SanauerSAnzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 142

Donnerstag den 19. Juni

1924

Das Neueste.

— Nach den Beschlüssen des Aeltestenrates wird her Reichstag nächsten Dienstag wieder zusammen- treten.

— 'Die für gestern augesetzt gewesene Beratung beß Reichrkabinettr über die Frage der Beamten- gchLlter wurde auf Freitag verschoben.

— Der deutsche Botschafter in Paris hat gestern vormittag den Besuch Herriots, den dieser der deutschen Sotschaft abstattete, am Quai d'Orsey erwidert.

— Die Mörder des italienischen Abgeordneten Moltcoti beginnen ein Geständnis abzulegen.

Mn’s MW bei Herriot

Uebereinstimmung zwischen Paris und Brüssel.

Paris, 18. Juni. Der belgische Außenmini-

Neues von der alten Diplomatte.

Die dritte Reihe der Aktenpublikaten des deutschen Auswärtigen Amtes, welche die große Politik der europäischen Kabinette von 1871 bis 1914, also die Zeit des deutschen Reiches in un­verletzter Suveränität und Machtfülle, auf­schließt, wird soeben dem Buchhandel über­geben. Damit gehen wiederum sechs Bände mit unverkürzten Aktenstücken hinaus in die Welt. Sie umfassen die deutsche Politik der Jahre 1897 bis 1903, jene besondere entscheidungs­schwere Epoche der Entwicklung zur deutschen Weltpolitik, in deren Mittelpunkt die große Flottenvorlage von 1900 und das Nangtse -Ab­kommen stehen. Es ist letzthin im Reichstag auf die Forderung, von autoritativer Seite mehr von der Klarstellung der Schuldfrage zu hören, von eben jener Seite erwidert worden, daß keine deutsche Regierung die Bekämpfung der' Schuldlüge versäumen dürfe, daß aber die wirk­samste Offensive in unserer aktenmäßigen Un­schuld bestehe, wie sie die Veröffentlichung un-

d'Orsay augekommer. Er erMrte der Pvesse- oertretern, daß er lediglich mit Ministerpräsi­dent Herriot Fühlung nehmen werde und daß fein Meinungsaustausch mit ihm wahrscheinlich zu keinem Coinmunigue an die Presse Anlaß geben werde; sein Besuch habe lediglich den Zweck, den französischen Minffterpräfidenten von den- Demtungen in Kenntnis zu setzen, die Theunis und er vor einiger Zeit mit Mac­donald gehabt hätten. Da Ministerpräsident Herriot vor seiner Mâhr aus England in Brüssel Aufenthalt nehmen werde, so würden

Reffeprogramm hat eine getmliffé AKMWng erfahren, das auf Grund einer telephonischen Mitteilung aus London erst gestern nachmittag endgültig s eftgelegt worden ist. Danach beab­sichtigt Herriot, wie hier zuveMsstS verlautet, Sonntag früh 8 Uhr Paris zu verlassen und sich bis Montag vormittag in Gheguers wußzuhalten

Paris, 19. Juni. Das Ereignis des gestrigen Tages war die Unterredung zwischen Herriot und Hymans, der ein kurzer Höflichkeitsbesuch Lord Parmoors am Quai d'Orsay voraufging. Hymans war von seinem Pariser Botschafter Caiffier d'Heftrvy bereitet. Das Gespräch mit Herriot dauerte etwas mehr als eine Stunde und soll einen überaus herzlichen Verlauf ge­nommen haben. Ein offizielles Commun-igue ist nicht erschienen. Der belgische Außenminister erging sich jedoch bei Beendigung der Unter­häng in längeren Erklärungen gegenüber den französischen Journalisten und sagte in der Haupffache, er habe Herriot im Namen des bel- gischen Kabinetts zu seiner Erneu beglück­

