Sanauer Anzeiger

Ge«eral-A«zeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

General-Anzeiger

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Nr. 14

Das Neueste.

— Bon der deutschnationalen Reichslags­fraktion werden heute Großadmiral von Tirpitz, Exzellenz Hergt, Professor Hötzsch und Graf Westrap vom Reichskanzler zu einer Be­sprechung der Militärkontwlle empfangen werden.

— Der Reichstag beendete gestern die Be­amtendebatte und beschloß die Aufbesserung der unteren Besoldungsgruppen.

— Amtlich wird mitgeteilt: Die neuerliche Bewertung der Kriegsanleihen an der Börse hat zu Gerüchten bezüglich einer angeblichen Aufwertung der Anleihen Anlaß gegeben. Es muß festgestellt werden, daß diese Gerüchte jeder Grundlage entbehren.

— Herriot erhielt gestern in der Kammer mit 397 gegen 27 Stimmen ein Vertrauens- yptum.

— Der italienische Senat erteilte Mussolini ein Vertrauensvotum mit 225 gegen 21 Stim­men bei 6 Stimmenenthaltungen.

Freitag den 29rUit!ti

1924

Kerriot fleht Rede u. Antwort.

Vertrauensvotum mit 397 gegen 27 Stin— en.

Paris, 27. Juni. Herriot hat gestern nach­mittag im Senat und in der Kammer über seine Besprechungen in London und Brüssel die mit Spannung erwartete Erklärung abgegeben. Herriot äußerte sich, wie nicht anders zu er­warten war, ziemlich zurückhaltend. Im Senat ergriff er das Wort in Beantwortung einer Anfrage des Senatspräsidenten für auswärtige Angelegenheiten. Er sagte, die Reife nach Lon- â.habe er wegen der Ausführung des Sa "

werden soll. Ist es nicht loyal, so wird es nicht geschont werden. (Lebhafter Beifall.)

*

In der Kammer hat Herriot tz'me fast identische Erklärung verlesen in Beantwortung einer Reihe von Fragen des Abgeordneten Klotz.

Letzterer entwickelte mit juristischen Argu­menten die Forderung!, daß die Durchführung des Sachverständtgenberichts den Versailler Vertrag erst dann zum Funktionieren dringen solle. Als er darauf hinweist, daß die baldige Regelung der Handelsbeziehungen zu Frank­reich erwünscht sei, macht der Handelsminister eine zustimmende Geste. Agb. Klotz geht dann zur Sicherheit über. Mit Interesse habe er die französisch- englische Mitteilung über die Ab­rüstung ^gelesen. Es gelte nicht allein diese Ab­rüstung zu sichern, sondern auch bei den Alli­ierten einen Defensivpakt durchgusetzen, der die­ses Mal nicht nur von der franß^.^en Kam­mer, sondern auch von den alliierten Parlamen­ten ratifiziert werden müsse. Unter ironischen Zurufen der Linken vertritt er den in Genf von dem fmnzösischen Bölkerbundsvertreter aurge- iführtm Standpunkt, daßderV ölkerb und über eine bewaffnete Macht ver­fügen muffe, die es den einzelnen Ländern gestatten würde, im Interesse der Steuerzahler ihre Rüstungen herabzusetzen. Was die Räu­mung des linken Rheinufers an­ginge, so dürfe darüber kein Mißverständnis entstehen. Sie könne erst beginnen, wennDeutschland-dieBestimmun- gen des Versailler Vertrages aus­geführt habe, und er lege Wert auf die Formulierung, daß Deutschland zum Völker­bund erst zugelassen werde, wenn es sejne Ver- pMchtungen sowohl hinsichtlich der Sicherheit

verstMHtznbericht unternomm..., __„_„ .... nähme durch di^ französische Regierung er er­neut bestätigt Huoe. Was die m i l i t ä r i s ch e Okkupation der Ruhr anbelange, so sei zu keinem Augenblick die Rede davon gewesen, daß die französische Regierung sich ihrer Ent­schlußfreiheit begebe. Macdonald widerholte die Versicherung, daß, wenn Deutschland sich den im Sachverständigenbericht angegebenen Verpflich­tungen entziehe, würde Großbritannien an die Seite der Verbündeten treten. Herriot fuhr

belegt hätte. Das ist ein Fortschreiten der Erkennt- niS, das man nur begrüßen kann. Für uns ist Herriot nichts anderes, was Poincarâ war, denn er hat nur die Mittel arändert und kann unter Umständen noch gefährlicher werden als Poincarâ. Daran ändert auch die Aufhebung der Ausweisungen nichts, die ja Frank­ruch keinen Centimes kostet.

