General-Anzeiger / AmMches Organ für Sla-l- und Landkreis Kanan a. M

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Nr. 145

Montag den 23. Juni

1924

„vollkommenes Einverständnis". — Besetzung -er Rheinlandbahnen als Garantie. — Großbritannien auf -er Seite Frankreichs. — Mitte Juli eine neue Konferenz.

Die amtliche Note.

Paris, 22. Juni. Nach Beendigung der gestern und heute in Chequers geführten Ver­handlungen zwischen Ramsay Macdonald und Herriot ist folgendes offizielles Kommunique herausgegeben worden:

„Jm Verlaufe einer freundschaftlichen in­timen Verhandlung sind die verschiedenen durch dm Sachverständigenbericht aufgeworfenen Fragen diskutiert und verschiedene Maßnahmen geprüft worden, die ergriffen werden sollen, um diese zur Durchführung zu bringen. Es war nicht möglich, zu endgültigen Entscheidungen zu kommen, da es notwendig ist, vorher die belgische und italienische Regierung zu konsul- lieren. Die Verhandlungen haben ein voll­kommenes Einverständnis zwischen den An­sichten der beiden Ministerpräsidenten ergeben. Es herrscht Uebereinstimmung darüber, daß, wenn die anderen Alliierten zustimmen, eine Konferenz in London nicht später als Mitte Juli stattfinden soll, um die durchzuführende Prozedur endgültig zu regeln usw. Die beiden Ministerpräsidenten haben beschlossen, gemeinsam zu Beginn der Generalversammlung des Völkerbundes einen kurzen Besuch in Genf auszuführen."

Nach Ausgabe des Kommunique haben _ Romfpp Macdonald and Herriot beschlossen, _ . . W i^öffentlict)<m^

der Schwierigkeiten, die nicht nur die beiden Länder, sondern die gesamte Welt beeinflussen, haben wir uns dahin verständigt, unter uns einen moralischen Pakt zum Zwecke forfgefebter Zusammenarbeit abzuschließen.

Sie französische Presse.

Paris, 23. Juni. Ueber den Verlauf der Ve- prechuny der zwischen Macdonald und Herriot geführt vordcn ist, wird dem „Matin" von seinem Sonderbe- nchterstatter gemeldet:

Die beiden Ministerpräsidenten verhandelten Sonn- von 10 Uhr abends bis 2 Uhr morgens und von 10 Uhr morgens bis 2 Uhr mittags. Die französischen Berichterstatter, die in einem Cheguers benachbarten Dorf Aufenthalt genommen haben, wurden gestern nachmittag von Macdonald nicht als Premierminister, wndern als einfacher Bürger nach Cheguers beruirn Der Berichterstatter nennt das ausgegebcne Commni- W sensationell. Aus dem Schriftstück gehe hervor, daß die Aufgabe, die sich die beiden Ministerpräsidenten Mellt hätten, in erste Linie die gewesen fei, den Plan Dawes in die Praxis überzuführen. Man sei dahin nbereingekommen, daß es mit den Vervollkommnungen and Ergänzungen die durch die ReparationS- 'ommission vorgenommen werden, durchgeführt werden «utz. Sie hätten auf Grund der aus Berlin »ör* Menden Nachrichten das Recht optimistisch zu sein. Vertreter Frankreichs glaubten, daß in Deutsch­land die Opposition stark genug sei, um die Annahme der nötigen Gesetze zu verhindern.