treffen, um am darauffolgenden Tage weiter nach Paris zu reifen. Anderseits hat Macdo­nald gestern zu Beginn des Nachmittags auf eine telephonische Anfrage des britischen Ge- cügers den Wunsch geäußert, mit dem scheu Ministerpräsidenten in dieser eine rein persönliche Aussprache zu haben. Unter diesen Umständen wird, wie man in Pariser maßgebenden Kreisen erklärt, weder ein Beamter des Foreign Office noch des Onni d'Orsay bei der Unterredung der beiden Staatsmänner zugegen sein. Für den Fall, daß Sir Eric Hoover Macdonald zur Seite gestan­den hätte, würde Herriot dem „Petit Parisien" zufolge von Peretti della Rocca, dem politischen Direktor des Quai d'Orsay, begleitet gewesen sein. Im übrigen stellen die Blätter Mut­maßungen über den voraussichtlichen Inhalt der bevorstehenden Zusammenkunft der beiden Premiers an und kommen alle zu dem Schluß, daß ein Meinungsaustausch über sämtliche wichtige Fragen eröffnet werden wird. Das <5M)eru nasproblem dürfte dabei in erster Linie berührt werden und man kann voraussehen, daß die Aussprache nicht viel mehr als eine Ratgeber

Sachkosten herbeizuführen. Die nächste Sitzung de? Staatsrat? wird am 15. Juli stattfinden.

Die Eisenbahner-Lohnfrage geregelt.

Nach einer Mitteilung ist in den Verhandlungen zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Ver- tretern der Eisenbahnarbeiter nunniehr auch über die Ortszuschläge eine Verständigung erzielt worden. Dadurch ist die Lohnstage befriedigend geregelt.

Vorbereitung zum Kochverrak.

Leipzig, 18. Juni. Der Staatsgerichtshof zu« Schutze der Republik verurteilte heute den Kartell­sekretär Alfred Oelsner au? Breslau wegen Vorbe­reitung zum Hochverrat gemäß § 85 und 86 der Strafgesetzbuches ix Tateinheit mit Vergehen gegen § 7 Ziffer 4 und 5 de? Gesetz zum Schutze der Republik zu 3 Jahren Gefängnis und 1000 Mark Geldstrafe, und den Parteisekretär Hans Pütz aus Buer zu 9 Monaten GeiängniS und 300 Mark Geld­strafe. Die Verhandlung hat ergeben, daß die Ange­klagten im Herbst 1923 die Ziele der 3. Internationale unmittelbar in die Tat umsetzen wollten. Ihre Be­strebungen waren darauf gerichtet, die Herrschaft bei Proletariats mit Gewalt aufzurichten.

40 Deportierte Reichsdeutsche im besetzten Gebiet eingeiroffen.

Paris, 19. Juni. Die deutschen Gesänge« nen, etwa 40 an der Zochl, von der 3n el St. Martin de Re sind gestern in Gefängni se des besetzten Gebiets überführt worden. Als sie durch Rancy kamen, besuchte sie der Legations­sekretär der deutschen Botschaft.

Die Rückbeförderung dieser 30 beklagenswert«» Opfer französischer Rachsucht aus der Sträflings-

eigenen Akten wehren können. Der Streit soll hier nicht ausgetragen werden. Soviel steht aber schon fest, daß die diplomatischen Akten­stücke in der Tat die absolut vorherrschende Tendenz unserer Friedenspolitik in aller Oeffentlichkeit klarlegen, und daß hier das un­zweifelhaft wertvollste Material zur Entkräf­tung der Schuldlüge enthalten ist.

