SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger / AmMches Organ für Sla-t- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 14.3

Freitag den 20. Juni slllMWBIIIIiMil'miimWIilWMM^^ .....MIM IH IIIIIIIIIW—M

1924

Tumulte m der ImzWm Summer.

Niederlage der Linken bei der Präsidentenwahl im Senat. — Vertrauensvotum mit 313 gegen 234 Stimmen.

Paris, 20. Juni. Die Kammer wurde gestern

nowsky interpellierte über Lie Finanzpolitik des neuen Ministeriums. Er forderte den Mini- sterpräsidentsn auf, sich klar darüber auszu­sprechen, ob er die vom Kabinett Poincars ein­geführten Steuern zu wid^errufen gedenke. Bo- tlmowsky stellte eine derartige Handlungsweise als eine -außerordentliche Gefahr für den Fran- ieuk-urs dar.

Das Vertrauen der Sozialisten.

Nach Bobanowsky ergreift der sozmlfftWe Abgeordnete Paul Faure das Wort, um namens feiner Partei eine Erklärung zu ver­lesen, in der es heißt-, bte sozialistische Partei glaube, daß durch die Wahl vom 11. Mai Frankreich nicht nur eine Verschiebung der Partefftärke, sondern daß es zu Verstehen ge­geben halbe, Latz auch auf poliiifidfeim Gebiet eine vollkommene Aenderung vorgenommen werden foKe.

Die Sozialistische Parkes glaube als Beauf­tragte der Arbeitermossen zu handeln, wenn sie der gegenwärtigen Regierung, die entschlossen sei, das Werk der Reparationen durchzuführen, Vertrauen schenkt. Die Arbeiter seien jedoch müßigen t genug, um zu begreifen, daß eine vierjährige Mißroirtschost nicht in wenigen Wochen befestigt werden könnte. Die soz« WL' Äairtöl erwarte von der neuen Regi

-zm-

Ministerprafident Herriot

lag.

De Selves zum SenalsprSfl-enlen zewähll.

Paris, 19. Juni. Der Senat hat zu Besinn seiner heutizcn Sitzung die durch die Wahl Doumergues zum Präsidenten der Republik notwendig gewordene Wahl eines Präsidenten vorgenommen. Der Kandidat der demokratischen Linken war, wie bereits gemeldet, deren Vorsitzender, der Abg. Bianvenu-Martin, für

Der frühere Verkehrsminister Le Troe- iuer wandte sich gegen die militärische Räu- MMg des Ruhrgebiets. Er behauptet, die Ein­nahmen der Regiesifenbahnen ergäben einen täglichen Nutzen von 1 Million Franken, der

lern daß das ihre durchgSfuhrt werde. Sie würde der Regierung so lange treu bleiben, (o lange sie ihren eigenen Grundsätzen und ihren Versprechungen treu bleibe. Die sozialistische Partei habe volle Freiheit gegenüber der Re­gierung., wie die Regierung selbst gegenüber der Partes frei sei.

tomentisid) die Lieferungen an Kohlen und Koks teien sehr ergiebig geworden. Wenn die Deut- Ichen vor der Ruhrbosetzung nicht bezahlt hät- tèn,^ so sei es geschehen, weil sie nicht zahlen wollten, und nicht etwa weil sie nicht hätten zahlen können.' Le Trocquer weist mif die Be­deutung der Eisendahnregie hin nnü legt $er= not.Ms die in der ministeriellen Erklärung an- ^kündigten Vorbedingungen für die Räumung och Ruhrgebiets fest. Keine Garantie hätte s einen Wert, wenn man nicht in der Lage sei, nn Falle einer deutschen Verfehlung sofort wie­der die Pfänder, die man anfgegeben habe, zu beschlagnahmen. Deshalb stelle er offen die völlige, ob die militärische Besetzung, die nichts

Deshalb stelle er offen die italische Besetzung, die nichts 8-emein -habe mit der wirtschaftlichen und finan- Nm«n Einheit des Deutschen Reichs, svrtbe- siehsn solle. „Für uns ist die Aufrechterhaltung wr militärischen Besetzung eine wichtige For- Das französische Volk in feiner grotzen Meyvhest habe die Politik Poinoarès gebilligt. Deshalb fordere er, dah das Ergebnis Liefer nicht in Frage gestellt werde.