Nach dem „Matin" ist man bezüglich der Garan» uen dahin übereingekommen, daß sofort, nachdem die vachverständigen-Programm vorgesehenen Organi- » men funktionierten, die wirtschaftliche Ausbeutung ses Ruhrgcbiete» aufhören soll, aber nun auf die mustarische Besetzung zu verzichten, verlange Herriot ml Einverständnis mit Macdonald Garantien. Diese, Garantien bestehen nach dem Berichterstatter in der âaglichteit der Besetzung der Bahnen, die nach dem uycinland führen. Im Falle Deutschland sich einer ^ftchlung bei den ReparationSzahlunge« zu Schulden Mnmen lassen wollte, oder im Falle einer feindseligen vandlung, müsse die Möglichkeit gefordert werden, ° ,Kontrolle über gewisse strateafiche Eisenbahnen $ die Anwesenheit des alliierten Eisenbahnpersonats «cwahrleisten. Man würde allerdings zu weit nenen, wenn man sagen würde, daß diese Schwierig» wen schon überwunden seien. Macdonald habe er* a  B" einer Verfehlung Deutschlands würde Großbritannien wie im Kriege auf der Seite seiner s""- das nennt der „Matin" eine kostbare ^erpstichtung und glaubt daß man von einem Vorteil KAanlreidj und England sprechen könne. Aber sich die Interalliierte Rheinlandkommlssion mit Garantien zufrieden geben? Sie habe zwar ^^frwaltungrautorität, aber man dürfe sie nicht ."technischen Mittel berauben, um den Transport die Verpflegung der Truppen möglich machen. Die Verhandlungen über diese sollen fortgesetzt werden und v suut der interalliierten Konferenz, die am « 111 London stattfindet, beendet werden. An auA Karenz werden außer Italien und Belgien teilnehmen, wenn es wollte. Was i . Osmans anbetrifft, so würde es bei der Festlegung das von ihm unterzeichnet werden k, huieingezogen werden»

Nach dem Sonderberichterstatter des „Matin" ist die Sicherheitsstage, die nicht auf der großen Konferenz verbandelt werden soll, besprochen worden, er glaubt versichern zu können, daß man von einer Lösung ge­sprochen hätte, die Frankreich völlig bestiedigen könne. Die beiden Ministerpräsidenten würden sich an der Völkerbundtagung im Herbst darüber verständigen. Ueber die Entwaffnung wurde erklärt, daß man in Berlin eine ernste Sprache führen werde. Die Bot- schasterkonferenz müsse darauf bringen, daß eine Bestandsaufnahme durchgeführt werde. Was die Kriegsschulden anbelangt, so sollen sie bald geregelt werden, auch wenn Amerika an der Reglung nicht teil* nehmen werde. Frankreich und England werden die Frage gründlich prüfen und zusammen eine ent­sprechende Lösung Vorschläge«.

Paris, 23. Juni. Der Sonderberichterstatter des „Quotidion" glaubt zu wissen, daß in Ehequers nur die allgemeinen Linien einer ^' meinfamen Politik hinsichtlich des Sachverftan- digenberichtes feftgelogt rvurd>en. Experten wür­den das bis zur Londoner Konferenz in juri­stische Formeln bringen. Auf dieser Konferenz mürben alle Probleme, die die praktische Durch­führung des Sachverständigenberichts betreffen, geprüft und dann werde auch der Zeitpunkt be­stimmt werden, an dem die Alliierten der An­sicht seien, daß der Plan Dawes zur Durchfüh­rung gelangt sei. Das sei eine wichtige Frage, weil alsdann die wirtschaftliche Räumung des Ruhrgebietes folgen werde. Höchstwahrscheinlich werde man sich ans den Standpunkt stellen, daß seien, die der Plan vorsehe und vielleicht werde man Deutschland auffordern, diesen Beschluß durch Unterzeichnung einer zweiseitigen Kon- venÄon anzunehmen. Was die Sicherheitsfrage anlangt, so berichtet der Berichterstatter die Verständigung über die Reparativnsfrage habe die VerständiWNg über die Sicherheitsfrage nach sich gezogen. Die beiden Mmisterpräflden- ten seien von der unbedingten Notwendigkeit ausgegangen, die völlige Abrüstung Deutsch­lands zu verlangen. Sie würden die praktischen Möglichkeiten hierzu begrüßen, ohne sich an enge Formeln oder ohne sich an Methoden zu halten, die von den Ereignissen überholt sind. Bestimmt werde der Völkerbund binnen kurzem lauf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle zu spielen haben. Unter der Aegide des Völker­bundes würden auch die Garantien und gegen­seitigen Hilfstexte abgeschlossen werden. Auch hier würden die beiden Ministerpräsidenten nach einer bestimmten Formel suchten, durch die wahrscheinlich die früheren Texte beseitigt würden.