Aufhebungen von Ausweisungen.

Koblenz, 26. Juni. Havas meldet: Auf Vorschlag des französischen Oberkommissars be­schloß die Rheinlandkommifsion in ihrer Sitzung vom 25. Juni, die Ausweisungsbeschlüsse, welche sie getroffen hak, zu annullieren. 7460 Personen der französischen Zone (mit Familien­angehörigen ungefähr 30 000) erhalten die Be­rechtigung. in das besetzte Gebiet zurück­zukehren. Die Liste der Personen, denen diese Maßnahme zugute kommt, wird unverzüglich an die verschiedenen Delegierten der Oberkom­mission gesandt, um zur Kenntnis der in Be­krocht kommenden deutschen Behörden gebracht zu werden. Diese Liste bildet die Fortsetzung der bereits vorher getroffenen Maßnahmen, welche sich auf 7400 bezw. mit Familienange­hörigen auf 30 000 Personen bezogen, d. h. ins­gesamt 60 000 bis heute. Aehnliche Maßnahmen sind auf Vorschlag des belgischen Oberkommis­sars für die belgische Zone getroffen worden. Neue Annullierungen von Ausweisungen sind in Vorbereitung und werden binnen kurzem be­schlossen werden, nachdem die einzelnen Fälle einer Prüfung unterzogen worden sind.

Französischer Bankraub in der Pfalz.

Mannheim, 26. Juni. Bei der Reiâsbank- nebenstelle in Speyer sind, wie der „Mannheimer Gc- neralsnzeigcr" mitteilt, am Anfang des Monats 1964.20 Goldmark von der französischen Besatzungs- Dacht „beschlagnahmt" worden. Als Grund für die

fort: Unsere Aussprache mußte sich selbstver­ständlich auch auf die Notwendigkeit beziehen, die Sicherung Frankreichs wahrzu­nehmen. Ich konnte in keine Verminde­rung der Garantien einwilligen, die die Verträge uns zusichern. Was die der franko­belgischen Regie unterstellten Gebiete anbetrifft, so werde die Voraussetzungen zur Aufrechter­haltung der Sicherungen von militäri­schen Sachverständigen geprüft werden. (Lebhafte Bewegung.) Deutsch- l a n d m u ß, damit Europa wieder im Frieden aufatmen kann, entwaffnet werden. (Beifall.) Erklärungen und Versprechungen können uns nicht genügen. Ich habe mich über­zeugen können, daß in dieser Beziehung die Auffassung Macdonalds sich absolut mit der 'einigen deckt. Theunis und Hymans, die von unserer Besprechung ausführlich unterrichtet churden, haben erklärt, daß sie mit uns völlig übereinstimmen. In keinem Augenblick hat es in einem Punkte auch nur die geringste Schwie- ^gkeit gegeben. Der Augenblick wäre für die deutsche Regierung schlecht gewählt, nach Vechandlungsmodalitäten zu suchen. JH

neuen

^crhandlungsmoLalitäten zu suchen. Ihr 3n= Kresse bestehe darin, so schnell wie möglich die gur. Ausführung des Sachoerständigenplans kotigen Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall.) Dieser Plan setzt den Zusammentritt einer Konferenz voraus. Ramsey Macdonald wünscht, sie in London stattfindet. ■ Wir haben uns oamit einverstanden erklärt. England wünscht, oaß Deutschland sich durch Verpflichtuitgen bin- . Ich habe sämtliche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, damit diese Verpflichtungen keine Neuerungen gegenüber dem Versailler Vertrag bedeuten. Ich habe es für richtig gesunden, die Frage der interalliierten Schulden aufzuwerfen. Ramsay Macdonald erklärte sich bereit, sie un= bezüglich wieder zur Sprache zu bringen. Ich habe auf die ungünstige Situation hingewiesen, der sich Frankreich befinden würde, wenn es ul diesem Punkte nicht eine angemessene Lösung blangt. Herriot sagte zum Schluß: Wir haben "klärt, daß in dem Tempo, an dem Deutsch­land den Verpflichtungen des Versailler Ver- nachgekommen ist, es von ihm abhängen in den Völkerbund einzutreten. Wir ^erden uns dahingehend verständigen, daß, ^bann Deutschland loyal ist, es nicht beunruhigt

