SanauerWAnzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sla-l- und Landkreis Kana« a. M.

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Nr. 153 Mittwoch den 2. Juli

1924

Das Neueste.

— Als Nachfolger von Nollet ist General Walch auf Vorschlag des Kriegsministers zum Präsidenten der interalliierten Militärkontroll- kommission in Berlin ernannt worden.

— Die französische Provinzdelegation hat gestern der pfälzer Kreisregierung eine Liste mit den Namen von 7000 Ausgewiesenen, da- runter über 2000 Pfälzern, übersandt, deren Ausweisungen endgültig zurückgenommen wur­den.

— In der Mitgliederversammlung der Ruhrkohle A.-G. wurden die Kohlenpreise um durchschnittlich 20 Prozent herabgesetzt.

— Am heutigen Tage, an dem das neue ; amerikanische Einwanderungsgesetz in Kraft , getreten ist, haben in ganz Japan zahlreiche ; Protestversammlungen und ähnliche Kundge­bungen stattgeftmden.

— Reuter meldet aus Peking, daß die chine­sische Regierung zurückgetreten ist.

Die Verlängerung -er Mieum- vertröge.

Die Verhandlungen, die die Sechferkommis» ! fion der Ruhrindustrie mit den Vertretern der : Micum in Düsseldorf geführt hat, bringen uns recht zum Bewußtsein, daß Frankreich immer noch die Hand an der Gurgel des deuffchen _ Wirtschaftslebens hat. Die Micumverträge sind bekanntlich das Erpressungsmittel, mit dessen Hilfe Poincar« den Ruhreinbruch bezahlt machen mollte. In feinem Auftrag zwang die sogenannte Micum (Mixte Commission des I Usines et Mines) die Ruhrindustrie dazu, Sach- "lieferungen auf Entschädigungskonlo auszu- " fuhren, ohne daß sie dafür ü< .^fe^ug be= . I kam. Die Lieferungspslicht war im einzelnen , ab gestuft, bei einzelnen Werken ging sie über 1 30 Prozent der gesamten Erzeugung hinaus. Die ; Z Ruhrindustrie übernahm damit eine Entschädi- Ngungsverpflichtung, die das Reich aus finan- [ Steilem Unvermögen durch Einstellung aller k Zahlungen abgelehnt hatte. Das Reich mußte ! Ddsnn auch untätig zusehen, wie die Industrie ; für Entschädigungszwecke ausgepreßt wurde. MEs konnte nicht helfen, da es unter allen Um= i ständen die Währung halten und deshalb Ein- I nahmen und Ausgaben streng im Gleichgewicht halten mußte. Der Ruhrindustrie blieb gar M nichts weiter übrig, als durch private Kreditauf- ; nähme dem französischen und belgischen Er- «preffer Genüge zu leisten.

Die Micumverträge sind wiederholt ver- Klängert worden. Dabei hat es immer einen I außerordentlich erbitterten Kampf gesetzt. Bei jeder Erneuerung rang die Industrie um ihre P Existenz, da sie sich durch die bisherigen Kredite ! sehr stark verschuldet hat und Geld überhaupt > Dnicht mehr ausbringen kann. Die letzte provi- ! forische Verlängerung lief vom 15. Juni bis . Mum 1. Juli. Die deutsche Regierung hatte recht- zeitig in Paris unmittelbare Verhandlungen an= sMeregt, um der Ruhrindustrie die Last von den ! K völlig erschöpften Schultern zu nehmen und im J WHinblick auf die bevorstehende Durchführung des I »Gutachtens die Leistung der Micumverträge auf Meine breitere Grundlage zu stellen. Aber diese 11 Anregung ist in Paris glatt zu Boden gefallen. âOfsenbar infolge belgischer Einwirkung. Der I Mbeutsche Vorschlag ging dahin, die Finanzierung Mer Micumverträge schon jetzt auf das Konto ' Hder in Aussicht stehenden internationalen An- ’ ■ :M 3« verbuchen und auf dieses Konto Vor- ' Mchusse zu leisten. Darin hätte sich neben den Mondem Staaten natürlich auch Deutschland be- Meillgt. Dieser Vorschlag aber fand wie gesagt, Mtaube Ohren. Die Micum verlangte bedingungs- I Verlängerung der Verträge und trotz aller ) >r“?tf Regierungsversprechungen auf die I ^ ^ Ä^^'^ Rücksicht zu nehmen, waren ^L^^^uisse, die die Micum machte, ge- jede durchgreifende Bedeu- ifM die Industrie vor dem Zusammen- und um einen schweren s E vor der Londoner Konferenz feie Se KT du- Reich sich entschließen, e Hälfte der Kosten zu übernehmen. Ob diese fehfSnT trugfähig ist, d. h. ob die Reichskaffen !ue eine Hälfte und die Jn- * Abrieben die andere Hälfte aufb ringen können, zweifelhaft. Jedenfalls sind “a9t 3um 31. Juli sofort wieder ge- WEundlgt worden. Wenn bis dahin alles glatt I Seht, so ist es ein wahres Wuirder l Wjmmfte Folgen wird die Verlänge- M^rung der Micumvertraas auch so nicht bleiben.