Hier sprechen unverfälschte Dokumente, ge­heimste Instruktionen, intimste Berichte, an deren so baldige Veröffentlichung keiner der Verfasser gedacht hat, hier wird demnach ohne beschönigende Zutaten das ganze Nervengeflecht der deutschen Diplomatie für den Zeitraum eines Menschenlebens bloßgelegt. Es ist richtig, daß ein scharfes kritisches Auge hier und da eine mangelhafte geistige Disposition, gelegentlich auch ein Versagen gegenüber einer günstigen Gelegenheit, eine nervöse Depressionserschei- uung entdecken wird, was nachträglich zur Verurteilung unseres Auswärtigen Amtes be­nutzt werden kann. Aber eine agressive Frie­densbedrohung, eine mutwillige Kraftüberspan- eine Friedensbedrohung durch Unvor- stchtigkeit wird man nicht entdecken können. Im Gegenteil: die deutsche-Diplomatie von Bis­marck bis Bülow zeigt sich auch in den schwie­rigsten Weltlagen bemüht, den Frieden Euro- als kostbares Gut für die eigene und der d^elt Wohlfahrt zu erhalten, damit die mit Be- stnnmtheit zu erwartende Weltkonflagration der „Weltbrand" verhindert werde. Auch nicht etwa der leiseste Wunsch ist zu entdecken, die dramatische Zuspitzung des imperialistischen Konfliktes solange hinauszuschieben, bis für das deutsche Reich ein militärisch oder maritim be- londers günstiger Augenblick gekommen sei, und wann sollte er wohl für uns bei dem Wett- Uen der Nationen und bei dem wachsenden -Mißtrauen und Uebelwollen der von der En- ente-Diplomatie hypnotisierten Nationen je­mals noch kommen? Nur eine fatale Zwangs- musigkeit unserer diplomatischen Aktionen, die Eigentlich immer nur in dem Rufe gipfelt: ülleüe, Friede, nichts wie Friede! wird in der deutschen Politik der letzten 45 Jahre bis zum Weltkriege offenbar. Gewiß, es geschieht dies ..suchst ohne Bloßstellung unserer außenpoli- Men Stellung und Ziele, aber der feinhörige ^ner wird öfter Gelegenheit gehabt haben, über unsere Vorsicht zu staunen, als über

Tapferkeit zu erschrecken. Bislang Gerdings die Aufklärungsarbeit, welcher . ^-tenfreigabe dienen sollte, auf der Gegen- ue nur sehr schwach, vielleicht nur unterirdisch gewirkt, zu haben. Unser Beispiel ist nicht nach- worden, noch hat die offizielle Welt, an der Presse in Paris, London, Newyork und wm ganz zu schweigen, von dem Entlaftungs- Material Notiz genommen.

den, die E

zwischen Herriot und MacdoniaG zur Sprache gebracht würden. Bei dieser Gelegenheit fei er auf die Gespräche zu- rückgekommen, die Theunis und er unlängst mit Macdonald in Chequers gehabt hätten. Schließ­lich fügte Hymans hinzu, er hoffe, bis Montag -abend oder Dienstag mit Herriot sich ausführ­licher in Brüssel unterhalten zu können. Man vernimmt in der daß Herriot höchstwahr­scheinlich bereits am aus Chequers in der belgischen Hauptstadt ei ffen wird. Sein

Der dritten Reihe der Aktenstücke haben die Herausgeber die Sammelüberschrift „Politik

' freien Hand" gegeben, weil in den neuen nden für die Zeit von 1897 bis 1903 die diplomatische Erklärung und Rechtfertigung für unsere Nichtbindung an England und für die

der Bäi

Fortführung der Dreibundpolilik trotz der längst erkannten Schwächen der Tripelallianz gegeben wird. Jene Sammelüberschrift erschöpft jedoch den politischen Gehalt der veröffentlichten Akten durchaus nicht, zumal da in ihnen zu­gleich die Anfänge der deutschen Weltpolitik, die Abkommen über die Bagdadbahn, die ost- asiatischen Wirren, die Haager Friedenskonfe­renz usw. in vielen Noten und Berichten offen- gelegt werden. Nebenher gehen außerdem die wickstigen Aeußerungen über die für die Halt­barkeit des Dreibundes gefährliche Entwick- lung des Tschechentums in Oesterreich und der Jrredenta in Italien, über hie nationalpoliti- schen Spannungsverhältnisse an der Seine und an der Newa, alles in allem ein sehr vielseitiges Programm, das mit der Politik der freien Hand nicht immer im Zusammenhang steht.