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Poinearè „rechlferttgt" feine Politik.

Paris, 22. Juni. Zum 8. Jahrestag der Schlacht von Verdun hat Poinoare heute dort eine Rede gehalten, in der er mit Absicht gerade am heutigen Tage seine Politik zu rechtfertigen suchte. Er sagte unter anderem:

Wenn Deutschland seit dem Kriege einigen guten Willen bei ber Durchführung des Ver­sailler Vertrages und ein wenig Eile bei der Wiedergutmachung der Schäden, die es in Frankreich verursachte, bekundete, so hätte man in Frankreich die gerechtfertigte Empfindlichkeit zum Schweigen gebracht. Man hätte danach ge­trachtet, ohne Groll und Haß die normalen Be­ziehungen zu dem Nachbarn im Osten wieder aufzunehmen und man hätte es nur allzusehr begrüßt, die Erinnerung aus dem Gedächtnis verwischen zu können, die die Streitigkeiten zwi­schen den Völkern zu verewigen droht. Aber es sind heute 8 Jahre vergangen, seitdem Deutsch­land in Versailles vor der Welt und 27 sieg­reichen Nationen gegenüber seine Verpflich­tungen übernahm. Es hat sie nicht gehalten und muß jetzt bürgen dafür, daß es bereit sei, sie in Zukunft zu halten. Nicht mit einem freundlichen Lächeln wird man Deutschland dazu bringen, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn Frank­reich im Jahre 1922 ins Ruhrgebiet eingerückt ist, so habe es vorher lange Geduld bewiesen, die niemand aus dem Gedächtnis verlieren werde. Wer könnte vergessen haben, daß es im ganzen Jahre 1921 in bar nur die eine Milliarde bezahlt habe, die in Artikel 5 des Londoner Zahlungsplanes festgesetzt worden sei und die man Deutschland durch ein entschlossenes Ulti­matum abgezwungen habe. Poincarè behandelte

in diesem Stiele die ganze Reparationsgeschichte bis zur Veröffentlichung des Sachverständigen- berichtes und fuhr dann fort:

Die Sachverständigen haben festge­stellt, daß Deutschland nicht habe bezahlen wollen, trotzdem es bezahlen konnte. 06 man das anerkennt, oder ob man es leugnet, die Sachverständigen haben der von Frankreich be­folgten Politik vollauf Recht gegeben. Wenn Deutschland wohl oder übel sich vor den Schluß­folgerungen desSachverständigenberichtes beugt, so verdanken wir dieses Ergebnis der Besetzung des Ruhrgebietes. Deshalb habe ich es stets für richtig gehalten, diese Zahlungsgarantie nicht gegen einfache Versprechungen oder noch nicht erprobte Kombinationen anszugeben. Weiter sagte PoincarS, seine Regierung habe erklärt, daß sie ihre Pfänder, die Zölle, die Forsten, die Kohlensteuer und die Ausfuhrbewilligungen nur gegen die von den Sachverständigen vor­gesehene neue Pfänder ausgeben würde. Sie habe erklärt, daß sie die deutsche Wirtschaftsein­heit wiederherstellen würde, sobald Deutschland den Sachverständig enbericht zur Durchführung gebracht habe. Aber weder die Sachverständigen noch Frankreichs Alliierte hätten für den Augenblick mehr von ihm verlangt und seine Regierung habe festgestellt, daß sie aus dem Ruhrgebiet nur nach Maßgabe und im Ver­hältnis der deutschen Zahlungen sich zurück- zichen würde. Die R ä u m u n g rasch durchzu­führen, heiße in seinen Augen, eine schwere Un­vorsichtigkeit begehen, denn Deutschland würde darin nur einen Akt der Schwäche erblicken und wieder in seine Widerspenstigkeit gegen das Ge­setz von Versailles zurückfallen. Der Friedens­vertrag aber müsse erfüllt und der Friede end­lich wiederhergestellt werden.