St. Wer ihr die ZimnzlW des Mer

Berlin, 1. Juli. Der Berliner Vertreter des „Nieuwe Rotterdamfche Courant" berichtet sei­nem Matt über eine Unterredung mit dem Reichsfinanzminister Dr. Luther über dis Fi­nanzlage des Reiches. Die Unterredung verlief folgendermaßen:

Frage: Aus den letzten Reichsbankaus- weiifien hat das Ausland und wohl auch das deutsche Inland vielfach die Ansicht gewonnen, daß die Finanzlage des Reiches außerordentlich günstig fei. Andererseits haben Sie, Herr Mini- b»" vor einigen Tagen in einer Sitzung des Steuevausschusses des Reichstages die Gunst diefer Finanzlage bestritten. Wie erklärt sich dieser Wid-erspruch?

Antwort: Bei Beurteilung der Finanz- verhältnisse Deutschlands muß man die -Finanz­lage und die augenotickliche Kassenlage genau aur.'nanderhalten. ^jer auch die augenbuck- liche kassenlage hat sich in der Zwischenzeit be­reits erheblich verändert. Zunächst muß ich da­rauf Hinweisen, daß die im ReiFsbankausweis genannten allgemeinen Zahlen nicht nur das Guthaben des Reiches, sondern die Guthaben aller anderen öffentlichen Körperschaften um- fassen, also z. B. auch der Länder, der preußi­schen wirffchaWchen Betriebe u. dergl. mehr. Das Guthaben des Reiches hat feinen Höhe­punkt am 23. Juni mit etwa 450 Mil­lionen Mark erreicht gehabt und ist seitdem so gesunken, daß es heute nur noch etwa 300 Mil­lionen umfaßt. Dieser Abfall von rund 150 Millionen Mark erklärt sich daraus, daß in der Zwischenzeit etwa 120 Mi-ZiSNen Rentcnmark- schatzwechsel des Reiches eingelöst worden sind, das Reich auch im uorrgM zue âcun-, ^.-re» laufenden Bedürfnisse 30 Millionen hat ab- ziehen muijen. Die jetzt noch vorhandenen rd. 300 Millionen setzen sich zusammen aus etwa 130 Mk. Erlösen aus der Begebung kurzlfristi- ger Rentenmarkschatzwechsel, aus 100 Millionen Forderung der Rentenbank, die ebenfalls turz- friftig ist, und aus dem Guthaben her Reichs­druckerei (Betriebsfonds) von 10 Millionen. Der dann noch verbleibende Reftbetrag von etwa 60 Millionen ist als einziger Betriebsfonds für die innere Verwaltung mit rund 8 Millia den Jahresumsatz völlig unzureichend, sodaß aus seine dauernde Auffüllung durch kurstristigen Kredit gerechnet werden muß.