. lyc’uwjvii. wui jvu-v'wrm sei a/uiuiu» rP' und er erkläre unumwunden, wenn er «ine ausgesprochene demokratische Mehrheit ( fangen könne, um sein Programm durchgu- wyreu, würde er auf die Ministerpräsidentschaft uerzichtien. Die neue Negierung habe bamit be- . ^uen, das ErmächtiWngsgèsetz aufzuheben und eine weitgehende Amnestie zu gewähren. E vorgelegten Gesetzentwürfe müsse man Lis- utreren, aber es habe • keinen Wert, sich enzy- Wpadische-N Debatten hmzngeben, in deren Ver- M man alle Fragen auschueide, ohne auch nur ^ ^nzige zu lösen. Er ersuche die Mehrheit, ' v^^ zu entfalten und sich nur auf lst^sIkussion der notwendigen Reformen zu "-lchranken. Aus diesem Grunde wolle er heute brei Fragen behandeln: Die Fruge der Ab- Mpfung der Botschaft beim Vatikan, 6 r n a n z sr a g e und die Frage der aus - ^urtrgen Politik. Er sei kein Antikleri- » er müsse feststellen, daß er schon m??'.^^ der Errichtung der Botschaft beim xvanvan sich hiergegen ausgesprochen habe., Sein

Vorgehen habe nichts mit Intoleranz zu tun, er habe nicht die Absicht, die GeMhle der Katho­liken zu verletzen, und er erkenne wohl an, was die katholische Religion Gutes geschaffen habe iffe. Er müsse aber den Grund-

und noch ' fätzen treu

ben, die er früher vertreten habe.

Ein Zwischenfall.

Ein Abgeordneter ruft dazwischen: Ein

Minister müsse seiner Weltanschauung treu blei­ben. Die Rechte unterbricht den Minffterpräsi- Lenten häufig, was Gegenbemerbungen seitens der Linken hervorvuft. Als der Abg. General Le Sa int-Just, der der Lemokratifch- reMbWanifchen Union angehört, eine Benner- bung macht, ertönt von links der Ruf: „D t e Mordgenerale sollen sch w eigen! Cs entstein ein ungsheu rer Tu m u l t. Die Saal diener müssen eingreifen, um Handg reif­lichkeiten zu verhindern. Nur mit Mühe kann sich der Kammerpräsident Gehör verschaffen, der Diese Bemerkung gemacht hat, aufsordert, sich zu melden und seine Aeutzerung zu erläutern. Es meldet sich der foztalfftifche Abg. Simon Renard, der erklärt, er habe von dem ge­sprochen, was sich während des Krieges ereig­net hat. Diese Erläuterung wird als unbefrie- Ligend erklärt und viele Abgeord-nete der Rech­ten dringen auf die Ministerbank ein und

itzung auf. st ist der Tumult jedoch noch nicht beendet. In dem großen Stim- mengewrrr ist es unmöglich, die Aeußerungen zu verstehen, die seitens der Kammermitglieder von rechts und links gemacht werden.

Die Saaldiener haben die größte Mühe Tätlichkeiten zu verhindern.

Erft als der Abg. Renard das Wort ergreift, um sich zu entschuldigen, tritt allmählich wieder Ruhe ein, sodaß Kammerpräsident Painleoe die Sitzung wieder eröffnen kann, um Minister­präsident Herriot Gelegenheit zu geben, seine Rede fortzusetzen.