Man irrt übrigens, wenn man glaubt, daß das veröffentlichte Aktenmaterial schwierig zu lesen oder etwa eine langweilige Lektüre sei. Vieles ließt sich vielmehr wie Kapitel eines Zeitromans, wobei allerdings von den Autoren auf unwahren künstlichen Aufputz im Stile der Minen und Gsgenmmon der Großväterzeit ver­zichtet ist. Es ist uns oft genug vorgehalten worden, den politischen Sinn unseres Volkes zu schärfen, um schneller hinter die der Masse so rätselhaften Vorgänge der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen zu kommen. Hier sind Mittel und Gelegenheit reichlich ge­boten; sie brauchen nur benutzt zu werden.

Wiederzusammenkrill Ses Reichslags.

Auf Beschluß des Aeltestenrat» wird der Reichstag am nächsten Dienstag zu Plinarsitzmigen wieder zu. sammcntreten und zunächst biS Ende der Woche tagen, dann wird eine Pause eintreten und von Mitte Juli ab bie Devarationsaeietze beraten werden.

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Paris, 19. Jum. Außenminister Hymanns erklärte Pressevertretern bei seiner Ankunft: „Ich habe GeleFenheit gehabt, mit dem Mi­nisterpräsidenten zu sprechen, aber erst nach der Zusammenkunft Herriots mit Macdonald können wir das internationale Programm gründlich be- fprechen. Ich kann aber schon heute erklären, daß sich am fvanzöfifch-belgifchen Problem nichts geändert hat, und daß die Uebereinstimmung zwischen Paris und Brüssel bleibt wie sie war

Zum Schutze der Lanöwirlschask.

Die deutschnationale Fraktion hat im Reichs- tage folgende Interpellation eingebracht:

„Neben den erdrückenden Steueranforde- runzen der Reiches, unter denen die Landwirt- ichaft und Volkswirtschaft zusammenzubrechen drohen, erheben die Länder und Gemeinden von der Landwirtschaft Grund- und zum Teil auch Gewerbesteuern in einer unerträglicher Höhe. Da der größte Teil der vom Reich er­hobenen Steuern, so z. B. die Einkommensteuer mit 90 Prozent an Länder und Gemeinden zurückfließt, finden die übertriebenen eigenen Steuerforderungen der Länder und insbesondere ber Gemeinden nur darin eine Erklärung, daß bei diesen Stellen noch längst nicht die durch die Notlage der Wirtschaft und mit Rück­sicht auf die Reichsfinanzen gebotene Sparsam­keit in ihren Ausgaben, die zum Teil noch über die Borkriegshöhe hinansgehen, eingetreten ist.

Der Reichsregierung müssen diese Tatsachen bekannt sein. Wir fragen daher an, ob die Reichsregierung bereit ist, mit größter Be­schleunigung ausreichende Maßnahmen herbei­zuführen, durch die

1. Besteuerung der landwirtschaftlichen Pro­duktionsmittel einschließlich der für den Betrieb benötigten Gebäude und der Zugtiere, sowie ein Heranziehung der Landwirtschaft zur Ge­werbesteuer verboten.

2. Für die gesamte steuerliche Belastung des einzelnen Steuerpflichtigen eine Höchstgrenze be­stimmt

3. Die Bewertung der der Landwirtschaft dienenden Grundstücke im Reiche, in den Län- öern und in den Gemeinden nach einheitlichen Grundsätzen vorgenommen wird."

Preußen und die Sparmaßnahme» -es Reichs.