I üb Las SarkverttänLiaen-

Tessa«, 23. Juni. Dr. Hergt erklärte hier in einer deutschnationalen Versammlung, eS sei ricktig, daß Herriot zum erstenmal in bestimmter Form über­haupt die Räumungsfrage als für Frankreich in Be­tracht kommend bingestellt habe, daß er auch von einer gewissen Amnestie für die Verurteilten im Ruhrgebiet gesprochen habe. Man müsse sich aber vor falschem Optimismus und Illusionismus hüten. Ferner be­tonte Hergt: Die Regierung wird nun die Gesetze zur Durchführung der Forderungen der Sachverständigen bringen. Etwa Mitte Juli werden sie dem Reichstag vorgelegt werden. Wie sollen wir uns da verhalten? Ich sehe vorläufig keine Möglichkeit, das mitzumachen; und dann kommt es eben zum Konflikt. Aber der kann über Nacht bei jeder anderen Frage kommen. Atan sieht daran die Schwäche einer Regierung, die keine Möglichkeit hinter sich hat.

Frankreich, Amerika un- Sowjei- rutzlanö.

Paris, 22. Juni. Havas berichtet zu der Nachricht über französische Verhand­lungen in der Frage der Anerkennung Ruß­lands, die französische Regierung habe der Re­gierung der Vereinigten Staaten ihre Absicht hinsichtlich der Wiederaufnahme der Beziehun­gen zu RußlarD mitgeteilt und ihr, sowie ge­wissen anderen Regierungen, die Stelle der von Herriot in der Kammer abgegebenen Regie­rungserklärung übermittelt, die sich darauf be­zieht. Es finden also keine zu diesem Zwecke besonders eingeleitete Verhandlungen zwischen Paris und Washington statt.

Ein -eulscher Frem-enlegionär zum To-e verurteilt.

Paris, 21. Juni. Das französische Kriegs­gericht in Oran hat den Deutschen Karl Heil, der in die Fremdenlegion eingetreten war, und seinen Mitangeklagten Andree Noe zum Tode verurteilt.

Heil war beschuldigt am 18. Juni 1923 einen eingeborenen Schützen, der mit seiner Be­wachung im Strafgefängnis in Bosinet beauf­tragt war, überfallen und getötet zu haben. Der „Petit Parisien" behauptet, Heil sei als Spion im Auftrage der Deutschen in die Frem­denlegion eingetreten. Ein Berichterstatter des „Matin" hatte Gelegenheit, am 6. Mai im Militärgefängnis zu Algier sich mit dem An­geklagten zu unterhalten. Er gewann den Ein­druck, daß man es hier mit einem hochintelli­genten Menschen zu tun habe. „Petit Parisien" verzeichnet die Tatsache, daß Heil während des Krieges 32 französische Flugzeuge «bge- jchoffen hat.

Aatwnaltiderate Neichspartei.

Eine Versammlung der nationalliberalen Vereinigung Berlin- Brandenburg, die gestern im Reichstagsgebäude tagte, beschloß die Grün­dung einer nationalliberalen Reichspartei. Die 3um Aufbau der Parteiorganisation ertorder-

lichen Avbeiien sollen, ins besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Preußen, un­verzüglich in Angriff genommen rvevden. Es wurde sofort ein Organisationsausschuß aus 40 Mitgliedern gebildet. Zum Vorsitzenden del Partei wurde der Reichstagsabgeordnete Dr, Maretzky gewählt.

Die Wahle« zum anhaMfchen Landlag

Dessau, 23. Juni. Die Wahlen zum anhaltifchen Landtag sind ruhig verlaufen. Bis 12 Uhr nachts lagen bis auf zwei industrielle Gemeinden, die mög­licherweise noch eine kleine Verschiebung bringen könnten die Ergebnisse vor. Danach erhalten:

Deutsche Vvlkspartei 6 Sitze Bodenreformer 1 Sitz Demokraten 1 Sitz

Landbund 3 Sitze

Deutschvölkische Freiheitspartei 2 Sitze Deutfchnationale 4 Sitze

Hausbesitzerpartei 1 Sitz

Wirtschaftspartei 1 Sitz

Kommunisten 4 Sitze

Sozialdemokraten 13 Sitze.

Die einzelnen bürgerlichen Gruppen waren mit den Hauptgruppen der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen eine Listenverbinbung eingegangen, wodurch die einzelnen Reststimmen gegenseitig vev rechnet wurden.