Hier unterbricht der Abg. R a i b e l, früherer Minister der befreiten Gebiete. Unter großem Lärm auf den kommunistifchen Bänken'erklürt er von seinem Platz aus, Ministerpräsident Herriot vertrete heute denselben gefährlichen und alten Stai^dpunkt, den Briand gestern ver­treten habe, daß nämlich Frankreich, zum min­desten aber seine Regierung, nicht das Nötige getan hätte, um die Sachlieferungen zu erhalten auf die sie Anspruch gehabt hätte. Er führt zur Begründung dieser These zahlreiche Ziffern an. Man habe 1921 und 1922 von Deutschland Lie­ferungen verlangt, die es auszuführen sich ge­weigert habe. Wenn die These Herriots aufrecht erhalten werde, so führe das dazu, daß er Deutschland entschuldige. Diese Worte lösen einen ungeheuren Tumult auf der L i n k e n a u s.

Die Abgeordneken der Linken veranstalken ein Konzerk mit den Pulkdeckeln.

Ministerpräsident Herriot kann sich nur mit Mühe Gehör verschaffen. Er fordert seine Freunde auf, Raibel anzuhören. Dieser aber setzte sich und fährt in feiner Rede nicht fort. Ministerpräsident Herriot fordert feine politi­schen Freunde auf, sich zu beruhigen. Sie wür­den ihm sonst seine Ausgabe erschweren. Er er­hebt mit scharfen Worten Protest und erklärt, er werde auf die Anschuldigungen, wie die eben gehörten, nicht antworten. Man könne ihn nicht anklagen, daß er Deutschland entschuldige, denn er habe vorhin nur Tatsachen angeführt. Zu dem Abg. Rakbel gewandt, sagte Herriot: Sie haben gesagt, das beste Mittel, sein Land zu kennen, sei, seine Interessen zu verteidigen. Nun wohl, den Prozeß, den Sie soeben plädiert haben, kennen Sie nicht. Sie haben gesagt, die Regierung hätte im Jahre 1922 für 500 Millio- neu Goldmark Lieferungen erhalten. Sie kennen offenbar eine Antwort nicht, die Ihre Regie­rung dem Marquis de Lubersac im „Journal officiell" erteilt hat, der fragte, wieviel mir von den zuständigen 950 Millionen Goldmark Liefe­rungen erhalten hal>en. Nun, im ganzen 179 Millionen, und das war nur für Kohlen und Koks, weil gewisse französische Industrielle nur

die Kohlen und den Koks wollten, um ihre Fa­briken in Gang zu halten, aber sich der Einfuhr anderer Waren widersetzten, weil sie dadurch ihre Interessen geschädigt glaubten. Sie haben also auf diese Weise rund 750 Millionen Gold­mark Reparationszahlungen aufgegeben. Ich kenne meine Akten, es gibt unter ihnen ein Do­kument, das auch der Abg. Klotz wohl kennt, denn es hat ihm vorgelegen. Es bezieht sich auf eine Bestellung von Automobilen im Werte von 117 Millionen. Man hat sie aus Konkur­renzgründen im Zeitpunkte der Lieferung zu­rückgewiesen. Abg. Rarbel: Es handelt sich, glaube ich, um eine Bestellung, die zur Zeit des Waffenstillstandes vergeben wurde und ich bc- daure, daß Ministerpräsident Herriot keine näheren Angaben darüber macht, um was für eine sonderbare Bestellung es sich in Wirklich­keit gehandelt hat. Der Äbg. Klotz macht eine verneinende Geste. Ministerpräsident Herriot: Abg. Le Trocquer hat erklärt, daß Deutschland in seinem eigenen Lande große öffentliche Ar­beiten durch führe. Le Trocquer: „Jawohl, ich selbst habe in Hamburg große Schleusen ge­sehen, ich habe Schiffe gesehen." — „Aber ge­rade hier liegt Ihre Schuld. Wenn Sie mehr Eisen und Stahl nach Frankreich hereingelassen hatten, hätte Deutschland keine Schiffe und keine großen Schleusen bauen können. Der Sach- verständigenbericht stehe garnicht mehr zur Debatte, denn die Reparationskommission habe ihn angenommen.