F r a g e: Dann ist es aber doch nicht recht verständlich, daß das Reich in der Zwischenzeit sein Guthaben aus verkauften Rentenmark­schatzwechseln derartig hc.^ anichrvellen ^hm

Antwort: Dieser Vorgang hängt mit der Gesamtlage unserer Wirtschaft zusammen. Wie Ihnen bekannt, gibt es zurzeit in Dsuffchland vechältnismätzig viel tägliches Geld. Ich unter­streiche dabei das Wort „verhältnismäß-g", weil ja das allgemeine Bild Deutscksiands das einer ins Ungeheure gestiegenen Geldnot ist Für Für dieses tägliche Geld, das sich bei den Ban­ken sammelt, suchen die Banken naturgemäß kurzfristige Anlage zu haben. Zu diesem Zw ick werden in steigendem Maße Rentenmarkschatz- wecklel des Reiches gern genommen. Diese Art der Geldaufna^me war insoweit durchzuführm, als eine vorsichtige Finanzverwaltung auf die Unsicherheit der Finanzlage Rücksicht nehmen und deshalb den notdürftigen Betriebsfonds Herftellen mußte, solange damit gerechnet wer­den konnte, daß der Fond, soweit er vom Reiche nicht benötigt wurde, der Wirtschaft wieder zu­gute kam. In dem Umfange, in dem diese Voraussetzungen nickt mehr zutrafen, hat das Reich die weitere Ausgabe von kurzfristigen Schatzmeckiseln einstellen müssen. Selbstver­ständlich ist cs ja, daß aus dem Erlös solcher kurzfristiger Schulden die ârpstichtungen des

Die Ruhrindustrie ist durch die Ueberbürdung mit den Micumlasten so in die unrentable Wirt­schaft hineingeraten, daß die Produktionsun- kosten den Absatz fast völlig lahmlegen. Ent­weder müssen also die Zechen die Erzeugung auf den Micumbedarf einschränken und den Betrieb im übrigen stillegen, oder sie müssen die Preise tief unter die Unkosten setzen, was ihre finan­ziellen Schwierigkeiten natürlich noch mehr ver­mehrt. Es wird sich noch zeigen müssen, ivelcher Weg gewählt wird. Auf jeden Fall befindet sich die Ruhrindustrie und die gesamte deutsche Wirtschaft in einer furchtbaren Zwangslage. Man wird wohl nicht fehlgehen, wenn man da­rin eine beabsichtigte Wirkung der französisch­belgischen Maßnahmen sieht. Gewiß ist die Mi-

Reiches nicht wirklich ^bezahlt werden können. Vielmehr kann das Reich Zahlung nur insoweit leisten, als diesen Zahlungen dauerhafte Ein­nahmen in Gestalt von Steuern oder von lang­fristigen Anleihen gegenüberftehen.

Frage: Wie stellt sich denn nun unter den von ihnen soeben entwickelten Gesichtspunk­ten die wirkliche Finanzlage des Reiches dar?

Antwort: Der dem Reichstag kürzlich zugeleitete Haushaltsplan für 1924 weist einen Fehlbetrag von 470 Millionen M k. auf. Wenn das Reich trotzdem noch immer zahlungsfähig geblieben ist, so beruht das da­rauf, daß in dem seit dem 1- April laufenden Rechnungsjahr noch gewisse Beträge aus den in den Winternronaten erhobenen einmaligen Steuern und aus den Darlehen, die die Renten­bank gesetzmäßig dem Reich gegeben hat, ent­nommen werden konnten. Freilich stehest diesen Beträgen gegenüber die Aufwendungen, die das Reich, um feine Währung zu erhalten, für den Ankauf der Goldanleihe hat machen müssen. Andererseits ist das Gesamtergebnis der Steuern in den ersten Monaten des Recknungsjahres etwas aünstiger aewefen.

Nur dadurch. und durch dauernd fortgesetzte Ausgabenerdroffelungen war es überhaupt mog- lich, bisher die Lasten zu tragen, die uns durch die immer noch andauernde Be -

setzung des Rhein- und Ruhrge­biets einschließlich der Vorenthalkung der dortigen Zolleinahmen usw. immer noch auf- erlegt werden, obgleich im Sachverskändigengut- achten auf das deutlichste daraelegk ist, daß die deutsche Wirtschaft diese Lasten nicht auszu

'vor.

schafk jetzt beginnt, verzweifelt zu werden.