Herriot erwidert, es handele sich hier nur darum, die Kammer von dem Inhalt der Be­sprechungen in Chequers und ^rüffel in Kennt­nis zu fetzen. Der Ministerpräsident wiederholt hierauf die aus den Senatsvechandlungen be­kannte Erklärung. Die Kammer hörte mit ruhi­gem Ernst zu. Auf der Rechten werden einige Vorbehalte gemacht. Bei den letzten Worten des Ministerpräsidenten bekundet die Linke starken Beifall. Der Abg. Klotz nimmt die Er­klärung des Ministerpräsidenten mit Befriedi- >gung zur Kenntnis. Der Vorsitzende verkündet darauf die Forderung der Kommunisten, die Anfrage des Abg. Klotz in eine Interpellation umzuwandeln, was Ministerpräsident Herriot entschieden ablehnt. Die Kammer stimmt mit 397 gegen 27 Stimmen zu.

Keine Reqierungsverhan-lunge» über die Wicum-Derlräge.

Berlin, 26. Juni. Der Vorschlag der deutschen Stcgierung in Paris, in der Frage der Micumvertrâge in Verhandlungen von Regierung zu Regierung einzutreten, wurde von der französischen Regierung abgelehnt.

Hierzu bemerkt das „Berl. Tagcbl.": Die Haltung der französischen Regierung in dieser Frage läßt die Vermutung gerechtfertigt erscheinen, daß in Paris er­hebliche Kräfte am Werke sind, die sich bestreben, das Dawesgutachten zu sabotieren. — Die „Voss. Ztg." schreibt: Die deutsche Regierung hat deutlich und klar die Absicht ausgesprochen, über die Reparatiox»- kohlenliefcrungen und ihre Finanzierung von Re­gierung zu Regierung zu verhandeln. Das aber wurde in Paris abgelehnt. Man kann nur wünschen, daß die Ablehnung lediglich ein Zwischenspiel in dem großen Komplex der ReparationSverhandlnngen sein wird. Der „Berliner B-rsen-Courier" sagt: In Berliner politischen und wirtschaftlichen Kreisen be­fremdete diese glatte Absage sehr, da »an keine»we«r eine solche Zurückweisung der Bestätigung der von der Reichsregierung so oft geforderten guten Willens erwartet hatte. Die „Deutsche Allg. Ztg." äußert sich wie folgt: Anscheinend verblaßt allmählich immer mehr die FriedenSbotichaft Herriots gegenüber der Militärpolitik von Degouttc und seinen Generalen, die nach wie vor treue Gefolgsleute der Politik Poincarös sind. Die „Zeit" sagt: ES wird eine allgemeine Enttäuschung in Deutschland Hervorrufen, daß die französische Regierung in der Angelegenheit der Micumvetträgc eine solche Haltung einnimmt. Wie er scheint, ist die französische Weigerung auf »ie optimistische Auffassung zurückzuführen, da» die Durch- führung de» Gutachtens doch in aller Kürze erfolge.

Die ohnehin schon stark wankende Zuversicht in der Berliner Wilhelmstraße, daß Frankreich unter Herriot durch Annahme der D«we»-Gutachten» die Reparation«, frage bereinigen werde, ist durch den unerwarteten Schlag, den die Haltung der französischen Regierung in der Micumfrage bedeutet, völlig erschüttert worden Man glaubt auch in den lint-gcrichtetcn Zeitungen jktzt zu erkennen, daß in Pari« „Kräfte am Werke wären", die Herriot auf die gleiche Bahn drängten, aus der sich Vojncarè gegenüber Deutschland ständia

ner fordert dann beschleunigte Herstellungen von Woh­nungen und bekämpft dann die heutige ununterbrochene 24 stündige Sonntagsschicht der Hüttenarbeiter. DaS schlimmste für den Staat sei die Spaltung des Volkes durch den Klassenhaß. Wenn solche Szenen, wie sie im Reichstag jetzt vorgekommen sind, nicht vermieden werden können, dann sind wir sittlich nicht berechtigt, unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir bedürfen der sozialen Dersönhung.

Abg. Graßmann (Soz.) erkennt den,sozial­politischen Eifer der VorrrednerS an und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß er auch anbalten werde, wenn cs sich um Zahlen und um di« Besserstellung der Ar­beitnehmer handeln werde. Die Mahnung gegen die Schlemmerei solle der Redner an seine Patteifreunde richten. (Widerspruch rechts.) Fürst Bismarck habe einmal gesagt, daß es ohne die Sozialdemokratie und ohne die Furcht vor der Sozialdemokratie keine Sozial- Politik geben würde. (Lachen rechts.) Der Redner bespricht dann die' Verschärfung der Wirtschaftskrise und die Vermehrung der Arbeitslosigkeit. . Nicht nur die Kriegsfolgen seien Schuld an der Wittschaftskrise. Die Inflation sei von gewissen Industriekapitänen gefördett worden. Ueberall habe eine unsinnige Spe­kulation eingesetzt, auch mit dem französischen Franc. Der Redner verlangt eingreifend gegen die preisver- teuernden Kartelle. Wir brauchen eine ausländische Goldanleihe. Wir müssen uns das Vertrauen des Auslandes durch Annahme des Sachverständigengut­achtens erwerben.

