angenommen.

Die Gründe der Haussuchungen.

Berlin, 4. Juli. Anläßlich der Durchsuchung der kommunistischen Frakticmsräume wird in parlamentarischen Kreisen daran erinnert, daß )er Reichstagsa bgevrdncte Löbe als Ber. »w- tatter über die Geschäfte des Ordnungsaus» Schusses in der Vollsitzung des Reichstages -am 3 Juni eingehend über das Strafverfahrsn we­gen des Hochverrats gegen dis Mitg.iedsr der Zentrale der K. P. D. berichtete. Nach diesem Bericht ist der Gegenstand der Anschuldigung im wesentlichen folgendes: die Bildung prolüa-, r+Ww-r ÄuMfcert schaffen in allen Zeilen. besJSei«,