Sozial-emokratische Niederlage bei den Elternbeiralswahlen.

Berlin, 23. Juni. Die gestrigen Eltern- beiratswahlen brachten einen Zusammenbruch des sozialdemokratischen Kulturprogramms, Nach dem vorläufigen Ergebnis find gewählt für die christlich-unpolitische Liste 2497 Sitze, für die sozialdemokratische Liste (Schulaufbau) 396 Sitze, für die Liste der Kommunisten 60 I Sitze und 1 Vertreter einer Lehrervereinslffte.

Berlin, 21. Junk. Während der letzten drei Jahre sind mit Mitteln der produktiven Er­werbslosenfürsorge rund 12 800 Arbeiten ge­fördert und durchgeführt worden, bei denen durchschnittlich auf die Dauer von 3 bis 4 Mo­naten rund 540 000 Erwerbslose beschäftigt wurden. Der Gattung nach befinden sich unter den geförderten Arbeiten dem Buche des Wohl­fahrtsministers Hirtsiefer zufolge: a) Meliora­tionen in rund 2100 Fällen, b) Hochbauten in rund 4200 Fällen, c) Elektrizitätsanlagen, Wafferkraftanlagen und Oberleitungen 700, d) Umschulungen 200, e) Bahnanlagen 130, f) Fluß- und Kanalbauten, Hafenkbauten 400, g) Gas-, Wafferversorgungs- und Entwässe­rungsanlagen 800, h) Erdarbeiten, Straßen­bauten 4000, i) Sport- und Spielplätze 430, k) Berschiednes in 500 Fällen,

Der Graff.Prvzetz.

Stettin, 21. Juni. Heute wird zunäâst Fräulei« Gabriel vernommen, eine Freundin des bo« den Belgiern verurteilten Schupobeamten Gradert. Nach Schilderung der Zeugin sei Grabert nicht als Mit­schuldiger anzusehen, da sie mit ihm in der fraglichen Zelt zusammen war. Nach dem Verhör sagte einer Der Belgier unter Bedrohung mit der Waffe zu ihr, was sie da gesagt habe, werde sie sehr bereuen. Die Zeugin ist aber zu der Hauptverhandlung in Aachen nicht geladen worden. Die dann vernommenen Eltrm der Zeugin Gabriel bestätigten im allgemeinen die Schilderung ihrer Tochter auch. Zwei weitere Zeugen können bekunden, daß Grabert an dem fraglichen Abend mit Fräulein Gabriel zusammengetroffen sei. Auf eine Zwischenfrage erklärte Hauptmann Häder, daß Grabert Gelegenhest gehabt habe, zu entfliehen. 63 wurden noch einige Zeugen vernommen, die, soweit sie verhaftet waren, die Schilderung ihrer Kameraden von der Art der Verhandlungen bei der Zeugenver­nehmung durch die Belgier bestätigten. Der Schupo­beamte Möricke bestätigte, daß er am Nachmittag vor der Erschießung des belgischen Oberleutnant« an der PollmannSecke mit Grabert zusammen war. Der Zeuge kann aber nicht sagen, ob die Angeklagten au Grabert herangetreten und ihn über den Fall Schmilewski befragt hätten. Die Verhandlung wurde ans Montag vertagt.

Die Affäre MattevNi.

Die zw«ide«tige Haltvng des Generals de Bono.

Nom» 23. Juni. Dumini soll in seinem Ge­ständnis auch zugegeben haben, daß er nach dem Verbrechen noch mit dem Kommandieren­den der faszistischen Armee, General de Bono, in Beziehung geblieben ist. Die Zeitungen verlangen die sofortige Abberufung ‘ Generals de Bono, dessen Haltung in

des

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Affäre Matteotti immer zweideutiger wird. Es scheint sogar, daß er von der Vorbereitung des Mordes vorher gewußt hat und keinerlei Vorkehrung getroffen hat, um den Mord zu verhindern. Die Zahl der oppositionellen

Blätter gegen die Regierung wegen der Mordes wächst immer mehr. Auch der Mailänder.