Die Abstimmung über die BeamtennntrSge.

Gegen %1 Uhr werden die Verhandlungen unter­brochen. Es wird die Abstimmung über die Anträge für die Beamtensragen vorgenommen. Bekanntlich schlägt der Hauptaurschuß vor, die von der Regierung in Aussicht gestellten 71 */, Millionen Mark zur Er­höhung der Grundgehälter der Gruppen 1 bis 6 zu verwenden. Ferner solle» noch allgemein für alle Be- amtengruppen Erhöhungen der Kinder- und Frauen­zulagen vorgenommen werden.

Der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der Ermächtigung zur Abänderung deS Besoldungsgesetzes wird an den Hauptausschuß zurückverwiesen.

MW istiicke Antrag, die Besoldungsgruppen WWWWWWWMs gegen die Antragsteller abgelehnt.

Sin Antrag von Grafe (Nationalsoz.), die Erhöhung der Grundgehälter auch auf die Gruppen 7 und 8 auS- zudehntn, wird gegen die Antragsteller abgelehnt, da sich dadurch der Betrag, der auf den Einzelnen kommen würde, noch verringern würde.

Ebenso gegen die Antragsteller abgelehnt wird der kommunistische Antrag, nicht 71,5 sondern 800 Millionen an Erhöhungen auszuwerfen.

Darauf werden die Anträge des Hauptausschuffer mit großer Mehrheit gegen die Kommunisten ange­nommen. Durch diese Abstimmung sind sämtliche anderen Besoldungsanträge erledigt.

Die Anträge zum Personalabbau werden dem Ab- bauauSschuß überwiesen. — Damit sind die Abstim­mungen erledigt.

Angenommen wird noch ein sozialdemokratischer Antrag, die weitere Durchführung der Personalabbau­verordnung sofort und solange auSzusctzen, biS eine gesetzliche Regelung dieser Frage erfolgt ist.

Darauf wird die sozialpolitische Erörterung fort­gesetzt.

Abg. Frau T e u s ch (Ztr.) bespricht die Stellung der Frau in der Sozialpolitik. Das Zentrum habe immer mit allem Eifer die Sozialpolitik gefordert und zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Produzenten und Konsumenten einen verständigen Ausgleich geschafft. Wir verlangen ein Obligatorium der Familienkranken- Versicherung, vor allem eine Ausdehnung bei Familienwochen Hilfe. Die schematische Ein- Heitsrente in der Unfallversicherung fei unhalt­bar. ES müßten vielmehr SteigerungSmöglich- keiten gegeben sein. Notwendig sei eine Vereinfachung und Verbilligung der Sozialversicherung. Eine schnelle Verwirklichung des Gesetzentwurfes über die Erwerbs- losenversicherung sei dringend geboten. - Die Benach­teiligung des besetzten Gebietes gegenüber dem unbe­setzten GebiSt müsse aufhören. Die Rednerin wünscht am Achtstundentag festzuhalten, der aber nicht zu« starren Schema werden dürfe, sondern sich vielmehr den Produktionsnotwendigkelten anpassen müsse. Ein ArbeitergerichtSgesetz müsse schleunigst vorgelegt werden.

Abg. Stöcker (Komm.) schiebt die Verantwor­tung für die Schandtaten, die bie Regierung unter dem Ermächtigungsgesetz besonder» in der Frage der Beamtcnbesotdung begangen habe, auf die Parteien die dem Ermächtigungkgesetz zugestimmt haben. Nu,

Forderung des Möbelbândlers Käppler in Svehcr für Möbel, die von der Möbelhandlung für Angestellte der sranzösischen Eisenbahnregi« geliefert worden sind, nicht bezahlt habe. Die Forderung des Käppler ist vom ReichswittschaftSgcricht abgewiesen worden, weil nach der Sachlage anzunehmen war, daß die Lieferung der Möbel an die Angestellten der französischen Regie durch den Möbelhändler Käppler freiwillig erfolgt ist. Da ein von Käppler erwirkter Befehl der französischen Besatzungsmacht an die Reichsvermögeurstelle abge- lebnt wurde, erfolgte die jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Beschlagnahme der von Käppler geforderten Summe bei der ReichSbanknebenstelle in Speyer.