Herriot verliest dann den Brief, den Poincarä an Macdonald gerichtet h a t und in dem damals der französische Mini­sterpräsident Macdonald dafür dankte, daß er ihm durch die belgischen Minister Theunis und

Dom Sachverständigenbericht vorgesehenen Ga­rantien Respekt von Seiten Deutschlands zu verschaffen. Er sei sicher, so fügt Herriot hinzu, daß Lie ganze Kammer diese Mitteilung der Regierung begrüßen werde. Der frühere Kriegs­minister M a g i n o t unterbricht und verlangt, daß die Reg-erung die Besetzung des Ruhr­gebiets aufrecht erhalte.

Herriot erwidert ihm, daß, wenn man sich an Hie Durchführung der im Sachverständigenbe- richt enthaltenen Bestimmungen über die Durch­führungsgarantien hielte, die Besetzung 37 Jahre dauern würde. Herriot erklärte, daß das friedliche Frankreich die Frage der Zahlungen und der Sicherheit lösen könne. Frankreich hoffe, Laß die deutsche Demokratie begreife, Laß sie, wie Frankreich, an der Lösung dieser Frage in­teressiert sei. Frankreich wolle nicht nur bezahlt sein, es wolle auch nicht mehr angegriffen wer­den. Er, Herriot, sei sicher, daß er an der Spitze Ler englischen Regierung den liberalsten, den intelligentesten und den sichersten Freund finden werde. Man habe oft Worte vernommen, Lie man hätte ruhiger auslegen können. Verlange man Loch nicht von zwei großen Völkern, daß sie sich ähnlich seien, verlange man nur, daß sie sich erkennen und sich zu einer wirkungs­vollen Zusammenarbeit im Interesse der an­deren Völker zusammenfänden.

Bei Beendigung der Rede Herriots klatschen die Abgeordneten der Linken stehend Beifall. Der Ministerpräsident wird, als er auf seinen Sitz zurückkehrt, von sämtlichen Ministern be­glückwünscht. Darauf wird die Sitzung bis 10 Uhr unterbrochen.

Vertrauensvotum.

In der ' euen Sitzung wurde über die ein­zubringende Tagesordnung verhandelt. Um 1.30 Uhr nachts sprach die Kammer mit 313 gegen 234 Stimmen der Regierung das Vertrauen aus. Die angenommene TogWvrdnung hat fol­genden Wortlaut:

Die Kammer billigt die Erklärung der Re­gierung im Vertrauen damit, daß sie die durch das allgemeine Stimmrecht bestimmte Politik durchführen wird. Sie leimt jede weitere Hinzu- fügung ab und geht zur Tagesordnung über.

Herriot halle die Vertrauensfrage gestellt.

die Mittelparteien kandidierte der ehemalige Minister des Innern, de Selbes, der der Republikanischen Union angehört. Letzterer wurde mit 151 Stimmen gewählt. Bienvenu-Martin erhielt 134 Stimmen«

Die Stärke der Parteien.

Paris, 19. Juni. Die Fraktionen der Kammer haben sich nunmehr endgültig konstituiert. Die stärkst« Partei sind die Radikalsozialisten mit 139 Mitgliedern, ihr folgt die sozialistische Partei mit 104 Mitgliedern, dann kommt die Demokratisch-Republikanische Union (so nennt sich die ehemalige Arago-Partei) mit 103 Sitzen, die Sozialistisch-Republikanische Fraktion, der sich die rechtsstehenden Sozialisten angeschlosien haben, mit 44 Sitzen, die Demokratische Linke (Jonnart» Partei) zählt 43 Mandate. Ihr schließt sich die neu­gebildete Fraktion der Radikalen Linken mit 42 Stimmen an, der jetzt auch der mehrmalige Kammerpräsident Raoul Peret angehört; die nächststâckste Gruppe ist die Linksrepublikanische Partei mit 38 Mit­gliedern, darauf folgen die Kommunisten mit 26 Mit­gliedern, die Gruppe der Demokraten (Elsah-Lothringer und einige Diisidenten) mit 14 Mitgliedern. Zu keiner Partei gehören 28 Abgeordnete. ,

Pariser Pressestimmen. ,

Parts, 20. Juni. Die heutigen Blätter stellen nur kurze Betrachtungen über bit Vertrauensfrage an. Das „Echo de Paris" schreibt: Zu den Wahl­reden die der Ministerpräsident gehalten habe, fügt die Ministererklärung nichts hinzu, es sei denn neue Ungenauigkeit. Der Redner sei so befangen, daß er sich rühme diese Erklärung abgegeben zu haben. Charakteristisch ist die Tatsache, daß die Zahl der Senatspräsidenten auf de Selves gefallen ist, einem Minister des Kabinetts Poincarös angehört habe und daè Millerand bis zum Schluß treu geblieben sei.