Ich brauche nur auf den Widerhall hinzu- weisen, den auch in den Reichstagsverhandlun­gen der letzten Woche die Fülle der Steuer­stundungs- und Steuererlaßan­träge gefunden hat. Ich muß deshalb mit größter Sorge in die Zukunft blicken. Nach den Schätzungen, die vor einigen Tagen gemacht wurden, wird das Reich am 1. Oktober einen Fehlbetrag von etwa 140 Millionen Mark haben, zu dessen Abdeckung weder Steuern möglich sind, noch langfristige Anleihen bisher in Aussicht stehen.

Frage: Ist in diesem voraussichtlichen Fehlbetrag die Summe eingerechnet, die das Reich sich bereit erklärt hat zur Ermöglichung der Julireparationsleistungen an Kohlen der Ruhrkohlenindustrie als Beitrag zur Verfügung zu stellen?

Antwort: Dieser Betrag ist in die Summe selbstverständlich nicht ■ eingerechnet, da nach allen Nachrichten, die bis dahin aus dem Aus­lande varlagen, die Reichsregierung vor einigen Tagen nicht damit gerechnet hat, daß Frankreich und Belgien trotz der bevorstehen­den Neuregelung der Repavationslage während des Monats Juli unverkürzte Weiter» l i e f e r u n g der bisherigen Kohlen- und Koks­mengen, und zwar ohne französische und belgi­sche finanzielle Mithilfe verlangen würden. Nur um vor aller Welt zu zeigen, daß Deutschland aufs äußerste Anstrengungen zu machen bereit ist, um die Ziele des Sachverständigengutach­tens nicht gefährden zu lassen, hat die Reichs­regierung sich zu einer Beihilfezahlung im Jul; an die Industrie entschlossen, für die eine finan­zielle Berechtigung in keiner Weise besteht. Die Frage der Deckung wird nicht geringe Schwierigkeiten bereiten.

cum eine Organisation von denkbar größtem Einfluß und fast ebenso allmächtig, wie es die früheren deutschen Kriegsgesellschaften waren. Aber die französische Regierung hätte durch ein Machtwort den Einfluß der Micum brechen können, wenn sie gewollt hätte. Sie hat nicht gewollt und sicher deshalb nicht gewollt, um Deutschland die Hände für die kommenden Ver­handlungen möglichst zu binden. Das wird uns eine Warnung sein, die uns vor etwaigen Illusionen bewahrt.

Keradfetzung -er Kohlenpreife.

Essen, 2. Juli. Die Zechenbesitzer behen die Herabsetzung der Kohlenpreise um nun 20 % be« schloffen. Im Anschluß an die Mitgliederversammlung

Ler Nuhrkohltuzechen fand eine Zechenbesttzerversamm» inner statt, in her die kechserkommisston über bi? Verhandlungen mit der Micum Bericht erstattete. Die ursprüngliche Absicht, der gestrigen Zechenbesitzer­versammlung mit Rücksicht auf die schlechten Absatz« Verhältnisse Fördereinschränkungen vorzuschlagen, wurde fallen gelassen. Man will zunächst einmal abwarten, ob nicht infolge der Kohlenpreisherabietzung eine Hebung der Absatzes eintreten werde, durch die sonst nicht zu umgehende BetriebSrinschränkungen vermieden werden könnte.

Frankreichs Ketze gegen die Seulsche Mehrarbeit.

Berlin, 1. Juli. Wie .Havar" meldet, haben der englische und der französische ArbeitSminister bei ihrer gestrigen Beratung sich dahin ausgesprochen, daß sich der Sachverständigenbericht auf dem Gedanken der Beibehaltung des Achtstundentages und der gleichmäßigen Belastung aller Industrienationen aufbaut. Der Plan der Reparationszahlungen sei in keiner Weise abhängig von der Verlängerung der Ar­beitszeit.

Hierzu wird uns von unterrichteter Seite mitgeteilt : Bezeichnend an dieser Meldung ist der Versuch, die Ratifizierung* des Washingtoner Abkommens als Voraussetzung des Sachverständigengutachtens und seiner Durchführung zu konstruieren, ein Versuch, den Herr Thomas schon auf der gegenwärtig tagenden ArbeitSkonferenz in Genf unternommen hat. Schon damals bat die deutsche Regierung darauf hingewiesen, daß der Sachverständigenbericht die Arbeitszeit und das Washingtoner Abkommen überhaupt nicht erwähnt und daß zur Zeit der Abfassung des Gutachtens bereits die Verordnung über die Arbeitszeit vom Dezember be­stand und die längere Arbeitszeit schon seit Monaten in Anwendung war.