Skandalszenen im tschechischen Ab­geordnetenhaus.

Blättermcldungen aus Prag zufolge kam es in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses bei den Verhandlungen über die Aufhebung der Immunität der dcutschnâtionalen Abg. Dr. S ch o l l i ch zu großen Skandalszenen. Sckollich sagte in einer Erklärung, er nehme für den ihm zur Last gelegten Ausdruck (cr hat in einer Versammlung gesagt, wenn die Re­gierung auf der Beschlagnahme des deutschen Waldes bestehe, dann werde der Wald in Flammen und Rauch aufgehen) die Verantwortung auf sich. Er trage auch die Verantwortung für einen zweiten Aus­spruch, den er hier wiederhole: „Wenn es wieder zu einem Kriege mit Deutschland kommt, so werden wir nicht so dumm sein wie 1866 und auf unsere dentschen Brüder schießen!" Diese Worte entfesselten stürmischen Widerspruch auf tschechischer Seite und trugen den, Redner die Entziehung deS Wortes durch den Präsi­denten ein. Da Scholltch trotzdem weiterspricht, wird er für fünf Sitzungen ausgeschlossen. Da er trotzdem die Rednertribüne nicht verläßt, erteilt der Präsident die Anweisung, den Abgeordneten durch die Parla- mentswachc aus dem «aal entfernen zu lassen. Die sich bei der Abführung des Abg. Scholltch abspielenden tumilltarischen Szenen veranlassen den Präsidenten, die Sitzung zu unterbrechen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung geben sämtliche Oppositionsparteien eine Erklärung ab, worauf sie den Sitzungssaal verlassen.

Die Annahme der Veamteube,oldungs-Refokm. Berlin, 26. Juni. Auf der Tagesordnung be« Reichstag» stehen 45 Anträge aller Pattelen über sozialpolitische Fragen, verbunden werden damit die sozialdemokratisch« Interpellation über die Wirtschaft», krise und ArbeitslosiLkeit und ein Antrag der National­sozialisten auf Vorlegung eine« Eesetzentwursc», der deutschen Frontkämpfern die Vorrechte de» Staate» ein­raumen soll, die sie sich mit ihrem Blute vor dem Feinde erstritten haben.

Abg. Veidt (deutschnational) richtet einen Appell an da» Weltgewissen, den Notschrei einer sterbenden Volke» zu hören. Dcr Redner dankt den barmherzigen Plenschm, die die Volkripeisun, ermöglichten und da­durch Tausende vom Hunger gerettet haben. Die brüderliche Gesinnung fei mental« so stark gewesen wie in dieser Zeit der Not. Aufreizend wirkt« die Schlem­merei uns Praffcrei gewisser Kreise. Die Einfuhr ausländischer Arbcitrkräsle und Fertigwaren, nament­lich von Genußmitteln, müsse eingeschränkt werden. Junge Burtchen sollte man nicht mit ein paar Groschen Unterstützung in der Großstadt herumlungern lassen, ionter int X Oedlandknltruieruna schicken. Der Red.

im Bürgerkrieg tonne »a« Schicksal unserer Volkes entschieden werden. (Lebhafte Unruhen).

Lbg. Thiel (D. Vp.) wünscht eine erhöhte Be- rücksichttzun» der Krleg»opf«r, die stark vernachlässigt worden seien. Auch die Abfindungen der Lcichtbe- schädigten und Witwen müßten schleunigst erhöht werden.

Adg. Fahrenhorst (Natcona-soz.) wirst der Regierung nor, sie habe ihre Pflicht versäumt, weil sie nicht selbst gehandelt, sondern diese Reichdtagsdebatte avgewartet habe. Die allgemeine Not schreie zum Himmel. Alle nachnovemberttchen Negierungen hätten für soziale Zwecke kein Geld gehabt, wohl aber für den famosen Staatsgerichtrhof zum Schutze der fremd­ländischen Vorherrschaft. Mit einem Schlag hätten

L!it einem Schlag hätten

genug Wohnungen, wenn die remdländischen Schieder in ihre Heimat zurückdefördert mürben. Eine Schmach und Schande sei eS, daß beim Personalabbau auch Kriegsbeschädigte auf die Straße

wir ix

gesetzt worden sind.

Abg. Ziegler (Dem.) glaubt nicht, daß durch alle diese frönen Redensarten den notleidenden Schichten, acholfcn werden könne. Wir sollten un» endlich frei