Der „GeouloiS" nennt die Sitzung empörend. Es kann so nicht weiter gehen. Gestern sind die Sozia­listen und Kommunisten ins Handgemenge gekommen, und die Radikalen wurden als schmutzige Bourgis beschimpft Frankreich könne u n - ^W^u^-^

Freimut und einer Klarheit gesprochen, wie man eS bisher nicht gekört habe. Er habe die Regierungs­erklärung am Dienstag erörtert und vervollständigt. Gewisse Leute behaupten, er wäre mit Kampflust vor­gegangen, aber gerade das habe das Blatt von dem Ministerpräsidenten erwartet.

Das „Ouevre" schreibt: Den Eindruck. den Herriot hinterlassen hat, ist der eines entschlossenen vorbehaltslosen Mannes, der keine Umwege zu gehen pflege. Gewissenhaft habe er auf alle Fragen Antwort erteilt.

Poinear« schreib! Leitartikel.

Paris, 19. Juni. Poincarè verpflichtete sich, für die Rewyorker „Evening Post" eine Reihe von Artikeln zu schreiben. Der erste er­schien gestern. Der gestürzte französische Mini­sterpräsident führt darin aus, daß seine Nieder­lage nicht die Bedeutung habe, daß Frankreich eine Geste vollziehe, wenn es seine bisherige Haltung in der Reparationsfrage gegenüber Deutschland aufgeben wolle. Poincarè sah vor­aus, daß Frankreich zu feiner (d. h- Poincares) deutschen Politik zu­rückkehren werde. Deutschland habe be­reits begonnen, Abänderungen an dem Dawes- Bericht zu fordern. Es verletze auch den Ver­sailler Vertrag, indem es seine kriegerischen For­mationen ausgestalte. (?)

Daß Poinoars Las alte Lied von den angeb« lichen gewaltigen Kriegsrüstungen Deutschlands anftimmt, wird in Deutschland niemanden wun­dern. Man wird aber Poincars ruhig Glauben schenken dürfen, wenn er antünbigt, daß Frank- reich auch unter seiner neuen Regierung den Poinoarismus fortsetzen werde. Poincars'kennt feine Landsleute; er weiß, daß auch Herriot nicht so kann, wie er vielleicht möchte. Als der neue fmnzösische Ministerprästdent in der Kam­mer über die Unmöglichkeit, das Ruhrgebiet zu- räumen, sprach, riefen ihn, einige Abgeordnete zu: „Sie halten Lie Rede Po incarss!" In der Tat, wenn man die Ausführungen Herriots noch einmal m g liest, muß man feststellen, daß zwischen den Worten Herriots und Poincarss (wie er sie den neuen Mehrheitsverhältnissen in der französischen Kammer gegenüber ge­braucht hätte) kaum ein Unterschied besteht. Kein Wort über die in Frankreich notwendigen Abrüstungen; bezüglich der Voraussetzungen für Lie Durchführung des Dawes-Gutachtens (Wie­derherstellung Ler wirtschaftlichen und politi­schen Freiheit für die widerrechtlich besetzten Gebiete) eine glatte Absage. Das ist, um es noch einmal zu sagen, genau derselbe Stand­punkt, wie ihn Pomoarè eingenommen hätte.

■ Die außenpolitischen Bemerkungen Herriots — Poincarss stoßen zunächst Lurch die Unter« schekLung ab, die er zwischen Ler deutschen „Demokratie" und — wie hätte dieses Wort fehlen können — dem „nationaliftischen Pan^ Kerrnanismus" macht. Es ist in Deutschland!