Berlin, 19. Juni. In seiner gestrigen Sitzung nehm ber St,at»r«t die Zvsammcnstellung bei Fin«nz- Ministeriums über Abbau unb ErsParniSmaßnahmen zur Kennlnir xnb gab dabei seiner Ansicht dahin «ul« druck, daß die Maßnudmen nicht auSrrichen und zum Teil verfehlt seien. Nur umfangreiche Verwaltungs- reformen mit Dezentralisation und Dekonzentration

Wenn die französische Regrerung allerdings glutrot, sie habe mit der Ueberführung dieser wackeren deut­schen Dulder in Strafanstalten innerhalb des be­setzten Gebiets genug Helmut bewiesen, so muß die- ser Ar mit aller Entschiedenheit entgegenge-

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träftig e Franzo­

sen vollkommen freigelaffen worden. Der „Gegen­wert" für dieses deutsche Entgegenkommen kann nur in der Freilassung der Ruhrgefangenen bestehen. Er­folgt diese nicht, so werden all schonn Wort in Paris uns darüber nicht hinwegtäufchen könenn, daß

Frankreichs Gewaltpolitik noch kein Ende gefun­den hat.

Grass^Prozetz.

Stettin, 18. Juni. In der Dormittagsver- Handlung wurde Polizeihauptmann Häder vernommen, früherer Hunderffchaftsführer in Hamborn. Häder schildert u. a. den Vorfall, der sich bei der Leiche Schmilewskis abgespielt hat. Die belgischen Behörden wollen ffftgestellt ha­ben, daß Graüert, Riebke, die beide verurteilt sind, drohende Worte gegen Schmitz ausge­stoßen haben sollen. Häder bestreitet derartige Angaben und schildert weiter die Bekanntschaft, die der belgische Agent Schmitz zu Termöhlen, der ebenfalls zu den Aachener Verurteilten ge­hört, unterhielt. Schmitz und Termöhlen find häufig ausgegangen; dabei hat Schmitz Ter- möhlen Wein fpendiert. Auf Grund dieser ver­dächtigen Beziehungen mußte dann schließlich Termöhlen aus der Schutzpolizei ausscheiden. Der Zeuge mußte sich dann über Leutnant Reinhardt, der nach belgischer Auffassung der Anstifter des Mordes an Graff fein soll, äußern. Der Zeuge schildert Reinhardt als einen Men- schen, dem sowohl Gewalttätigkeiten als auch Feigheiten fernlagen. Er gehöre nicht zu denen; die andere zu einer Tat anstiften und selbst im Verborgenen bleiben. Zeuge schildert in weite­ren Aussagen, daß die belgffche Polizei eine große Spitzelmannschaft einrichte. Man hatte das Gefühl, daß jeder dritte Mann ein Spitzel wäre. Nach der Tat entstand in Hambdrn das Gerede, daß die Mordtat im Cafe Heckmann ausgoheckt sein soll. Weiter schildert Häder die Verhaftung Riebkes, der nach dem belgischen Urteil einen Schuß auf Graff abgegeben haben soll.

Bei Riebke wurde eine Pistole vorgefundem Die Pistole mürbe nach einer Rechnung, die Häder später auffand, aber erst im August 1922 gekauft, währerck» die Tat selbst schon im März tattfanb. Zeuge gibt dann die Reihenfolge ber Verhaftungen an. Daraus ergibt sich, daß Gra- bert ebenfalls nach der belgischen Auffassung einer der vermeintlichen Täter war, der, wenn er gewollt hätte, sich mit Leichiigkett ins um besetzte Gebiet hätte begeben können. Häder ist von den Belgiern als Zeuge fefigenommen unO nach Aachen ins Gefängnis gesteckt worden, Bei der Verhaftung durch die belgischen Gericht, verlangte Hüder selbst eine Gegenüberstellung mit den angeblichen Mördern, was ihm ver, weigert wurde. Aus dem bsschlagnahmten

rannten eine wirkliche vcrmindmrna der Personal- undWachtbuch. dem Strerienbucb und der Dienst-!