Kein ungünstiger Eindruck in London.

London, 1. Juli. Der Parlamentsbtrichter« statter des Reuterschen Büros meldet, der allgemeine,

durch die deutsche Note in den zuständigen alliierten

3U' Kreisen erzeugte Eindruck sei keineswegs ungünstig, der Ansich^M sei, das? T

ior, iens sie alliierte Untersuchung annedme. DkS^Frgge

des Zeitpunkte» an dem die Untersuchung zu Ense gehen solle, werde kaum Schwierigkeiten bereiten. Die Alliierten würden, während sie den Gedanken zurück­weisen, einen besonderen Zeitpunkt festzusctzen, wahr­

scheinlich versprechen, ihre Untersuchung zum bald- möglichsien, mit der Gründlichkeit der Durchführung erträglichen Zeitpunkte zu beenden. Ernstliche Hinder­nisse seien: 1. die Nichterwähnung der 5 Punkte, die, wie die Botschafterkonferenz erklärte, durchzeführt werden müßten, bevor die Militärkontrolle auf den Völkerbund übergehe. 2. die Bedingung bezüglich einer vorherigen Vereinbarung über die Art der Durchführung der Untersuchung. Es bestehe kein Grund, anzunehmen, daß die Botschafter ihre Forde­rungen bezüglich der 5 Punkte aufgeben werden. Ebenso würden sie zweifellos mehr über die vorherige Vereinbarung wissen wollen, die keine Beschränkung einer vollen Ausführung des Restes der Untersuchung bedeuten dürfe.

Rollers Nachfolger in Berlin.

General Walsch.

Paris, 1. Juli. Im Ministerrat wurde auf Vor» schlag des Kriegsminister» Rollet beschlossen, den General Walsch zum Nachfolger für General Nollet als Vorsitzenden der Interalliierten Militärkommission in Berlin zu ernennen.

General Walsch ist am 17. Mai 1870 in Mühl« hausen im Elsaß geboren. Er besuchte das Polytech­nikum und spezialisierte sich in der Artilleriewaffe. In dieser Eigenschaft wurde er, nachdem er von 1889 bis 1914 im aktiven Heer gedient hatte, dem Hauptquartier zugeteilt, wo er bis 1916 verblieb. Im April 1917 wurde er in besonderer militärischer. Mission nach Petersburg geschickt und am 1. Juni deS gleichen Jahres zum General ernannt. Im Dezember des gleichen Jahres übernahm er den Befehl der 17. Armee, korps und nach dem Waffenstillstand das 2. Armeekorps. Im amerikanischen Heer ist er eine Zeitlang Verbindung?« offizier gewesen. Seit dem 1. August 1919 gehört Walsch der Interalliierten Militärkontrollkommission in Deutsch, land an, und zwar war er unmittelbarer Mitarbeiter des Generals Rollet, dem er auf seinen besondere« Wunsch beigegeben wurde.

Die Voraussetzungen für die Rück­kehr -er Ausgewiesenen.

Berlin, 2. Juli. Der NeichstagSaurschuß für die besetzten Gebiete beschloß in seiner Nachmittag»- sitzung folgen«»:

1. Mit ihren Familien au»gewiesene Beamte, Am gestellte und Arbeiter der «eich», der Länder und Gemeinden, die im unbesetzten Gebiet entsprechend« Wohnung und Beschäftigung haben, sind, soweit nicht dringende Interessen der Dienste» entgegenstchcn, erst dann zur Rückkehr verpflichtet, wenn ihnen au», reichende Wohnung und den Beamten ein Amt, bei Angestellten und Arbeitern eine entsprechende Be­schäftigung zugewiesen werden kann.

2. Die »niNkUdung der Verordnung de, Reichs. Präsidenten über die vorläufige Unterbringung voy Ausgewiesenen vom 14. Juni 1923 im besetzten ®a biet -st herbeizuführen.

3. Die Reichsregierung hat dafür zu sorgen, da» den Ausgewiesenen ihre früheren Wahnungen, soweit